Montag, 05. November 2018: Brexit-Kompromiss zur Irland-Grenze möglich, Neukaledonier wollen bei Frankreich bleiben, Le Pen überholt Macron

⊂ EUROPA ⊃

Brexit-Kompromiss zur Irland-Grenze möglich: Die britische Premierministerin Theresa May hat einem Bericht der „Sunday Times“ zufolge die Zusicherung aus Brüssel erhalten, dass ganz Großbritannien auch nach dem EU-Austritt in der Zollunion bleiben könne, um eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitgliedsstaat Irland zu vermeiden. Ein Regierungssprecher wies den Bericht als Spekulation zurück. Indes forderten über 70 britische Wirtschaftsvertreter eine erneute Abstimmung über den Brexit. Das Land stehe entweder vor einem blinden oder einem destruktiven harten Brexit, schrieben sie laut der „Sunday Times“ in einem offenen Brief. Deshalb müsse ein zweites Referendum stattfinden.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, n-tv.de, zeit.de

Le Pen überholt Macron: In einer Umfrage zur Europawahl hat Marine Le Pens rechtspopulistische Partei Rassemblement National erstmals das Regierungsbündnis von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron überholt. 21 Prozent der befragten Personen gaben an, sie würden bei der Europawahl im Mai 2019 für Le Pens Partei stimmen. Macrons Allianz aus La Republique en Marche und MoDem kam in der Befragung nur noch auf 19 Prozent der Stimmen und verlor gegenüber der letzten Umfrage einen Punkt. Die Partei von Le Pen hingegen legte um vier Prozentpunkte zu. Derweil ist der Zuspruch für Macron deutlich gesunken. Einer vergangene Woche veröffentlichten YouGov-Umfrage zufolge waren nur noch 21 Prozent mit dem Präsidenten zufrieden, der niedrigste Wert seit seiner Wahl 2017.
de.euronews.com

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Wie die Europäer versuchen, den atomaren Abrüstungsvertrag zu retten: Der INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung ist von zentraler Bedeutung: Gelingt es den Europäern nicht, ihn zu retten, droht der Welt ein neues atomares Wettrüsten. Die deutsche Regierung hofft noch, dass US-Präsident Donald Trump seine Haltung zum INF-Vertrag korrigiert. Nach „Spiegel“-Informationen schickt Außenminister Heiko Maas kommende Woche Staatssekretär Andreas Michaelis nach Washington, um auf die US-Regierung Einfluss zu nehmen.
handelsblatt.com, spiegel.de

Wer in der EU lernt am besten Englisch?: Frankreich hat das niedrigste Niveau an Englischkenntnissen unter allen Ländern der EU. Das besagt eine Studie des globalen Sprachschulungsunternehmens Education First. Frankreich belegte im English Proficiency Index 2018 den 35. Platz und kam so in die Gruppe „mittelmäßige Kompetenz“. Ebenfalls im Bereich „moderate Kenntnisse“ und am unteren Ende aller EU-Länder liegen Italien und Spanien. Die Schweden wurden als die besten englischsprachigen Nicht-Muttersprachler der Welt eingestuft. Die Nummer 1 vom vergangenen Jahr, die Niederlande, wurden auf den zweiten Platz verdrängt. Dänemark, Deutschland, Österreich und Belgien gehören zu den anderen EU-Ländern, die als „sehr gut ausgebildet“ eingestuft werden.
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Strenge Passagierentschädigungen: Treibt die EU Airlines in die Pleite? handelsblatt.com
Teheran: Zehntausende Iraner demonstrieren gegen neue US-Sanktionen handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Neukaledonier wollen bei Frankreich bleiben: Frankreich darf sein Überseegebiet Neukaledonien auf der anderen Seite der Erdkugel behalten. Bei dem Referendum auf der südpazifischen Inselgruppe habe eine klare Mehrheit gegen die Unabhängigkeit gestimmt, berichtete das neukaledonische Fernsehen. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge waren 56,4 Prozent gegen eine Abspaltung. Das Ergebnis bedeutet vor allem für die Bevölkerungsgruppe der Kanaken – Neukaledoniens Ureinwohner – eine große Enttäuschung. Von ihnen hoffen viele seit langem auf einen eigenen Staat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach in einer Rede an die Nation von einer historischen Etappe. Er rief alle Beteiligten auf, eng miteinander im Gespräch zu bleiben.
tagesspiegel.de, zeit.de

Maaßen wechselt doch nicht zu Seehofer: Deutschlands Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt. Nach „Tagesspiegel“-Informationen geschieht das auf seinen eigenen Wunsch hin. Stattdessen soll Maaßen in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden. Innenminister Horst Seehofer bestätigte dies am Sonntagabend zunächst nicht. Kritik an Seehofer kam von SPD-Fraktionsvize Eva Högl: Nicht ohne Grund habe die SPD vor Wochen Maaßens Entlassung gefordert wegen dessen problematischen Äußerungen nach den Ereignissen in Chemnitz. Dadurch sei viel Vertrauen in den Verfassungsschutz verloren gegangen. Auch der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg kritisierte den Umgang mit Maaßen. Die Politik habe sich hier nicht mit Ruhm bekleckert. Inzwischen hat Maaßen neuerlich für Verärgerung gesorgt. Der 55-Jährige hat nach ZDF-Informationen vor einigen Wochen in einer Rede massive Kritik an der Großen Koalition formuliert, insbesondere an der SPD. Die SPD habe an ihm ein Exempel statuieren wollen, so Maaßens Kritik an den Sozialdemokraten. Ein Sprecher des Innenministeriums teilte dem ZDF mit, diese Äußerungen seien dem Ministerium bekannt und würden jetzt geprüft. Die Grünen verlangten am Sonntag eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste zu den neuen Vorwürfen gegen Maaßen. Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sagte der Nachrichtenagentur dpa, man könne nur wünschen, dass Seehofer endlich handele, die Nachfolge von Maaßen ordentlich regele und das planlose Agieren ende, das alle Beteiligten beschädigt zurück lasse. FDP-Innenpolitikexperte Benjamin Strasser erklärte, Maaßen hätte schon vor Wochen aufgrund seiner zahlreichen Grenzüberschreitungen gehen müssen. Stattdessen habe Seehofer stur seine Hand über Maaßen gehalten. Dieser stehe nun vor dem Scherbenhaufen seiner verqueren Personalpolitik.
tagesspiegel.de, zdf.de, welt.de, zeit.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Zweite Wahlrunde in Polen: In Polen sind in der zweiten Runde der Regional- und Kommunalwahlen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von 649 Städten und Gemeinden gewählt worden. Die Kandidaten der nationalkonservativen Regierungspartei PiS konnten sich bei der Stichwahl laut Berichten polnischer Fernsehsender in keiner der großen Städte durchsetzen. In Krakau, Danzig und Kielce erhielten die Kandidaten der Opposition nach Prognosen mehr als 64 Prozent der Stimmen. Bereits in der ersten Runde der Wahlen, die im Oktober abgehalten worden war, hatten Kandidaten der oppositionellen, proeuropäischen Bürgerkoalition – einem Zusammenschluss der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) und der liberalen Nowoczesna-Partei – in Warschau, Lodz, Posen, Lublin und Breslau die meisten Stimmen gewonnen.
zeit.de, zdf.de

Haft für katalanische Politiker wegen Rebellion: Im Prozess gegen die wegen Rebellion angeklagten katalanischen Politiker, die im vergangenen Jahr ein Referendum zur Unabhängigkeit der Region von Spanien organisiert hatten, hat die Staatsanwaltschaft langjährige Haftstrafen gefordert. Die höchste Strafe von 25 Jahren Haft forderte die Staatsanwaltschaft für den ehemaligen Vizeregierungschef Kataloniens, Oriol Junqueras.
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Deutschland: CSU und Freie Wähler in Bayern stimmen Koalitionsvertrag zu zeit.de
Bulgarien: Proteste gegen gestiegene Spritpreise zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Staatsrechtler wertet AfD-internes Gutachten als Eigentor: Das Bekanntwerden eines internen Gutachtens mit Handlungsempfehlungen an die AfD hat die Debatte über eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz weiter angeheizt. Die Empfehlung eines Gutachters, auf Begriffe wie „Überfremdung“ und „Umvolkung“ zu verzichten, um einer geheimdienstlichen Beobachtung zu entgehen, ändere nichts daran, dass die Partei beobachtet werde müsse, sagte der CDU-Politiker Patrick Sensburg. Der Speyerer Staatsrechtler Joachim Wieland bezeichnete das Gutachten als klassisches Eigentor. Selbst wenn die AfD dem Ratschlag folge und auf die verfassungsrechtlich zu beanstandenden Verhaltensweisen zukünftig verzichten würde – was schwer vorstellbar sei, da sie das Erscheinungsbild der Partei in der Öffentlichkeit prägten -, biete das bisherige Verhalten nach dem Gutachten einen hinreichenden Grund für die Beobachtung.
handelsblatt.com, faz.net

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