Montag, 11. Februar: Regierung bringt Verschärfung des Strafrechts auf den Weg, Finanzierung von Papamonat leicht machbar, Eklärungstafeln zu NS-Straßennamen in Graz geplant, Harter Brexit gefährdet deutsche Arbeitsplätze, Zehntausende demonstrieren gegen Unabhängigkeit Kataloniens, Verletzte bei „Gelbwesten“-Protesten

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Regierung bringt Verschärfung des Strafrechts auf den Weg: Die Bundesregierung wird am Mittwoch ihr Vorhabenpaket zum Strafrecht beschließen und zielt dabei auf eine Verschärfung der Strafen bei Gewaltverbrechen ab. Unter anderem soll so die Mindeststrafe für Vergewaltigungen erhöht werden. Diese soll von bisher einem Jahr auf zwei Jahre erhöht werden. Zudem wird bei diesem Delikt, geht es nach den Plänen der Regierung, keine gänzlich bedingte Strafnachsicht mehr möglich sein. Eine Verschärfung plant die Regierung auch beim Stalking-Paragrafen. Kanzler Kurz sprach von einer „Kurskorrektur“.
orf.at

Finanzierung von Papamonat leicht machbar: Laut Martin Kocher, dem Leiter des Instituts für Höhere Studien, ist der viel diskutierte „Papamonat“ aus Sicht der Unternehmen kein großer Faktor und könne demnach leicht zu stemmen sein. Die wirtschaftlichen Kosten seien nicht übermäßig hoch. Nach Schätzung des Experten würde ein Papamonat wohl bis zu 30 Millionen Euro jährlich kosten. Bürokratie verursache etwa viel höhere Kosten, so Kocher in der Pessestunde.
kurier.at

Graz: Eklärungstafeln zu NS-Straßennamen geplant steiermark.orf.at
Asylpolitik: Doskozil legt sich mit Kickl an wienerzeitung.at
Brexit: Bis zu 300 Millionen Euro kosten für Österreich kleinezeitung.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

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⊂ EUROPA ⊃

Harter Brexit gefährdet deutsche Arbeitsplätze: Bei einem Brexit ohne Kompromiss- und Auffanglösung sind nach einer Studie des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) mehr als 100.000 deutsche Arbeitsplätze gefährdet. Die Analyse ergibt, dass vor allem Standorte von Technologiekonzernen und der Automobilindustrie betroffen wären, wie die „Welt am Sonntag“ berichtete. Nach einem ungeregelten Brexit würden wieder Zölle auf Importe nach Großbritannien erhoben. Die Simulation der Wissenschaftler erfasse nur Jobeffekte, die auf den daraus folgenden Exporteinbruch zurückzuführen seien. Weitere Brexit-Gefahren für den Arbeitsmarkt, etwa sinkende Investitionsbereitschaft, bildeten die Zahlen nicht ab. Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament in London Medienberichten zufolge noch einmal um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit bitten. Die Niederlande haben wegen des bevorstehenden Brexits bereits mehr als 40 Unternehmen aus Großbritannien abwerben können.
tagesspiegel.de, dw.com (Studie); tagesspiegel.de (May); zeit.de (Niederlande)

Grenell warnt Europäer vor Umgehung von US-Sanktionen: Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat den von EU-Staaten gegründeten Schutzschirm gegen Iran-Sanktionen kritisiert. Er betrachte den Instex-Mechanismus als Missachtung der US-Politik. Amerikanische Sanktionen zu umgehen sei nicht ratsam, sagte Grenell der „Welt am Sonntag“. Schließlich wolle US-Präsident Donald Trump den Iran mithilfe der Sanktionen zurück an den Verhandlungstisch zwingen und so davon abhalten, Atomwaffen zu entwickeln und sein Raketenprogramm voranzutreiben. Der Umgang mit dem Iran erfolge nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“. Bei Nordkorea habe das bislang funktioniert und ein Stück weit auch in Venezuela. Trotz deutscher Zusagen für eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben zeigte Grenell sich unzufrieden: Die Zusagen, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des BIP zu erhöhen, genügten nicht. Die Nato verlange zwei Prozent bis 2024. Erneut kritisierte er außerdem den Bau der Gaspipeline „Nord Stream 2“.
tagesschau.de, welt.de, n-tv.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Rettungsschiff nach totem Flüchtlingskind benannt: Ein deutsches Flüchtlingsrettungsschiff der Hilfsorganisationen „Sea-Eye“ ist auf den Namen eines ertrunkenen syrischen Flüchtlingsjungen umgetauft worden. Das Schiff erhielt im Hafen von Mallorcas Hauptstadt Palma den Namen „Alan Kurdi“. Der dreijährige Alan war vor dreieinhalb Jahren mit seinem Bruder Ghalib und der Mutter Rehana Kurdi im Mittelmeer ertrunken. Die Körper wurden an die Küste Bodrums angespült. An der Zeremonie nahmen auch Alans Vater Abdullah Kurdi und seine Tante Tima Kurdi teil. „Sea-Eye“ hat nach eigenen Angaben seit 2016 rund 60 Rettungseinsätze im Mittelmeer gefahren.
tagesspiegel.de, n-tv.de

Ägypten übernimmt Vorsitz der Afrikanischen Union: Bei einem Gipfel in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba hat der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi am Sonntag von Ruandas Staatschef Paul Kagame den rotierenden Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) übernommen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres lobte Afrika für seine Solidarität mit Flüchtlingen. Trotz sozialer und wirtschaftlicher Herausforderungen hätten die Regierungen und Einwohner des Kontinents Grenzen, Türen und Herzen für Millionen notleidender Menschen offengehalten, sagte der UN-Chef auf dem AU-Gipfel am Sonntag. Afrika sei eine Quelle der Inspiration für die Welt und ihn selbst. Die Gefahren, denen viele Flüchtlinge und Binnenvertriebene in Teilen Afrikas ausgesetzt sind, erwähnte Guterres in seiner Ansprache nicht.
welt.de, zeit.de

UN-Sicherheitsrat: USA legen Resolutionsentwurf zu Venezuela vor welt.de
Uiguren: Türkei ruft China zur Schließung von Internierungslagern auf zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Zehntausende demonstrieren gegen Unabhängigkeit Kataloniens: Zehntausende Spanier haben am Sonntag in Madrid für die Einheit des Landes und gegen die sozialistische Minderheitsregierung von Pedro Sanchez demonstriert. Ein Bündnis aus rechten und rechtsextremen spanischen Parteien brachte nach Angaben der Polizei etwa 40.000 Demonstranten gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens auf die Straße. Die Organisatoren des Protestes werfen der Regierung in erster Linie vor, bei den Verhandlungen mit der separatistischen Regionalregierung Kataloniens zu nachgiebig zu sein. Viele Bürger sind zudem verärgert, weil Sanchez bisher noch keine Neuwahl angesetzt hat. Er hatte nach seinem Amtsantritt durchblicken lassen, dass er in absehbarer Zeit Wahlen abhalten wollte, ließ aber offen, wann.
tagesspiegel.de, faz.net

Verletzte bei „Gelbwesten“-Protesten: In Frankreich sind am Wochenende erneut Anhänger der „Gelbwesten“-Bewegung auf die Straße gegangen, zum mittlerweile 13. Mal. In Paris zogen laut Innenministerium 4.000 Menschen vom Triumphbogen über die Champs-Elysees in Richtung Eiffelturm. Bei Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude wurde mindestens ein Mensch schwer verletzt. Der Sender BFM TV berichtete unter Berufung auf die Polizeipräfektur, ein Mann habe mindestens vier Finger verloren. Es soll sich um einen Fotografen der „Gelbwesten“ handeln. Ein Augenzeuge, der die Szene gefilmt hatte, gab an, die Verletzung rühre von einer Blendgranate her. Zahlreiche Demonstranten zogen aber auch friedlich in Paris und anderen Städten durch die Straßen. Insgesamt gingen laut Innenministerium 51.400 Menschen auf die Straße, etwa in Dijon, Metz und Marseille.
dw.com, de.euronews.com, tagesschau.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Paris geht gegen Airbnb vor: Die Stadt Paris zieht gegen den Unterkunftsvermittler vor Gericht und verlangt nach eigenen Angaben eine Rekordstrafe von 12,5 Mio. Euro. Airbnb ist in Paris streng reglementiert: Privatleute, die in der französischen Hauptstadt gelegentlich Zimmer oder Wohnungen über Plattformen wie Airbnb vermieten, brauchen eine Registrierungsnummer von der Stadtverwaltung. Die maximale Vermietungsdauer beträgt 120 Tage pro Jahr. Bürgermeisterin Anne Hidalgo wirft Airbnb vor, 1.000 nicht-registrierte Wohnungen auf seiner Seite anzubieten. Man werde die Webseiten zur Verantwortung zu ziehen, teilte sie am Sonntag mit. Es reiche mit illegalen Touristenunterkünfte, welche die Mietpreise erhöhten und die Bewohner belästigten. Airbnb wies die Vorwürfe zurück: Man habe die Vermieter in Paris weitgehend über die aktuellen Vorschriften informiert.
tagesspiegel.de, dw.com

Bulgariens Parlament untersucht Hinweise auf dritten Skripal-Attentäter: Das bulgarische Parlament geht Berichten über einen möglichen dritten Verdächtigen bei dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien nach. Ein Parlamentsausschuss will dazu am kommenden Donnerstag Geheimdienstinformationen anfordern, wie der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Gerb, Zwetan Zwetanow, mitteilte. Im Zentrum stehen dabei mögliche Querverbindungen zu einem Giftanschlag in Bulgarien im Jahr 2015. In der vergangenen Woche hatte die britische Rechercheplattform „Bellingcat“ über einen bislang unbekannten dritten Verdächtigen berichtet. Der Mann soll demnach zwei Tage vor dem Giftanschlag auf Skripal unter dem Decknamen Sergej Fedotow nach Großbritannien gereist und an dem Anschlag beteiligt gewesen sein. 2015 soll er laut Bellingcat bereits an einem Anschlag auf den bulgarischen Geschäftsmann Emilian Gebrew beteiligt gewesen sein.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Serbien: Zehntausende Menschen demonstrierten die zehnte Woche in Folge gegen Präsident Vucic de.euronews.com
Italien: Hunderttausende demonstrierten in Rom gegen Wirtschaftspolitik zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Finanzielle Anreize für mehr Geburten in Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orban will die Ungarinnen mit beträchtlichen finanziellen Anreizen dazu bewegen, mehr Kinder zu gebären. Das sei die Antwort der Ungarn auf den Geburtenrückgang, nicht die Migration, sagte Orban in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Im Jahr 2016 lag die durchschnittliche Kinderzahl in Ungarn bei 1,45 Kindern pro Frau. Orban kündigte an, dass in Zukunft jede Frau unter 40 Jahren, die zum ersten Mal heiratet, einen Kredit von zehn Millionen Forint (31.417 Euro) zur freien Verwendung bekommen solle. Bei Geburt des ersten Kindes soll die Rückzahlung demnach drei Jahre lang ausgesetzt werden. Nach dem zweiten Kind werde ein Drittel des Kredits, nach dem dritten der gesamte Kredit erlassen.
zeit.de

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