Montag, 11. November 2019: Merkel und Maas warnen vor Spaltung Europas, Sozialisten gewinnen Wahl in Spanien, Iohannis bei rumänischer Präsidentenwahl vorn

⊂ EUROPA ⊃

Merkel und Maas warnen vor Spaltung Europas: Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Sinn der Nato infrage gestellt hatte, haben Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas die Bedeutung des Bündnisses für die Sicherheit der EU betont und vor einer Spaltung Europas gewarnt. In einem am Sonntag veröffentlichten Video-Podcast sagte Merkel, dass die Nato der zentrale Pfeiler der europäischen Verteidigung sei. Allerdings werde immer klarer, dass die europäischen Mitgliedstaaten in der Nato in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen müssten. Mit Blick auf die gemeinsame Entwicklung von Waffensystemen betonte Merkel, Deutschland und Frankreich rangierten in diesem Feld an der Spitze. Maas unterstützt zwar Macrons Forderung nach einer Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Doch müsse auch der europäische Teil der Nato stärker zusammengeführt werden. Er warnte davor, die EU und die Nato gegeneinander auszuspielen. Maas schlug wie zuvor Merkel einen europäischen Sicherheitsrat vor.
tagesspiegel.de, n-tv.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Boliviens Präsident Morales tritt zurück: Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, hat in einer Fernsehansprache seinen Rücktritt angekündigt. Zuvor hatte sich im Machtkampf auch die Armeeführung gegen Morales ausgesprochen. Armeechef Williams Kaliman rief den Präsidenten am Sonntag zum Rücktritt auf, um eine Befriedung des durch Massenproteste erschütterten Landes zu ermöglichen. Auch der nationale Polizeichef Vladimir Yuri Calderon hatte Morales‘ Rücktritt verlangt. Morales hatte erneut eine vierte Amtszeit angetreten, obwohl die Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober hochumstritten und von der Opposition nicht anerkannt worden war. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) teilte in ihrem Bericht zur Überprüfung der Wahl mit, dass zum Teil schwerwiegende Unregelmäßigkeiten festgestellt worden seien.
tagesspiegel.de, spiegel.de, faz.net

Handel: EU-Staaten ratifizieren Handelspakt mit Singapur spiegel.de
Digitale Agenda: Parlamentarische Anhörung des französischen Kandidaten Breton für EU-Kommission am Donnerstag orf.at
Klima: G20-Staaten verfehlen Klimavorgaben handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Quer durch unser Land sind neue Mauern entstanden, Mauern aus Frust, Mauern aus Wut und Hass, Mauern der Sprachlosigkeit und der Entfremdung. Die haben wir selbst gebaut. Und nur wir selber können sie einreißen.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Deutschen appelliert, seit 1989 neu entstandene Mauern in der Gesellschaft wieder einzureißen.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Sozialisten gewinnen Wahl in Spanien: Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez ist als stärkste Kraft aus Spaniens Parlamentswahl hervorgegangen. Allerdings erreichte die PSOE nur etwa 29 Prozent, damit verfehlte sie die absolute Mehrheit. Auf die Sozialisten folgte die konservative Volkspartei Partido Popular (PP). Die rechtsextreme Partei Vox wurde drittstärkste Kraft. Die Liberalen von Ciudadanos büßten am stärksten ein, auch die linksgerichtete Podemos fiel leicht zurück. Damit ist eine Regierungsbildung so gut wie unmöglich. Nur eine große Koalition von PSOE und PP käme auf eine absolute Mehrheit von mindestens 176 Sitzen. Das hatten beide Fraktionen aber schon vor der Wahl ausgeschlossen.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de

Iohannis bei rumänischer Präsidentenwahl vorn: Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien liegt der pro-europäische Amtsinhaber Klaus Iohannis mit großem Abstand vorne. Laut Nachwahlbefragungen kam er auf 39 Prozent. In der Stichwahl am 24. November dürfte er auf die ehemalige sozialdemokratische Regierungschefin Viorica Dancila treffen, die laut Hochrechnungen auf 22,5 Prozent kam. Platz drei belegte Dan Barna von der öko-liberalen Partei USR mit 16 Prozent der Stimmen. Mit offiziellen Ergebnissen auf Basis ausgezählter Stimmzettel wird für diesen Montag gerechnet.
tagesspiegel.de, dw.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Österreichs Grüne für Koalitionsverhandlungen mit ÖVP: In Österreich hat sich der erweiterte Parteivorstand der Grünen dafür ausgesprochen, in Koalitionsverhandlungen mit der christlich-demokratischen ÖVP einzutreten. Grünen-Chef Werner Kogler sagte, man versuche, Gräben zuzuschütten. In den vergangenen Wochen fanden sechs Sondierungsgespräche zwischen Kogler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz statt, die am Freitag ihr Ende fanden. Die ÖVP dürfte sich zu einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen an diesem Montag äußern. Im Falle einer Koalitionsbildung könnten die Grünen damit zum ersten Mal Regierungsverantwortung in Wien übernehmen.
faz.net, handelsblatt.com

Demo gegen Islamophobie in Paris: In Paris haben mehr als 13.000 Menschen gegen Islamophobie protestiert. Die Kundgebung wurde von 50 Persönlichkeiten aus dem linken politischen Spektrum initiiert. Auch in Marseille gingen mehrere Hundert Personen auf die Straße. Die Demonstranten forderten unter anderem ein Ende der zunehmenden Stigmatisierung von Muslimen. Zuletzt hätte sich dies am Attentat auf die Moschee in Bayonne erkennen lassen. Einige Kritiker des Protests stellten die Definition von Islamophobie in Frage. Sofern dies bedeute, dass man den Islam als Religion nicht kritisieren dürfe, sei dies anti-französisch. Ein wesentlicher Zug der Franzosen und des französischen Säkularismus bestehe darin, Religion kritisieren zu können.
zeit.de, dw.com

Griechenland: Chinas Präsident Xi zu Besuch in Athen dw.com
Frankreich: Regierung will Gesichtserkennung einführen dw.com
Bosnien: Regierung empört über Marcons Aussage „Tickende Zeitbombe“ deutschlandfunk.de
Schweden: 15-Jähriger stirbt durch Schüsse de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Ein Stück Mauer für Trump: Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat ein Berliner Verein ein an US-Präsident Donald Trump adressiertes Mauerstück nach Washington gebracht. Am Samstag wurde es vor das Weiße Haus gekarrt, wo es abgegeben werden sollte. Die Annahme sei allerdings zunächst verweigert worden, teilte der Verein mit. Auf dem Mauerstück steht unter anderem, dass keine Mauer ewig hält. Die Aktion soll den Präsidenten an den Einsatz der USA für eine Welt ohne Mauern und eine offene Gesellschaft erinnern. Trump propagiert den Bau einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko.
sueddeutsche.de

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