Montag, 09. März 2015: Verwirrung um mögliches Referendum in Griechenland, Juncker bringt europäische Armee ins Spiel, Verdächtiger gesteht Beteiligung an der Ermordung Nemzows

Verwirrung um mögliches Referendum in Griechenland: Finanzminister Yanis Varoufakis droht mit einem Referendum über die Sparauflagen. Eine solche Drohung erschütterte schon einmal die Finanzmärkte. Die Regierung aber hat das umgehend dementiert. Wie viel Geld Griechenland aktuell braucht, ist unklar. Athen weigert sich, gemeinsam mit den Kreditgebern einen Kassensturz zu machen. Um Steuereinnahmen einzutreiben möchte Varoufakis Studenten, Hausfrauen und Touristen zu Steuerfahndern machen. Griechenland fordert von Deutschland erneut Milliarden zur Wiedergutmachung von Nazi-Verbrechen. Derweil hat die Europäische Zentralbank Pläne der griechischen Regierung abgelehnt, neue Staatsschulden über die Notenbank zu finanzieren. Die Euro-Finanzminister treffen sich heute in Brüssel zu weiteren Beratungen.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com, welt.de, (NS-Entschädigung), faz.net, spiegel.de (EZB)

Juncker bringt europäische Armee ins Spiel: Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee ausgesprochen. Damit könne Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der EU reagieren. Die europäische Armee solle keine Konkurrenz zur Nato sein, sondern Europa stärken, sagte Juncker weiter. Eine intensive Zusammenarbeit der europäischen Staaten bei der Entwicklung und beim Kauf von militärischem Gerät werde zudem erhebliche Einsparungen bringen.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, spiegel.de

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Deutscher Gefährte von Jihadi John lebt in Düsseldorf: Die deutschen Sicherheitsbehörden haben einen deutschen Gefährten des weltweit gesuchten „Dschihadi John“ identifiziert, welcher in den vergangenen Monaten durch mehrere Exekutions-Videos der Dschihadistengruppe Islamischer Staat bekannt geworden war. Er ist 2014 wegen gefälschter Papiere verurteilt worden. Heute wohnt Marcel S. in Düsseldorf und hat der Szene angeblich den Rücken gekehrt.
spiegel.de, faz.net, welt.de

Sexuelle Gewalt gegen Frauen wird in Konflikten weltweit als Waffe eingesetzt: Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt die schlimmsten Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zum gestrigem Internationalen Frauentag teilte das Weltstrafgericht mit, dass in 70 Prozent der Prozesse die Angeklagten wegen sexueller Verbrechen wie Vergewaltigung und sexueller Sklaverei beschuldigt werden. Sexuelle Gewalt gegen Frauen werde in Konflikten weltweit häufig als Waffe eingesetzt, teilte der Strafgerichtshof mit und ermahnte die Staatengemeinschaft dazu, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen.
spiegel.de

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Terror in Mali gegen internationale Organisationen: Zwei Terroranschläge erschüttern Mali. Mutmaßliche Islamisten haben in einem Nachtklub im Zentrum der malischen Hauptstadt Bamako mindestens fünf Menschen ermordet. Bei dem Anschlag kamen unter anderem ein Franzose und ein Belgier ums Leben, sowie ein malischer Polizist und ein Sicherheitsbeamter. Bei einem Raketenangriff auf ein Uno-Camp im Norden Malis sind am Sonntag mindestens drei Menschen getötet worden. Dabei handelt es sich nach Angaben der Uno-Friedensmission Minusma um einen Blauhelmsoldaten und zwei Zivilisten. Die Europäische Union lasse sich von Terrorismus nicht einschüchtern. In der Unterstützung Malis bei der Wiederherstellung von Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit werde die EU standhaft bleiben.
spiegel.de (Nachtklub), spiegel.de (UN-Mission)

EU will in Mazedonien vermitteln: In der EU sorgen Berichte, wonach im Rahmen der Abhöraffäre in Mazedonien auch sechs wichtige Botschafter der EU abgehört wurden, für Irritationen. Bisher wurde von betroffenen Personen die Authentizität der abgehörten Telefonate nicht bezweifelt. In der EU wird aber nach wie vor der Konflikt zwischen Regierung und Opposition als Hauptproblem gesehen. Die Opposition boykottiert seit Monaten das Parlament. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn wollen nun vermitteln. Der niederländische Diplomat Pieter Feith war bereits in Skopje.
derstandard.at

Ukraine-Krise Russische Schiffe vor Beginn des Nato-Manövers gesichtet n-tv.de
Menschenrechte Deutscher Wirtschaftsminister rechnet nach Treffen mit saudischen König nicht mit baliger Freilassug des Bloggers Badawi n-tv.de

Ich muss nicht mit dem griechischen Finanzminister sprechen. Meine Ansprechpartner sind Staats- und Regierungschefs.
EU-Kommissionschef Juncker will sich nicht direkt mit dem griechischen Finanzminister Varoufakis auseinandersetzen.
welt.de

Wenn Sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass die Migranten Papiere bekommen und nach Berlin gehen.
Der griechische Verteidigungsminister Kammenos droht Europa mit Flüchtlingswelle.
spiegel.de

Verdächtiger gesteht Beteiligung an der Ermordung Nemzows: Einer der Verdächtigen im Mordfall des Kremlkritikers Boris Nemzow hat die Beteiligung an der Tat gestanden. Das sagte die zuständige Moskauer Richterin russischen Agenturen zufolge. Sie erließ Haftbefehl gegen den Mann. Er muss nun bis 28. April in Untersuchungshaft bleiben. Er war am Samstag mit einem weiteren Verdächtigen in der benachbarten Republik Inguschetien gefasst worden. Am Wochenende hatten die russischen Behörden noch drei weitere Verdächtigte festgenommen. Es handele sich in ihrem Fall um Tschetschenen.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de

Italienische Parlamentspräsidentin will weibliche Anrede: Die italienische Parlamentspräsidentin Laura Boldrini hat die Verwaltung des Abgeordnetenhauses angewiesen, in offiziellen Schriftstücken nicht nur von Männern zu reden, sondern Frauen – die Ministerin, die Staatssekretärin – zu benennen, wenn die Gemeinten Frauen sind. Die Abgeordneten bat Boldrini in einem Brief zugleich, dies auch in ihren Reden zu beachten. In Minutenschnelle wurde der Vorschlag in sozialen Netzwerken, auch von Abgeordneten zerrissen.
tagesspiegel.de

Stromausfälle und marode Kraftwerke blockieren Wirtschaft im Kosovo: Die wirtschaftliche Misere vertreibt die Menschen. Stromausfälle und marode Kraftwerke blockieren die Entwicklung. Selbst wer eine Beschäftigung hat, kann von 300 Euro Durchschnittseinkommen im Monat kaum leben, die Angehörigen im Ausland müssen helfen. Der größte Arbeitgeber ist oftmals die Verwaltung. Es gibt kaum Industrie. Die Kraftwerke sind alle veraltet. Aufgrund von EU-Umweltstandards müssten sie eigentlich bald dicht machen, aber für Neubauten fehlt das Geld und auch für dem Ankauf von Strom. Abhilfe könnte von deutschen Unternehmen für alternative Energien kommen. Mit Zuschüssen aus Deutschland wurden erste Pilotprojekte verwirklicht.
faz.net

Vor einem Jahr brannte das Gewerkschaftshaus in Odessa: Vor einem Jahr brannte das Gewerkschaftshaus in Odessa. Am Anfang prügelten sich nationalistische Fußballfans und prorussische Aktivisten in der Innenstadt. Dann schossen sie aufeinander. Und am Ende schlugen Flammen aus den Fenstern des Gewerkschaftshauses. Dutzende Menschen erstickten darin, alle Anhänger der prorussischen Seite. Insgesamt kamen 48 Menschen ums Leben. Mittlerweile haben unabhängige Experten ermittelt. Doch die Stadt tut sich schwer zur Normalität zurückzufinden.
faz.net

Neuer Skadal um bulgarischen Geheimdienst: Regierungschef Boiko Borissow mühte sich am Donnerstag, eine neue Krise um die Staatliche Behörde für Nationale Sicherheit (Dans) beizulegen. Innenminister Wesselin Wutschkow hatte am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht, als er erkannte, dass er weder die vorzeitige Entlassung des Dans-Chefs noch seines eigenen Generaldirektors im Ministerium erreichen konnte. Organisatoren der Straßenproteste von 2013 riefen für den Abend zu einer Demonstration vor dem Gebäude des Ministerrats in Sofia auf. Sie wittern eine Verschwörung.
derstandard.at

Großer Korruptionsprozess in Spanien: Wegen eines Korruptionsskandals in der konservativen Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wird 40 Verdächtigen der Prozess gemacht. Dies ordnete der Untersuchungsrichter Pablo Ruz nach fünfjährigen Ermittlungen am Donnerstag in Madrid an. Danach müssen drei ehemalige Schatzmeister der PP, mehrere Ex-Bürgermeister, frühere Kommunalpolitiker und Unternehmer auf die Anklagebank. Die Affäre war einer der größten Korruptionsskandale in der spanischen Politik.
derstandard.at

Türkei Webseite von Charlie Hebdo wegen Islamkritik gesperrt derstandard.at
Großbritannien Nachtwandler auf dem Dach des Parlaments festgenommen de.euronews.com
Schweden Festnahmen nach Dreifachmorf n-tv.de

6.625 fest installierte Radarfallen gibt es in Italien. Das ist Spitze in Europa vor Großbritannien mit 5.532 Radarfallen und Deutschland mit 4.205 Blitzern.
welt.de

politjobs.eu: SAAB EU Affairs & NATO Office seeks Trainee *** Amnesty International seeks Capacity Building Coordinator *** CEPS seeks Researcher/Research Fellow – “EU Energy Policy” *** European Peacebuilding Liaison Office seeks Executive Director *** European Climate Foundation seeks European Relationship Manager *** interel EU seeks Consultant
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

Deutsche Journalisten wegen Drohnenbesitz in Paris verhaftet: Drohnen über Paris zu steuern, ist ohne offizielle Genehmigung verboten. Derzeit ist die Polizei in der französischen Hauptstadt besonders aufmerksam, weil immer wieder unbemannte Flugobjekte gesichtet werden. Das bekamen nun vier Journalisten des Bayerischen Rundfunks zu spüren. Sie sind vorübergehend festgenommen worden, weil sie mit einer Drohne unterwegs waren. Sie seien jedoch nach kurzer Zeit wieder entlassen worden. Sie hätten keinen Gebrauch von ihrem ferngesteuerten Flugobjekt gemacht, lautet die Begründung.
spiegel.de

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