Mittwoch, 6. November 2019: Ärmere EU-Staaten gegen Budgetkürzungen, EU enttäuscht von US-Rückzug aus Pariser Klimaabkommen, Polens Justizreform verletzt EU-Recht

⊂ EUROPA ⊃

Ärmere EU-Staaten gegen Budgetkürzungen: Die EU-Kommission hat einen Entwurf für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt, der sowohl höhere Beitragszahlungen der EU-Mitgliedstaaten als auch Kürzungen bei Kohäsions- und Agrarhilfen vorsieht. Die osteuropäischen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn haben geplante Kürzungen der Regionalhilfen im nächsten EU-Haushalt kritisiert. Die Staaten fordern eine Finanzierung auf dem bisherigen Niveau. Ungarns Regierungschef Viktor Orban warf den reicheren EU-Ländern vor, mit ihrer Positionierung in der Haushaltsdebatte den Zusammenhalt der EU aufs Spiel zu setzen. Außerdem hat die EU-Kommission wegen des Haushaltslochs durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien und neuer EU-Aufgaben eine Erhöhung der Beitragszahlungen von derzeit rund ein Prozent auf 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen. Die Kommission fordert zudem, dass alle Rabatte für Nettozahlerländer schrittweise wegfallen. Deutschland, Österreich und die Niederlande wollen sowohl am derzeitigen Beitragsniveau als auch an den Rabatten festhalten.
handelsblatt.com, zeit.de, spiegel.de

EU enttäuscht von US-Rückzug aus Pariser Klimaabkommen: Die EU hat sich enttäuscht gezeigt vom Rückzug der USA aus dem Abkommen, hält an dem Pakt aber unverändert fest. Die Umwelt- und Klimawandelministerin des derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Finnland, Krista Mikkonen, teilte mit, dass die EU die einseitige Entscheidung der Trump-Regierung zutiefst bedauere. Die EU bekenne sich zu dem Abkommen. Die Welt könne im Kampf gegen den Klimawandel weiter auf Europa zählen. EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete schrieb auf Twitter, die EU werde mit denjenigen in Amerika zusammenarbeiten, die sich nach wie vor für ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen einsetzten. Eine weltweite Koalition von Wissenschaftlern hat den Klimanotstand erklärt und Schritte dargelegt, die Regierungen unternehmen müssen, um katastrophale Folgen für die Menschheit zu vermeiden. Der neue Budapester Stadtrat hat am Dienstag den Klimanotstand ausgerufen. Künftige Entscheidungen der ungarischen Hauptstadt müssen den Kampf gegen den Klimawandel als Priorität behandeln.
stern.de, faz.net (Klimaabkommen); de.euronews.com (Wissenschaftler); tagesspiegel.de (Budapest)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Barnier warnt vor Brexit-Chaos: EU-Brexit-Verhandler Michel Barnier hat vor einem Scheitern der Gespräche mit der britischen Regierung über die Zeit nach dem Brexit-Deal gewarnt. Der bisher fixierte Zeitnahmen für die Regelung des endgültigen Verhältnisses bis Ende 2020 sei sehr knapp. Solange die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen seien, bleibe die Gefahr, von der Klippe zu stürzen. Darauf müsse sich die EU auch in der Übergangszeit nach dem Brexit vorbereiten. Es gebe noch absehbare Differenzen für die Verhandlungen. Großbritannien solle nicht denken, dass für die EU ein Freihandelsabkommen ausreiche, das lediglich den Abbau aller Zölle vorsehe. Vielmehr müsse ein solches Abkommen auch grundlegende Standards etwa bei Umwelt, Steuern und sozialer Sicherung beinhalten.
handelsblatt.com

Rumänien nominiert EU-Kommissionskandidat: Die neue rumänische Regierung hat den EU-Abgeordneten Siegfried Muresan als künftigen rumänischen EU-Kommissar vorgeschlagen. Muresan gehört der Europäischen Volkspartei, der Dachorganisation der Christdemokraten an. Rumänien war das letzte Land, das nach der Ablehnung seiner ersten Kandidatin noch keine Neunominierung für die EU-Kommission eingereicht hatte. Erst mit einer vollständigen Namensliste kann die Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen.
de.euronews.com

EZB soll eigene Digitalwährung prüfen: Als Antwort auf die Libra-Pläne von Facebook werden in der EU Überlegungen für eine eigene Digitalwährung angestellt. Die Europäische Zentralbank EZB und die anderen EU-Notenbanken könnten entsprechende Möglichkeiten ausloten und konkrete Schritte in diese Richtung prüfen, hieß es in einem Entwurf eines Dokuments der finnischen Ratspräsidentschaft. Die EU-Länder werden dazu aufgerufen, sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise gegenüber solchen privaten Cyberdevisen zu verständigen. Dazu zähle auch das Verbot von Projekten, die als zu riskant eingestuft würden. Über das Papier wird laut „Reuters“ möglicherweise an diesem Freitag auf einem Treffen der EU-Finanzminister gesprochen.
de.reuters.com

Europol: EU-Terrorexperten fürchten Nachahmer des Anschlags von Halle in Deutschland spiegel.de
Waldbrände in der EU 2018: Doppelte Fläche Berlins zerstört zdf.de
Industriepolitik: Empfehlungen zur Förderung der Führungsrolle Europas in sechs strategischen Industriesparten ec.europa.eu

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die unterschiedlichen Lebenserfahrungen in Ost und West sind eine Tatsache.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wünscht sich mehr Dialog zwischen Ost- und Westdeutschland.
spiegel.de

⊂ LÄNDER ⊃

Polens Justizreform verletzt EU-Recht: Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Das Gericht sieht die Gewaltenteilung in Polen in Gefahr. Im Jahr 2017 hatte die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) das Renteneintrittsalter für Richter und Staatsanwälte abgesenkt. Männer sollten anstatt mit 67 Jahren zwei Jahre früher und Frauen gar schon mit 60 Jahren zwangsweise in Rente geschickt werden. Ausnahmen konnte nur der Justizminister genehmigen. Die Richter gaben der EU-Kommission nun Recht. Die unterschiedlichen Ruhestandsalter von Männern und Frauen seien eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Zudem beschnitten die Befugnisse des Justizministers die Unabhängigkeit der Richter.
de.euronews.com, welt.de

Tusk plant keine Präsidentschaftskandidatur in Polen: EU-Ratspräsident Donald Tusk will sich nicht in seiner Heimat um das Präsidentenamt bewerben. Nach reiflicher Überlegung sei er zu dem Schluss gekommen, bei den anstehenden Präsidentenwahlen nicht zu kandidieren, sagte Tusk am Dienstag. Es brauche einen Kandidaten ohne Ballast unpopulärer Entscheidungen, und er trage einen solchen Ballast.
nachrichten.at

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Macron für Zusammenarbeit mit China: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach dem offiziellen Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen auf stärkere Zusammenarbeit zwischen Europa und China gesetzt. Der Schritt mache die französisch-chinesische Zusammenarbeit im Bereich der Klima- und Biodiversitätspolitik noch notwendiger. Zudem rief er China und die USA auf, das Kriegsbeil im Handelsstreit endgültig zu begraben, um der Weltwirtschaft nicht noch weiter zu schaden. Macron ist anlässlich der großen Handelsmesse “China International Import Expo“ nach Shanghai gereist. Zu seiner Delegation gehören auch Deutschlands Bildungsministerin Anja Karliczek und der für Landwirtschaft und Handel zuständige EU-Kommissar Phil Hogan. Die Botschaft ist klar: Die Europäer wollen gegenüber China Geschlossenheit demonstrieren.
de.reuters.com, zeit.de, de.euronews.com

Förderung der Interoperabilität des niederländischen Schienenverkehrs: Die EU-Kommission hat eine Förderung der Niederlande in Höhe von 22,2 Mio. Euro für die Modernisierung von Bordgeräten zur Steuerung des Güterzugverkehrs nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Damit wird die Interoperabilität der Eisenbahnsysteme in der EU verbessert, ohne dass es zu einer übermäßigen Verfälschung des Wettbewerbs kommt.
ec.europa.eu

Spanien 1: Katalonien-Konflikt im Mittelpunkt der TV-Debatte vor der Wahl de.euronews.com
Spanien 2: Urteil gegen Vergewaltiger empört Spanier n-tv.de
Belgien: König beauftragt Sozialisten Paul Magnette mit Regierungsbildung zeit.de
Frankreich: Regierung bekräftigt Militärpräsenz im Sahel de.euronews.com
Griechenland: Teile einer der größten Städte der Mykene-Zeit ausgegraben stern.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Griechische Extremisten wollen vor Migrantenlager Schweinefleisch grillen: Der Aufruf einer nationalistischen Organisation zu einer Grillparty, bei der nahe einem Migrantenlager in Nordgriechenland demonstrativ Alkohol und Schweinefleisch konsumiert werden sollen, hat ein Wortgefecht zwischen linken und konservativen Abgeordneten im griechischen Parlament ausgelöst. Die Grillparty sei eine Provokation gegen Menschen anderen Glaubens, sagte der linke Abgeordnete Christos Giannoulis. Wer so etwas mache, sollte zur Rechenschaft gezogen werden. Ein Abgeordneter der Konservativen konterte, Bürger aus Drittstaaten könnten den Griechen nicht ihre Lebensart diktieren.
stern.de

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