Mittwoch, 9. Oktober 2019: Timmermans will EU bis 2050 emissionsfrei machen, Merkel hält Brexit-Deal für unwahrscheinlich, Dritter Tag der Klimaproteste

⊂ EUROPA ⊃

Timmermans will EU bis 2050 emissionsfrei machen: Der künftig für den Klimaschutz zuständige designierte EU-Vize-Kommissionschef Frans Timmermans will bald ein Klimaschutzgesetz vorschlagen, das das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der EU-Gesetzgebung zu verankert. Das hat er bei seiner Anhörung im EU-Parlament am Dienstag angekündigt. Die designierte EU-Digital- und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will nach ihrem Amtsantritt neue Regeln zur Entwicklung künstlicher Intelligenz vorlegen. Außerdem soll die datenbasierte Marktmacht von Konzernen wie Google und Facebook ins Visier genommen werden. Der designierte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis will ein neues Regelwerk für Kryptowährungen wie das Facebook-Projekt Libra schaffen. Der polnische Kandidat für das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars, Janusz Wojciechowski, hat im zweiten Anlauf grünes Licht vom EU-Parlament erhalten. Nach einer schwierigen Anhörung in der vergangenen Woche hat die designierte französische EU-Kommissarin Sylvie Goulard eine letzte Chance, das EU-Parlament zu überzeugen.
faz.net (Timmermans); handelsblatt.com, netzpolitik.org (Vestager); n-tv.de (Dombrovskis); n-tv.de (Wojciechowski); euractiv.de (Goulard)

Merkel hält Brexit-Deal für unwahrscheinlich: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich britischen Regierungskreisen zufolge in einem Telefonat mit Premierminister Boris Johnson skeptisch zu den Aussichten für ein Brexit-Abkommen geäußert. Eine Übereinkunft sei unwahrscheinlich, sollte Nordirland nicht in der Zollunion mit der EU verbleiben. Merkel forderte demnach Kompromissbereitschaft von Johnson. London solle seinen Widerstand gegen einen Verbleib der britischen Provinz Nordirland in der EU-Zollunion aufgeben. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte lediglich, dass das Telefonat stattgefunden hat. EU-Parlamentspräsident David Sassoli beschrieb die Lage nach einem Gespräch mit Johnson ebenfalls düster. Er erinnerte daran, dass nicht nur das britische Unterhaus, sondern auch das EU-Parlament einen Austrittsvertrag billigen müsste. Johnsons bisherige Vorschläge zur Änderung des Abkommens seien jedoch weit entfernt von etwas, dem das Parlament zustimmen könne. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Johnson vorgeworfen, mit der Zukunft Europas ebenso zu spielen wie mit der seines eigenen Landes.
faz.net (Merkel); zeit.de (Sassoli); spiegel.de (Tusk)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Dritter Tag der Klimaproteste: Klimaaktivisten haben am Dienstag ihre Proteste in Berlin fortgesetzt. Nach der Räumung des Potsdamer Platzes harrten sie bei Kälte und Regen am Großen Stern in Berlin aus. Für diesen Mittwochmorgen haben die Aktivisten zwei neue Blockaden angekündigt: an der Marshallbrücke und am Kudamm. Zudem wollen sie vor dem Kanzleramt protestieren. Die britische Polizei hat binnen zwei Tagen 471 Demonstranten festgenommen. Sie hatten Straßen und Brücken in der Nähe des Regierungsviertels blockiert. Auch in einigen australischen Städten wurden am zweiten Tag Demonstrierende festgenommen. Frankreich, Spanien, die Niederlande, Portugal, Schweden, Dänemark, Lettland und Luxemburg wollen in der EU eine noch ambitioniertere Klimapolitik durchsetzen. Sie fordern, den EU-Ausstoß an Klimagasen bis 2030 um 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. 30 der einflussreichsten Städte der Welt, darunter Berlin und Heidelberg, haben den sogenannten Peak (Höchststand) erreicht: Ihr CO2-Ausstoß steigt nicht mehr, sondern sinkt.
tagesspiegel.de, welt.de (Berlin); orf.at (London); zeit.de (Australien); n-tv.de (EU-Klimaziel); zdf.de (Peak)

Keine EU-Einigung bei Flüchtlingsverteilung: Nicht einmal ein Teil der 28 EU-Länder ist bereit, Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Bei einem Treffen der EU-Innenminister zeigten sich einige zwar nicht abgeneigt – genannt wurden Luxemburg, Portugal und Litauen – wollten sich aber keinem förmlichen Bündnis anschließen. Österreichs Innenminister Wolfgang Peschorn sagte am Dienstag, sein Land werde sich nicht beteiligen. Eine sachliche Lösung sei für ihn, die Außengrenzen zu schützen und illegale Schlepperei zu bekämpfen. Innenminister Horst Seehofer plädierte dafür, dass Deutschland mit einer kleinen Staatengruppe vorangehen müsse, um binnen eines Jahres den Boden für eine umfassende europäische Asylreform zu bereiten. Mit Blick auf Kritik aus der CDU an einer Aufnahmevereinbarung sagte Seehofer, Deutschland habe schon in den vergangenen 14 Monaten Bootsflüchtlinge von der zentralen Mittelmeerroute aufgenommen. Dabei seien lediglich 225 Menschen nach Deutschland gekommen. Dass man wegen einer solchen Zahl eine solche Debatte führe, sei eigentlich beschämend. Im Mittelmeer sind seit Jahresbeginn mindestens 1.071 Menschen ertrunken.
tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de, deutschlandfunk.de

Syrien: US-Präsident Trump sichert Kurden Unterstützung zu zeit.de
Ukraine-Affäre: Trump-Regierung blockiert Zeugen-Aussage tagesspiegel.de
Ausnahmezustand in Ecuador: Regierung verlässt Hauptstadt zeit.de
Hongkong: Regierungschefin droht mit chinesischer Militärintervention; Chinas Staatssender stoppt NBA-Übertragungen; Blizzard sperrt E-Sport-Profi handelsblatt.com; welt.de; spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die USA werden diese Zölle erheben, weil es ihnen [von der Welthandelsorganisation WTO] erlaubt wurde. Danach können wir vielleicht weiter verhandeln.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist nicht sonderlich optimistisch, dass neue US-Zölle auf europäische Waren noch verhindert werden können.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreich debattiert Verschärfung der Migrationsregelungen: Die französische Regierung hat am Montag eine Debatte über die französische und europäische Migrationspolitik eingeleitet, insbesondere um auf die Sorgen der französischen Bürger einzugehen. Premierminister Edouard Philippe machte deutlich, er wolle das Asylrecht nicht antasten. Insbesondere die Regularien für die Familienzusammenführung schien er aber ins Auge gefasst zu haben – hier will die Regierung gegen Missbrauch und Betrug kämpfen. Philippe sprach sich zudem dafür aus, den Schengen-Raum gemeinsam mit den übrigen Mitgliedstaaten neu zu begründen, um die Außengrenzen besser zu schützen. Gleichzeitig will sich Frankreich innerhalb der EU dafür einsetzen, dass die Leistungen für Asylbewerber stärker aneinander angeglichen werden.
euractiv.de, tagesspiegel.de

Macron verspricht Kampf gegen Terror: Am Dienstag wurden die vier Todesopfer der Pariser Messerattacke vom vergangenen Donnerstag posthum gewürdigt. Innenminister Christophe Castaner verlieh den getöteten Polizisten bei einer Zeremonie am Tatort die höchste Auszeichnung des Landes, den Orden der Ehrenlegion. Ihre Särge wurden bedeckt mit der französischen Trikolore aufgestellt. Präsident Emmanuel Macron nutzte den Anlass, um vor den Versammelten einen rastlosen Kampf gegen den islamistischen Terrorismus anzukündigen. Es brauche eine wachsame Gesellschaft, um Frankreich zu schützen, forderte Macron und warnte zugleich vor einem gefährlichen Argwohn, der die Gesellschaft zersetzen würde.
tagesschau.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Zweifel an islamistischem Anschlag in Limburg mehren sich: Nach dem versuchten Tötungsdelikt in der deutschen Stadt Limburg, bei dem ein Syrer am Montag mit einem gestohlenen Lastwagen in mehrere Autos gefahren ist, sind die Hintergründe weiter unklar. Hessens Innenminister Peter Beuth betonte, auch wenn der Tathergang an die schrecklichen Anschläge von Nizza oder Berlin erinnere, sei das Motiv des festgenommenen Mannes nach wie vor unklar. Der Tatverdächtige habe nach derzeitigen Erkenntnissen keine Verbindungen in die gewaltbereite islamistische Szene gehabt. Die für Terrorermittlungen zuständige Bundesanwaltschaft verzichtete darauf, den Limburger Fall an sich zu ziehen. Man habe das Geschehen aber im Blick und stehe in engem Kontakt mit den hessischen Strafverfolgungsbehörden, sagte ein Sprecher der Karlsruher Behörde. Offen bleibt, ob bei dem Mann Hinweise auf eine psychische Störung vorlagen.
faz.net, tagesspiegel.de, tagesschau.de

Italienisches Parlament beschließt eigene Verkleinerung: Das italienische Parlament hat seine Verkleinerung um etwa ein Drittel beschlossen. Die Zahl der Abgeordneten sinkt damit von 630 auf 400 und die der Senatoren von 315 auf 200. Die Initiative ging vor allem auf die Fünf-Sterne-Bewegung zurück. Deren Chef Luigi Di Maio sprach von einem großen Sieg des italienischen Volkes. Das Land warte seit Jahren auf die Reform, die von 90 Prozent der Italiener befürwortet werde. Vorgesehen ist unter anderem eine Höchstzahl von fünf vom Präsidenten ernannten Senatoren auf Lebenszeit. Derzeit gibt es keine Einschränkung bei der Zahl der Senatoren auf Lebenszeit, die ein Staatschef ernennen darf.
zeit.de, orf.at

Polen: Kaczynski zurück im Rampenlicht faz.net
Deutschland: US-Kampfjet bei Trier abgestürzt zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Louvre weiht riesiges Kunstlager in Nordfrankreich ein: Der Louvre hat einen riesigen Kunstbunker im Norden Frankreichs eingeweiht. Bis 2024 sollen rund 250.000 Werke umziehen, die derzeit noch im Louvre und mehr als 60 Standorten in und außerhalb Paris gelagert sind. Nach einer Renovierung im Louvre ist die “Mona Lisa” wieder an ihren angestammten Platz zurückgekehrt. Das Gemälde ist jetzt von nachtblauen Wänden umgeben, damit es besser zur Geltung kommt.
orf.at, de.euronews.com