Montag, 10. September 2018: Polizei bereitet sich auf Unruhen im Fall von hartem Brexit vor, Salvini berät sich mit Steve Bannon, Zugewinne für Rechtspopulisten bei Wahl in Schweden

⊂ EUROPA ⊃

Polizei bereitet sich auf Unruhen im Fall von hartem Brexit vor: Die britische Polizei bereitet für den Fall eines sogenannten harten Brexit auf Unruhen vor. Das berichtete die Zeitung „Sunday Times“ unter Berufung auf ein internes Papier des nationalen Koordinierungszentrums der Polizei. Demnach rechnen die Behörden, dass es zu Engpässe bei Lebensmitteln oder anderen Gütern sowie zu Unruhen kommen könnte, sollte Großbritannien aus der EU austreten, ohne das es vorher zu einer Verhandlungslösung mit der EU gekommen ist. Experten rechnen etwa mit kilometerlangen Staus zu beiden Seiten des Ärmelkanals, den täglich rund 11.500 Lastwagen queren. Nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO müssten die Warenlieferungen kontrolliert und teils mit erheblichen Zollabgaben belegt werden. An den Flughäfen auf beiden Seiten müssten wohl schlimmstenfalls in großem Stil Verbindungen gestrichen werden, weil die rechtliche Grundlage für den grenzüberschreitenden Flugbetrieb über Nacht wegfiele – es sei denn, man vereinbart doch irgendeine Notfallregelung. Der Chef der nordirischen Polizei, Chief Constable George Hamilton, hat die britische Regierung vor dramatischen Konsequenzen des Brexits für Nordirland gewarnt.
orf.at, n-tv.de, zeit.de

Italiens Innenminister Salvini berät sich mit Steve Bannon: Matteo Salvini sieht in einer Rechtspopulisten-Allianz bei den Europawahlen 2019 eine „letzte Möglichkeit zur Rettung Europas“. Er arbeite dafür, dass ein solches Bündnis größte Fraktion im Europaparlament werde, sagte der Chef der rassistischen Lega-Partei am Samstag am Rande eines Politik- und Wirtschaftsforums im norditalienischen Cernobbio. Salvini hatte sich am Freitag im Innenministerium in Rom mit dem US-Ultranationalisten Steve Bannon getroffen. Der frühere Chefstratege von Präsident Donald Trump will mit Hilfe einer in Brüssel ansässigen Stiftung namens „Die Bewegung“ Einfluss auf die Europawahl im kommenden Jahr nehmen. Bannon hat für seine Pläne bereits Gespräche mit zahlreichen Vertretern rechter Parteien in der EU geführt, darunter mit dem Briten Nigel Farage, Gründer der Ukip, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Vertretern der früheren Front National von Marine Le Pen in Frankreich.
faz.net

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Russland und Syrien setzen Luftangriffe auf Idlib fort: Die Vereinten Nationen starten an diesem Montag einen neuen Versuch, den seit mehr als sieben Jahren tobenden Krieg in Syrien zu beenden. In Genf trifft der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura zunächst zu Gesprächen mit Vertretern Russlands, Irans und der Türkei zusammen. Ende der Woche sollen dann Gespräche mit Vertretern mehrerer westlicher Nationen, darunter auch Deutschland, folgen. Offizieller Gegenstand der Gespräche ist die Bildung einer verfassungsbildenden Versammlung für Syrien. In der Zwischenzeit haben russische und syrische Kampflugzeuge am Sonntag ihre Luftangriffe gegen Ziele in der syrischen Provinz Idlib fortgesetzt. Weit über 150 Bombardements trafen nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Wochenende den Süden der Provinz sowie den Norden der angrenzenden Region Hama. Dabei hätten syrische Armee-Hubschrauber auch Fassbomben auf Dörfer im Süden der Provinz abgeworfen, berichteten Augenzeugen und Rettungskräfte. Die syrische Armee bestreitet den Einsatz der geächteten Fassbomben; Experten der Vereinten Nationen haben dafür wiederholt Belege vorgelegt.
tagesspiegel.de

Rohingya: EU erwägt neue Sanktionen gegen Myanmar politico.eu
Wirtschaftsforum in Krynica: Polen präsentiert sich als Opfer westeuropäischer Dominanz tagesspiegel.de
BDI: 7 Vorschläge für Reformen – so sieht der Europa-Plan der Wirtschaft aus handelsblatt.com
EU-Parlament: EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn kommt näher faz.net

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Nationalismus hat noch nie Probleme gelöst, sondern stets nur neue geschaffen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor den Folgen des aufstrebenden Nationalismus in der Europäischen Union gewarnt.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Zugewinne für Rechtspopulisten bei Wahl in Schweden: Bei der Parlamentswahl in Schweden haben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten Prognosen zufolge Zugewinne verzeichnet. Demnach kamen sie mit rund 18 Prozent auf Platz drei. Knapp davor mit knapp 20 Prozent lag die als konservativ geltende Moderate Partei. Stärkste Kraft wurden die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven mit 28 Prozent. Sie verloren aber knapp sechs Punkte. Wer Schweden künftig regieren kann, scheint völlig unklar. Keiner der traditionellen Blöcke will eine Koalition mit der für ihre rechtsextremistischen Wurzeln und strenge Einwanderungspolitik kritisierten Partei eingehen. In Schweden setzt sich damit der Rechtsruck fort, der seit der Flüchtlingskrise 2015 fast alle Wahlen in Europa geprägt hat. Erneut wurden vor allem die Sozialdemokraten abgestraft, ähnlich wie vor einem Jahr in Deutschland und wie in Italien und Österreich.
tagesschau.de, tagesspiegel.de

Tödlicher Streit in Köthen – wieder Proteste: Nach einem Streit zwischen zwei Männergruppen in Deutschland ist ein 22-Jähriger gestorben. Zwei Afghanen wurden in der Nacht zum Sonntag wegen des Anfangsverdachts eines Tötungsdelikts festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt gemeinsam mitteilten. Der 22-Jährige ist nach Angaben der Ermittler an akutem Herzversagen gestorben, das nicht in direktem Zusammenhang mit den erlittenen Verletzungen stehe. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ schrieb, der junge Mann soll eine kardiologische Vorerkrankung gehabt haben. Am Sonntagabend beteiligten sich nach Schätzungen rund 2.500 Menschen an einer Kundgebung, die als sogenannter Trauermarsch vermarktet wurde. Nach stillem Beginn wurde die Stimmung allerdings zwischenzeitlich aggressiver. Über Twitter berichteten Reporter vor Ort, wie etwa der taz-Redakteur Martin Kaul, von einem Demonstrationszug von Rechtsextremen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnte vor einer Instrumentalisierung des Falls. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht mahnte zur Besonnenheit.
tagesspiegel.de, dw.com, faz.net

Deutscher Verfassungsschutz soll brisante Informationen an AfD weitergegeben haben: Seit Treffen von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mit AfD-Politikern publik wurden, besteht der Verdacht, dass Maaßen besondere Dienstleistungen für eine Partei erbringt, deren demokratische Grundausrichtung infrage steht. Dieser Verdacht wurde nun durch neue Vorwürfe genährt. Wie das „Handelsblatt“ aus mit der Angelegenheit befassten Kreisen erfuhr, besteht in einzelnen Ländern der Verdacht, dass es mit Blick auf die AfD undichte Stellen in den Sicherheitsbehörden gebe, insbesondere dem Verfassungsschutz. In manchen Verfassungsschutzämtern der Länder besteht demnach die Sorge, dass dort gesammelte Informationen und etwaige Einschätzungen über die AfD ihren Weg in die Öffentlichkeit oder direkt in die Hände der AfD finden. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz muss sich Maaßen bis zu diesem Montag dem Innenministerium erklären. Maaßen hatte am Freitag die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd gegen Migranten in Zweifel gezogen. Bei einem Treffen mit Innenstaatssekretär Stephan Mayer und anderen Vertretern des Ministeriums am Samstag bekräftigte Maaßen seine Position. Er argumentierte, dass niemand die Authentizität des Videos bestätigen könne, berichtete die „Bild am Sonntag“. Seinen Worten zufolge hätten die sächsische Polizei, die Bundespolizei und der Verfassungsschutz allesamt keine Hinweise auf Hetzjagden. SPD-Vize Ralf Stegner und die SPD-Ministerpräsidenten Malu Dreyer und Stephan Weil forderten am Wochenende Maaßens Entlassung. Die FDP forderte ein Statement von Kanzlerin Angela Merkel und warnte vor einer Entfremdung zwischen Politik und Sicherheitsbehörden.
tagesspiegel.de, welt.de, bild.de, spiegel.de, faz.net

Kosovo-Konflikt: Blockade bei Vucic-Besuch: Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sieht praktisch keine Möglichkeit zur Lösung des seit Jahrzehnten schwelenden Kosovo-Konflikts. Vor Anhängern und Landsleuten in der nordkosovarischen Stadt Mitrovica sagte Vucic, dass er einer Änderung der Grenzen nicht zustimmen würde. Zuletzt war über einen Gebietstausch zwischen dem Nordkosovo und der südserbischen Region Presevo spekuliert worden. Die EU und die USA streben eine zeitnahe Konflktlösung an. Dutzende Albaner blockierten eine Straße im Nordkosovo, um die geplante Visite von Vucic in einem überwiegend von serbischstämmigen Menschen bewohnten Dorf zu verhindern. Die Kosovo-Regierung entzog Vucic daraufhin die Besuchserlaubnis.
de.euronews.com

Tschechien: Regierungschef bezeichnet Bootsflüchtlinge aus Afrika als Illegale spiegel.de
Griechenland: Namensstreit um Mazedonien – Proteste in Thessaloniki de.euronews.com
Spanien: „Krieg der gelben Bänder“ de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

EU-Politiker verschmähen „Europe first“-Anstecker: Österreichs Finanzminister Hartwig Löger wollte mit einem eigens entworfenen Anstecker versuchen, das Gemeinschaftsgefühl unter seinen europäischen Kollegen zu stärken. Deshalb ließ er beim Treffen der EU-Finanzminister am Freitag und Samstag in Wien einen blauen Pin mit der Aufschrift „Europe first“ verteilen – in Anlehnung an die „America first“-Politik von US-Präsident Donald Trump. Allerdings steckten nur wenige der Kollegen und der anwesenden Zentralbankchefs den Pin zum Familienfoto am Freitagabend an – auch Finanzminister Olaf Scholz verzichtete. Löger sagte, der Pin solle zum Ausdruck bringen, „dass wir versuchen, nicht auf nationaler, individueller Ebene die Diskussion zu führen“. Es sei vielmehr der Appell, sich daran zu erinnern, dass Europa eine Gemeinschaft sei.
spiegel.de

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