Montag, 11. Dezember 2017: Ohne Handelsabkommen keine Zahlung an EU, EU prüft Wucher bei der Lufthansa, Französische Konservative wählen Hardliner zum Parteichef

⊂ EUROPA ⊃

Ohne Handelsabkommen keine Zahlung an EU: Großbritannien wird seinen finanziellen Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft nach Angaben von Brexit-Minister David Davis nur nachkommen, wenn ein Handelsabkommen mit der Europäischen Union zustandekommt. Ohne eine solche Vereinbarung werde London nicht zahlen. Damit widersprach Davis seinem Kabinettskollegen, Schatzkanzler Philip Hammond. Der hatte vergangene Woche vor dem Finanzausschuss des Parlaments gesagt, Großbritannien werde in jedem Fall zu seinen Verpflichtungen stehen.
handelsblatt.com

US-Regierung verteidigt Trump trotz aller Proteste: Die US-Regierung hat trotz aller Proteste die Jerusalem-Entscheidung von Präsident Donald Trump verteidigt. Die USA hätten mit heftigen Reaktionen gerechnet, aber mutige Entscheidungen wie diese zögen so etwas nach sich, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel als Terrorstaat bezeichnet. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies Erdogans Verbalattacke scharf zurück. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Netanjahu bei dessen Besuch in Paris zu mutigen Gesten gegenüber den Palästinensern aufgefordert und sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen.
tagesspiegel.de, spiegel.de, welt.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com

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Lions Club Brüssel Charlemagne: Gutes tun und Gutes gewinnen. – Die 8. Auflage steht unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft“. Mit dem Erlös werden mit „L’arbre de vie“ ein staatlich anerkannter privater Hort in Brüssel sowie mit „Action Medeor“ zwei Krankenhäuser bei der Malaria-Vorsorge und –Behandlung in der Republik Kongo unterstützt. Sachpreise im Wert von über 12.800 Euro sowie Lose der Deutschen Fernsehlotterie sind hinter den Türchen versteckt. Mit etwas Glück kann man am 24. Dezember von der Zusatzverlosung profitieren oder 2018 sogar Millionär werden. Bestellen unter projects@lions-charlemagne.bewww.lions-charlemagne.be

Nordkorea-Konflikt größte Bedrohung für Sicherheit: UN-Diplomaten sind sich einig: Der Nordkorea-Konflikt sei momentan die größte Bedrohung für Sicherheit und Frieden in der Welt. Es müsse dringend eine diplomatische Lösung für die wachsenden Spannungen gefunden werden. Südkorea, Japan und die USA planen ein weiteres gemeinsames Manöver. Aus Nordkorea kommt erneut scharfe Kritik an den Plänen. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) hat am Sonntag den Friedensnobelpreis verliehen bekommen.
bild.de, handelsblatt.com, welt.de (Ican)

EU prüft Wucher bei der Lufthansa: Die EU-Kommission nimmt mögliche illegale Absprachen und Preiswucher bei der Air-Berlin-Übernahme ins Visier. Nach EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bestehe das Risiko, dass Lufthansa auf einigen Strecken das Monopol haben werde. Man werde alle internen Papiere auswerten, auch Mitschriften aus Vorstandssitzungen und E-Mails. „Wir haben von Beginn an die Gefahr gesehen, dass die Preise steigen könnten, deshalb schauen wir da genau hin“, so Vestager.
sueddeutsche.de

Kampf gegen Protektionismus: WTO-Handelskonferenz beginnt ohne Konsens bei den Hauptthemen handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich habe Ministerpräsident Netanjahu gesagt, dass ich die Erklärung des US-Präsidenten missbillige. Frankreich sieht diese als unvereinbar mit internationalem Recht an – und gefährlich für den Frieden, weil diese Erklärungen für die Sicherheit – auch für die Sicherheit Israels und der Israelis – nicht hilfreich sind.
Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Israel zu „mutigen Gesten“ den Palästinensern gegenüber auf.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Französische Konservative wählen Hardliner zum Parteichef: Frankreichs Konservative rücken nach ihrem Debakel bei der Präsidentenwahl nach rechts. Die Mitglieder der Republikaner wählten den Hardliner Laurent Wauquiez mit 74,6 Prozent der Stimmen zum neuen Parteichef. Laut dem am Sonntagabend verkündeten vorläufigen Endergebnis erzielte Wauquiez damit schon im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit und setzte sich gegen seine beiden Mitbewerber durch. In der Affäre um Arrangements des Zementherstellers Lafarge mit Milizen wie dem IS in Syrien hat die französische Justiz Ermittlungsverfahren gegen mehrere frühere Manager eingeleitet.
handelsblatt.com, n-tv.de (Lafarge)

Versuchter Brandanschlag auf Synagoge in Schweden: Auf eine Synagoge in der zweitgrößten schwedischen Stadt Göteborg ist am späten Samstagabend ein Brandanschlag verübt worden. Ein brennender Gegenstand sei auf das Gebäude geworfen worden, es sei aber nicht zu einem Brand gekommen, sagte ein Sprecher der örtlichen Polizei. Berichten zufolge habe das Gebäude wegen des Nieselregens zu dem Zeitpunkt kein Feuer gefangen. Verletzt wurde niemand. Am Sonntag nahm die Polizei drei Verdächtige fest. Sie ermittelt derzeit wegen Brandstiftung, schließt aber auch Hasskriminalität nicht aus.
tagesspiegel.de

Tausende Anhänger fordern Freilassung Saakaschwilis: In der ukrainischen Hauptstadt haben Tausende Anhänger für die Freilassung des festgenommenen Oppositionellen Micheil Saakaschwili demonstriert. Bei Schneefall und Temperaturen um den Gefrierpunkt forderten sie am Sonntag auch die Amtshebung von Staatschef Petro Poroschenko. Nach offiziellen Angaben sollen 2.500 Menschen an dem Protest teilgenommen haben. Die Organisatoren gehen von mehreren Zehntausend aus. Die Veranstaltung in der Dreimillionenstadt wurden von etwa 1000 Polizisten gesichert.
faz.net

Boris Johnson zu heiklen Gesprächen im Iran: Eine zweitägige Reise des britischen Aussenministers Boris Johnson nach Iran ist am Sonntag zunächst ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Johnson hatte sich bei Treffen mit Irans Präsidenten Hassan Rohani und anderen Regierungsmitgliedern in Teheran für die Freilassung von zwei britischen Gefangenen eingesetzt. Dabei handelt es sich um die seit fast zwei Jahren inhaftierte Projektmanagerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe und den Geschäftsmann Kamal Foroughi. Beide haben die doppelte Staatsbürgerschaft.
nzz.ch

Nationalisten gewinnen Regionalwahl auf Korsika: Die Nationalisten gehen als klare Sieger aus der Regionalwahl auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika hervor. Die von Gilles Simeoni angeführte Liste kam auf 56,5 Prozent der Stimmen. Die nationalistischen Parteien streben eine rechtlich verankerte Autonomie für Korsika an. Anders als die Katalanen im Nachbarland Spanien wollen sie aber derzeit keine vollständige Loslösung von Frankreich.
dw.com, handelsblatt.com

Polen: Wie eng muss Polen seinen Gürtel bald schnallen? faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Deutscher Geheimdienst enttarnt chinesische Fake-Spionageprofile: Chinas Spione greifen deutsche Kontaktpersonen mithilfe von Fake-Profilen auf sozialen Netzwerken an. So kommen sie etwa an sensible Informationen von Bundestagsabgeordneten. Fake-Accounts haben bereits 10 000 Deutsche kontaktiert. Das hat das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt. Die Erkenntnisse sind alarmierend. Wurden Zielpersonen früher von chinesischen Geheimen klassischerweise auf Symposien oder Empfängen angesprochen, ist nun die Kontaktaufnahme via sozialem Medium in den Fokus gerückt.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com

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