Mittwoch, 8. Januar 2019: Trump warnt vor übereiltem Abzug aus dem Irak, EU fordert Waffenstillstand in Libyen, Sanchez zum Regierungschef Spaniens gewählt

⊂ EUROPA ⊃

Trump warnt vor übereiltem Abzug aus dem Irak: US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag bekräftigt, dass die USA derzeit keinen Truppenabzug aus dem Irak planen. Mit einem übereilten Abzug würde der dortige Einfluss des Irans nur noch stärker werden. Das widerspreche dem Willen der Menschen im Irak. Trump distanzierte sich auch von seiner Drohung mit Angriffen auf Irans Kulturgüter. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Trump telefonierten am Abend und sprachen über die angespannte Lage im Konflikt rund um den Iran und Irak. Die Vereinten Nationen haben die USA angesichts eines bislang verweigerten Visums für den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif aufgefordert, Diplomaten Zugang zu den UN zu gewähren. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Chamenei hat nach der Tötung des Generals Qassem Soleimanis bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates eine direkte Antwort an die USA eingefordert, wie die “New York Times” berichtete. Irans Präsident Hassan Rouhani sagte in einem Telefonat mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, der Iran wolle zwar keinen Krieg in der Region, würde sich aber konsequent gegen jede militärische Aggression verteidigen. Der Iran hat als Vergeltung für die Tötung Soleimanis zwei auch von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak angegriffen. Kurz vor der Beerdigung Soleimanis in Kerman sind mindestens 56 Menschen bei einer Massenpanik ums Leben gekommen. Mehr als 200 Personen wurden verletzt. Die Beisetzung wurde schließlich wegen der riesigen Menschenmenge verschoben.
tagesspiegel.de, n-tv.de, faz.net (Trump); tagesschau.de (Visum); nytimes.com, spiegel.de (Chamenei); welt.de, n-tv.de (Angriff); tagesspiegel.de (Massenpanik)

Deutschland und Nato beschließen teilweisen Abzug aus dem Irak: Die deutsche Bundeswehr will rund 30 Soldaten aus Sicherheitsgründen vorübergehend aus dem Irak nach Jordanien und Kuwait verlegen, wie Verteidigungs- und Außenministerium dem Bundestag in einem Schreiben am späten Montagabend mitteilten. Das deutsche Kontingent im Irak solle vorübergehend ausgedünnt werden. Das gelte insbesondere für die Standorte Bagdad und Taji. Die Regierung hatte zuvor klargestellt, dass die Bundeswehr nicht gegen den Willen der irakischen Regierung im Land bleiben werde. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes machte aber auch deutlich, dass ein Abzug deutscher Soldaten die Erfolge im Kampf gegen den IS gefährden könnte. SPD und Union haben für Donnerstag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages zur Sicherheitslage im Irak beantragt. Außenminister Heiko Maas hat im Interview mit dem Deutschlandfunk bezweifelt, dass die USA die Folgen der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani im Irak richtig eingeschätzt hatten. Auch die Truppen der Nato werden aus dem Land abgezogen. Man sei bereit, die Ausbildungsmission wieder aufzunehmen, wenn es die Lage vor Ort zulasse, sagte der Sprecher. Eine kroatische Einheit wurde bereits nach Kuwait verlegt.
welt.de, tagesschau.de, n-tv.de, zdf.de, welt.de (Bundeswehr); zeit.de

EU fordert Waffenstillstand in Libyen: Die EU-Länder haben kritisiert, dass ausländische Regierungen die libyschen Kriegsparteien militärisch unterstützen. Die anhaltende Einmischung von außen schüre die Krise, heißt es in einer Erklärung des EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell mit den Außenministern Deutschlands, Großbritanniens, Frankreich und Italiens. Die Konfliktgruppen gäben Souveränität an ausländische Regierungen ab und ermöglichten ihnen ungebührlich Einfluss auf nationale Entscheidungen. Die EU-Länder fordern einen sofortigen Waffenstillstand, die strikte Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen und ein Ende der Einmischung von außen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas kündigte an, dass ab diesem Mittwoch Gespräche mit den Konfliktparteien in Libyen gesucht werden sollen. Ziel sei ein politischer Prozess unter der Ägide der Vereinten Nationen.
zeit.de, dw.com, tagesschau.de

Neue Regeln beim Online-Kauf: In der EU sind neue Verbraucherschutzregeln in Kraft getreten, die binnen zwei Jahren in Deutschland und den anderen EU-Staaten umgesetzt werden sollen. Bei ernsten Verstößen drohen Händlern dann saftige Strafen von mindestens vier Prozent ihres Jahresumsatzes. Der sogenannte Neue Deal für Verbraucher ist ein Maßnahmenbündel. So sollen Käufer auf Online-Marktplätzen künftig informiert werden, ob der Verkäufer eine Firma oder eine Privatperson ist – denn bei Privatverkäufen gelten geringere Ansprüche bei Problemen oder Defekten. Bei Online-Suchen muss künftig erkennbar sein, ob ein Verkäufer für eine gute Platzierung in der Ergebnisliste gezahlt hat und nach welchen Kriterien diese zustande kam. Von Unternehmen bestellte lobende Produktkritiken werden verboten.
morgenpost.de

EU-Staaten bieten Australien Hilfe an: EU-Ratspräsident Charles Michel hat Australien Hilfe im Kampf gegen die katastrophalen Buschbrände angeboten. Die EU und die Mitgliedstaaten stünden bereit, noch mehr zu tun, schrieb Michel auf Twitter. Europa sei solidarisch mit allen betroffenen Australiern. Seit Beginn der Brände im Oktober sind in Australien 25 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 2.000 Häuser wurden zerstört.
de.euronews.com, zdf.de

Guaido als Venezuelas Parlamentspräsident vereidigt: Der Oppositionsführer Juan Guaido und rund 100 Abgeordnete verschafften sich am Dienstag gegen den Widerstand der Nationalgarde Zugang zum Kongressgebäude in Caracas. Dort hielten sie eine Sitzung ab und vereidigten Guaido erneut zum Präsidenten der Nationalversammlung. Als Guaido und seine Verbündeten das Gebäude wieder verließen, soll es laut Medienberichten zum Einsatz von Tränengas gekommen sein. Zuvor hatte sich Guaidos Gegner und der als regierungstreu geltende Luis Parra am Sonntag selbst zum neuen Parlamentschef ernannt, nachdem Truppen des regierenden Staatschefs Nicolas Maduro den Amtsverteidiger und zahlreiche oppositionelle Abgeordnete am Zutritt zum Kongress gehindert hatten. Anhängern Guaidos zufolge fand die Wahl Parras ohne das notwendige Quorum statt.
zeit.de

Verkehrspolitik: Viel los in Europa euractiv.de
Agrarpolitik: Die Weichen für die Zukunft stellen euractiv.de
Syrien: Russlands Präsident Putin trifft syrischen Machthaber Assad in Damaskus welt.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir werden Ankündigungen, die Verpflichtungen nicht mehr einzuhalten in Teheran, auch nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen können.
Nach dem weiteren Rückzug des Irans aus dem Atomabkommen von 2015 hat Deutschlands Außenminister Heiko Maas Konsequenzen der beteiligten EU-Staaten in Aussicht gestellt.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Sanchez zum Regierungschef Spaniens gewählt: Mit nur zwei Stimmen Vorsprung wurde Pedro Sanchez im spanischen Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt. Der Sozialist erhielt 167 Ja-Stimmen, 165 Gegenstimmen, 18 Enthaltungen. Die Sozialistische Arbeiterpartei von Sanchez wird damit gemeinsam mit dem linken Bündnis Unidas Podemos regieren. Es ist die erste Koalitionsregierung in der neueren Geschichte Spaniens. Auch mehrere kleine Regionalparteien stimmten für Sanchez, darunter die baskischen Nationalisten (PNV). Die größte katalanische Separatistenpartei ERC hielt ihr Versprechen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Die konservative Opposition ist vor allem wegen des Deals mit den Katalanen aufgebracht. Denn Sanchez hatte sich im Gegenzug für die Stimmen-Enthaltung der ERC zu Gesprächen über eine politische Lösung des Katalonien-Konflikts bereiterklärt.
spiegel.de, tagesschau.de

Fünf Jahre nach dem Anschlag auf “Charlie Hebdo”: Fünf Jahre nach dem Anschlag auf die Satirezeitung “Charlie Hebdo” haben französische Politiker, Bürger und Angehörige in Paris der Opfer gedacht, darunter Ex-Präsident Francois Hollande, die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, Kulturministerin Nicole Belloubet und Innenminister Christophe Castaner. Am ehemaligen Redaktionsgebäude wurde ein nicht offizielles Straßenschild aufgehängt – der Ort wird so symbolisch zum “Platz der Meinungsfreiheit”. Zudem gab es Kranzniederlegungen an einem Ort, an dem die Attentäter einen Polizisten erschossen hatten und vor dem koscheren Supermarkt, in dem zwei Tage später eine tödliche Geiselnahme stattfand. Im Mai sollen Prozesse gegen Helfer der Attentäter beginnen.
stern.de, de.euronews.com, deutschlandfunk.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Österreichische Regierung aus ÖVP und Grüne vereidigt: In Österreich ist die neue Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen nun offiziell im Amt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am Dienstag das Regierungsteam von Kanzler Sebastian Kurz. Die ÖVP stellt entsprechend dem Wahlergebnis vom September die meisten Minister. Im Kabinett sind erstmals mehr Frauen als Männer. Zu den wesentlichen Zielen der Koalition zählen der Klimaschutz und der Kampf gegen die illegale Migration. In der EU ist das Bündnis zwischen ÖVP und Grünen die einzige Regierung in einer solchen Konstellation.
tagesschau.de, spiegel.de, zeit.de

Finnland dementiert Berichte zu viertägiger Arbeitswoche: Die finnische Regierung hat Berichte dementiert, wonach Ministerpräsidentin Sanna Marin Pläne für eine verkürzte Arbeitswoche verfolge. Eine Vier-Tage-Woche stehe nicht im Regierungsprogramm und derzeit auch nicht auf der Agenda, teilte Marins Regierung auf Twitter mit. Marin habe die Idee lediglich kurz während einer Podiumsdiskussion im August 2019 aufgeworfen, als sie noch Transportministerin unter ihrem Vorgänger Antti Rinne war.
sueddeutsche.de

Polens Präsident Duda reist nicht zu Holocaust-Gedenkfeier: Polens Präsident Andrzej Duda wird nicht an der Holocaust-Gedenkfeier in Yad Vashem am 23. Januar teilnehmen, weil er bei dem Holocaust-Gedenken keine Rede halten darf. Er sehe keinen Grund, warum die Präsidenten Russlands, Deutschlands und Frankreichs sowie Vertreter Großbritanniens und der USA auftreten dürften, aber nicht der Präsident Polens, sagte Duda. Polen sei das Land, aus dem die meisten Opfer des Holocausts stammten. Die Verhinderung seines Auftritts sei ein Schlag gegen die Interessen Polens und gegen die Menschen, die ihr Leben gelassen hätten, um Juden zu retten. Yad Vashem erklärte, die Staatsangehörigkeit der Auschwitz-Opfer habe keinen Einfluss auf die Staatsangehörigkeiten der Repräsentanten, die Reden halten werden. Zwischen Polen und Russland ist vor Kurzem ein Streit über die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs entbrannt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Regierungsvertretern von Vorkriegspolen Antisemitismus und eine anbiedernde Haltung gegenüber Nazi-Deutschland vorgeworfen.
spiegel.de, n-tv.de

Rückgang der CO2-Emissionen in Deutschland: Das deutsche Klimaziel für 2020 ist noch zu schaffen: Im vergangenen Jahr sind die Emissionen einer Analyse zufolge um mehr als 50 Millionen Tonnen gesunken. Seit 1990 ist der Treibhausgas-Ausstoß demnach um 35 Prozent zurückgegangen – bis Ende dieses Jahres sollten es eigentlich 40 Prozent sein. Umweltministerin Svenja Schulze sagte, die Entwicklung mache Mut für die nächsten Schritte beim Klimaschutz. Beim Ökostromausbau habe man aber schon zu viel Zeit verloren – und damit Chancen im Klimaschutz, aber auch Arbeitsplätze in der Windbranche gefährdet. Nur mit einem deutlich stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien könne man diese positive Entwicklung weiter verstärken. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer begrüßte zwar den Rückgang der Emissionen, warf aber Wirtschaftsminister Peter Altmaier vor, dass er zum Dank für den Klimabeitrag der Erneuerbaren ihren Ausbau abwürge. Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte die Verzögerungen beim Kohleausstieg.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, welt.de

Frankreich: Präsident Macron fordert bei Handelsgesprächen nach Brexit Flexibilität von London bluewin.ch
Malta: Deutscher Kapitän des Rettungsschiffs “Lifeline” freigesprochen tagesschau.de
Griechenland: Internationaler Währungsfonds IWF will Büro in Athen nach einem Jahrzehnt schließen politico.eu
Kosovo: Vetëvendosje-Chef Kurti hat 48 Stunden für Regierungsbildung de.euronews.com

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Regierungsantritt in Österreich mit Telenovela-Dialogen untertitelt: Der Streamingdienst des österreichischen Senders ORF hat die Liveübertragung der Vereidigung der neuen Regierung versehentlich falsch untertitelt. Laut den Untertiteln sagte Kanzler Sebastian Kurz zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen statt “Ich gelobe”, wie es live der Fall war, andere Sätze wie “Es ist sehr schön hier”. Darauf antwortete das Staatsoberhaupt laut Untertiteln: “Gestern wäre hier fast meine Schwester ertrunken.” Der Fehler sorgte in den Sozialen Medien für große Erheiterung. Der ORF entschuldigte sich und sprach von einem Abwicklungsfehler. Die Untertitel der vorhergehenden Sendung seien versehentlich nochmals wiederholt worden.
spiegel.de, handelsblatt.com

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