Montag, 11. März 2019: Kramp-Karrenbauer hat eigene Pläne für Europa, Puigdemont kandidiert bei EU-Wahl, Kompromiss im italienischen Regierungsstreit über Zugstrecke

⊂ EUROPA ⊃

Kramp-Karrenbauer hat eigene Pläne für Europa: Nach dem jüngsten Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auch die deutsche CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Vorschläge für eine Reform der Europäischen Union präsentiert. In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ forderte sie eine engere Verzahnung der Außen- und Sicherheitspolitik etwa durch einen gemeinsamen ständigen EU-Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Zudem schlug sie einen Europäischen Pakt für Klimaschutz vor. Weiter hieß es, sie stimme Macron ausdrücklich zu, dass Europa einen sicheren und lückenlosen Schutz der Außengrenzen brauche. Die Forderungen des Präsidenten nach einer Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wies Kramp-Karrenbauer dagegen zurück. Dies wäre nach ihrer Ansicht ebenso der falsche Weg wie eine Vergemeinschaftung von Schulden. Um Europa stärker zu machen, gehe es zuerst darum, die Grundlagen des Wohlstandes zu sichern. Unter anderem schlug sie die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts für Banken vor. Quer durch die Opposition wurde ihr Europakonzept kritisiert, aber auch aus der SPD kam Kritik.
welt.de, spiegel.de

Puigdemont kandidiert bei EU-Wahl: Der in Brüssel im Exil lebende katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will seinen Kampf um ein von Spanien unabhängiges Katalonien vom EU-Parlament aus fortsetzen. Die Präsidialministerin und Sprecherin der katalanischen Regierung, Elsa Artadi, teilte am Sonntag in Barcelona mit, Puigdemont gehe bei der Europawahl am 26. Mai als Spitzenkandidat des separatistischen Bündnisses JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) ins Rennen. Mit Puigdemont als Spitzenkandidat werde die Unabhängigkeitsbewegung eine freie Stimme haben, betonte Artadi. Europa müsse wissen, dass die Separatisten von Spanien unterdrückt würden. Nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem anschließenden Abspaltungsbeschluss hatte die Zentralregierung Puigdemont im Herbst 2017 abgesetzt und Katalonien unter Zwangsverwaltung gesetzt. Puigdemont floh ins Exil nach Belgien.
tt.com, merkur.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Maduro und Guaido mobilisieren ihre Unterstützer: Nach einem massiven Stromausfall, der weite Teile des Landes lahmgelegt hat, spitzte sich die Krise in Venezuela weiter zu. In Caracas kam es durch den plötzlichen Ausfall von Metro und Ampeln zum Verkehrschaos, Krankenhäuser blieben ohne Licht, Telefon- und Internetverbindungen fielen aus. In vielen Häusern kam die Trinkwasserversorgung zum Erliegen, weil das Wasser mit elektrischen Pumpen verteilt wird. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Medicos por la Salud (Mediziner für die Gesundheit) starben während des Stromausfalls in den Krankenhäusern des Landes mindestens 17 Patienten. Die Regierung von Präsident Nicolas Maduro machte die USA verantwortlich, sie hätten die Situation durch einen Cyberangriff ausgelöst. Maduro schrieb auf Twitter, die USA hätten es auf die Ölreserven des Landes abgesehen, man werde das Land gegen solch brutale Aggressionen verteidigen. Die Opposition warf dagegen der Regierung vor, nicht genug in die Infrastruktur investiert zu haben und deshalb für den Stromausfall verantwortlich zu sein. Sowohl Maduro als auch der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaido riefen ihre Unterstützer zu Protesten auf. Die EU will nach Angaben von Deutschlands Außenminister Heiko Maas notfalls mit schärferen Maßnahmen Einfluss auf den Machtkampf in Venezuela nehmen.
de.euronews.com, spiegel.de, wallstreet-online.de

EU-Kommission verschiebt wirtschaftspolitische Reformvorschläge: Die EU-Kommission hat die Vorstellung ihrer wirtschaftspolitischen Reformempfehlungen an die EU-Mitgliedsstaaten wiederholt nach hinten verschoben und damit Empörung ausgelöst. Ursprünglich hätten diese am 22. Mai vorgelegt werden müssen, sollten dann jedoch aufgrund der Europawahl am 26. Mai sowie schließlich am 5. Juni vorgestellt werden. Finanzminister Olaf Scholz hat daher angekündigt, den zuständigen Kommissionsvize Vadis Dombrovskis im EU-Finanzministerrat zur Rede stellen zu wollen. Ländern, welche die EU-Reformempfehlungen gut umsetzen, winkt eine finanzielle Belohnung, während Länder, welche die Empfehlungen nicht umsetzen, finanzielle Verluste erleiden, wie es in einem Schreiben der EU heißt.
handelsblatt.com

Europäische Volkspartei: EU-Parlamentspräsident Tajani gegen Ausschluss Orbans aus der EVP; EVP-Chef Weber trifft Orban in Budapest derstandard.at; politico.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist tragisch zu sehen, wie Parteipolitik in dieser Schicksalsstunde über die Zukunft eines Landes bestimmt.
Der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber hat sich gegen eine Verschiebung des Brexits ausgesprochen und von britischen Politikern gefordert, Karriere und Parteipolitik hintenanzustellen.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Kompromiss im italienischen Regierungsstreit über Zugstrecke: In Italien hat sich der Koalitionsstreit über ein milliardenschweres Bahnprojekt entschärft. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Samstag, die Regierung aus rechter Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung werde das Vorhaben komplett neu diskutieren. Die Bündnispartner haben nun ein halbes Jahr mehr Zeit, um eine Lösung zu finden. Hintergrund ist der Ablauf einer Frist am Montag. Sie sieht vor, dass das für die Zugverbindung verantwortliche Unternehmen TELT dann mit den Ausschreibungen beginnt. Diese können nun allerdings nicht ausgearbeitet werden ohne ausdrückliche Zustimmung der Regierung, wie Conte anordnete. Die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und Lyon wird von der vor allem im Norden Italiens starken Lega unterstützt. Die 5-Sterne-Bewegung dagegen lehnt den Bau ab und hält ihn für Geldverschwendung. Zuletzt hatten sich Spekulationen verstärkt, die Koalition könne an dem Streit zerbrechen.
handelsblatt.com

Türkei wirft deutsche Korrespondenten aus dem Land: Zwei deutsche Journalisten haben nach der Verweigerung ihrer Akkreditierung die Türkei verlassen. Der ZDF-Korrespondent Jörg Brase und der „Tagesspiegel“-Reporter Thomas Seibert flogen am Sonntag nach Deutschland. Vorausgegangen waren Tage emsiger Diplomatie. Das deutsche Auswärtige Amt und Wirtschaftsministerium hatten versucht, bei den türkischen Dienststellen eine Revision der Entscheidung zu erreichen – vergeblich. Die Journalisten warfen der türkischen Regierung einen Einschüchterungsversuch vor. Die Eskalation im Umgang mit den deutschen Medien habe einen Punkt erreicht, an dem die Regierung gar nicht mehr anders könne, als schärfer vorzugehen. Aus Regierungskreisen war zu hören, Deutschland betrachte es als Affront, dass mehrere deutsche Journalisten außer Landes gezwungen werden.
tagesspiegel.de, n-tv.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Teilnehmerzahl bei „Gelbwesten“-Protesten sinkt auf Tiefstand: In Frankreich haben am Samstag wieder tausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Allerdings mobilisierten die Proteste weniger Teilnehmer als in der Vergangenheit. Landesweit beteiligten sich bis zum Abend nach Angaben des Innenministeriums rund 28.600 Menschen und damit deutlich weniger als in der Vorwoche, als 39.300 Demonstranten auf die Straße gegangen waren. Es war die niedrigste Teilnehmerzahl seit Beginn der Proteste vor knapp vier Monaten. Am Samstag mischten sich auch pinke Westen unter die Teilnehmer, die für mehr Frauenrechte demonstrierten. Am kommenden Wochenende wollen die Veranstalter auf ein neues Konzept setzen: Anstelle einzelner Proteste im ganzen Land soll es eine zentrale Demo in Paris geben.
de.euronews.com, spiegel.de, welt.de

Tausende Serben demonstrieren gegen Präsident Vucic: Den 14. Samstag in Folge haben Tausende Demonstranten in Belgrad freie Medien und faire Rahmenbedingungen für Wahlen gefordert. Dabei blockierten sie auch kurzzeitig die Zugänge zur staatlichen Fernsehanstalt RTS. Der an sich öffentlich-rechtliche Sender macht nach Ansicht von Kritikern Propaganda für Vucic und die von ihm kontrollierte Regierung, während die Opposition kaum zu Wort kommt. Die Demos der Regierungsgegner richten sich seit nunmehr drei Monaten gegen ein Klima der Gewalt durch Hetze gegen Andersdenkende und kritische Journalisten sowie gegen die Korruption im Umfeld des Präsidenten.
dw.com

Niederlande: Zehntausende bei Demo für mehr Klimaschutz deutschlandfunk.de
Deutschland: Bundespräsident Steinmeier verurteilt zunehmenden Antisemitismus welt.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Neuer Hunde-Protest gegen Brexit: Britische Hundehalter demonstrierten am Sonntag gemeinsam mit ihren Vierbeinern in London gegen den EU-Austritt ihres Landes. Ziel des „Wooferendums“ ist ein zweites Brexit-Referendum, also eine neue Volksabstimmung über den für Ende März geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU. Unter dem Namen „Brexit is a dog’s dinner“ servierten mehrere Dutzend Hundehalter ihren Tiere auf dem Platz vor dem Parlament eine Mahlzeit. Der humorvolle Protest soll nach Angaben der Veranstalter zu Menschen durchdringen, die beim trockenen Thema EU-Austritt schon abgeschaltet haben.
orf.at

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