Mittwoch, 8. Juli 2020: Außenminister kritisieren Israels Annexionspläne, Rezession in Europa schlimmer als befürchtet, Millionenstrafe für die Deutsche Bank wegen Epstein-Skandal

⊂ EUROPA ⊃

Außenminister kritisieren Israels Annexionspläne: In einer gemeinsamen Erklärung haben die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien angekündigt, die geplante israelische Annexion von Gebieten des Westjordanlands nicht anzuerkennen. Jede Annexion der 1967 besetzten Palästinensischen Gebiete verstoße gegen das Völkerrecht und gefährde die Grundlagen des Friedensprozesses. Die Minister bekannten sich zu einer Zweistaatenlösung und boten ihre Unterstützung dabei an, einen Weg zu Verhandlungen zu eröffnen. In der EU gibt es bereits Diskussionen über Sanktionen. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, Israel halte den Nahostplan der US-Regierung für realistisch und kreativ und wolle auf Basis dieses Plans verhandeln. In Israel hat das Parlament unterdessen ein Gesetz verabschiedet, durch das die israelische Regierung Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie ohne Knesset-Billigung einsetzen kann. Aus Protest gegen den Kurs der israelischen Regierung in der Coronakrise hat die Direktorin für öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium, Siegal Sadetzki, ihren Rücktritt erklärt.
zeit.de (Annexion), spiegel.de (Corona-Maßnahmen), sueddeutsche.de (Sadetzki)

EU-Staaten finden keine Lösung bei der Seenotrettung: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer betonte nach Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen, alle 27 Länder seien an einer nachhaltigen Regelung interessiert. Allerdings wurde klar, dass es eine dauerhafte Lösung für den Umgang mit Bootsmigranten erst dann geben wird, wenn eine Einigung über die geplante gemeinsame Asylreform erzielt wird. Bei diesem Vorhaben kommt die EU allerdings seit Jahren kaum voran. Im September will die EU-Kommission neue Vorschläge vorlegen. Bis es eine Dauerlösung gebe, seien zwölf Länder prinzipiell bereit, unverhältnismäßig belasteten Ländern zu helfen, so Seehofer. Als Elemente einer künftigen Lösung nannte er Asylverfahren an der EU-Außengrenze sowie eine Rückführung nicht schutzbedürftiger Migranten durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Dies setze Vereinbarungen mit den Herkunftsländern nach dem Modell der Abmachung zwischen der EU und der Türkei voraus. Seehofer und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprachen sich außerdem für eine verstärkte Förderung der legalen Zuwanderung aus.
welt.de, tagesspiegel.de

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

Rezession in Europa schlimmer als befürchtet: Die Rezession wegen der Pandemie wird laut einer Prognose der EU-Kommission in diesem Jahr noch stärker ausfallen als angenommen. Die Wirtschaftsleistung in der Eurozone könnte demnach 2020 um 8,7 Prozent einbrechen, in der EU als Ganzes um 8,3 Prozent. Die Kommission sieht aber auch erste Anzeichen, dass der Tiefpunkt durchschritten sein könnte und es nun aufwärts geht. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Lockdowns seien ernster, als man es ursprünglich erwartet habe, sagte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Die EU navigiere immer noch in stürmischer See und stehe vor vielen Risiken, darunter eine weitere große Infektionswelle.
tagesspiegel.de

EU will in Coronakrise Weinindustrie stützen: Angesichts der Pandemie und ihrer Folgen für den Weinsektor hat die EU-Kommission am Dienstag ein zusätzliches Paket von Sondermaßnahmen zur Stützung des Sektors angenommen. Für bis zu sechs Monate sollen Weinproduzenten von den EU-Wettbewerbsregeln ausgenommen werden, um bei Produktion, Lagerung und Werbung zusammenarbeiten zu können. Der Beitrag der EU zu allen Maßnahmen nationaler Stützungsprogramme wird um 10 Prozent auf 70 Prozent aufgestockt. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski erklärte, er sei zuversichtlich, dass die Maßnahmen der EU rasch zu konkreten Ergebnissen für den Weinsektor führen würden.
ec.europa.eu, orf.at

Syriens Regierung soll Krankenhäuser gezielt angegriffen haben: Im syrischen Bürgerkrieg haben Regierungstruppen systematisch Kliniken, Schulen und Märkte im Rebellengebiet um die Stadt Idlib angegriffen, wie der Uno-Menschenrechtsrat mitgeteilt hat. Dabei sei auch Streumunition eingesetzt worden. Die untersuchten Vorfälle legten nahe, dass Angriffe auf Kliniken zur Kriegsstrategie gehörten. Zeugen berichteten demnach auch von Angriffen auf Märkte, in deren Nähe es keinerlei militärische Ziele gegeben habe. Auch die Rolle der anderen Seite wurde untersucht. Der militant islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) wirft der Bericht willkürlichen Beschuss von Regierungsgebieten vor. Dabei seien mehr als 200 Zivilisten ums Leben gekommen.
dw.com

Russlands Inlandsgeheimdienst verhaftet früheren Journalisten Safronow wegen Spionagevorwurf: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat einen prominenten Berater der Raumfahrtbehörde Roskosmos wegen Hochverrats festgenommen. Iwan Safronow habe für die Nato Informationen gesammelt, teilte der FSB am Dienstag mit. Bei den Informationen handle es sich um Staatsgeheimnisse zur militär-technischen Kooperation, Verteidigung und nationalen Sicherheit Russlands. Bei Protesten gegen Safronows Festnahme in Moskau wurden am Dienstag mindestens acht Journalisten festgenommen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass die Festnahme nicht im Zusammenhang mit Safronows früherer journalistischen Arbeit stehe. Details seien dem Kreml aber nicht bekannt.
tagesspiegel.de

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2020 Progressive Governance Digital Summits Opening address: What’s at Stake: Progressive Visions for a Post-Covid Future with Yascha Mounk, Ophélie Omnes, Maja Göpel, Jeremy Cliffe, Max Neufeind, and Dominic Schwickert. 2020 Progressive Governance Digital Summit with more than 2,800 fellow progressives from 70+ countries, 114 speakers, 25 partner organisations.
progressive-governance.eu

EU-Umweltausschuss will Schifffahrt in CO2-Handel aufnehmen de.reuters.com
EZB-Aufsicht: Erwägen Verlängerung von Dividenden-Stopp für Banken de.reuters.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Pandemie hat auch die Anfälligkeit für neue und aufkommende Formen des Terrorismus hervorgehoben, wie den Missbrauch digitaler Technologien, Cyberangriffe und Bio-Terrorismus.
UN-Generalsekretär António Guterres hat davor gewarnt, dass Terroristen die Corona-Pandemie für ihre Ziele ausnutzen könnten.
handelsblatt.com, apnews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Millionenstrafe für die Deutsche Bank wegen Epstein-Skandal: Weil sie die Geschäftsbeziehungen mit dem inzwischen verstorbenen, verurteilten Sexualstraftäter und Unternehmer Jeffrey Epstein nicht genau geprüft hatte, muss die Deutsche Bank in den USA eine Strafe in Höhe von 150 Millionen Dollar (rund 133 Millionen Euro) bezahlen. Die New Yorker Finanzaufsicht urteilte, dass das Unternehmen verdächtige Transaktionen Epsteins – beispielsweise Zahlungen in Millionenhöhe oder auch Barabhebungen im sechsstelligen Bereich – trotz der einschlägigen Berichte über ihn abgewickelt habe, ohne diese zu hinterfragen. Das New York State Department of Financial Services erklärte, der Konzern hätte mehr Vorsicht walten lassen müssen. Derartige Transaktionen hätten bemerkt, wenn nicht sogar verhindert werden müssen. Die Deutsche Bank erklärte: “Es war ein Fehler, Jeffrey Epstein 2013 als Kunden anzunehmen. (…) Unser Ruf ist unser wertvollstes Gut, und wir bedauern unsere Verbindung zu Epstein zutiefst.”
welt.de, tagesschau.de, spiegel.de

Italiens Regierung beschließt umfassendes Reformpaket: Mit umfassenden Reformen will die italienische Regierung die überbordende Bürokratie abbauen und die durch die Coronakrise darnieder liegende Wirtschaft ankurbeln. Der Gesetzentwurf betrifft eine ganze Reihe von Feldern, von öffentlichen Ausschreibungen über Digitalisierung bis hin zu Regeln für Kapitalerhöhungen und die strafrechtliche Verantwortung von Beamten. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte, die Reform sei Grundlage für Italiens Wiederaufbauplan, womit sich die Regierung im September bei der EU-Kommission für die vorgesehene Wirtschaftshilfe bewerben wolle.
de.reuters.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Serbien verhängt erneut Ausgangssperre wegen Pandemie: Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen kehrt Serbien am Wochenende zu einer vorübergehenden Ausgangssperre zurück. Der Krisenstab der Regierung werde entscheiden, ob die Beschränkungen nur für die Hauptstadt Belgrad oder landesweit gelten, sagte Präsident Aleksandar Vucic am Dienstag. Bereits vergangene Woche hatte die Regierung verschiedene Einschränkungen in mehreren Städten wieder eingeführt. Besonders problematisch ist die Situation laut örtlichen Medien in der südwestserbischen Stadt Novi Pazar.
orf.at

Portugal nimmt minderjährige Migranten aus Griechenland auf: Griechenland hat eine Gruppe unbegleiteter minderjähriger Migranten nach Portugal geschickt. Der stellvertretende griechische Minister für Migration Giorgos Koumoutsakos und Helena Paiva, die Botschafterin Portugals, begleiteten sie zum Flughafen. Es gibt etwa 5000 unbegleitete minderjährige Migranten in Griechenland. Die griechischen Behörden drängen die EU-Mitgliedsstaaten, mehr als nur Worte der Anteilnahme zu zeigen.
de.euronews.com

Nordsee-Anrainer wollen bei Windenergie besser kooperieren: Mehrere nord- und westeuropäische Staaten fordern ein EU-Rahmenwerk, mit dem die aktuell bestehenden Hindernisse für hybride Offshore-Windenergieprojekte über Ländergrenzen hinweg beseitigt werden sollen. Das Potenzial für den Einsatz von Offshore-Windenergie ist in der Nordsee aufgrund einer Reihe von technischen und administrativen Hindernissen noch weitgehend unausgeschöpft.
euractiv.de

Deutschland: Gerichte in mehreren Städten wegen Bombendrohungen geräumt tagesspiegel.de
Österreich: Tschetschene in Gerasdorf hingerichtet: War es ein Auftragsmord? de.euronews.com
Slowakei: Parlamentspräsident Kollar übersteht Misstrauensvotum spiegel.de
Belgien startet Corona-App im September politico.eu
Eurostar von Amsterdam nach London kommt dieses Jahr politico.eu

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Protest im Brautkleid: Im Zentrum Roms haben am Dienstag Frauen im klassischen Braut-Look auf eine Eheflaute in Italien hingewiesen. Die Veranstaltung wurde von Unternehmen aus der Hochzeitsbranche organisiert, die in der Pandemie viel zu wenig Umsatz erzielen. Zwar seien Hochzeitsfeste wieder weitgehend erlaubt, doch beispielsweise Junggesellinenabschiedsfeiern seien aus Ansteckungsgründen immer noch untersagt, hieß es. Wegen der Krise habe ein Großteil der Paare geplante Hochzeitsfeste zudem aufs nächste Jahr verschoben.
stuttgarter-zeitung.de, tagesspiegel.de

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