Mittwoch, 7. Februar 2018: Juncker stellt Westbalkanstaaten EU-Beitritt in Aussicht, EU will Großbritannien abstrafen können, EU lädt türkischen Präsidenten Erdogan ein

⊂ EUROPA ⊃

Juncker stellt Westbalkanstaaten EU-Beitritt in Aussicht: Die EU-Kommission hat am Dienstag eine „Strategie für eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ angenommen. Kommissionschef Jean-Claude Juncker forderte vor einem EU-Beitritt Serbiens und Montenegros die Lösung aller Grenzstreitigkeiten. Die neue Strategie bedeute keine Aufweichung der strikten Beitritts-Kriterien, betonte Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Die EU stehe jedoch vor der Wahl, Stabilität zu exportieren oder Instabilität zu importieren. Mit Serbien und Montenegro führt die EU bereits Gespräche. Offizielle Beitrittskandidaten sind auch schon Mazedonien und Albanien, konkret verhandelt wird mit ihnen aber noch nicht.
europa.eu, zeit.de, taz.de

EU will Großbritannien abstrafen können: Die EU soll Großbritannien auch nach dem Brexit mit Sanktionen belegen können. So geht es laut „Guardian“ aus der Fußnote eines Rechtsdokuments der EU-Kommission hervor. In der Übergangsphase nach dem Austrittstermin am 29. März 2019 soll Brüssel demnach die Macht haben, das Vereinigte Königreich in bestimmten Fällen abzustrafen. So könnten laut der Zeitung in diesen 21 Monaten Teile des Binnenmarktes für britische Unternehmen geschlossen werden, sofern Großbritannien gegen EU-Recht verstößt.
spiegel.de

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EU lädt türkischen Präsidenten Erdogan ein: Die Europäische Union bemüht sich um Dialog in den angespannten Beziehungen zur Türkei. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für Ende März zu einem Treffen in die bulgarische Stadt Warna eingeladen. Dabei solle es unter anderem um die Entwicklung in der Türkei und um regionale Fragen gehen. Brüssel hat wiederholt das harte Durchgreifen Ankaras nach dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 kritisiert. Juncker hatte in diesem Zusammenhang gesagt, die Türkei entferne sich in großen Schritten von Europa.
n-tv.de, welt.de

Anwälte raten Trump von Befragung durch Sonderermittler ab: Die Aussicht auf eine Befragung von US-Präsident Donald Trump durch den Sonderermittler Robert Mueller sorgt offenbar für größte Nervosität unter Trumps Anwälten: Sie wollen den Präsidenten unbedingt von seinem Vorhaben abbringen, dem Ermittler zur Russland-Affäre Rede und Antwort zu stehen, wie die „New York Times“ berichtete. Die Anwälte zweifeln demnach an Trumps Fähigkeit, bei der Wahrheit zu bleiben, und fürchten eine Anklage wegen Falschaussage. Trumps ehemaliger Chefstratege Stephen Bannon soll in der kommenden Woche Mitarbeitern von Mueller Frage und Antwort stehen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Haftbefehl gegen Assange bleibt bestehen: Der britische Haftbefehl gegen den seit fast sechs Jahren im Botschaftsexil sitzenden Wikileaks-Gründer Julian Assange ist weiterhin gültig. Das entschied die zuständige Richterin am Westminster Magistrates‘ Court am Dienstag in London. Der 46-Jährige hat die diplomatische Vertretung Ecuadors in London seit 2012 nicht mehr verlassen. Er befürchtet, in die USA ausgeliefert zu werden. Die Vereinigten Staaten machen Assange dafür verantwortlich, dass über seine Wikileaks-Plattform brisante US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht worden sind.
tagesspiegel.de

EU will Emissionshandel reformieren: Das EU-Parlament hat eine Reform des europäischen Emissionshandels auf den Weg gebracht, die den Klimaschutz in Fabriken und Unternehmen voranbringen soll. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag für eine neue entsprechende EU-Richtlinie. Diese zielt darauf ab, den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen für Unternehmen teurer zu machen und die Emissionen damit in der EU zu reduzieren. Mit den neuen Regeln, die ab 2020 gelten, sollen die Preise für die Emissionsrechte steigen. Bislang waren zu viele Verschmutzungsrechte auf dem Markt, weshalb der Ansatz als weitgehend ineffizient galt.
handelsblatt.com, de.reuters.com

Grenzenloses Shoppen: EU-Parlament verbannt Geoblocking im Online-Handel spiegel.de
Wahl: Europaparlament stimmt über transnationale Liste bei Europawahlen ab de.euronews.com
Steuerbetrug verhindern: EU-Norwegen-Abkommen unterzeichnet consilium.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Unser Weg muss nach vorne führen, nicht zurück. Kroatien ist der Europäischen Union beigetreten, um gemeinsam mit unseren Partnern das europäische Projekt aufzubauen und weiterzuentwickeln, um eine Zukunft auf der Grundlage der Gleichberechtigung aufzubauen.
Der kroatische Premierminister Andrej Plenkovic hat sich im EU-Parlament für ein Europa der Gleichberechtigung ausgesprochen.
europarl.europa.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Polens Präsident unterschreibt umstrittenes Holocaust-Gesetz: Trotz internationaler Proteste hat Polens Präsident Andrzej Duda am Dienstag angekündigt, er werde das umstrittene Holocaust-Gesetz unterschreiben. Allerdings werde er das unterschriebene Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, sagte Duda am Dienstag. Israel reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung Dudas: Man habe die Tatsache, dass der Präsident das unterschriebene Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen werde, zur Kenntnis genommen und hoffe darauf, dass beide Seiten sich während der Prüfung auf Änderungen des Gesetzes einigen können.
tagesspiegel.de

Italien warnt vor Rückkehr von IS-Kämpfern: Bei einer Migrationskonferenz in Rom hat die italienische Regierung am Dienstag vor der Gefahr einer Rückkehr von IS-Kämpfern nach Europa gewarnt. Das Comeback der „Foreign Fighters“ sei nicht nur eine Möglichkeit, sondern eine absolut konkrete Gefahr, sagte der italienische Außenminister Angelino Alfano. Er warnte vor populistischen Parteien, die die Migrationsfrage instrumentalisierten, um Ängste zu schüren und somit Wählerschaft zu gewinnen. Die Migration müsse geregelt werden.
orf.at

Große Koalition in Deutschland auf der Zielgeraden: Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen rechnen damit, dass die Gespräche erst an diesem Mittwoch im Laufe des Tages enden. Die CDU-Spitze um Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel bat die rund 50 Mitglieder ihres Parteivorstands, sich auf eine Sitzung an diesem Mittwoch voraussichtlich gegen 11.00 Uhr einzurichten. Das erfuhr die dpa in Berlin. Eine Sondersitzung der Unionsfraktion wurde für 13.00 Uhr einberufen. Zuvor sollte die CSU-Landesgruppe der Parlamentarier wie üblich zu einer getrennten Sitzung zusammenkommen. Nach dem Eintritt Tausender neuer Mitglieder in die SPD können insgesamt 463.723 Sozialdemokraten über den geplanten Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen.
tagesspiegel.de, welt.de, n-tv.de, zeit.de

Griechische Ex-Regierungschefs sollen in Schmiergeld-Affäre verstrickt sein: Seit über einem Jahr ermitteln griechische Staatsanwälte im Zusammenhang mit angeblichen Bestechungspraktiken des Schweizer Pharmakonzerns Novartis. Jetzt wird der Fall zum Politikum. Mindestens acht frühere Minister und zwei ehemalige Regierungschefs sollen in die Affäre verstrickt sein. Die Betroffenen bestreiten die Vorwürfe energisch. Am Dienstag leitete die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsakten dem Parlament zu. Die Abgeordneten müssen nun entscheiden, ob die Immunität der genannten Politiker aufgehoben wird.
handelsblatt.com

Macrons Besuch auf Korsika: Bei seinem ersten offiziellen Besuch auf Korsika hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Forderung der regierenden Nationalisten nach einer Freilassung korsischer Häftlinge zurückgewiesen. Macrons zweitägige Visite sei eine der sensibelsten Reisen seit seinem Amtsantritt, zitierte die Pariser Zeitung „Le Figaro“ einen Vertrauten des Staatschefs. An diesem Dienstag wird Macron mit dem Präsidenten des korsischen Exekutivrats, Gilles Simeoni, und anderen Nationalisten zusammentreffen.
de.euronews.com, dw.com, faz.net

Namensstreit mit Griechenland: Mazedonien macht Zugeständnisse spiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

CDU-Politiker bringt Pflegekräfte gegen sich auf: Um den Pflegenotstand in Deutschland zu bekämpfen, müssen Pfleger einfach mal mehr Werbung für ihren Job machen, dachte sich offenbar CDU-Politiker Erwin Rüddel. Auf Twitter forderte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag Pflegekräfte auf, positiv über ihren Job zu berichten. Das ging gehörig nach hinten los. Unter dem Hashtag #twitternwierueddel berichten Pflegekräfte seither zynisch über ihren Berufsalltag und enthüllen dabei erschütternde und traurige Details eines Knochenjobs, der nicht nur geistig und körperlich beansprucht, sondern der oft auch durch bürokratische Hürden erschwert wird.
spiegel.de, faz.net, tagesspiegel.de

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