Montag, 1. März 2021: Keine Einigung zu EU-Verteidigungspolitik, Weltraum-Startups fordern Zugang zu EU-Aufträgen, EU benötigt elf Millionen Pflegekräfte bis 2030

⊂ EUROPA ⊃

Keine Einigung zu EU-Verteidigungspolitik: Am Freitag diskutierten die EU-Regierungschefs bei ihrem Videogipfel über die Zukunft der Europäischen Verteidigungs- und Rüstungspolitik. Die Frage steht im Raum, inwieweit Europa sich von den USA emanzipieren sollte. Frankreich prescht mit der Forderung vor, in absehbarer Zeit eine Autonomie von den USA zu erreichen. Kanzlerin Angela Merkel wirbt hingegen für eine starke NATO als Säule der Verteidigungspolitik. Hoffnungen liegen auf dem neuen Präsidenten Joe Biden. Der transatlantische Verteidigungskurs hatte sich unter Donald Trump merklich verschlechtert – auch weil die EU-Verteidigungsausgaben weit unter den US-amerikanischen liegen. Laut Medienberichten soll seitens der USA ein außergewöhnlicher Vorstoß in den Niederlanden unterbreitet worden sein: Die USA wollen beim Aufbau der europäischen Verteidigungsinitiative Pesco helfen.
dw.com, tagesschau.de, welt.de

Weltraum-Startups fordern Zugang zu EU-Aufträgen: 26 junge Weltraumfirmen haben sich in einem Brief an Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton gewandt. Sie fordern das Recht an EU-Ausschreibungen teilnehmen zu dürfen, um den inneneuropäischen Wettbewerb zu stärken. Nach US-Vorbild sollen auch Weltraum-Startups Leistungen für die Europäische Kommission oder die Europäische Weltraumagentur erbringen dürfen. Hintergrund des Briefs ist die Vergabe eines Satelliten-Breitbandprojekts, welches Ende 2020 an ein Konsortium großer Unternehmen wie Orange und Airbus vergeben wurde. Kleine Startups fühlten sich von der Ausschreibung zum Projekt ausgeschlossen, da eine Anforderung war, dass die Unternehmen fünf Raumfahrtprogramme mit einem Volumen von je 100 Millionen Euro durchgeführt hatten.
sueddeutsche.de

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Impfstoff von Johnson & Johnson könnte am 11. März zugelassen werden: Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA soll laut der Nachrichtenagentur Bloomberg den Impfstoff des US-Pharmakonzerns Johnson & Johnson bis zum 11. März zulassen. Die EU hat 200 Millionen Impfdosen von Johnson & Johnson bestellt. Die Option auf weitere 200 Dosen ist offen. Bei einer raschen Zulassen könnten bis zum Sommer 100 Impfungen geliefert werden. Johnson & Johnson erfordert im Gegensatz zu anderen Produkten lediglich eine Impfdosis. Die EMA würde das Produkt in einem beschleunigten Verfahren gegenwärtig überprüfen.
t-online.de

EU benötigt elf Millionen Pflegekräfte bis 2030: Laut der Studie „Health und Longterm Care Workforce“ der EU-Kommission werden in der EU bis 2030 rund elf Millionen Pflegekräfte benötigt. In den EU-Ländern sind 20,3 Prozent der Bevölkerung im Schnitt älter als 65 Jahre. Die Lebenserwartung zu diesem Zeitpunkt beträgt 20 Jahre, allerdings verbringt die Hälfte der Menschen die letzten Lebensjahre in schlechter Gesundheit. Alter und Gesundheitszustand erhöhen die Nachfrage an Pflegekräften. Neben dem Fachkräftemangel ist laut der Studienautoren der Mangel von gemeinsamen Instrumenten zur Anwerbung von Fachkräften ein Problem, das behoben werden müsse.
aerztezeitung.de, eureporter.co

Autoindustrie warnt vor der Abgasnorm Euro 7: Die EU-Kommission möchte bis zum Ende des Jahres einen Entwurf für die Auto-Abgasnorm Euro 7 vorlegen, die darauf abzielt den Schadstoffaußstoß von Autos zu verringern. BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch mahnt davor Benzin- und Dieselautos durch neue Umweltnormen aus dem Markt zu verdrängen. Seiner Auffassung könne dies in Deutschland zu einer noch nie dagewesene Arbeitslosigkeit führen. In Deutschland seien rund fünf Millionen Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit der Autoindustrie verbunden. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, bewertet die Pläne in Brüssel als unrealistisch. Strengere Abgasnormen sollen nach der Auffassung von Brüssel in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts greifen. Müller verwies darauf, dass nicht jeder Bürger die finanziellen Mittel hätte, um auf ein Elektroauto umzusteigen. Außerdem sei die Ladeinfrastruktur nicht ausreichend ausgebaut. Der ADAC hingegen bewertet die Entwicklung moderater: Es sei noch nicht klar, ob Diesel- und Benzinautos tatsächlich von den Straßen verschwinden sollen. Experten zeigen, dass insbesondere beim Stickstoffausstoß ein Rückgang beim Ausstoß technisch möglich sei.
faz.net, spiegel.de

„Es fühlt sich nicht gut an“: Europas Weltraumchef Wörner tritt ab heise.de
Russischer Botschafter: Warum die EU für Moskau ein unzuverlässiger Partner ist de.euronews.com
Monopolstellung: Europa stutzt die Digitalkonzerne faz.net
Wegen Appell an USA: EU ruft Botschafter aus Kuba zurück faz.net
EU-Energielabel: Das Ende von A+++ tagesschau.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Entweder lässt die EU zu, dass Lukaschenko noch fünf weitere Jahre regiert, oder aber es gibt kluge Sanktionen, die ins Herz treffen und zu Resultaten führen.
Die belorussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja fordert härte Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Niederländische Abgeordnetenkammer stuft Chinas Umgang mit Uiguren als Genozid ein: Als erstes Europäisches Parlament hat die niederländische Abgeordnetenkammer einen Antrag verabschiedet, nach welchem der Umgang der chinesischen Regierung mit der ethnischen Minderheit der Uiguren als Völkermord bewertet wird. Grund dafür sei die Zwangssterilisation vieler uigurischen Frauen. Laut Ethnologe Adrian Zenz soll 2016 die Geburtenrate innerhalb der Minderheit um 84 Prozent gefallen sein. China reagierte mit Empörung auf den Beschluss und erklärt, dass die Bevölkerungsgruppe der Uiguren zwischen 2016 und 2018 um ein Viertel gestiegen sei. Außerdem drückte das Regime eine diffuse Warnung an die Abgeordneten ab – sie sollten „ihr Unrecht beenden, bevor es zu spät ist“. Die niederländische Regierung zeigte sich zuvor stets vorsichtiger gegenüber China, um mögliche wirtschaftliche Konsequenzen zu vermeiden. Allerdings reiht sich der Beschluss der Abgeordnetenkammer in einen größeren internationalen Trend ein. Erst vor wenigen Tagen hat Kanada den Umgang mit den Uiguren als Genozid deklariert und auch in Frankreich wächst die Kritik.
faz.net, nzz.ch

Bundesländer preschen mit Forderungen für neue Impfpriorisierung vor: Die Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs, Markus Söder und Winfried Kretschmann, sprechen sich für eine veränderte Impfpriorisierung an. Söder kritisierte, dass insbesondere der Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca schlecht angenommen wird. Bisher wurden lediglich 15 Prozent des gelieferten Impfstoffs genutzt. Söder spricht sich daher aus, dass diese ungenutzten Restbestände an Freiwillige weitergegeben werden, unabhängig ihres Alters und der Priorisierung. Auch Kretschmann teilt diese Auffassung – solange Impfstoff Mangelware sei, könne man es sich nicht leisten, ihn einfach rumstehen zu lassen. Allerdings möchten die Länderchefs nicht im Alleingang mit der Umsetzen ihrer Idee vorpreschen.
spiegel.de, tagesschau.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Frankreich und Deutschland verschärfen Grenzkontrollen: Wegen der raschen Ausbreitung der südafrikanischen Coronavirus-Mutation im Moselraum, verschärfen Deutschland und Frankreich die Grenzkontrollen. Der französische Verwaltungsbezirk Moselle erließ eine Pflicht für einen negativen PCR-Test beim Grenzübergang, die ab Mitte März in Kraft treten soll. Ausgenommen sind Berufspendler. Deutschland erließ ebenfalls strengere Maßnahmen gegen Einreisende aus Frankreich, nachdem die Moselregion zum Risikogebiet erklärt wurde. Unter anderem dürfen Bus- und Bahngesellschaften keine Personen mehr aus Moselle nach Deutschland befördern, es sei denn es handelt sich um deutsche Staatsbürger oder Ausländer, die in Deutschland wohnhaft sind.
euractiv.de, tagesschau.de

Denkfabriken attestieren Großbritannien schlechte Vorbereitung für Brexit: Die Thinktanks EU in a Changing Europe, Centre for Competition Policy und Brexit and Environment haben eine Studie veröffentlicht, nach welcher sie Großbritannien schlechte Noten geben. Das Land sei in vielen Politikbereichen nicht ausreichend ausgestattet, um die regulatorischen Anforderungen schnell abzuwickeln und Infrastruktur aufzubauen, die unabhängig von der EU sei. „Das Vereinigte Königreich verfügt nicht über die physische oder IT-basierte Infrastruktur, um im Rahmen seiner neuen Beziehung mit der EU Handel zu treiben, und ist auf Übergangsregelungen angewiesen“, heißt es in dem Bericht. Die Bereiche Klimaschutz, Kriminalitätsbekämpfung und Handel seien von diesen Herausforderungen stark betroffen.
n-tv.de, politico.eu

Österreich erreicht Jahresrekord bei Corona-Ansteckungen: Seit den Lockerungen am 8. Februar ist die 7-Tage-Inzidenz in Österreich auf 158 gestiegen. Am Sonntag wurden 2.123 verbucht – der höchste Wert in diesem Jahr. Die Regierungskoalition hält weiter an der Teststrategie fest, ohne Verschärfungen der Corona-Maßnahmen einzuführen. Die Strategie zielt darauf ab, Kranke schneller zu finden und zu isolieren. Allerdings seien lediglich 10 bis 15 Prozent der gegenwärtig registrierten Tests auf die höheren Testkapazitäten zurückzuführen. Die Virus-Mutationen verbreiten sich indes schnell. Bis Ostern soll die Situation noch angespannt bleiben. Das wärmere Wetter in Kombination mit der Impfung soll dann einen merklichen Effekt haben.
suedtirolnews.it, kurier.at

Schweiz: Freihandelsabkommen mit Indonesien zeit.de
Demonstration für Rapper Hasél: Festnahmen bei Protesten in Barcelona tagesschau.de
Italien: Einzigartiger Triumphwagen ausgegraben rnd.de
Impfstoff: Ungarn drängt Senioren China-Vakzin auf n-tv.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Von der Leyen muss sich korrigieren: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen behauptete am Donnerstagabend beim EU-Videogipfel behauptet, dass es Gespräche zwischen der WHO, Apple und Google für einen digitalen Impfpass gäbe. Am Wochenende ließ Apple verlauten, dass dies nicht stimme. Es gäbe keine Gespräche über eine Impf-App oder ein ähnliches Angebot. Auch die EU-Kommission rückte von der Aussage ihrer Chefin ab. Es habe sich um eine Verwechslung gehandelt.
handelsblatt.com

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