Montag, 10. Februar 2020: Sicherheitskonferenz-Chef will einfachere Entscheidungen in der EU, Drei Parteien bei Irland-Wahl gleichauf, Schweizer stimmen für Strafgesetz gegen Homophobie

⊂ EUROPA ⊃

Sicherheitskonferenz-Chef will einfachere Entscheidungen in der EU: Kurz vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich deren Chef Wolfgang Ischinger für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU ausgesprochen. Die EU müsse lernen, konsequent mit einer Stimme zu sprechen. Werde sie nicht schneller und mutiger bei außenpolitischen Entscheidungen, dann dürfe man sich auch nicht wundern, dass die Union bei Konflikten in der Nachbarschaft machtlos aussehe. Als Beispiele nannte Ischinger die Lage in Syrien und Libyen. Auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier forderte eine viel engere Zusammenarbeit innerhalb der EU. Das Prinzip der Einstimmigkeit wirke viel öfter wie ein lähmender Mühlstein denn als Schutz einzelner Mitgliedstaaten davor, überstimmt zu werden.
tagesspiegel.de, zeit.de

EU-Generalstaatsanwältin hat vier Mitarbeiter für 3.000 Fälle von Korruption: Die Rumänin Laura Kövesi, die noch in diesem Jahr ihre Arbeit als erste EU-Generalstaatsanwältin aufnehmen soll, verfügt nur über vier Mitarbeiter. Diese werden für rund 3.000 Fälle von Betrug und Korruption zuständig sein und sollen Milliarden Euro gestohlener EU-Gelder zurückholen.
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Mondelez wird Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vorgeworfen: Der Nahrungsmittelhersteller Mondelez International muss sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, in der EU möglicherweise gegen Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben. Die EU-Kommission habe Ermittlungen wegen des Vorwurfs aufgenommen, teilte das Unternehmen mit. Dabei gehe es um die Geschäftspraxis, grenzüberschreitenden Handel mit den eigenen Produkten zu untersagen.
finanztreff.de

Sturm beeinträchtigt Leben in Europa: Wegen des Orkans “Ciara” – in Deutschland “Sabine” genannt – wurden an zahlreichen europäischen Flughäfen etliche Starts und Landungen abgesagt. Die britische Fluggesellschaft British Airways bot Reisenden an, ihre Flüge umzubuchen. Auch die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa strich mehrere Verbindungen. Britische Eisenbahngesellschaften sowie die Deutsche Bahn riet Fahrgästen, Zugreisen wenn möglich zu verschieben. Bei Nordseefähren, zum Beispiel zwischen Calais und Dover, kam es zu Verspätungen und Ausfällen. Die britische Wetterbehörde erwartet Schäden an Gebäuden und Stromausfälle sowie Überschwemmungen. In Irland warnten die Behörden vor Überschwemmungen in Küstennähe.
dw.com

USA: Weißes Haus überlegt neue Handelswaffe für EU-Gespräche: Karusselltarife washingtonexaminer.com
Afrika: Südafrika übernimmt Vorsitz der Afrikanischen Union vol.at
Israel: Regierung verbietet Export von Agrarprodukten der Palästinenser; erstellt Landkarten mit annektierten Gebieten welt.de; zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Drei Parteien bei Irland-Wahl gleichauf: In Irland wurde am Samstag gewählt, die Auszählung hat am Sonntagmorgen begonnen und dauert voraussichtlich bis diesen Montag. Sollte sich das Ergebnis der Nachwahlbefragung bestätigen, wird die Regierungsbildung schwierig. Prognosen sehen die linksgerichtete Sinn Fein so gut wie gleichauf mit den beiden etablierten konservativen Parteien Fine Gael und Finna Fail. Eine Mehrheit hat wohl keine Partei erreicht. Zwei der drei großen Parteien müssten zusammenarbeiten. Sinn Fein war einst der politische Flügel der irischen Untergrundarmee IRA, die Partei ist gerade bei älteren Iren noch umstritten.
sueddeutsche.de, handelsblatt.com, spiegel.de

Schweizer stimmen für Strafgesetz gegen Homophobie: Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Schweizer dafür ausgesprochen, die Diskriminierung von Homo- und Bisexuellen künftig zu verbieten. Bereits im Dezember 2018 hatte das Parlament beschlossen, die „Anti-Rassismus-Strafnorm“ zu erweitern und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung unter Strafe zu stellen. Bisher schützte die Strafnorm Menschen in der Schweiz lediglich vor Diskriminierung aufgrund von „Rasse, Ethnie oder Religion“. Justizministerin Karin Keller-Sutter setzte sich dafür ein, die Anti-Rassismus-Norm um das Verbot erweitern, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. Sie begründete das nicht zuletzt mit dem digitalen Wandel, der es einfacher mache, sich mit Aufrufen zu Hass Gehör zu verschaffen.
faz.net, tagesspiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Demo für Richter-Disziplinierung in Polen: Tausende Menschen haben in Polen für die Justizreform der Regierung demonstriert. Die EU habe kein Recht, sich in die polnische Justiz einzumischen, erklärte der Organisator der Kundgebung in der Hauptstadt Warschau. Die EU wirft der polnischen Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz systematisch zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben: Das jüngst in Kraft getretene Gesetz zur Bestrafung regierungskritischer Richter sei kein gezielter Eingriff gegen einzelne schwarze Schafe mehr, sondern ein Flächenbombardement, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova. Die polnische Regierung betont hingegen, das Justizsystem müsse den Bürgern dienen und nicht einer “unkontrollierten Richterkaste”. Die Reform sei daher wichtig.
dw.com

Serbien schrumpft: Die Weltbank geht davon aus, dass es in 30 Jahren statt jetzt 7 Millionen nur noch 5.8 Millionen Serben geben wird. Die Geburtenrate ist extrem niedrig, Einwanderung gibt es nicht. Die serbische Regierung hat versucht, diesen Trend zu stoppen, es gibt Finanzhilfen für Familien mit mehreren Kindern, sogar künstliche Befruchtung wird staatlich unterstützt. Genutzt hat es nichts. Laut Regierung verliert das Land jeden Tag 103 Serben, eine Kleinstadt jedes Jahr.
de.euronews.com

Griechenland: Flüchtlingen soll nur noch befristet Asyl gewährt werden welt.de
Ungarn: Neonazi-Demo am Samstag in Budapest taz.de
Österreich: Pilotprojekt „Tempo 140“ auf der Autobahn wird beendet faz.net
Italien: Schatten über Karneval in Venedig: Besucher bleiben weg de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

EU-Kommissionsvize entschuldigt sich bei Aktivisten: Der EU-Außenbeauftragte und Kommissionsvize Josep Borrell hatte im Europaparlament Zweifel an der Ernsthaftigkeit junger Klimaschützer geäußert: Die Jugendlichen hätten sich von der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg mobilisieren lassen, ohne sich der Auswirkungen einer klimaneutralen Zukunft auf ihr Leben bewusst zu sein. Er habe Zweifel, dass sie bereit seien, ihren Lebensstandard zu senken. Diese Äußerungen brachten ihm erhebliche Kritik ein. Die Grünen-Fraktion im EU-Parlament schrieb auf Twitter, Borrells Aussagen seien für einen Vertreter der EU nicht akzeptabel. Borrell entschuldigte sich am Samstag und betonte, junge Klimaaktivisten hätten seine volle Unterstützung.
spiegel.de

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