Montag, 11. Juni 2018: Merkel kritisiert Trumps Absage an G7-Erklärung, Italienischer Finanzminister für Verbleib in Eurozone, Basken und Katalanen fordern Recht auf Selbstbestimmung

⊂ EUROPA ⊃

Merkel kritisiert Trumps Absage an G7-Erklärung: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Donald Trump für seine Entscheidung, die Zustimmung zum Abschlusskommunique des G7-Gipfels zurückzuziehen, scharf kritisiert. Die Rücknahme per Tweet sei ernüchternd und auch ein Stück deprimierend. Berlin halte aber an dem Papier fest, es sei beschlossen und rechtskräftig. Die Entscheidung Trumps habe sie in der Haltung bestärkt, sich noch mehr für eine einheitliche, starke EU einzusetzen. Merkel hat sich zudem für eine aktive Reaktion auf die US-Schutzzölle ausgesprochen. Unionsfraktionschef Volker Kauder warf Trump einen beispiellosen Eklat vor. Der US-Präsident habe einer wertebasierten Zusammenarbeit der führenden Wirtschaftsnationen einen schweren Schlag versetzt. Jetzt sei es wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, Trump habe ein Desaster bei G7 veranstaltet und sich per Tweet von der internationalen Verantwortung verabschiedet. Außenminister Heiko Maas sprach von einem Vertrauensbruch. Trumps wichtigster Wirtschaftsberater Larry Kudlow macht Kanada dafür verantwortlich, dass der Präsident seine Zustimmung zurückzog. Russlands Präsident Wladimir Putin hat scharfe Kritik an der G7-Gruppe geübt und ein baldiges bilaterales Treffen mit Trump vorgeschlagen. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un und Trump trafen am Sonntag in Singapur ein, die beiden treffen sich am Dienstag.
faz.net, handelsblatt.com, welt.de, zeit.de, spiegel.de, tagesspiegel.de (Putin), welt.de (Nordkorea)

Italienischer Finanzminister für Verbleib in Eurozone: Italiens neuer Finanzminister Giovanni Tria will den Verbleib Italiens im Euro garantieren. Die Position der Regierung sei eindeutig, sagte er der italienischen Zeitung Corriere della Sera. Ein Euroaustritt komme nicht infrage. Die italienische Regierung sei entschlossen, unter allen Umständen zu verhindern, dass Bedingungen entstünden, die zu einem Austritt führen würden, sagte der Minister. Als Wirtschaftsminister sei es seine Pflicht, dafür zu sorgen, dass Italiens Zugehörigkeit im Euro unstrittig sei. Tria versicherte, den Abbau der hohen Staatsschulden und die Eindämmung des Defizits vorantreiben zu wollen. Die neue Regierung setzt dabei allerdings auf die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums statt auf Sparmaßnahmen. Während der Regierungsverhandlungen zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega gab es Befürchtungen, die Koalition könnte einen Austritt aus dem Euro in Erwägung ziehen.
zeit.de

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Beschäftigung von Entsandten und Ortskräften in Brüssel und Belgien: Wenn Sie als deutsche Organisation Mitarbeiter entsenden oder Ortskräfte beschäftigen, bringt das eine beachtliche Anzahl von Aufgaben und Verpflichtungen mit. thg verfügt über langjährige Erfahrung in der Betreuung von ausländischen Unternehmen und Organisationen in Belgien. Der thg German Desk ist Ihr Ansprechpartner. Am Dienstag, 29. Mai informieren wir sie ab 16 Uhr gern vor Ort bei einer Info-Veranstaltung über überstaatliche und innerbelgische Verpflichtungen und geben nützliche und praxisorientierte Tipps. Treffen Sie uns beim thg German Desk in der Rue de Crayer 7 in 1000 Brüssel.
Bitte melden Sie sich unter Telefon +32 477 350012 oder per E-Mail karin.kohnenmergen@thg.be an oder kontaktieren Sie uns, wenn Sie Fragen haben, aber nicht zu unserer Veranstaltung kommen können. www.thg.be

Erdogan wettert gegen Schließung von Moscheen in Österreich: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Österreichs Entscheidung Moscheen zu schließen und dutzende Imame auszuweisen scharf kritisiert. Die Maßnahmen des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz würden die Welt in Richtung eines „Krieges zwischen Kreuz und Halbmond“ führen, sagte Erdogan am Samstag. Kurz will sieben Moscheen in Österreich schließen lassen und mehrere türkische Imame ausweisen. Auch in Deutschland stehen türkische Moscheen in der Kritik, unter anderem wegen des Vorwurfs, im Dienst des türkischen Staates Kriegspropaganda zu verbreiten. Die türkische Luftwaffe hat im Nordirak wieder Stellungen der Kurdenorganisation PKK bombardiert. Im Irak ist ein Lager, in dem auch die ausgefüllten Stimmzettel der Parlamentswahl vom 12. Mai deponiert waren, in Flammen aufgegangen. Nach Meinung des Parlamentspräsidenten Salim al-Dschaburi wurde das Feuer absichtlich gelegt. Einem Bericht der Unterstützungsmission der UN im Irak zufolge wurden in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres 477 Iraker bei Gewaltakten getötet.
tagesspiegel.de, faz.net, zdf.de (PKK), tagesspiegel.de (Irak), dw.com

EU unterstützt Jordanien mit einer Milliarde Euro: Die Europäische Union hat dem wirtschaftlich angeschlagenen Jordanien eine Milliarde Euro über drei Jahre zur Verfügung gestellt. Dies erklärte Chefdiplomatin Federica Mogherini am Sonntag auf einer Pressekonferenz mit dem jordanischen Außenminister Ajman Safadi in Amman. Das Geld diene Infrastrukturprogrammen, der Wasser- und Energieversorgung sowie dem Bildungsbereich, sagte sie. Zudem stelle die EU 20 Million Euro für soziale Schutzprogramme bereit, die gefährdeten Personen zugute kommen sollten.
handelsblatt.com

Flüchtlingspolitik: Mehr als 1.000 Menschen im Mittelmeer gerettet handelsblatt.com
Pulse of Europe: Festakt für mehr Europa de.euronews.com
Plan gegen Stau: EU will Autofahrer mit Pkw-Maut in Bus und Bahn zwingen tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Rücknahme per Tweet ist natürlich ernüchternd und auch ein Stück deprimierend.
Nach dem beispiellosen Eklat beim G7-Gipfel hat sich Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ernüchtert über den nachträglichen Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus der zunächst gemeinsam beschlossenen Abschlusserklärung gezeigt.
tagesspiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Basken und Katalanen fordern Recht auf Selbstbestimmung: Die neue sozialistische Regierung Spaniens wird in der Katalonien-Krise einen Dialog mit den Separatisten aufnehmen. Man wolle unter anderem eine Debatte über eine Verfassungsreform hin zu einem Föderalstaat einleiten, sagte die Ministerin für Territorialpolitik, Meritxell Batet, am Samstag in Barcelona. Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Quim Torra, begrüßte diese Aussagen. Spaniens neuer sozialistischer Regierungschef Pedro Sanchez will keine Zeit verlieren und sich bald mit den katalanischen Separatisten an einen Tisch setzen. Regierungssprecherin Isabel Celaa bestätigte, dass sich Sanchez vermutlich vor dem Sommer mit dem katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra zu direkten Gesprächen treffen wolle. Dabei sollen Positionen ausgetauscht, mögliche Lösungen des Katalonien-Konflikts ausgelotet und die angespannten Beziehungen normalisiert werden. Im Baskenland gingen am Sonntag Zehntausende Menschen auf die Straße, um für das Recht auf freie Selbstbestimmung zu demonstrieren. Die Unabhängigkeitsbefürworter bildeten nach Medienberichten eine rund 200 Kilometer lange Menschenkette zwischen San Sebastián und der Regionalhauptstadt Vitoria.
stern.de, tagesspiegel.de

Polen will nicht weiter auf Brüssel zugehen: Im Streit um die polnische Justizreform sieht die Regierung in Warschau ihren Spielraum für Zugeständnisse an die Europäische Kommission erschöpft. Man warte nun auf den nächsten Schritt aus Brüssel, erklärte ein Sprecher von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Die EU-Kommission betrachtet die Justizreform in Polen als Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in dem EU-Mitgliedsland und leitete deshalb ein Verfahren gegen Warschau ein. Die polnische Regierung erklärte sich zuletzt zu einigen Änderungen bereit, will im Kern aber an ihren Plänen festhalten.
deutschlandfunk.de

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Bucharest Pride Parade: Fast 10.000 Menschen haben am Samstag an der bereits 14. Schwulen- und Lesbenparade „Bucharest Pride“ teilgenommen – ein Rekord in der Geschichte dieses Marsches in Rumänien. In diesem Jahr kam ein besonderer Anlass hinzu: Anfang der Woche hatte der Europäische Gerichtshof ein richtungweisendes Urteil für gleichgeschlechtliche Ehepaare gefällt. Das höchste EU-Gericht sprach einem schwulen rumänisch-amerikanischen Ehepaar dieselben Aufenthaltsrechte zu wie anderen verheirateten Paaren in der EU. Sechs Jahre lang hatte der juristische Kampf des Rumänen Adrian Coman und seines US-amerikanischen Ehemanns Claibourn Robert Hamilton in Rumänien gedauert. Die beiden hatten 2010 in Belgien geheiratet. Außerdem gingen am Samstagabend etwa 200.000 Rumänen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest auf Drängen der sozialliberalen Regierungsparteien auf die Straße, um gegen angebliche Akte des Missbrauchs in der Justiz zu demonstrieren. Die Justiz verfolge massenhaft unschuldige Bürger, mit Methoden der früheren kommunistischen Geheimpolizei Securitate, sagte der vorbestrafte Vorsitzende der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten), Liviu Dragnea.
dw.com (Pride), faz.net (Justiz)

Ali B. gesteht Mord an Susanna: Der im Fall Susanna verdächtige Ali B. hat die Tötung der 14-Jährigen laut deutscher Staatsanwaltschaft gestanden. Ali B. wurde daraufhin mit einem Hubschrauber in die Justizvollzugsanstalt Frankfurt I gebracht. Der 20-Jährige hatte zuvor stundenlang im Wiesbadener Polizeipräsidium ausgesagt. Ein Dolmetscher war hinzugezogen worden. Der Iraker hatte die Nacht im Wiesbadener Polizeigewahrsam verbracht, nachdem ihn ein Polizeihubschrauber am Frankfurter Flughafen abgeholt hatte. Bundespolizisten hatten Ali B. am Samstag an Bord einer Lufthansa-Maschine aus der nordirakischen Stadt Erbil zurück nach Deutschland gebracht. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Randes des G7-Gipfels eine konsequente Ahndung der Tat gefordert. FDP-Chef Christian Lindner forderte Aufklärung darüber, weshalb sich die Familie von B. in den Irak absetzen konnte.
tagesspiegel.de, stern.de

Deutschland: Die Linke streitet weiter über Flüchtlingspolitik tagesspiegel.de
Griechenland: Athen ergreift Maßnahmen, um türkische Soldaten zu schützen, die nach dem gescheiterten Putsch geflohen sind theguardian.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump-Foto wird zum Symbolbild des G7-Gipfels: Vom G7-Gipfel veröffentlichte fast jede Nation eigene Fotos. Welches davon um die Welt ging, hat viel über die politische Stimmung verraten. Auf dem Foto, dass Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter veröffentlichte, sitzt US-Präsident Donald Trump mit verschränkten Armen rechts am Rand, während die anderen Staats- und Regierungschefs stehen. In der Bildmitte sieht man Kanzlerin Angela Merkel, die Hände auf den Tisch gestützt blickt sie Trump auffordernd an. Das Foto wurde in der internationalen Presse schnell zum Renner, unter anderem die „Washington Post“ und die „Huffington Post“ widmeten ihm Artikel. Auch in den sozialen Medien war das Bild beliebt. Allerdings gab es noch weitere Fotos von derselben Situation, kurz nacheinander veröffentlicht von vier weiteren Gipfelteilnehmern. Jedes Bild erzählte eine andere Geschichte. Die USA veröffentlichten mehrere Bilder – im Zentrum steht ein teilweise süffisant lächelnder Trump.
spiegel.de, focus.de, tagesschau.de

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