Montag, 11. September 2017: Kurswechsel bei Brexit ins Gespräch gebracht, Merkel bietet Vermittlung im Nordkorea-Konflikt an, Saakaschwili auf ukrainischem Boden

⊂ EUROPA ⊃

Kurswechsel bei Brexit ins Gespräch gebracht: Am Sonntag hat der ehemalige britische Premierminister Tony Blair einen Kurswechsel in der Brexit-Frage ins Gespräch gebracht. Ein Positionspapier seines „Institute for Global Change“ in der „Sunday Times“ wirbt für schärfere Einwanderungsbestimmungen im Königreich. Blair fordert von der Regierung, die Regeln für Einwanderer aus der Europäischen Union zu verschärfen – und so die Kontrolle zurückzugewinnen. Für die britische Premierministerin Theresa May stehen an diesem Montag bange Stunden im britischen Parlament an. Dann sollen die Abgeordneten erstmals über eines der wichtigsten Gesetze zum Brexit abstimmen.
faz.net, spiegel.de, zeit.de

Merkel bietet Vermittlung im Nordkorea-Konflikt an: Deutschland will mit seiner Erfahrung in internationalen Vermittlungen aktiv bei der diplomatischen Beilegung der Krise um Nordkoreas Atomrüstung helfen. Kanzlerin Angela Merkel sagte, wenn eine deutsche Beteiligung an Gesprächen gewünscht werde, dann werde sie sofort ja sagen. Der Umgang mit dem völkerrechtswidrigen Atomprogramm Nordkoreas sei für Europa eine bedeutende Frage, auch wenn das Land geografisch weit entfernt liege. Berichten zufolge will Merkel an diesem Montag mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefonieren, der sich – anders als China – gegen weiteren Druck auf Nordkorea ausgesprochen hatte.
welt.de, tagesspiegel.de

Merkel kritisiert türkische Reisewarnung: Kanzlerin Merkel hat die Reisewarnung der türkischen Regierung für Deutschland kritisiert. Jeder türkische Staatsbürger könne in die Bundesrepublik reisen. Es herrschten Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit, und darauf sei man stolz. Hier werde kein Journalist verhaftet. Kanzleramtschef Peter Altmaier nannte die Warnung einen schlechten Witz. Der Journalist Deniz Yücel ist seit 209 Tagen in der Türkei inhaftiert. An seinem 44. Geburtstag wurde in Berlin für seine Freilassung demonstriert.
faz.net, tagesschau.de, tagesspiegel.de

Mueller will Trump-Vertraute zum Reden bringen: Der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, konzentriert sich immer stärker auf den engeren Kreis von US-Präsident Donald Trump. Mueller will sechs Spitzenleute aus dem Weißen Haus interviewen, darunter Ex-Pressesprecher Sean Spicer und der frühere Stabschef Reince Priebus. Wahlbeobachter haben bei den Kommunalwahlen in Russland am Sonntag zahlreiche Wahlrechtsverstöße beklagt. Im russischen Sankt Petersburg sind bei Protesten gegen die Gewalt in Myanmar mehr als 100 Demonstranten festgenommen worden.
faz.net, handelsblatt.com, zeit.de

Lage der Union am Mittwoch in Straßburg: Junckers Pläne für einen Neustart der EU welt.de
UNO-Flüchtlingshilfswerk: Amnesty prangert Waffenexporte in Kriegsgebiete an amnesty.org

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Welt muss aber spüren, dass bei keinem dieser Themen einzelne Mitgliedstaaten aus der Einmütigkeit der Europäischen Union herausgebrochen werden können.
Mit Blick auf die Zukunft Europas sagt Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, dass eines ihrer wichtigsten Ziele in den nächsten Jahren sei, eine kohärente Außenpolitik zu betreiben.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Saakaschwili auf ukrainischem Boden: Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili hat am Sonntag bei einem zweiten demonstrativen Einreiseversuch ukrainisches Gebiet erreicht. Zwar sperrte die Ex-Sowjetrepublik einen Grenzübergang von Polen, den Saakaschwili zu Fuß passieren wollte, wie mitreisende Journalisten berichteten. Er stand eine Zeit lang vor einer Kette ukrainischer Nationalgardisten. Dann durchbrach eine Gruppe seiner Anhänger von ukrainischer Seite aus die Kette und holten ihn aus dem Niemandsland bei dem Ort Schehyni.
tagesspiegel.de

Kampf der Separatisten gegen Madrid spitzt sich zu: Madrid will ein Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens mit allen Mitteln verhindern. Die separatistische Regionalregierung will das Referendum trotzdem organisieren. Die Separatisten haben für diesen Montag in Barcelona eine Großdemonstration angekündigt. Der 11. September ist der Nationalfeiertag Kataloniens, jedes Jahr versammeln sich an diesem Tag Anhänger der Unabhängigkeit.
tagesspiegel.de

Tsipras verkündet die Wachstumswende: Neun Jahre dauerte die Rezession. Nun verspricht der griechische Premierminister Alexis Tsipras eine Rückkehr zum Wachstum – ohne die Fehler der Vergangenheit. In der Tat wecken die aktuellen Zahlen Hoffnung. 2016 erwirtschaftete Athen einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und übertraf damit überraschend die Forderungen der Geldgeberländer. Der IWF sollte sich laut Tsipras bis Jahresende über eine Beteiligung am laufenden Rettungspaket für sein Land entscheiden.
handelsblatt.com, dw.com

E-Mail bringt deutsche AfD-Kandidatin in Erklärungsnot: Von der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel soll eine Mail mit rassistischen Bemerkungen und Demokratie-verachtenden Thesen aufgetaucht sein. Die AfD bestreitet in Weidels Namen, dass sie die Autorin ist. Die „Welt am Sonntag“ berichtet jedoch, ihr liege eine eidesstattliche Versicherung des Mail-Empfängers, eines früheren Bekannten Weidels, vor. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ermittelt gegen AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wegen Volksverhetzung. Die SPD hat Anzeige wegen eines AfD-Wahlplakats erstattet, mit dem erneut gefordert wird, die SPD-Politikern Aydan Özoguz zu entsorgen.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, bild.de

Norwegen: An diesem Montag wählen die Norweger ein neues Parlament handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trumps Leibwächter verlässt Weißes Haus: Der langjährige persönliche Leibwächter und Vertraute von US-Präsident Donald Trump, Keith Schiller, hat angekündigt, das Weiße Haus zu verlassen. Die Arbeit bei der Regierung sei nichts für ihn, sagte Schiller. Seit Ende der 90er Jahre stand der ehemalige New Yorker Polizist als Leibwächter und Berater an der Seite Trumps. Schiller ist offiziell der Leiter der Arbeitsabläufe im Oval Office.
n-tv.de

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