Mittwoch, 8. November 2017: EU-Finanzminister reden über Folgen aus Paradise Papers, Puigdemont fordert anti-spanisches Bündnis, Beschuldigter Regionalminister in Großbritannien tot

⊂ EUROPA ⊃

EU-Finanzminister reden über Folgen aus Paradise Papers: Die EU-Finanzminister haben angesichts der Enthüllungen über globale Steuervermeidung hinter verschlossenen Türen über mögliche Folgen aus den Paradise Papers diskutiert. Die EU-Staaten arbeiten mit Blick auf internationale Steueroasen derzeit vor allem an einer schwarzen Liste, die bis Ende des Jahres fertiggestellt werden soll. Die Attacken des Ex-Trump-Chefstrategen Steve Bannon auf Hillary Clinton sind offenbar mit Geld finanziert worden, das in einem Steuerparadies angelegt war. Das berichtete der britische „Guardian“ am Dienstag in Zusammenhang mit den Enthüllungen um die Paradise Papers.
n-tv.de, faz.net

Puigdemont fordert anti-spanisches Bündnis: Kurz vor Ablauf der Frist zur Bildung von Bündnissen für die Wahl in Katalonien hat der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont die Regionalparteien aufgefordert, sich gegen Spanien zusammenzuschließen. Als ideal bezeichnete er ein Bündnis, zu dem seine PDeCAT, die ERC, die antikapitalistische CUP und die linksgerichtete Partei Podemos gehörten. Umfragen zufolge könnten die Unabhängigkeitsparteien eine knappe Mehrheit im katalanischen Parlament erreichen. Ein Bündnis würde ihre Chancen verbessern.
handelsblatt.com

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EU-Kommission will Auto-Emissionen um 30 Prozent drücken: Europas Autohersteller sollen den Ausstoß schädlicher Klimagase zwischen 2022 und 2030 um weitere 30 Prozent senken. Nach Medienberichten will die Kommission an diesem Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag präsentieren. Die neuen Vorgaben sollen helfen, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.
zeit.de

Lage im Mittelmeer spitzt sich wieder zu: Nach einem neuen Unglück im Mittelmeer machen sich deutsche Seenotretter und die libysche Küstenwache gegenseitig für den Tod mehrerer Flüchtlinge verantwortlich. Die Libyer wiesen am Dienstag den Vorwurf der Organisation „Sea-Watch“ zurück, fünf Leben auf dem Gewissen zu haben. Der Supreme Court in Papua-Neuguinea hat den Antrag eines Mannes in dem umstrittenen Flüchtlingslager auf der Pazifikinsel Manus zurückgewiesen. Die SPD will die Zahl der Fachkräfte, die Deutschland aufnehmen soll, vom Bundestag jährlich neu festlegen lassen.
handelsblatt.com, spiegel.de, n-tv.de

Wettbewerbsbehörde: Apple verteidigt Umzug in Steueroase Jersey politico.eu
Weltklimakonferenz: Syrien will Klimaabkommen beitreten zeit.de
Aurora Humanitarian index: Die meisten Flüchtlinge kommen nicht nach Deutschland tagesspiegel.de
Venezuela: Chile bietet venezolanischem Oppositionspolitiker Asyl an zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist absolut nötig, dass wir unser Programm gegen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung beschleunigen.
Angesichts der Enthüllungen in den „Paradise Papers“ dringt EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici beim Kampf gegen Steuerflucht auf ein höheres Tempo.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Beschuldigter Regionalminister in Großbritannien tot: Wenige Tage nach seinem Rücktritt im Zuge der Affäre um sexuelle Übergriffe von britischen Politikern ist ein Regionalminister aus Wales tot aufgefunden worden. Die britische Nachrichtenagentur Press Association meldete am Dienstag den Tod des Ministers für Kommunales, Kinder und Jugend in Wales, Carl Sargeant. In dem Bericht war von einem möglichen Suizid die Rede. Der Labour-Politiker hatte am Freitag seinen Rücktritt erklärt und war von seiner Partei suspendiert worden.
tagesspiegel.de

Zehn Terrorverdächtige bei internationaler Razzia festgenommen: Anti-Terror-Ermittler in Frankreich und der Schweiz haben bei koordinierten Einsätzen zehn Menschen festgenommen. Verdächtige hätten in einem Kurzmitteilungs-Dienst über Vorhaben für gewaltsame Aktionen gesprochen, deren Umrisse zu diesem Zeitpunkt unklar seien, hieß es aus Pariser Justizkreisen. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht auf terroristische Vereinigung und Anstiftung zu einem Terrorakt nach.
faz.net

Parlament von Schottland evakuiert: Teile des schottischen Parlaments in Edinburgh sind nach dem Fund verdächtiger Umschläge mit einer weißen Substanz vorübergehend evakuiert worden. Aus Parlamentskreisen hieß es, die Sendungen seien an einen Abgeordneten der Konservativen Partei adressiert gewesen. Von der Ekakuierung betroffen waren nur die Abgeordnetenbüros auf dem Parlamentsgelände.
de.euronews.com

Deutsches Verfassungsgericht stärkt Kontrollrechte des Bundestags: Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte des Bundestags auf Kontrolle der Regierung erneut gestärkt. Die Regierung ist grundsätzlich verpflichtet, Anfragen der Parlaments öffentlich zu beantworten, weil das Parlament ansonsten Rechtsverstöße und vergleichbare Missstände in Regierung und Verwaltung nicht aufdecken könne. Grenzen des Informationsrechts sieht Karlsruhe erst, wenn Antworten das Staatswohl gefährden würde.
tagesspiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

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politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Anwältin verrät Details über Treffen mit Trumps Sohn: Im Juni 2016 traf sich Präsidentensohn Trump Jr. mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja. Der Grund: Sie hatte ihm schmutzige Details zu Hillary Clinton in Aussicht gestellt, die ihr im Wahlkampf gegen Donald Trump schaden sollten. Jetzt gab die Anwältin erstmals Details des Gesprächs preis. Trump Jr. soll demnächst öffentlich vor einem Kongressausschuss aussagen, der möglichen russischen Manipulationen im US-Präsidentschaftswahlkampf nachgeht.
bild.de, welt.de

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