Mittwoch, 7. August 2019: Kritik an Italiens Strafen gegen Seenotretter, EU lehnt neue Brexit-Gespräche ab, Schweizer klagen deutsche WM-Macher an

⊂ EUROPA ⊃

Kritik an Italiens Strafen gegen Seenotretter: Mit scharfer Kritik haben das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und Amnesty International auf Italiens Pläne zur Bestrafung von Flüchtlingsrettern reagiert. Die EU will prüfen, ob die Pläne mit europäischem Recht vereinbar sind. Der italienische Innenminister Matteo Salvini lobte das neue Gesetz als Maßnahme, die mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte und mehr Kontrollen an den Grenzen gewährleiste. Die deutsche Hilfsorganisation “Sea-Watch” hält das Gesetz für verfassungswidrig. Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen Frontex forderten die Grünen Konsequenzen auf europäischer Ebene. Der Europaabgeordnete Sven Giegold kündigte an, die Grünen-Fraktion im EU-Parlament werde nach der Sommerpause eine öffentliche Anhörung zur Lage an den EU-Außengrenzen beantragen. Linken-Politikerin Ulla Jelpke forderte die Auflösung von Frontex. 121 Migranten sind seit Donnerstag an Bord des spanischen Rettungsschiffes “Open Arms”. Das Schiff hatte sie vor der Küste Libyens aufgenommen und fordert jetzt die Aufnahme in einem sicheren europäischen Hafen.
welt.de, faz.net, spiegel.de (Seenotretter); n-tv.de (Frontex); de.euronews.com (“Open Arms”)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EU lehnt neue Brexit-Gespräche ab: Die EU-Kommission sieht derzeit keine Basis für weitere Brexit-Verhandlungen und befürchtet deswegen einen ungeregelten britischen EU-Austritt zum 31. Oktober. Wie Diplomaten am Dienstag berichteten, wurden Vertreter der verbleibenden 27 EU-Staaten zuletzt noch einmal darüber informiert, dass die Forderungen des britischen Premierministers Boris Johnson unvereinbar mit der EU-Position seien. Johnson will demnach das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen wieder aufschnüren, um die sogenannte Backstop-Klausel zu eliminieren. Die EU lehnt das ab.
faz.net

Uno-Bericht: Nordkorea soll zwei Milliarden Dollar für Waffenprogramm gestohlen haben spiegel.de
Druck auf Maduro: USA verhängen neue Sanktionen gegen Venezuela zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Schweizer klagen deutsche WM-Macher an: Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat in der Affäre um die Fußball-WM 2006 Anklage gegen die früheren DFB-Funktionäre Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und Horst Rudolf Schmidt erhoben. Dem Trio und dem früheren FIFA-Generalsekretär Urs Linsi wird vorgeworfen, im April 2005 über den eigentlichen Zweck einer Zahlung in Höhe von rund 6,7 Millionen Euro getäuscht zu haben. Das teilte die Schweizer Behörde am Dienstag mit. Zwanziger beklagte das Handeln der Strafverfolger. Die Schweizer Behörden würden einen Vorgang zur Anklage bringen, der in Deutschland längst verjährt sei. Das Ganze sei lächerlich und unter der Würde einer seriösen Strafverfolgungsbehörde. Niersbach wies die Vorwürfe erneut zurück und erklärte, es sei bezeichnend für das Verfahren, dass man als Betroffener nach über drei Jahren erfahren müsse, dass Anklage erhoben werde.
tagesspiegel.de, n-tv.de, spiegel.de

Antisemitischer Übergriff in München: In München sind ein Rabbiner und seine beiden Söhne nach dem Besuch einer Synagoge Opfer eines antisemitischen Übergriffs geworden. Das Trio sei am Samstagnachmittag aus der Synagoge gekommen, als es zunächst von einem bislang unbekannten Mann als „Scheiß Juden“ beleidigt wurde. Eine bislang unbekannte Frau habe aus ihrem Auto heraus den Vorfall beobachtet und daraufhin einen der beiden 19-Jährigen ebenfalls als „Scheiß Jude“ beleidigt und ihn zudem angespuckt. Die Kriminalpolizei ermittelt gegen beide Tatverdächtige wegen Volksverhetzung und Beleidigung. Bayerns Antisemitismus-Beauftragter Ludwig Spaenle zeigte sich entsetzt über den Vorfall und bezeichnete ihn als Angriff auf die ganze Münchner Stadtgesellschaft. Er forderte die Bürger auf, bei auffälligem Handeln gegenüber Juden genau hinzuschauen und konsequent zu handeln. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete den Übergriff als inakzeptabel und abscheulich. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sprach von einer neuen Dimension des Antisemitismus. Der aktuelle Fall sei allerdings leider symptomatisch für die schwierige Situation vieler jüdischer Menschen.
spiegel.de, faz.net

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Diskussion über Deutschkenntnisse von Kindern: Trotz Kritik hält der deutsche Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann an seiner Forderung fest, Kinder mit fehlenden Deutschkenntnissen später einzuschulen. Dem “Tagesspiegel” sagte der CDU-Politiker, dass er nie verstanden habe, wieso es Sprachstandserhebungen gebe, daraus aber keine Konsequenzen gezogen würden. Er wies den Begriff “Grundschulverbot” von sich. Ihm gehe es darum, dass es Konsequenzen haben müsse, wenn Kinder vor der Schule die sogenannten Sprachstandstests nicht bestünden. Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Annette Widmann-Mauz betonte, dass es an der Schulpflicht nichts zu rütteln gebe. Die rheinland-pfälzische Kultusministerin Stefanie Hubig kritisierte Linnemanns Vorschlag als Fernhaltepolitik. Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann reagierte zurückhaltend: Es gebe zwar Handlungsbedarf bei der sprachlichen Förderung, Ausgrenzung sei aber der falsche Weg. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach sich für eine gezielte Sprachförderung im Kindergarten aus.
tagesspiegel.de, zeit.de, faz.net, kn-online.de

Feuer an Bord des Privatjets von US-Sängerin Pink: Beim Landeanflug auf die dänische Stadt Aarhus ist ein Privatjet in Brand geraten und musste notlanden. An Bord des gecharterten Fliegers waren Medienberichten zufolge Mitglieder der Konzertcrew von Pink und ihr Manager. Die Sängerin selbst war nicht im Flugzeug. Die Ursache für das Feuer sei noch unklar und ist Gegenstand weiterer Ermittlungen. Das Flugzeug wurde sichergestellt und wird von Experten untersucht. Die Zerstörung an der Maschine war so groß, dass sie mit einem Kran abtransportiert werden musste.
stern.de

Polen: Am 13. Oktober wird ein neues Parlament gewählt zdf.de
Schweden: Bettel-Lizenz bestraft Roma de.euronews.com
Frankreich: Paris gibt Entwarnung bei Bleipartikeln von Notre Dame tagesspiegel.de
Deutschland: Politiker kritisieren Chinas Einreiseverbot für deutsche Abgeordnete dw.com
Ungarn: Coca-Cola-Werbung sorgt für Aufruhr stern.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wird Karneval-Sonderbotschafterin: Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt ein neues Amt: Sie wird die erste Sonderbotschafterin, die der Bund Deutscher Karneval je ernannt hat. Bei einer Jubiläumsgala zu 66 Jahren BDK am 21. September in Cottbus soll die Saarländerin den “Goldenen Ehrenring” erhalten, wie BDK-Präsident Klaus-Ludwig Fess mitteilte. Kramp-Karrenbauer habe sich als Inhaberin hoher und höchster politischer Ämter für die öffentliche Anerkennung des Kulturgutes Fasching-Fastnacht-Karneval eingesetzt. Und das nicht zuletzt dadurch, dass sie selbst über Jahre hinweg eine Rolle auf der närrischen Bühne übernommen und in bester karnevalistischer Manier Zeitkritik geübt habe.
spiegel.de