Montag, 10. Juli 2017: Kritik nach G20-Krawallen, Trump kündigt Freihandelsabkommen mit Großbritannien an, Irakische Regierung verkündet Sieg in Mossul

⊂ EUROPA ⊃

Kritik nach G20-Krawallen: Nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel wird Kritik an Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz laut. Die CDU-Fraktion der Hansestadt forderte seinen Rücktritt. Oppositionschef Andre Trepoll sprach von der größten politischen Fehleinschätzung eines Hamburger Bürgermeisters aller Zeiten. Scholz räumte ein, dass es nicht gelungen sei, so für die Sicherheit zu sorgen, wie man sich das vorgestellt habe. Das erschrecke jeden, auch ihn. Er versprach eine rasche Lösung für alle Bürger, deren Eigentum beschädigt worden sei und kündigte eine Regierungserklärung am Mittwoch an. Auch nach dem Ende des Gipfels kam es in der Nacht zum Sonntag zu gewalttätigen Ausschreitungen. Außenminister Sigmar Gabriel warnte, dass die Krawalle dem Ansehen des Landes in der Welt schaden.
welt.de, tagesspiegel.de, zeit.de

Trump kündigt Freihandelsabkommen mit Großbritannien an: Die USA und Großbritannien wollen zügig über ein bilaterales Handelsabkommen verhandeln. Das kündigte US-Präsident Donald Trump beim G20-Gipfel an. Er und die britische Premierministerin Theresa May hätten fantastische Gespräche geführt und ein besonderes Verhältnis entwickelt, sagte Trump. Auch May sagte, dass sie und Trump einen Deal ausarbeiten wollten. Sie sei optimistisch, dass dieser zustande käme. Zugleich betonte die britische Regierungschefin, dass es vor dem endgültigen Austritt Großbritanniens aus der EU nur einen begrenzten Spielraum für solch ein Abkommen gebe.
zeit.de

Marsch der Gerechtigkeit in Istanbul: Der Oppositionsmarsch des CHP-Chefs Kemal Kilicdaroglu hat nach 450 Kilometern Istanbul erreicht. Hunderttausende versammelten sich dort zu einer Großkundgebung. Die Mammut-Versammlung blieb friedlich und wurde von einer Aufbruchstimmung geprägt, die neu ist für die türkische Opposition. Im Anschluss an den G20-Gipfel stellte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan überraschend die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch die Türkei infrage. Die Bundeswehr hat am Sonntag mit den Abzug vom türkischen Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik begonnen.
tagesspiegel.de, zeit.de, dw.com (Erdogan), handelsblatt.com (Bundeswehr)

Irakische Regierung verkündet Sieg in Mossul: Der IS ist aus Iraks zweitgrößter Stadt vertrieben. Drei Jahre nach der Eroberung durch die Dschihadisten brach die irakische Armee am Sonntag in den letzten Zufluchtsort der Terrorgruppe ein. Der Sonntag wird nicht nur den Irakern als Meilenstein in Erinnerung bleiben – auch wenn aus dem Westteil der Stadt noch Kämpfe gemeldet wurden. Die EU hat zu rascher Aussöhnung im Irak aufgerufen. Nur durch die Wiederherstellung von Vertrauen könnten alle Iraker anfangen, sich eine gemeinsame Zukunft aufzubauen. Eine am Sonntag in Kraft getretene Waffenruhe im Südwesten Syriens wurde offenbar zunächst weitgehend eingehalten. In Genf beginnt an diesem Montag die siebte Runde der Friedensverhandlungen für Syrien.
tagesspiegel.de, faz.net, handelsblatt.com (Syrien)

Brüssel: Eurogruppe berät zu Bankenrettung orf.at

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir fordern Russland auf, seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen einzuhalten sowie auf die Separatisten aus der Region einzuwirken, die sie vollständig kontrollieren. Außerdem fordern wir, dass Russland seine Vertreter dazu aufruft, die anhaltende Gewalt in der Ost-Ukraine zu beenden.
US-Außenminister Rex Tillerson hat bei seinem ersten Ukraine-Besuch Solidarität mit Präsident Petro Poroschenko gezeigt.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Tillerson ruft Moskau zur Deeskalation auf: US-Außenminister Rex Tillerson hat Russland aufgerufen, den ersten Schritt hin zur Deeskalation in der Ostukraine zu machen. Bei seinem Ukraine-Besuch kam Tillerson am Sonntag zu Gesprächen mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko zusammen. US-Präsident Donald Trump betonte indes, die Russland-Sanktionen blieben, bis die ukrainischen und syrischen Probleme gelöst seien. Die Idee, ausgerechnet mit Russland eine gemeinsame Einheit gegen Cyberkriminalität zu bilden, treibt in Trumps eigenen politischen Reihen die ersten Republikaner auf die Barrikaden. Trumps Sohn und Schwiegersohn haben im Juni 2016 eine Anwältin mit Kreml-Verbindungen getroffen.
orf.at, tagesschau.de, zeit.de

Kandidatenputsch gegen Petry scheitert: Im parteiinternen Flügelkampf der deutschen AfD ist Parteichefin Frauke Petry an der heimischen Basis mit einem blauen Auge davongekommen. Ein Parteitag des Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stimmte am Sonntag in Dohna gegen einen Antrag, sie als Direktkandidatin für die Bundestagswahl abzuwählen. Die SPD kann in der Wählergunst leicht aufholen und den Rückstand auf die Union um zwei Punkte verkürzen. Wenn am nächsten Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde, kämen die Sozialdemokraten auf 25 Prozent , CDU und CSU auf 38 Prozent.
welt.de (AfD), faz.net (Umfrage)

Ungarns Premier verteidigt Anti-Soros-Kampagne: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Werbekampagne seiner Regierung gegen den US-Mäzen George Soros gegen Antisemitismus-Vorwürfe verteidigt. Soros sei für die massenhafte illegale Migration aus dem Nahen Osten verantwortlich und gefährde damit die Sicherheit Ungarns. Jeder, der dies tue habe mit politischen und rechtlichen Gegenmaßnahmen Budapests zu rechnen, schrieb Orban an den Präsidenten des Verbands Jüdischer Gemeinden in Ungarn, Andras Heisler. Kurz nach Orbans Stellungnahme schloss sich die israelische Botschaft in Ungarn der Kritik der jüdischen Gemeinden an: Die Kampagne gegen Soros schüre Hass und Angst.
handelsblatt.com

Muslime gegen Hass und Terrorismus: In einem Bus sind Imame aus Frankreich, Belgien, Großbritannien und Tunesien gegen den Terrorismus unterwegs. Aufgebrochen sind die etwa 60 Teilnehmer von den Champs Elysees in Paris sie wollen unter anderem die Anschlagsorte der IS-Dschihadisten in Brüssel und Berlin besuchen. Der Schriftsteller Marek Halter, ein in Polen geborener Jude, meint, Nicht-Muslime könnten so einen anderen Islam entdecken. Und für Muslime gebe es so Vorbilder, denen sie folgen könnten.
de.euronews.com

Schweden: Japans Ministerpräsident Shinzo Abe besucht Schweden politico.eu
Italien: Mutmaßlicher IS-Kämpfer verhaftet de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Größte LGBT-Parade in Europa: Am Sonntag haben Hunderttausende die Christopher-Street-Day-Parade in Köln verfolgt – die größte Demonstration von Schwulen, Lesben, Bi-, Inter- und Transsexuellen in Europa. Mit Fußgruppen und rund 85 Mottowagen wurde für eine rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben und gesellschaftliche Akzeptanz demonstriert. Immer mehr Unternehmen setzen darauf, sich mit dem Thema Vielfalt für Bewerber attraktiv zu machen. Deshalb sind nun auch Betriebe beim Christopher Street Day dabei.
zeit.de, faz.net

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