Montag, 12. Februar 2018: May-Regierung will in sechs Reden Details zum Brexit verraten, Merkel will weitere vier Jahre regieren, Zehntausende demonstrieren in Italien gegen Rassismus

⊂ EUROPA ⊃

May-Regierung will in sechs Reden Details zum Brexit verraten: Die britische Regierung will bei einer Serie öffentlicher Auftritte in den kommenden Wochen mehr Details über ihren Kurs für den EU-Austritt vorlegen. Insgesamt seien im Rahmen der Kampagne „The Road to Brexit“ sechs Reden geplant, zwei von Premierministerin Theresa May und vier von führenden Ministern, wie aus Mays Büro am Sonntag verlautete. Den Auftakt wird Außenminister Boris Johnson am Mittwoch machen. May will am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die künftigen Sicherheitsbeziehungen ihres Landes zur EU sprechen. Zudem sind Reden von Brexit-Minister David Davis, Handelsminister Liam Fox und Kabinettsminister David Lidington geplant.
handelsblatt.com

Lösung der Rohingya-Flüchtlingskrise: Der britische Außenminister Boris Johnson hat am Sonntag bei einem Treffen mit Myanmars De-fakto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi eine rasche Lösung der Rohingya-Flüchtlingskrise gefordert. Johnson, der einen Tag zuvor das Flüchtlingslager in Cox’Bazaar in Bangladesch besucht hatte, unterstrich die Notwendigkeit, Bedingungen für einer sichere und würdevolle Rückkehr der Rohingya nach Myanmar zu schaffen. Dies könne nur unter Aufsicht der Vereinten Nationen geschehen.
de.euronews.com

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Israelischer Kampfjet in Syrien abgeschossen: Nach dem Abschuss eines israelischen Kampfflugzeugs durch die syrische Luftabwehr tagte am Sonntag Israels Sicherheitskabinett. Die israelische Regierung rief zudem den UN-Sicherheitsrat an. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte Syrien und dessen Verbündeten Iran vor einer neuen gefährlichen Konfrontation in Nahost. In einem Vergeltungsschlag griff die israelische Luftwaffe abermals in Syrien an und zerstörte insgesamt 12 Ziele, davon vier iranische militärische Einrichtungen, wie die israelischen Streitkräfte mitteilten. Die USA gaben Iran die Schuld an den Zwischenfällen in der Region.
welt.de, handelsblatt.com, zeit.de, faz.net, spiegel.de\

Trump-Mitarbeiter nach Gewaltvorwürfen zurückgetreten: Innerhalb weniger Tage hat der zweite Mitarbeiter des Weißen Hauses wegen Vorwürfen häuslicher Gewalt seinen Rücktritt bekanntgegeben. Donald Trumps Redenschreiber David Sorensen erklärte nach Beschuldigungen durch seine Ex-Frau seinen Rücktritt. Der US-Präsident zeigte sich verärgert und sprach von Vorverurteilungen. Nach Kritik an Trumps Entscheidung gegen die Veröffentlichung eines vertraulichen Dokumentes der Demokraten zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre hat dieser das Angebot bekräftigt, das Dokument in überarbeiteter Form doch freizugeben. Vor dem Hintergrund der vorsichtigen Annäherung von Nord- und Südkorea hat Vizepräsident Mike Pence die Notwendigkeit betont, Nordkorea auch weiterhin wirtschaftlich und diplomatisch zu isolieren. Trump hat Zweifel an dem Willen Israels geäußert, Frieden mit den Palästinensern schließen zu wollen. Er bezeichnete den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten als Hemmnis für den Frieden.
zeit.de (Gewaltvorwürfe), derstandard.at (Russlandaffäre), tagesschau.de (Korea), zeit.de, handelsblatt.com (Israel)

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes auch einhalten.
Die CDU-Vorsitzende und deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat betont, dass sie volle vier Jahre im Amt bleiben wolle, falls die SPD-Mitglieder einer Neuauflage der Großen Koalition zustimmen.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Merkel will weitere vier Jahre regieren: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat auf die parteiinterne Kritik nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPD reagiert. In einem ZDF-Interview kündigte die CDU-Chefin an, für den Fall einer Neuauflage der Großen Koalition werde das Kabinett personell neu aufgestellt. Es werde eine Mischung aus jungen sowie aus erfahrenen Politikern sein. Um wen es sich handelt, soll bis zum Parteitag am 26. Februar bekannt gegeben werden. Zugleich bekräftigte Merkel, dass sie volle vier Jahre im Amt bleiben wolle, falls die SPD-Mitglieder einer Neuauflage der GroKo zustimmen. Dies gelte auch für den CDU-Vorsitz. Beide Ämter gehörten ihrer Ansicht nach in eine Hand, um eine stabile Regierung bilden zu können. Einen Autoritätsverlust empfinde sie nicht. Merkel rechtfertigte auch die Entscheidung, der SPD das Finanzministerium überlassen zu haben.
handelsblatt.com, zeit.de, bild.de

Zehntausende demonstrieren in Italien gegen Rassismus: Nachdem ein Mann vor einer Woche auf Migranten geschossen hatte, sind in der italienischen Stadt Macerata Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu demonstrieren. Berichten italienischer Medien zufolge schätzten die Veranstalter die Teilnehmerzahl auf rund 30.000. Unter den Demonstrierenden seien Mitglieder antifaschistischer Organisationen, Unterstützende linker Parteien, Gewerkschafterinnen und Beschäftigte sozialer Einrichtungen gewesen. Auch in anderen Städten, etwa in Mailand, fanden Demonstrationen gegen Rassismus statt.
zeit.de

Macron will neue Islam-Strukturen in Frankreich: Der französische Präsident Emmanuel Macron will Leitlinien für eine Neustrukturierung des Islams verabschieden. Man arbeite intensiv an dem Projekt und auch daran, es der Bevölkerung zu erklären, kündigte Macron an. Ziel ist nach Macrons Worten eine Neujustierung auch des französischen Laizismus.
politico.eu

Generationswechsel an Spitze der Sinn-Fein-Partei: Die katholische Sinn-Fein-Partei in Irland wird künftig von einer Frau geführt. Nach knapp 35 Jahren übergab Parteichef Gerry Adams den Vorsitz am Samstag in Dublin an seine bisherige Stellvertreterin Mary Lou McDonald. Die 48-Jährige versprach der Partei frisches Denken und mutige Ideen. Sinn Fein sei die einzige Partei, die die Teilung überwinden und ein vereintes Irland schaffen könne. Den bisherigen Parteivorsitzenden Adams würdigte McDonald als ihren politischen Mentor. Adams trat auf eigenen Wunsch vom Parteivorsitz zurück.
tagesspiegel.de

Deutschland: Pro Tag im Schnitt vier antisemitische Straftaten tagesspiegel.de
Estland: Estnisch-russischer Austausch von „Agenten“ de.euronews.com
Griechenland: EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei hilft Griechenland nur bedingt zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

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politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Britische Regierung droht Oxfam mit Geldentzug: Berichte über Sexparties in Haiti und im Tschad bringen die Hilfsorganisation Oxfam zunehmend in Erklärungsnot. In beiden Fällen soll Oxfam Berichten zufolge Ereignisse vertuscht haben. Die britische Entwicklungsministerin Penny Mordaunt drohte am Sonntag damit, der Organisation Zuwendungen zu streichen. Sie erwarte eine umfassende Zusammenarbeit von Oxfam mit den Behörden. Die Organisation habe in Bezug auf die moralische Führung versagt. Oxfam-Vorstand Caroline Thomson erklärte am Sonntag, später in der Woche sei ein Treffen mit der Wohltätigkeitskommission vorgesehen, die britische NGOs kontrolliert. Laut einem Bericht der „Times“ vom Freitag hatten Oxfam-Mitarbeiter während eines Hilfseinsatzes nach dem Erdbeben 2010 in Haiti Orgien mit jungen Prostituierten gefeiert.
spiegel.de, welt.de

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