Mittwoch, 9. Mai 2018: Trump verkündet Ausstieg der USA aus Atomdeal, Juncker verteidigt 5-Prozent-Kürzung des EU-Agrarbudgets, Armenischer Protestführer zum neuen Regierungschef gewählt

⊂ EUROPA ⊃

Trump verkündet Ausstieg der USA aus Atomdeal: US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt. Trump begründete seine Entscheidung am Dienstag damit, dass die Vereinbarung von 2015 ungeeignet sei, Teheran vom Bau der Atombombe abzuhalten. Zugleich gab er bekannt, dass die massiven Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder in Kraft treten würden. Diese betreffen auch europäische Investoren. Mit seinen Entscheidungen setzte sich Trump über die Einwände der europäischen Partner hinweg. Irans Präsident Hassan Ruhani drohte nach dem Rückzug der USA aus dem Abkommen damit, wieder verstärkt Uran anzureichern. Außerdem kündigte er Verhandlungen mit anderen Ländern über die Zukunft des Abkommens an. Deutschland, Frankreich und Großbritannien nahmen Trumps Entscheidung mit „Bedauern und Sorge“ auf und kündigten an, sich weiterhin zusammen für den Erhalt der Vereinbarung einzusetzen, die die Welt sicherer gemacht habe. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Europäische Union werde trotz der US-Entscheidung an dem Deal festhalten. So lange sich Iran an seine nuklearen Verpflichtungen halte, werde die EU der vollen Umsetzung des Abkommens verpflichtet bleiben. Sie werde nun in den kommenden Stunden und Tagen mit allen Partnern die Auswirkungen der Entscheidung untersuchen, sagte Mogherini.
tagesspiegel.de, stern.de, handelsblatt.com, welt.de

Juncker verteidigt 5-Prozent-Kürzung des EU-Agrarbudgets: EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker hat vor dem wallonischen Parlament in Namur die geplanten Kürzungen im EU-Agrarbudget verteidigt. Juncker sagte, es handele sich nicht ein Massaker, sondern um eine Anpassung an den neuen Bedarf innerhalb der Staatengemeinschaft. Bei dieser Anpassung werde eine Obergrenze eingeführt, um die großen landwirtschaftlichen Betriebe nicht mehr zu unterstützen, sondern um europäische Kredite an kleine Betriebe zu vergeben. Die Mittel der Agrarpolitik im EU-Gemeinschaftshaushalt sollen für den Zeitraum von 2021 bis 2027 um fünf Prozent schrumpfen. In Frankreich wurde der Vorschlag zum EU-Gesamtetat wegen der geplanten Kürzungen des Agrarhaushalts als nicht zustimmungsfähig und inakzeptabel bezeichnet. Das Landwirtschaftsministerium in Paris kündigte an, gemeinsam mit anderen Ländern wie Spanien, Portugal und Irland eine Allianz gegen die Fünf-Prozent-Kürzung zu schmieden.
de.euronews.com

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EuGH stärkt Recht auf Familienzusammenführung: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil die Rechte von Nicht-EU-Bürgern gestärkt, die gegen eine Abschiebung vorgehen – und eine starke familiäre Bindung zu einem EU-Bürger haben. Ein Antrag auf Familienzusammenführung müsse auch dann geprüft werden, wenn zuvor ein Einreiseverbot gegen den Drittstaatenbürger verhängt wurde, urteilten die Luxemburger Richter. Ein belgisches Gericht hatte den EuGH um Klärung gebeten. Dort hatte es mehrere Fälle gegeben, bei denen Belgien Nicht-EU-Bürger abschieben wollte und ihnen die Wiedereinreise gleichzeitig verbot. Die Betroffenen stellten daraufhin Anträge auf Aufenthaltsgewährung und begründeten dies damit, dass sie Eltern, Kinder oder Lebenspartner von Belgiern seien.
spiegel.de

Streit über britische Beteiligung an Galileo: In den Verhandlungen über die Modalitäten des britischen EU-Austritts hat sich inzwischen auch ein Streit über das EU-Satellitennavigationssystem Galileo entwickelt. Hintergrund sind öffentlich gewordene Überlegungen, Großbritannien künftig von besonders exklusiven Diensten auszuschließen, da die nicht für Drittländer gedacht seien. Die empörte Drohung aus dem Königreich, notfalls eine eigene Alternative aufbauen zu wollen, wird in Brüssel nicht wirklich ernst genommen, berichtet nun „Politico“. Dafür sei ein System vom Umfang Galileos einfach zu teuer und der Aufbau einer britischen Variante würde viel zu lange dauern. Der britische „Telegraph“ berichtete, dass das britische Verteidigungsministerium bereits mit vorbereitenden Arbeiten für den Aufbau eines 3 Mrd. Pfund teuren britischen Satellitennavigationssystems begonnen haben soll – die EU gibt allein zwischen 2014 und 2020 rund 7 Mrd. Euro für Galileo aus.
heise.de

Devisen: Italien-Unsicherheit schickt Eurokurs auf Talfahrt faz.net
Einwanderung: EU plant Management für Grenzsystem de.euronews.com
Vasiliauskas: EZB-Ratsmitglied erwartet Ende der Anleihekäufe noch in diesem Jahr handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Mit der neuen Zollpartnerschaft haben Sie ein verrücktes System, bei dem Sie die Zölle im Auftrag der EU an der britischen Grenze erheben.
Der britische Außenminister Boris Johnson hat Vorstellungen von Premierministerin Theresa May für die Zeit nach dem Brexit kritisiert. Der Plan einer Zollpartnerschaft mit der EU sei „verrückt“ und schüfe ein „ganz neues Netz der Bürokratie“, sagte Johnson der Zeitung „Daily Mail“.
handelsblatt.com, reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Forza Italia erwägt wohl Verzicht auf Regierungsbeteiligung: Die Forza Italia von Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi erwägt Parteikreisen zufolge einen Verzicht auf eine Regierungsbeteiligung. Damit wäre der Weg für eine Koalition des Verbündeten Lega mit der 5-Sterne-Bewegung frei. Eine Entscheidung sei aber noch nicht getroffen, berichtete Reuters am Dienstag. Berlusconi wies den Bericht wenig später zurück. Aus der rechtsextremen Lega von Matteo Salvini wurden zuletzt immer mehr Forderungen laut, Berlusconi und seine Partei sollten durch ihren Verzicht eine Koalition mit der 5-Sterne-Bewegung ermöglichen.
handelsblatt.com, reuters.com

Armenischer Protestführer zum neuen Regierungschef gewählt: In der Ex-Sowjetrepublik Armenien haben die friedlichen Straßenproteste mit der sogenannten Samtenen Revolution einen Machtwechsel durchgesetzt. Der Oppositionelle Nikol Paschinjan ist zum neuen Regierungschef der Südkaukasusrepublik gewählt worden. Mit einer Mehrheit von 59 Abgeordneten – darunter auch aus der Regierungspartei – wurde er im zweiten Anlauf bestimmt. Es gab nur 42 Gegenstimmen. Nach der Wahl feierten die Demonstranten im Stadtzentrum das Ergebnis, schwenkten Fahnen und tanzten am zentralen Platz der Republik, wie armenischen Medien berichteten. Die politische Krise in der früheren Sowjetrepublik scheint damit vorerst beendet. Der friedliche Protest war Mitte April aufgekommen, weil Staatschef Sersch Sargsjan dem Posten zusätzliche Vollmachten verschaffte und ins Amt des Regierungschefs gewechselte war. Die Opposition sah darin einen Versuch, die Macht dauerhaft zu sichern. Sargsjan wurde jedoch zum Rücktritt gezwungen.
zeit.de

Macrons erstes Amtsjahr: In Interviews mit dem „Journal du Dimanche“ (JDD) und „Le Figaro“ hat der französische Präsident Emmanuel Macron auf sein erstes Amtsjahr zurückgeblickt. Zwei Wochen nach seinem Staatsbesuch in den USA sagte Macron, er wolle die gemeinsame Strategie mit Donald Trump umgestalten, indem man sich verstärkt auf politische und militärische Angelegenheiten sowie den Kampf gegen den Terrorismus konzentriere. In Bezug auf die Militärschläge in Syrien, die am 14. April von Frankreich, den USA und Großbritannien angeführt wurden, betonte Macron, er habe Trump überzeugt, sich der Aktion anzuschließen. Beim Thema Iran zeigte sich der französische Präsident jedoch pessimistischer, was seine Fähigkeiten angeht, seinen amerikanischen Amtskollegen zu überzeugen. In Bezug auf Russland befürwortet Macron eine entschiedene Haltung, insbesondere mit Blick auf den Verdacht der Einmischung in die französischen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr.
euractiv.de

Überlebende eines Bootsunglücks klagen gegen Italien: Wegen der Unterstützung der libyschen Küstenwache beim Aufspüren von Migranten im Mittelmeer ist gegen den italienischen Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage eingereicht worden. Mit Hilfe von Menschenrechtsanwälten aus Italien und Großbritannien ziehen 17 Überlebende eines Bootsunglücks vom November vor den EGMR, die nach ihrer Rettung zurück nach Libyen gebracht wurden. Die Praxis der EU und Italiens, die libysche Küstenwache für illegale Pull-Backs einzuspannen, müsse endlich ein Ende haben, forderte die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch am Dienstag. Sie war an der Rettung der Migranten am 6. November beteiligt. Nach Angaben der Seenotretter hatten die Libyer die Rettung von 130 Menschen von einem sinkenden Boot behindert, mindestens 20 Menschen seien ums Leben gekommen. Das Boot der Küstenwache sei von Italien gespendet worden.
tagesspiegel.de

Deutschland räumt Rassismus-Problem ein: Die deutsche Regierung stand am Dienstag in Genf vor dem UN-Menschenrechtsrat Rede und Antwort. Zwar gehört Deutschland zu den Ländern, die weltweit ihren Bewohnern höchste Standards bei den Menschenrechten bieten. Doch angesichts einer Welle von Antisemitismus, Rassismus und fremdenfeindlicher Übergriffe sah sich die Regierung veranlasst, akuten Handlungsbedarf in Deutschland zuzugeben. Die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler hatte vor dem Rat eingestanden, dass es in Deutschland in Sachen Menschenrechte durchaus Verbesserungsbedarf gebe. Die Regierung sei bereits in vielen Bereichen aktiv geworden. Die Mitgliedsstaaten des Rates empfehlen Deutschland, die gesetzlichen Maßnahmen gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Xenophobie und damit verbundene Intoleranz anzupassen. Ethnisches und religiöses Profiling durch Sicherheitskräfte solle eingestellt werden. Der Prüfung durch den Menschenrechtsrat müssen sich alle 193 UN-Mitglieder regelmäßig unterziehen.
tagesspiegel.de, dw.com, zdf.de

Tschechien: Ex-Minister kritisiert Präsident Zeman – „Arbeitet für fremde Macht“ handelsblatt.com
Griechenland: Weiterer türkischer Soldat erhält Asyl in Griechenland de.euronews.com
Belgien: Debatte um Abtreibung als Straftat de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Japans Premier und der Eklat beim Dessert: Bei einem festlichen Abendessen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu buchstäblich ins Fettnäpfchen getreten. Netanjahus Chefkoch servierte den Nachtisch ausgerechnet in Schuhen – nach Angaben von Diplomaten ein schwerer Affront, weil Schuhe in der japanischen Kultur als abstoßend gelten. Der Vorfall habe bei Vertretern beider Länder für Unmut gesorgt, berichtete das israelische Fernsehen am Dienstag. In Japan ist es üblich, beim Betreten eines Hauses die Schuhe auszuziehen. Der in Israel bekannte Starkoch Moshe Segev betonte, der Nachtisch sei nicht in echten Schuhen serviert worden. Es handele sich um Skulpturen aus Metall.
spiegel.de, faz.net

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