Mittwoch, 8. September 2021: EU setzt weiter auf langfristige und flexible Lösungen zu Nordirland, EU beantragt Finanzsanktionen gegen Polen, EU gibt ab Oktober klimafreundliche Anleihen aus

⊂ EUROPA ⊃

EU setzt weiter auf langfristige und flexible Lösungen zu Nordirland: Im Streit über die Auslegung des Brexit-Abkommens scheinen sich EU und das Vereinigte Königreich auf eine diplomatische Waffenruhe verständigt zu haben. Die Briten hatten in den vergangenen Monaten verlangt, das Nordirland-Protokoll – und damit den Brexit-Vertrag – neu zu verhandeln, weil sich die Vereinbarung im Alltag nicht bewähre und sie den fragilen Frieden in Nordirland gefährde. In der EU war der Vorstoß auf entschiedenen Widerstand gestoßen, da man auf der buchstabengetreuen Einhaltung des Protokolls beharrte. Während beide Seiten offiziell an ihren Positionen festhalten, scheinen sie nun bereit, sich mit dem Status quo eingeschränkter Warenkontrollen bis auf Weiteres abzufinden. Die EU-Kommission erklärte am Montag, sie nehme die Erklärung des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, bestehende Übergangsfristen weiter anzuwenden. Sie setze weiterhin auf konstruktive Zusammenarbeit. Einer Neuverhandlung des Protokolls werde sie nicht zustimmen.
faz.net, ec.europa.eu

EU beantragt Finanzsanktionen gegen Polen: Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen das Land beantragt. Die Justizsysteme in der EU müssten unabhängig und fair sein, erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die Regierung in Warschau warf der EU dagegen einen illegalen Angriff vor. Die Kommission blockiere auf ungesetzliche Weise Geldmittel für Polen und beantrage Geldbußen, erklärte der stellvertretende polnische Justizminister Sebastian Kaleta. Brüssel hatte Polen zuvor ein Ultimatum bis Mitte August gesetzt. Zuvor hatte der EuGH geurteilt, dass Polen mit seiner Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern gegen europäisches Recht verstößt. Warschau kündigte daraufhin an, dass die Kammer in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Sie arbeitet derzeit aber noch weiter alte Fälle ab. Die Finanzsanktionen könnten sich theoretisch auf ein tägliches Zwangsgeld in sechsstelliger Höhe belaufen.
zeit.de, dw.com

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU gibt ab Oktober klimafreundliche Anleihen aus: Anleger können ab Oktober sogenannte grüne Anleihen kaufen, mit denen Klimaprojekte als Teil des Corona-Hilfspakets der EU finanziert werden sollen. Das kündigte Haushaltskommissar Johannes Hahn am Dienstag an. Insgesamt will die EU-Kommission über grüne Anleihen bis zu 250 Milliarden Euro aufbringen. Das entspricht rund 30 Prozent des gesamten Corona-Aufbauprogramms der EU über insgesamt rund 800 Milliarden Euro in laufenden Preisen. Das Geld, das die Kommission bis Ende 2026 durch den Verkauf der grünen Anleihen besorgen will, soll klimafreundliche Projekte der EU-Länder als Teil des Aufbauprogramms finanzieren. Als Beispiele nannte Hahn Investitionen in energieeffiziente Gebäude, erneuerbare Energien oder nachhaltige Transportmöglichkeiten.
zeit.de

Wirtschaft der Eurozone im zweiten Quartal gewachsen: Stärker als von Experten erwartet ist die Wirtschaftsleistung in der Eurozone im zweiten Quartal gestiegen. Die Konjunkturerholung scheint in vollem Gange zu sein. Das Bruttoinlandsprodukt des Euroraums ist zwischen April und Juni um 2,2 Prozent gewachsen. Das Statistikamt Eurostat korrigierte mit der Mitteilung dieser Wachstumsrate seine frühere Schätzung um 0,2 Prozentpunkte nach oben. Zu Jahresbeginn war die Wirtschaft der Eurozone noch um 0,3 Prozent gegenüber dem Schlussquartal 2020 geschrumpft – Ende 2020 gar um 0,4 Prozent.
tagesschau.de

Taliban benennen Übergangsregierung: Die Taliban haben drei Wochen nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan erste Mitglieder ihrer Regierung vorgestellt. Mullah Mohammed Hassan Achund werde an der Spitze der neuen Regierung stehen, sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag. Taliban-Mitbegründer Abdul Ghani Baradar werde sein Stellvertreter. Zweiter Stellvertreter ist Maulawi Abdul Salam Hanafi, der zuletzt im politischen Büro der Taliban in Doha tätig war. ARD-Korrespondent Markus Spieker zufolge fehlt bei der Übergangsregierung der Wandel, den die Taliban selbst in Aussicht gestellt hatten. Achund beschreibt er als „religiösen Hardliner“, mitverantwortlich für die Sprengung von anderthalb Jahrtausend alten Buddha-Statuen in Afghanistan im Jahr 2001. Unterdessen haben Hunderte Menschen in Kabul gegen die Taliban protestiert. Taliban-Kämpfer versuchten, die Kundgebungen mit Warnschüssen aufzulösen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

Amnesty wirft syrischem Geheimdienst Misshandlung von Rückkehrern vor: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft syrischen Geheimdiensten vor, geflüchtete und in ihre Heimat zurückgekehrte Syrer inhaftiert und gefoltert zu haben. Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation zufolge begingen syrische Geheimdienstangehörige schwere Menschenrechtsverletzungen an 66 Rückkehrern, die zwischen Mitte 2017 und Frühjahr 2021 nach Syrien zurückkamen, unter ihnen 13 Kinder. Das betreffe sexualisierte Gewalt, andere Misshandlungen und fünf Todesfälle; in 17 Fällen sei der Verbleib der Menschen nicht bekannt.
zeit.de

EU-Urteil: Der letzte Zar Bulgariens bekommt seine Häuschen nicht zurück politico.eu
UN-Weltklimakonferenz: Klimaschutzorganisationen aus aller Welt fordern Verschiebung der Konferenz im November im schottischen Glasgow faz.net
Spektakulärer Gefängnisausbruch hält Israel in Bann derstandard.at
Internationale Atomenergiebehörde (IAEA): Iran setzt Ausbau des Atomprogramms unvermindert fort orf.at

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich freue mich, dass man sehen kann, dass der Trend unübersehbar ganz klar Richtung Elektromobilität geht.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel bei der Automesse IAA in München.
br.de

⊂ LÄNDER ⊃

Österreich, Tschechien und Slowakei gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan: Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sagte nach einem Treffen mit den Regierungschefs Sebastian Kurz und Eduard Heger, in Europa sei „wirklich kein Platz mehr für sie“. Die drei EU-Staaten hätten sich darauf verständigt, den Menschen in Afghanistan selbst zu helfen. Bei dem Gespräch auf Schloss Lednice in Südmähren stellten die Länder sich damit im Kern hinter die Position der meisten EU-Innenminister, die lediglich ehemalige Ortskräfte aufnehmen wollen. Die Vereinten Nationen befürchten, dass Flüchtlingskinder wegen der Folgen der Corona-Pandemie noch seltener weiterführende Schulen besuchen.
deutschlandfunk.de, faz.net

Merkel warnt vor Regierung mit Unterstützung der Linken: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die bevorstehende Bundestagswahl am 26. September als Richtungsentscheidung bezeichnet und eindringlich für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet geworben. Gleichzeitig warnte sie in der voraussichtlich letzten Bundestagssitzung vor der Wahl vor einem Bündnis von SPD und Grünen mit der Linken. Es sei nicht egal, wer dieses Land regiere, sagte sie. Das Land stehe vor der Wahl zwischen einer Regierung von SPD und Grünen, die die Unterstützung der Linkspartei in Kauf nehme, zumindest sie nicht ausschließe, oder einer Regierung für Stabilität, Verlässlichkeit und Maß und Mitte. Die Äußerungen führten zu zahlreichen Zwischenrufen aus dem Plenarsaal. Die Kanzlerin verteidigte die ungewöhnlich klaren Wahlkampfäußerungen: Sie wisse nicht wo, wenn nicht im Bundestag, der Herzkammer der Demokratie, solche Fragen diskutiert werden müssten.
tagesspiegel.de, stern.de

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Regierungskrise in Rumänien; Bulgarien wieder vor Neuwahl: Nach heftigem Streit mit dem bürgerlichen Ministerpräsidenten Florin Citu hat die öko-liberale Koalitionspartei USR-Plus am Montagabend in Bukarest den Rücktritt all ihrer sechs Minister angekündigt. Bereits am Freitag hatte USR-Plus zusammen mit der extrem rechten Oppositionspartei AUR im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Citu eingereicht. Wann darüber abgestimmt wird, war zunächst unklar. Ohne USR-Plus hat Citu im Parlament keine Mehrheit. In Bulgarien konnte auch nach der Wahl vom 11. Juli keine neue Regierung gebildet werden: Die Sozialisten (BSP) haben am Montag als drittstärkste Partei mangels Mehrheit ihren Regierungsauftrag an Staatschef Rumen Radew zurückgegeben. Das EU-Land steuert auf eine weitere vorgezogene Parlamentswahl zu.
stern.de (Rumänien); orf.at (Bulgarien)

Schweden hebt fast alle Corona-Einschränkungen auf: Schweden hebt Ende September so gut wie alle Corona-Einschränkungen auf. Gesundheitsministerin Lena Hallengren berief sich dabei auf die Fortschritte der schwedischen Impfkampagne und die gute epidemiologische Lage im Land. Ab dem 29. September gelten in Schweden nur noch Empfehlungen, etwa für Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln im öffentlichen Raum. Für Großereignisse erwägt die Regierung, einen Gesundheitspass einzuführen, wie er bereits in zahlreichen anderen Ländern genutzt wird. Für Geimpfte soll es in Österreich definitiv keinen Corona-Lockdown mehr geben. Dies kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montagabend im Fernsehen an. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) untersucht den Nutzen einer Auffrischimpfung mit dem Corona-Impfstoff von Pfizer/Biontech für vollständig geimpfte Menschen ab 16 Jahren.
tah.de (Schweden), stern.de (Österreich), rnd.de (EMA)

Konjunkturerholung in Frankreich: Die Wirtschaftserholung in Frankreich bleibt nach Einschätzung der nationalen Statistikbehörde (Insee) trotz der jüngsten Corona-Welle auf Kurs. Die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone dürfte in diesem Jahr um 6,25 Prozent wachsen, prognostiziert Insee. Damit revidierte die Behörde ihre vorherige Schätzung von sechs Prozent leicht nach oben. Die Regierung erwartet einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von sechs Prozent, nachdem die Wirtschaftsleistung 2020 um acht Prozent geschrumpft war. Für die drei Monate bis Ende September rechnet Insee mit einer BIP-Zunahme um 2,7 Prozent. Im Schlussquartal dürfte sich das Wachstum auf 0,5 Prozent abschwächen. Von April bis Juni hatte das BIP um 1,1 Prozent zum Vorquartal zugelegt.
tagesschau.de

Ibiza-Drahtzieher bekommt in Drogenprozess Rückendeckung von NGOs: Am kommenden Mittwoch beginnt am Landesgericht St. Pölten ein Prozess gegen jenen Mann, dessen Pläne die Republik Österreich im Mai 2019 nachhaltig erschüttern sollten. Der mutmaßliche Drahtzieher hinter dem Ibiza-Video, Julian H., lockte als Begleiter einer falschen Oligarchennichte Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, seinen damalige Vize Johann Gudenus sowie dessen Ehefrau zwei Jahre zuvor bekanntlich in eine spanische Finca. Nun muss sich H., der seit Monaten in U-Haft sitzt, wegen Drogendelikten verantworten. Laut Anklage soll der Privatdetektiv in den Jahren 2017 und 2018 mehr als ein Kilogramm Kokain zu einem Grammpreis von 40 Euro nahe der niederösterreichischen Stadt Haag übergeben haben. H., der von Zeugen belastet wird, drohen bis zu 15 Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass künftige Aufdecker durch die Strafverfolgung gegen H. eingeschüchtert werden.
derstandard.at

Intel reserviert Kapazitäten für Autobauer in irischer Chipfabrik: Der US-Chipkonzern Intel will Kapazitäten in seiner Chip-Fabrik in Irland für die Automobilbranche frei halten. Konzernchef Pat Gelsinger sagte am Dienstag auf der Automesse IAA laut Redetext, Intel habe ein Programm ins Leben gerufen, um es den von der globalen Chipknappheit gebeutelten Autobauern zu ermöglichen, ihre Chips in Intel-Fabriken herzustellen. Einzelheiten dieses Programms namens „Intel Foundry Services Accelerator“ will der Intel-Chef der Branche auf der Messe präsentieren. Intel zufolge sind seine Herstellungsverfahren weitaus fortschrittlicher als die meisten der heute in der Automobilindustrie verwendeten Technologien zur Chipproduktion.
handelsblatt.com

Deutschland: Bundeskriminalamt kaufte heimlich NSO-Spähsoftware Pegasus zeit.de
Frankreich: Bataclan-Terroranschläge: Monsterprozess gegen den Staatsfeind derstandard.at
Dänemark will Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten welt.de
Tschechien: Problem mit Pumpe im Atomkraftwerk Dukovany zeit.de
Italien erwägt Auswahl von Telecom Italia und Leonardo für Cloud-Hub bloomberg.com

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Britische Finanzaufsicht rügt Kim Kardashian: Die britische Finanzaufsicht hat sich kritisch zu der Werbung von Social-Media-Stars für Kryptowährungen geäußert und eine strenge Regulierung gefordert. Das Leben finde zunehmend online statt und man könne Online-Unternehmen nicht Praktiken erlauben, die bei anderen Firmen nicht toleriert würden, sagte der Chef der Obersten Finanzbehörde (FCA), Charles Randell. Nötig seien Regeln, die Menschen vor Investitionsbetrug und Tricks schützten. Er nahm vor allem Bezug auf einen Werbebeitrag des US-Reality-Stars Kim Kardashian im Internetdienst Instagram. Kardashian hatte im Juni in einer Instagram-Story einen als Werbung deklarierten Beitrag hinterlassen und ihre Fans aufgerufen, sich der „Ethereum Max Gemeinschaft“ anzuschließen. Ethereum Max habe jedoch nichts mit der nach Bitcoin zweitgrößten Kryptowährung Ethereum zu tun, betonte Randell. Es handle sich vielmehr um eine erst kürzlich von Unbekannten gegründete spekulative digitale Währung. Er wisse nicht, ob es sich dabei um einen Betrug handle.
n-tv.de

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