Mittwoch, 9. August 2017: Autofahrer löst in Brüssel Polizeigroßeinsatz aus, Deutscher Agrarminister Schmidt vermutet Kriminelle hinter Eierskandal, Britanniens oberster Richter warnt vor Brexit-Grauzonen

⊂ EUROPA ⊃

Deutscher Agrarminister Schmidt vermutet Kriminelle hinter Eierskandal: Christian Schmidt sieht hinter dem Skandal kriminelle Machenschaften. Schmidt erneuerte seine Vorwürfe gegen die belgischen Behörden, die von der Belastung der Eier schon früh gewusst hatten. Derzeit wird angenommen, dass ein belgischer Hersteller einem gängigen Reinigungsmittel verbotenerweise Fipronil beimengte. Inzwischen ermitteln neben den Behörden in Belgien und den Niederlanden auch in Deutschland Staatsanwälte. Niederländische Behörden kontrollieren neben Eiern auch Hühnerfleisch auf eine mögliche Belastung durch Fipronil.
spiegel.de, sueddeutsche.de, dw.com

Britanniens oberster Richter warnt vor Brexit-Grauzonen: Der oberste Richter in Großbritannien hat vor Grauzonen in der Auslegung europäischen Rechts nach dem EU-Austritt gewarnt. Der Staat müsse klar sagen, wie die Urteilssprüche des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach dem Brexit zu deuten seien, sagte David Neuberger am Dienstag. Das Oberste Gericht werde sich daran halten, was das Parlament in dieser Frage vorgebe. Nach Angaben der Regierung in London ist der EuGH nach dem für das Jahr 2019 vorgesehenen EU-Austritt Großbritanniens für das Land nicht mehr zuständig.
faz.net

Flüchtlinge in australischen Lagern hoffnungslos: Seitdem die „Washington Post“ das Protokoll des Telefonats zwischen US-Präsident Donald Trump und Australiens Premierminister Malcolm Turnbull veröffentlichte, steht Turnbull in der Kritik. Die Grünen im Land werfen ihm Lügen vor, Ex-Premierminister Kevin Rudd sieht die Ehrlichkeit und Integrität Turnbulls beschädigt. Turnbull hatte in dem Telefonat gesagt, jeder Flüchtling müsse eine Überprüfung durch US-Behörden durchlaufen. Die USA seien nicht verpflichtet, eine einzige Person aufzunehmen, die sie nicht wollten.
spiegel.de

Militär versperrt Zugang zu Parlament in Caracas: In Venezuelas Hauptstadt Caracas hat das Militär Abgeordnete am Betreten des Parlamentsgebäudes gehindert. Anschließend kam die von Staatschef Nicolas Maduro initiierte neue Verfassungsgebende Versammlung in dem Saal zu einer Sitzung zusammen, in dem bisher das von der Opposition dominierte Parlament tagte. Die UN haben willkürliche Verhaftungen und exzessive Gewalt gegen Regierungsgegner in Venezuela aufs Schärfste verurteilt. Die Situation in dem Land sei sehr beunruhigend, und es gebe keine Anzeichen, dass die Menschenrechtsverletzungen zurückgingen.
faz.net, tagesspiegel.de

Gutachten: EU darf NGOs nicht bremsen tagesspiegel.de
Bedrohung: Nordkorea kann Raketen wohl mit Mini-Atomsprengköpfen bestücken handelsblatt.com
Südafrika: Zuma übersteht Misstrauensvotum tagesschau.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich werde mich auf dem nächsten Parteitag natürlich um eine Wiederwahl bewerben.
Deutschlands SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will auch im Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl Parteivorsitzender bleiben.
faz.net

⊂ LÄNDER ⊃

Autofahrer löst in Brüssel Polizeigroßeinsatz aus: Die Brüsseler Polizei hat nach einer wilden Verfolgungsjagd im Stadtteil Molenbeek auf ein Auto geschossen. Der Fahrer habe zu Polizisten gesagt, dass sich Sprengstoff in dem Fahrzeug befinde, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ine Van Wymersch, am Dienstag. Die Polizei habe einen Schuss abgegeben, der Wagen sei während der Verfolgung an zwei Kollisionen beteiligt gewesen. Erst nachdem er zum zweiten Mal mit einem Polizeiauto zusammenkrachte, konnte der Mann festgenommen werden. Niemand sei verletzt worden. Warum der Autofahrer die Flucht vor der Polizei ergriff, blieb zunächst unklar.
derstandard.at, handelsblatt.com

Türkei genehmigt Abgeordnetenbesuch in Konya: Nach einem Einschreiten der Nato dürfen Bundestagsabgeordnete nun doch die deutschen Soldaten im türkischen Konya besuchen. Die Reise zu dem Stützpunkt soll am 8. September unter Leitung von Nato-Vizegeneralsekretärin Rose Gottemoeller stattfinden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach von einer guten Lösung, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von einem Schritt nach vorne. Die Opposition kritisierte hingegen, der Bundestag gebe damit seine eigenen Beteiligungsrechte auf. Das sei eine Kapitulation vor dem Verhalten der Türkei. Die Türkei hat am Dienstag mit dem Bau einer Mauer an der Grenze zum Iran begonnen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de (Iran)

Brigitte Macron soll keinen offiziellen Status bekommen: Nach dem Protest im Internet rudert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offenbar zurück: Seine Frau Brigitte soll entgegen seinen ursprünglichen Plänen nicht den offiziellen Status einer Premiere Dame erhalten. Während sich bislang mehr als 280.000 Menschen in einer Internet-Petition gegen einen solchen Status aussprachen, den es bis jetzt nicht gab, wurden die entsprechenden Planungen nach Medienberichten fallengelassen.
tagesspiegel.de

Orbans Regierung will Unterricht militarisieren: Die ungarische Regierung bereitet neue Lehrpläne vor, in denen auch militärische Erziehung vorkommen soll. Den belasteten Begriff Wehrkunde vermeidet die Regierung allerdings. Ungarns Vize-Staatssekretär für Bildung, Zoltan Marusza, kann sich vorstellen, entsprechende Inhalte auf mehrere Fächer zu verteilen, zum Beispiel durch Wehrübungen im Sportunterricht oder patriotische Lieder im Musikunterricht. An den ungarischen Schulen solle ein neues Lebensgefühl entstehen, so Marusza.
tagesschau.de

Italien: Rom ruft Notstand wegen Trockenheit aus faz.net
Spanien: Mit Touristenphobie auf Wählerfang faz.net

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Merkel trifft YouTuber: Immer wieder sah sich Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Wochen mit dem Vorwurf konfrontiert, sie vermeide im Wahlkampf eine echte politische Diskussion. Jetzt trifft Merkel im Wahlkampf vier junge Leute, die auf YouTube zusammen etwa 3 Mio. Abonnenten haben. Unter dem Hashtag #DeineWahl sollen junge Wähler ihre Fragen an die Kanzlerin stellen, welche die vier YouTuber am 16. August 2017 im Interview vorbringen könnten.
de.euronews.com

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