Montag, 13. Februar 2017: Schweiz erleichtert die Einbürgerung, Brexit könnte Deutschland eine Mrd. Euro kosten, EU-Kommissionschef Juncker will kein zweites Mal antreten, Dombrovskis drängt auf Einigung mit Griechenland

⊂ SCHWEIZ ⊃

Schweiz erleichtert die Einbürgerung: Die Enkel von Einwanderern in der Schweiz können sich künftig erleichtert einbürgern lassen. Das beschlossen die Schweizer am Sonntag in einer Abstimmung. In einer weiteren Abstimmung lehnten sie eine Reform der Unternehmensbesteuerung mit deutlicher Mehrheit ab. Regierung, Parlament und die bürgerlichen Parteien wollten international geächtete Steuerprivilegien für bestimmte Firmen abschaffen. Das geschieht nun nicht. Zudem stimmten die Schweizer über die Vorlage für die Schaffung eines Fonds für Nationalstraßen und im Kanton Graubünden über die Olympischen Winterspiele 2026 ab.
tagesspiegel.de, zeit.de, faz.net

Die Schweiz geht auf Konfrontationskurs mit EU: Die EU und die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung (OECD) hatten die Schweiz gedrängt, die Steuervorteile abzuschaffen, mit denen das Land in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Grosskonzerne angelockt hatte. Mit der Unternehmenssteuerreform III wären auch solche Steuerprivilegien abgeschafft worden. Nach dem Nein ist der Bundesrat nun gezwungen, einen neuen Weg zu finden, um die Steuerprivilegien aus dem Weg zu räumen. Bisher habe es noch keine offiziellen Reaktionen aus Brüssel gegeben, sagt SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck. Doch die Positionen von OECD und EU seien absehbar: Man werde die Schweiz beim Wort nehmen – unabhängig vom Ausgang der Abstimmung.
srf.ch

Spitalfusion: Eine Schlappe für die Neuenburger Regierung nzz.ch
Verkehrsprojekte: Bahn frei für die Strasse tagesanzeiger.ch
Prämienkosten: 450 Mio. Franken für Leistungen im Graubereich srf.ch

⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃

politjobs.ch: Swisspower AG sucht Leitung Public Affairs und strategische Projekte *** Kanton Zug sucht Generalsekretär (m/w) *** Nachrichtendienst des Bundes sucht OSINT-Analyst (m/w) *** Direktion für europäische Angelegenheiten sucht Leiter (m/w) *** Spitex Verband Schweiz sucht wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** SECO sucht Wissenschaftlichen Mitarbeiter (m/w) *** Ecopolitics sucht Trainee (m/w)
politjobs.ch, politjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

Brexit könnte Deutschland eine Mrd. Euro kosten: Der Brexit könnte die Deutschen laut einer Schätzung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger viel Geld kosten. Wenn der Haushalt gleich bleiben sollte, müssten die anderen Länder einspringen. Wenn man den Haushalt um den Briten-Beitrag kürze, dann nicht. Trotz aller Unwägbarkeiten durch den Brexit und den Kurs des neuen US-Präsidenten Donald Trump sieht Oettinger die Zukunft der EU optimistisch. Nach den Worten des Brexit-Chefunterhändlers Guy Verhofstadt will das EU-Parlament die Mitgliedsländer zu Verhandlungen über einen neuen EU-Vertrag bewegen.
faz.net, zeit.de (Verhofstadt)

EU-Kommissionschef Juncker will kein zweites Mal antreten: Jean-Claude Juncker schließt eine weitere Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission aus. Er werde nicht noch einmal antreten, sagte er dem “Deutschlandfunk” vom Samstag. Juncker ist seit November 2014 Kommissionschef und für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt. Seine Amtszeit begann turbulent: Kurz nach seiner Wahl geriet er wegen der „Luxemburg-Leaks“ unter Druck. In dem Interview äußerte Juncker auch seine Sorge über die wachsende Europaskepsis und die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com

EU-Währungskommissar Dombrovskis drängt auf Einigung mit Griechenland: Die EU-Kommission will den Streit über den weiteren Spar- und Reformkurs Griechenlands so schnell wie möglich beilegen. Jetzt sei nicht die Zeit, um die Uhren Richtung finanzieller Instabilität zurückzudrehen, sagte der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Mit den Reformen solle die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft verbessert und den Griechen Hoffnung auf eine stabilere Zukunft gemacht werden. Ohne weitere Hilfszahlungen würde das hochverschuldete Griechenland spätestens im Sommer wieder in die Zahlungsunfähigkeit rutschen.
handelsblatt.com

Demos gegen Trump in Mexiko: Tausende Mexikaner protestierten am Sonntag landesweit gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump. Derweil gerät der Sicherheitsberater der US-Regierung, Michael Flynn, wegen seiner Kontakte zu einem russischen Diplomaten zunehmend unter Druck. Nach einem nordkoreanischen Raketentest hat Trump Japan die uneingeschränkte Unterstützung der USA zugesagt. Am Montag empfängt Trump den kanadischen Premierminister Justin Trudeau.
handelsblatt.com (Mexiko), bild.de (Flynn), welt.de, stern.de

Europäische Zentralbank: EZB-Direktor Mersch deutet Zinswende an handelsblatt.com
Internationaler Währungsfonds: Lagarde besorgt über Wahlen in Europa reuters.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Briten, die werden es schaffen, ohne große Anstrengung die anderen 27 Mitgliedsstaaten auseinanderzudividieren. Die anderen 27 wissen das noch nicht, aber die Briten wissen schon sehr genau, wie sie das in Angriff nehmen können. Man verspricht dem Land A dieses und man verspricht dem Land B jenes und man verspricht dem Land C etwas Anderes und in der Summe entsteht daraus keine europäische Front.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Zweifel, ob es den 27 Mitgliedstaaten der EU gelingen wird, bei den Brexit-Verhandlungen geeint aufzutreten.
sueddeutsche.de

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Korruptionsbekämpfung in der Ukraine: Die wuchernde Korruption war ein Grund für die Maidan-Proteste in Kiew. Und die Proteste haben Wirkung gezeigt. Es gibt Reformen und eine Anti-Korruptionsbehörde. Die Entwicklung zeigt aber auch, dass diese ersten Schritte bei weitem nicht ausreichend sind, um die Korruption im Land langfristig zu bekämpfen. Es gibt jedoch bereits Ansätze für die nächsten Schritte.
capital-beat.tv

⊂ LÄNDER ⊃

Frank-Walter Steinmeier ist neuer Bundespräsident: Die Bundesversammlung wählte den SPD-Politiker im ersten Wahlgang zum Staatsoberhaupt. Steinmeier will in seiner Amtszeit besonders das Gespräch mit Russland und den USA suchen. Derzeit vollziehe sich eine Neuordnung der internationalen Beziehungen. Während die schwierigen Gesprächspartner für Deutschland in der Vergangenheit eher im Osten gewesen seien, gebe es nun auch Schwierigkeiten im transatlantischen Verhältnis, so Steinmeier. Russlands Präsident Wladimir Putin hat Steinmeier gratuliert und zu einem Besuch in Moskau eingeladen. In seiner Dankesrede hatte Steinmeier zu einem mutigen Blick in die Zukunft aufgerufen. Deutschland sei in stürmischen Zeiten für viele Menschen zu einem Anker der Hoffnung geworden.
tagesspiegel.de, zeit.de, tagesschau.de

Iglesias entscheidet Podemos-Machtkampf für sich: In Spanien hat Pablo Iglesias den Machtkampf bei der Linkspartei Podemos gewonnen. Der 38-jährige Gründer der Linksformation wurde von den Parteimitgliedern in einer Onlineabstimmung mit rund 89 Prozent der Stimmen im Amt des Generalsekretärs bestätigt, wie am Sonntag auf dem Parteitag in Madrid mitgeteilt wurde. Iglesias setzte sich somit in einem seit Wochen anhaltenden Machtkampf gegen den Podemos-Fraktionssprecher Inigo Errejon durch.
zeit.de

Protest gegen Polizeigewalt in Frankreich: Bei einer Demo gegen Polizeigewalt in einem Pariser Vorort kam es am Samstag zu Ausschreitungen. Demonstranten warfen Geschosse auf Polizisten, die Polizei setze Tränengas ein. Ein Kind musste von Polizeikräften aus einem brennenden Auto gerettet werden, wie die zuständige Präfektur mitteilte. In der Affäre um mutmaßliche Vetternwirtschaft des französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon gibt es noch keine Entscheidung über ein formelles Verfahren.
tagesschau.de, handelsblatt.com (Fillon)

Wilders will Islam aus Niederlanden vertreiben: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders will sich nach einem Wahlsieg seiner Partei im März für ein weitgehendes Verbot des Islam in seinem Land stark machen. Wilders forderte am Sonntag abermals ein Verbot des Korans und die Schließung der Moscheen. Die islamische Ideologie sei womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus, sagte Wilders. Den Koran verglich er mit Adolf Hitlers “Mein Kampf“ und Moscheen mit “Nazi-Tempeln”, in denen täglich zu Hass und Gewalt aufgerufen werde.
faz.net

Belgien: Dutzende Kartbahnbesucher erleiden Kohlenmonoxidvergiftung spiegel.de
Rumänien: Demonstranten wollen nicht aufgeben de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Zeitung fällt auf falschen Trump rein: Der Schauspieler Alec Baldwin hat es mit seinen Persiflagen auf US-Präsident Donald Trump offenbar zu solcher Meisterschaft gebracht, dass eine Zeitung in der Dominikanischen Republik darauf reingefallen ist. Die Zeitung “El Nacional” hat sich für die Veröffentlichung eines Fotos des Schauspielers als US-Präsident entschuldigt. Auf dem Bild mit der Unterschrift „Donald Trump, Präsident der USA“ ist Baldwin zu sehen, wie er in der Comedy-Show „Saturday Night Live“ Trump mit grimmiger Miene und einer blonden Perücke nachahmt.
dw.com, tagesschau.de

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