Montag, 05. März 2018: Trump droht EU mit Importzöllen auf Autos, May will EU keine Macht über ihren Finanzsektor geben, Fünf-Sterne-Bewegung laut Prognosen stärkste Partei in Italien

⊂ EUROPA ⊃

Trump droht EU mit Importzöllen auf Autos: US-Präsident Donald Trump hat auf die europäische Kritik an seinen Zollplänen mit einer Drohung reagiert: Wenn die Europäer als Antwort auf die von ihm angekündigten Importzölle auf Stahl und Aluminium nun ihre schon massiven Zölle weiter anheben würden, dann würden die USA einfach eine Steuer auf Fahrzeuge aus der EU erheben. Setzt Trump diese Drohung um, wären vor allem die großen deutschen Automobilunternehmen betroffen. Trump habe schon seit Langem beklagt, dass mehr Mercedes-Autos in New York zu sehen seien als Chevrolets in Deutschland, schrieb die „Washington Post“. Die Autoimporte machten es laut Trump unmöglich, die eigenen Autos zu verkaufen, was er als großes Handelsungleichgewicht bezeichnete.
zeit.de

May will EU keine Macht über ihren Finanzsektor geben: Die britische Premierministerin Theresa May will vermeiden, dass sich das Finanzsystem ihres Landes nach dessen Austritt aus der EU noch nach Brüsseler Regeln richten muss. Großbritannien dürfe nach dem Brexit nicht in die Rolle des passiven Umsetzers von EU-Regeln kommen, sagte sie in einem am Sonntag veröffentlichten BBC-Interview. Dazu sei die Finanzindustrie des Landes zu wichtig. Es könne daher nicht angehen, dass die EU über die sogenannte Pass-Regeln für Banken Kontrolle über wichtige Teile des britischen Finanzsystems behalte. Am Freitag hatte May sich für ein maßgeschneidertes Abkommen mit den verbleibenden 27 EU-Staaten ausgesprochen, das auch die für das Königreich wichtige Finanzbranche beinhaltet.
handelsblatt.com

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EU-Parlament will Mord an slowakischem Journalisten untersuchen: Am kommenden Mittwoch soll eine Delegation des EU-Parlaments in der Slowakei eintreffen, um den Tod des Journalisten Jan Kuciak und seiner Partnerin Martina Kusnirova zu untersuchen. Laut der „Welt am Sonntag“ seien Treffen mit dem slowakischen Premierminister Robert Fico, mehreren Ministern und regierungskritischen Journalisten geplant. Der Besuch solle bis Freitag dauern. Der slowakische Präsident Andrej Kiska hat vorgezogene Neuwahlen oder eine umfassende Regierungsumbildung gefordert. Die slowakische Polizei hat alle Verdächtigen wieder freigelassen, die sie im Zusammenhang mit Kuciaks Mord festgenommen hatte.
spiegel.de, tagesspiegel.de, zeit.de

Syrische Truppen rücken in Ost-Ghouta vor: Syrische Regierungstruppen und verbündete Kämpfer haben bei ihrer Offensive auf das von Rebellen gehaltene Gebiet Ost-Ghouta Geländegewinne erzielt. Das melden syrische Staatsmedien und Aktivisten. Die Armee habe mehrere Bezirke erobert und rücke an mehreren Fronten auf die Rebellenenklave vor. Ungeachtet internationaler Kritik kündigte Syriens Staatschef Bashar al-Assad eine Fortführung der Militäroffensive an. Tausende Menschen sind Augenzeugen zufolge auf der Flucht. Flüchtlinge aus dem Südosten der Region versuchten, im Zentrum von Ost-Ghouta Unterschlupf zu finden. Großbritannien und die USA haben Syrien und Russland für die humanitäre Notlage in Ost-Ghouta verantwortlich gemacht.
tagesschau.de, spiegel.de, zeit.de, derstandard.at

Französischer Finanzminister: Geplante EU-Steuer für Digitalfirmen eher bei zwei Prozent de.reuters.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die EU hat ja selbst gesagt, dass sie an einer breitgefächerten Beziehung mit uns interessiert ist. Ich bin da sehr zuversichtlich. Zukünftiger Wohlstand und zukünftige Sicherheit in Großbritannien sind auch für die anderen 27 Länder gut, der richtige Deal für uns ist der richtige Deal für sie, und wir werden den richtigen Deal für unser Volk zustande bringen.
Die britische Premierministerin Theresa May hat sich in Sachen Brexit-Deal mit der EU sehr zuversichtlich gezeigt.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Fünf-Sterne-Bewegung laut Prognosen stärkste Partei in Italien: Die europakritische Fünf-Sterne-Protestbewegung ist Prognosen zufolge bei der italienischen Parlamentswahl stärkste Partei geworden. Sie erreichte zwischen 29,5 und 32,5 Prozent der Stimmen, wie aus Nachwahlbefragungen für den Sender Rai hervorging. Ein Parteisprecher sagte, sollten sich die Zahlen bestätigen, werde die 5-Sterne-Bewegung Teil der künftigen Regierung sein. Für die nötige Parlamentsmehrheit müsste sie einen oder mehrere Koalitionspartner finden. Das Mitte-Rechts-Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der rechten Lega-Partei liegt demnach bei 33 bis 36 Prozent. Das Linksbündnis der regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Paolo Gentiloni kam der Prognose zufolge auf zwischen 24,5 bis 27,5 Prozent. Ein offizielles Ergebnis wird erst an diesem Montagvormittag erwartet. Auf Sizilien startete die Wahl mit einer Panne. In Palermo mussten wegen eines Fehlers in der Nacht zum Sonntag Tausende Wahlzettel neu gedruckt werden.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Serbiens Präsident Vucic siegt bei Kommunalwahl in Belgrad: Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic hat mit seiner Fortschrittspartei (SNS) Hochrechnungen zufolge die Kommunalwahl in der Hauptstadt Belgrad klar gewonnen. Vucic habe als SNS-Listenführer rund 45 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht, berichteten Wahlforscher am Sonntagabend. Sein wichtigster Herausforderer, der frühere Belgrader Bürgermeister und Unternehmer Dragan Djilas, kam demnach auf knapp 19 Prozent. Die SNS von Vucic kann nach diesen Berechnungen gemeinsam mit ihrem sozialistischen Regierungs-Juniorpartner SPS auch in Belgrad die Mehrheit im Stadtparlament stellen.
handelsblatt.com

Tausende demonstrieren gegen katalanischen Separatismus: In Barcelona haben Tausende Menschen für die Einheit Spaniens und gegen den katalanischen Separatismus demonstriert. Viele Demonstranten schwenkten spanische Flaggen und forderten, der „schlechte Witz des Separatismus“ müsse endlich ein Ende haben. Es war die erste große Kundgebung der „Tabarnia“-Kampagne. Die Gruppe kritisiert auf satirische Weise die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien – etwa, in dem sie sich für die Aufspaltung Kataloniens in zwei Teile ausspricht, einen für die Separatisten und einen für die Unionisten. Ihr Name setzt sich aus den Anfangsbuchstaben der Städte Tarragona und Barcelona zusammen, in denen die Separatisten bei dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 keine Mehrheit erringen konnten.
stern.de, dw.com

Schweizer stimmen gegen Abschaffung von Rundfunkgebühren: Nach einem leidenschaftlichen Abstimmungskampf haben sich die Schweizer am Sonntag gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. 71,6 Prozent der Wähler lehnten die Vorlage der Volksabstimmung ab. Die überwiegend von den Gebühren finanzierte Rundfunkanstalt SRG kündigte dennoch umfangreiche Sparrunden und Reformen an. Die Abstimmung war der Höhepunkt teils heftig geführter Diskussionen, die in der Schweiz wie kaum ein anderes Thema in den vergangenen Jahren polarisiert hat. Auf der einen Seite forderte die Initiative „No Billag“ die Abschaffung der Abgabe in Höhe von jährlich 451 Schweizer Franken, umgerechnet 392 Euro. Alle anderen großen Parteien warben für ein „Nein“ bei der Abstimmung. Die Gebühren trügen entscheidend zur Finanzierung des TV- und Radioangebots der SRG bei, argumentierte die Regierung.
welt.de, faz.net

SPD stimmt für Große Koalition in Deutschland: Der Weg für die nächste Große Koalition unter Führung von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel ist frei: Die SPD-Mitglieder haben beim Mitgliedervotum mit großer Mehrheit für die Regierungsbeteiligung der SPD gestimmt. Die EU-Kommission begrüßte die Zustimmung der SPD-Basis zu einer Neuauflage der Koalition mit CDU und CSU. Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat das Ja der SPD zur großen Koalition als gute Nachricht für Europa gewertet. Macron hat umfangreiche Pläne für eine Reform der EU und der Eurozone vorgelegt, deren Umsetzung nur mit einer stabilen Regierung in Berlin gelingen kann.
faz.net, stern.de, zeit.de

Neues Holocaust-Gesetz: Polen verklagt argentinische Zeitung faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Barbusige Femen-Aktivistin konfrontiert Berlusconi: Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi wurde beim Wählen von einer halbnackten Aktivistin empfangen. „Berlusconi, du bist abgelaufen“, stand auf dem nackten Oberkörper der Frau, die in Mailand im Wahllokal auf einen Tisch geklettert war. Berlusconi ist solche Aktionen von Feministinnen gewohnt: Schon bei der letzten Wahl im Jahr 2013 wurde er ähnlich beim Wählen begrüßt. Der mehrmalige ehemalige Ministerpräsident ist bekannt für seinen „Bunga-Bunga“-Sexskandal und darf er nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht selbst kandidieren.
n-tv.de

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