Mittwoch, 8. August 2018: Schottische Regierungschefin warnt vor blindem Brexit, Erdogan kommt Ende September nach Deutschland, Neue italienische Regierung begrenzt Zeitarbeitsverträge

⊂ EUROPA ⊃

Schottische Regierungschefin warnt vor blindem Brexit: Am Dienstag traf die britische Premierministerin Theresa May die Chefin der schottischen Regionalregierung, Nicola Sturgeon, in Edinburgh. Schon vor dem Besuch in Edinburgh warf ihr die schottische Regionalchefin vor, keine Klarheit beim Brexit zu schaffen. Stattdessen, so lautete der Vorwurf der Vorsitzenden der schottischen Nationalisten-Partei SNP, lasse May die Diskussion um ein mögliches Scheitern der Austrittsverhandlungen laufen – mit der Gefahr, dass sich die Prophezeiung eines „No Deal“ bestätigt. Die Schotten haben beim EU-Referendum im Juni 2016 für einen Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Um auch künftig eine möglichst enge Anbindung an die EU zu garantieren, solle Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben, verlangt Sturgeon. Allerdings ist ein solcher weicher Brexit mit den Hardlinern in Mays Tory-Partei nicht zu machen.
tagesspiegel.de

EU will gegen „Goldene Pässe“ vorgehen: Die Europäische Kommission fordert von den EU-Ländern deutlich mehr Zurückhaltung bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften an Angehörige aus Drittstaaten. Die EU-Kommission betrachte die Entwicklung bei den sogenannten Goldenen Reisepässen mit großer Sorge, sagte die EU-Justizkommissarin Vera Jourova der „Welt“. Die EU dürfe nicht zu einem Hafen für Kriminelle, Korruption und schmutziges Geld werden. Einige Mitgliedsstaaten müssten mehr dafür tun, dass die Staatsbürgerschaften nicht an Kriminelle verliehen werden, die die Sicherheit Europas gefährdeten oder Geldwäsche betreiben wollten. Konkret nannte der Bericht etwa Zypern, Malta und Griechenland. Die Käufer der „Goldenen Pässe“ stammten häufig aus China, Russland oder den ehemaligen Sowjetrepubliken.
n-tv.de, dw.com

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Trump warnt vor Handel mit Iran: Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran-Geschäft begrüßt. Indem sie sich an die neu eingesetzten US-Sanktionen hielten, trügen die deutschen Firmen dazu bei, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu drängen, schrieb Grenell am Dienstag auf Twitter. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump anderen Ländern mit Konsequenzen gedroht, sollten sie weiterhin mit der Islamischen Republik Handel betreiben. Jeder, der mit dem Iran Geschäfte mache, werde keine Geschäfte mit den USA machen, schrieb Trump auf Twitter. Angesichts der US-Sanktionen gegen Iran hat Daimler seine Expansionspläne in dem Land vorerst gestoppt. Die ohnehin eingeschränkten Aktivitäten seien bis auf weiteres eingestellt worden, teilte der Stuttgarter Konzern mit. Außenminister Heiko Maas hat vor dem Hintergrund der neuen US-Sanktionen im Iran tätigen europäischen Unternehmen Unterstützung zugesichert.
handelsblatt.com, zeit.de, welt.de, spiegel.de

Urheberrecht gilt auch für Schüler: Wenn eine Schule Referate mit urheberrechtlich geschützten Photos online veröffentlicht, verstößt sie gegen das Urheberrecht und muss Schadensersatz zahlen. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil. Die Einstellung eines Fotos auf einer anderen Website bedarf der erneuten Zustimmung des Urhebers. Auch wenn das Bild im Netz bereits für jeden frei zugänglich war. Eine Schülerin hatte ein Referat für den Spanisch-Unterricht angefertigt, in dem sie ein Foto der andalusischen Stadt Cordoba verwendete. Das Mädchen fand das Foto auf der Seite eines Reiseportals. Dort stand es ohne Angaben zum Fotografen. Darum setzte die Schülerin als Quelle die Reisewebseite ein. Als die Arbeit fertig war, wurde sie auf den Seiten der Schule ins Netz gestellt. Der Urheber des Fotos, ein Berufsfotograf, klagte daraufhin, weil das Bild ohne sein Einverständnis genutzt wurde.
bild.de, taz.de

EU-Chile: Freihandel oder Neokolonialismus? dw.com
Diplomatie: Türkischer Vizeminister reist in Streit um US-Pastor nach Washington welt.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Dies ist eine skandalöse und inakzeptable Entscheidung. Das Risiko von Staus, wenn nach dem Brexit neue Zollkontrollen eingeführt werden, ist für Frankreich, Belgien und die Niederlande dasselbe. Warum wird gegen unsere Häfen diskriminiert?
Xavier Bertrand, Präsident der französischen Region Nord-Pas-de-Calais, hat einen Plan der EU-Kommission kritisiert, der französische Häfen von einer neuen Schifffahrtsroute ausschließt, die Irland mit dem Kontinent nach dem Brexit verbindet.
politico.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Erdogan kommt Ende September nach Deutschland: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt am 28. und 29. September zu einem Staatsbesuch nach Berlin. Das bestätigte das Bundespräsidialamt am Dienstag. Demnach wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Erdogan mit militärischen Ehren begrüßen. Am Abend des ersten Tages ist – entsprechend dem üblichen Zeremoniell – ein Staatsbankett vorgesehen. Deutschland verstößt mit seinen Einreiseregeln für türkische Staatsbürger beim Ehegattennachzug nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht grundsätzlich gegen EU-Recht. Die deutschen Anforderungen könnten der effektiven Einwanderungskontrolle dienen. Sie seien jedoch nur dann zulässig, wenn sie im Detail nicht über das selbst erklärte Ziel der Einwanderungskontrolle hinausgingen. Dies muss nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüfen. Die Zahl türkischer Asylanträge in Deutschland ist im Juli deutlich gestiegen. Die türkische Lira verlor am Montag 5,5 Prozent ihres Werts und notierte am Abend bei 6,21 Lira pro Euro.
tagesspiegel.de (Erdogan), faz.net (Urteil), zeit.de (Asylanträge), bild.de (Lira)

Neue italienische Regierung begrenzt Zeitarbeitsverträge: Der italienische Senat hat am Dienstag ein Gesetzespaket verabschiedet, das die Befristung von Arbeitsverträgen einschränkt und die Verlagerung von Produktionen ins Ausland unter Strafe stellt. Es ist das erste große Projekt der Koalitionsregierung aus Links- und Rechtspopulisten. Das Gesetz begrenzt die Zeitarbeit und nimmt Lockerungen beim Kündigungsschutz zurück. Unternehmen, die staatliche Zuschüsse erhalten haben, müssen diese zurückerstatten, wenn sie ihre Produktion innerhalb von fünf Jahren ins Ausland verlagern. Erfolgt die Verlagerung in ein Land außerhalb der EU, muss das Zwei- bis Vierfache der Zuschüsse zurückgezahlt werden. Zudem wird die Befristung von Arbeitsverträgen eingeschränkt. Die Sicherung von Arbeitsplätzen in Italien war eines der wichtigsten Versprechen von Arbeitsminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung, die zusammen mit der rechten Lega die Regierung stellt. Zu dem verabschiedeten Paket gehört auch ein Verbot der Werbung für Glücksspiele.
handelsblatt.com, zeit.de

Deutsche Politiker klagen gegen Staatstrojaner: Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des sogenannten Staatstrojaners hat eine Gruppe von Beschwerdeführern Verfassungsbeschwerde gegen das staatliche Überwachungsinstrument angekündigt. Der ARD-Dopingexperte Hajo Seppelt, der in Deutschland im Exil lebende türkische Journalist Can Dündar, Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz und ein Berliner Strafverteidiger sind die Beschwerdeführer, wie die bei der Verfassungsbeschwerde koordinierende Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die Verfassungsbeschwerde solle in den kommenden Tagen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt werden. Während früher der Staatstrojaner nur zur Gefahrenabwehr in absoluten Ausnahmen einsetzbar gewesen sei, sei er durch die Gesetzesneuformulierung nun zu einer „Standardmaßnahme der Strafverfolgungsmaßnahmen“ geworden. Außerdem habe der Gesetzgeber den Trojanereinsatz nicht durch Präventionsmaßnahmen für die IT-Sicherheit flankiert. So könne nicht nur das Bundeskriminalamt die Sicherheitslücken ausnutzen, sondern auch beliebige Dritte.
dw.com, faz.net, tagesschau.de

Italien: Innenminister Salvini greift spanische Regierung an handelsblatt.com
Waldbrände in Griechenland: Tausende illegale Häuser vor Abriss tagesschau.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Tokio 2020: Gesichtserkennung im Stadion: Teilnehmer der Olympischen Sommerspiele im Jahr 2020 in Tokio sollen sich bei den Einlasskontrollen einer Gesichtserkennung unterziehen. Das System wurde jetzt in Japan vorgestellt. Nach Angaben der Organisatoren werden es die ersten Olympischen Spiele sein, bei denen die Technik flächendeckend eingesetzt wird. Alle Athleten, Mitarbeiter und Journalisten müssten vor dem Beginn Fotos einreichen. Jedesmal, wenn sie eine Sportstätte betreten, soll ihre Identität kontrolliert werden. Besucher sind nicht betroffen.
de.euronews.com

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