Mittwoch, 9. Januar: Kritik an Mindestsicherung, Polizeikandidaten müssen erneut antreten, Caritas weist FPÖ-Vorwürfe zur Asylindustrie zurück, EU verhängt Sanktionen gegen Iran, USA setzen diplomatischen Status der EU herab

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Kritik an Mindestsicherung: Die geplanten Änderungen bei der Mindestsicherung sorgen für Kritik von vielen Seiten. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR warnt insbesondere vor drastischen Auswirkungen auf Flüchtlinge und sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, also Menschen, die vorübergehenden Schutz in Österreich erhalten. Auch gegen den Vorschlag, die Mindestsicherung für straffällig gewordene, verurteile Häftlinge auszusetzen, wird Kritik laut. Die neue Mindestsicherung befindet sich derzeitderzeit in parlamentarischer Begutachtung.
derstandard.at

Polizeikandidaten müssen erneut antreten: Bis zu rund 250 Bewerber für den Polizeidienst, die einen Teil der Aufnahmeprüfung schon positiv absolviert haben, müssen sich erneut dem Test stellen. Mit dem neuen Jahr wurde das Prüfungssystem geändert. Die neue, schnellere Aufnahmeprüfung wird den Kandidaten somit zur Falle. Der Vizechef der Polizeigewerkschaft, Hermann Greylinger, beklagt die Umstände.
wienerzeitung.at

„Asylindustrie“: Caritas weist FPÖ-Vorwürfe zurück religion.orf.at
Plastiksackerlverbot: Erstes Treffen der Regierung ohne Ergebnisse wienerzeitung.at
Datenschutz: Datenschutzbehörde prüft die Post wien.orf.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

politjobs.atHauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

EU verhängt Sanktionen gegen Iran: Wegen der angeblich geplanten Terroranschläge auf Exil-Iraner in Frankreich und Dänemark hat die EU neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen zwei Personen und eine Organisation, die hinter den Plänen stecken sollen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Diplomatenkreisen erfuhr. Einen iranischen Geheimdienst will die EU auf ihre Terrorliste setzen. Im Juli waren in Belgien zwei Verdächtige wegen eines angeblich geplanten Terroranschlags auf eine Versammlung von Exil-Iranern in Frankreich festgenommen worden. Der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen schrieb auf Twitter, die neuen Sanktionen seien ermutigend. Solche Aktionen seien inakzeptabel und müssten Konsequenzen haben. Die niederländische Regierung teilte mit, der Iran sei zudem für zwei Morde an Regimegegnern im Land verantwortlich. Auch diese Taten seien Grund für die neuen EU-Sanktionen, sagte Außenminister Stef Blok. Die Beziehungen zwischen der EU und dem Iran sind fragil, besonders seit dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran.
faz.net, zeit.de, zdf.de

USA setzen diplomatischen Status der EU herab: Die USA haben den diplomatischen Status der EU-Vertretung in Washington überraschend heruntergestuft – ohne den Botschafter offiziell zu informieren. EU und USA verhandeln in der Sache weiter. Die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini äußerte sich in Brüssel nur kurz und sagte, es gebe derzeit Kontakte mit der US-Regierung auf verschiedenen Ebenen. Die Handelsgespräche zwischen den USA und China werden verlängert. US-Präsident Donald Trump äußerte sich zufrieden über die laufenden Beratungen. Vor seinem geplanten zweiten Gipfel mit Trump hat Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un seine Strategie mit China abgestimmt. Die USA haben weitere Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Die US-Justiz hat Anklage gegen eine russische Anwältin erhoben, die während des Wahlkampfs 2016 in Kontakt zu Trumps Team stand.
dw.com, n-tv.de (EU), zeit.de (China), tagesspiegel.de (Nordkorea), de.reuters.com (Venezuela), tagesspiegel.de (Russland)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Deutscher Außenminister gegen harte Grenze zwischen Irland und Nordirland: Außenminister Heiko Maas hat der irischen Regierung in der Brexit-Debatte Solidarität zugesagt und versichert, dass Deutschland keiner Lösung zustimme, die dazu führen werde, dass es zwischen Irland und Nordirland noch einmal zu einer harten Grenze kommen würde. Auf keinen Fall dürfe der durch das Karfreitags-Abkommen eingedämmte Konflikt zwischen Protestanten und Katholiken wieder aufflammen. Maas argumentierte am Dienstag bei einem Besuch in Dublin auch mit der deutschen Geschichte. Die Deutschen verstünden, wie Mauern und Grenzen den Frieden bedrohten. Der Minister warnte zudem vor den Folgen eines harten Brexit. Dieser würde auf beiden Seiten beträchtlichen Schaden anrichten. Maas zeigte sich bei weiteren möglichen Zugeständnissen an Großbritannien zurückhaltend und warnte vor falschen Hoffnungen in London: Wer darauf setze, nach einem Scheitern nächste Woche eine bessere Verhandlungsgrundlage zu bekommen, der gehe ein außerordentlich großes Risiko ein. Denn auch im deutschen Außenministerium mag niemand vorhersagen, was dann alles geschehen könnte.
handelsblatt.com, faz.net, dw.com

Warschau will mehr polnische Lobbyisten in Brüssel: Warschau will ein Lobby-Center für polnische Unternehmer in Brüssel aufbauen. Damit sollen diese mehr Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen können. Die Registrierung der Organisation, die das „Business Poland House“ betreiben soll, wird voraussichtlich innerhalb weniger Wochen abgeschlossen sein. Nach Schätzungen des polnischen Ministeriums für Unternehmertum und Technologie hat mehr als 70 Prozent des EU-Rechts Auswirkungen auf die Tätigkeit polnischer Unternehmen. Im Vergleich zu deutschen oder französischen Unternehmen haben polnische Firmen aber relativ wenig Einfluss bei der Schaffung dieser Gesetze, so das Ministerium. Laut dem öffentlichen Lobbyregister der Europäischen Kommission gibt es lediglich zehn Verbände oder Organisationen, die polnische Unternehmen vertreten und ihre Lobbyisten in Brüssel einquartiert haben.
euractiv.de

Konjunktur-Sorgen: Geldmarkt-Investoren rechnen nicht mit EZB-Zinserhöhung vor 2020 handelsblatt.com
EU-Ratspräsidentschaft: EU-Kommission reist nach Rumänien – und wird von dort verklagt sueddeutsche.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir drängen unsere britischen Freunde dazu, verantwortlich zu handeln.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat die britischen Abgeordneten dazu aufgefordert, dem lang verhandelten Brexit-Abkommen zuzustimmen.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Verdächtiger nennt Ärger über Politiker als Motiv für Datenklau: Die deutsche Polizei hat den mutmaßlichen Hacker festgenommen, der private Daten von Politikern und Prominenten veröffentlicht hatte. Der Zugriff sei Sonntagabend im mittelhessischen Homberg (Ohm) erfolgt, sagten Sicherheitskreise am Dienstag dem „Tagesspiegel“. Der 20-Jährige habe angegeben, aus Verärgerung über öffentliche Äußerungen der betroffenen Politiker, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens gehandelt zu haben, teilte das Bundeskriminalamt mit. Die Tragweite seines Handelns sei ihm nach jetzigem Ermittlungsstand nicht bewusst gewesen. Er handelte demnach offenbar allein, Hinweise auf eine Beteiligung Dritter erbrachten die Ermittlungen nicht. Der junge Mann habe umfassende Aufklärungshilfe geleistet, die über seine eigenen Taten hinausgehe. Entsprechende Hinweise zur Hacker-Szene würden jetzt ausgewertet. Da keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr bestehe, sei der Schüler nach den Vernehmungen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Eine Umfrage des IT-Sicherheitsspezialisten Kaspersky hat gezeigt, dass sich die Hälfte der Menschen in Deutschland nicht darüber im Klaren ist, welchen Wert ihre Daten im Netz für Dritte haben könnten. Die EU-Kommission hat vor dem Hintergrund des Datendiebstahls in Deutschland zu mehr europäischer Zusammenarbeit bei der IT-Sicherheit aufgerufen.
tagesspiegel.de, zdf.de, stern.de, welt.de

Frankreich fordert von Italien Respekt in „Gelbwesten“-Frage: Die Rückendeckung der italienischen Regierung für die Protestbewegung der „Gelbwesten“ ist in Paris auf Empörung gestoßen. Frankreich verbat sich am Dienstag am Rande des Außenministerrats in Brüssel eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Die Priorität der italienischen Regierung sollte es sein, sich um das Wohlergehen des italienischen Volkes zu sorgen, sagte die französische Europaministerin Nathalie Loiseau. Die italienische Regierung habe von den europäischen Partnern immer wieder Respekt verlangt. Dieser Respekt stehe Rom, aber auch jedem Land zu, vor allem wenn es sich um Nachbarn und Verbündete handle. Italiens Vizeregierungschef Luigi di Maio warf der Regierung von Präsident Emmanuel Macron daraufhin Heuchelei vor. Macron habe Italien mit der Lepra verglichen, kritisierte di Maio. Der französische Staatschef hatte Europa in einem Zeitungsinterview im November vor einem Rückfall in die 1930er Jahre gewarnt. Den Nationalismus bezeichnete er darin als Lepra, ohne Italien jedoch explizit zu nennen.
orf.at

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Deutschland bietet Aufnahme von Bootsflüchtlingen an: Deutschland ist nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer bereit zur Aufnahme von 49 Bootsflüchtlingen, sieht den Ball aber bei der EU-Kommission. Der CSU-Politiker sagte am Dienstag, dies sei auch von den Spitzenvertretern der schwarz-roten Koalition bei einem Treffen am Montag bekräftigt worden. Trotz dramatischer Berichte über die Zustände an Bord von zwei blockierten Rettungsschiffen im Mittelmeer haben die EU-Staaten bisher keine Lösung für die Flüchtlinge gefunden. Mehrere italienische Bürgermeister haben sich gegen die harte Flüchtlingspolitik von Innenminister Matteo Salvini gewehrt.
welt.de, spiegel.de (Deutschland), zeit.de (Italien)

EU warnt vor neuen Haushaltsproblemen in Italien: EU-Kommissionsvizechef Valdis Dombrovkis hat nach der Einigung im Streit mit Rom über den italienischen Haushalt vor weiteren Problemen gewarnt. Italien habe zwar eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um das Haushaltsdefizit im Jahr 2019 zu reduzieren. In der Tat aber verschiebe ein Großteil dieser Maßnahmen lediglich den Zeitpunkt des Inkrafttretens der expansiven fiskalischen Maßnahmen, sagte Dombrovskis am Rande einer Konferenz vor Journalisten in Riga. Beispielhaft nannte der für den Euro zuständige EU-Kommissar aus Lettland das geplante Bürgereinkommen und ein Absenken des Rentenalters. Im Ergebnis könnten sich daraus 2020 ein negativer fiskalischer Effekt und ein Problem mit dem Budget ergeben.
zeit.de

Zugunglück: Dänemark verbietet Transport von Lkw-Aufliegern per Bahn spiegel.de
Frankreich und Deutschland: Merkel und Macron wollen neuen Freundschaftsvertrag besiegeln welt.de
Deutschland: Flüchtlinge sollen Lokführer werden faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Anklage gegen Verdächtigen von Chemnitz erhoben: Rund vier Monate nach der tödlichen Messerattacke am Rande des Stadtfestes in Chemnitz hat die deutsche Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Syrer Alaa S. erhoben. Ihm werden gemeinschaftlicher Totschlag sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Dienstag mit. S. sitzt seit Ende August in Untersuchungshaft. Ein aus dem Irak stammender weiterer Tatverdächtiger, Farhad R. A., ist nach wie vor auf der Flucht. Nach ihm wird seit Monaten mit einem internationalen Haftbefehl gesucht.
welt.de, zeit.de

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