Mittwoch, 6. März 2019: EVP-Spitzenkandidat Weber setzt Orban Ultimatum, EZB und Bank of England treffen Brexit-Vorsorge, Zurückhaltende Reaktionen auf Macrons Reformvorschläge

⊂ EUROPA ⊃

EVP-Spitzenkandidat Weber setzt Orban Ultimatum: Die Europäische Volkspartei (EVP) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei ein Ultimatum für den Verbleib in dem konservativen Parteienverbund gestellt. Orban müsse die Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort stoppen und sich angesichts anti-europäischer Äußerungen bei den anderen Mitgliedsparteien der EVP entschuldigen, sagte der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Manfred Weber, der „Bild“-Zeitung. Außerdem müsse Orban einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität in Budapest sichern. Über diese drei Bedingungen brauche es noch in diesem Monat Klarheit. Es liege nun an Orbans weiterem Handeln, ob es zum Bruch komme. Inzwischen sprachen sich 12 EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten dafür aus, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen.
handelsblatt.com, tagesschau.de

Huawei eröffnet Zentrum für Cybersicherheit in Brüssel: Der chinesische Technologiekonzern hat ein neues europäisches Transparenzzentrum für Cybersicherheit in Brüssel eingerichtet. Huawei will dort auch Regierungsbehörden, technischen Experten, Branchenverbänden und Normungsorganisationen eine Plattform bieten, um gemeinsam an künftigen Standards zu arbeiten. Vor allem dürfte das Unternehmen damit aber auch die in Europa zuletzt gewachsenen Sicherheitsbedenken zerstreuen wollen. Hochrangige Beamte der Europäischen Kommission und des chinesischen Telekommunikationsriesen haben am Montag versucht, Streitigkeiten auszuräumen und neue Brücken zu bauen. Das Treffen zwischen dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Kommissionsvizepräsidenten Andrus Ansip und dem Huawei-Vorsitzenden Ken Hu bezeichnete ein Huawei-Sprecher als versöhnlich.
dw.com, euractiv.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

EZB und Bank of England treffen Brexit-Vorsorge: Die Europäische Zentralbank und die Bank von England treffen Vorsorge für den immer näher rückenden Brexit. Beide Notenbanken wollen sicherstellen, dass britische Geldhäuser im Falle von Turbulenzen an den Finanzmärkten ausreichend mit Euro versorgt werden. Im Rahmen eines Devisentausch-Abkommens könne die Bank von England die Gemeinschaftswährung künftig britischen Instituten anbieten, teilte die EZB am Dienstag mit. Die Bank von England wolle dadurch das Funktionieren der Märkte unterstützen. Den zweiten Werktag in Folge haben sich auf französischer Seite des Eurotunnels lange Schlangen von Lastwagen gebildet. Hintergrund ist ein Bummelstreik französischer Zöllner, der auch die Häfen von Calais und Dunkerque betrifft. Die Zöllner wollen auf mögliche Probleme durch den bevorstehenden Brexit aufmerksam machen. Die Regionalparlamente in Schottland und Wales haben dem Brexit-Deal der britischen Premierministerin Theresa May eine Abfuhr erteilt.
handelsblatt.com (Banken); de.euronews.com (Streik); n-tv.de (Schottland und Wales)

WWF untersucht Vorwürfe über Unterstützung brutaler Wildhüter: Die Umweltstiftung WWF sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Sie unterstütze seit vielen Jahren Wildhüter, die verdächtigte Wilderer systematisch gefoltert und teils ermordet hätten, berichtete „Buzzfeed“. Das Online-Magazin hat nach eigenen Angaben in Afrika und Asien Opfer brutaler paramilitärischer Wildhüter getroffen, mit denen der WWF zusammenarbeite. Der World Wide Fund For Nature zeigte sich schockiert und kündigte eine unabhängige Untersuchung an. Die Zentrale von WWF International habe für die Aufklärung eine Londoner Kanzlei engagiert. Auch der WWF Deutschland gab seiner Bestürzung Ausdruck. Der deutsche Verband habe den ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten der Regierung, Markus Löning, mit einer umfassenden Aufarbeitung betraut. Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl sagte, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hätte der WWF damit nicht nur sich selbst immensen Schaden zugefügt. Der Schutz von Wildtieren rechtfertige keine Gewalt gegen Menschen.
tagesspiegel.de, spiegel.de

EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Autozulieferer: Die Kommission verhängt wegen verbotener Preisabsprachen ein Bußgeld in Höhe von rund 368 Mio. Euro gegen die Unternehmen Autoliv und TRW. Dies teilte die Behörde am Dienstag mit. Die Kommission wirft den beiden Autozulieferern vor,  zwischen 2007 und 2011 Preise bei Airbags und Sicherheitsgurten für Volkswagen und BMW abgesprochen zu haben. Die Absprachen seien in eigenen Geschäftsräumen, aber auch in Restaurants und Hotels sowie durch Telefongespräche und E-Mails erfolgt. Der japanischen Zulieferer Takata kam ohne Strafe davon, da er das Kartell zur Anzeige brachte, an dem er selbst beteiligt war. Autoliv und TRW wurden die Strafen reduziert, da sie sich kooperationsbereit zeigten.
wiwo.de

EVP-Chef Weber: Termin für EU-Votum über Urheberrecht bleibt tagesschau.de
Energieminister: Fünf EU-Staaten fordern 100 Prozent erneuerbare Energie bis 2050 euractiv.de
Umweltminister: EU-Kommission will kostenloses Wasser in Restaurants handelsblatt.com
Geheimdienst-Akademie: Treffen von Geheimdienstlern aus 30 europäischen Ländern in Paris n-tv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es gibt antieuropäische Kräfte außerhalb der EU die – offen oder geheim – versuchen, die demokratischen Entscheidungen der Europäer zu beeinflussen, wie dies beim Brexit und bei einigen Wahlkampagnen in ganz Europa der Fall war.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor der Europawahl vor Versuchen der Wahlbeeinflussung gewarnt.
bloomberg.com

⊂ LÄNDER ⊃

Zurückhaltende Reaktionen auf Macrons Reformvorschläge: Die Regierung hat zurückhaltend auf die neuen Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Europa reagiert. Es sei wichtig, dass die proeuropäischen Kräfte vor der Europawahl ihre Konzeptionen vorstellen, sagte ein Regierungssprecher. Die Regierung unterstütze die engagierte Diskussion über die Ausrichtung der EU. Die EU-Kommission warf Macron indirekt vor, mit fremden Ideen Wahlkampf zu machen. Etliche Vorschläge seien nicht neu, sagte ein Sprecher. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, angesichts von Versuchen der Beeinflussung von Wahlen durch antieuropäische Kräfte in- und außerhalb der EU unterstütze er Macrons Betonung der demokratischen Freiheiten vollkommen. Außenminister Heiko Maas sagte, eine engagierte Debatte darüber, wie man sich Europas Zukunft vorstelle, tue der europäischen Demokratie gut, gerade vor den Europawahlen. Norbert Röttgen, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Bundestages, unterstützte Macrons Sicht, dass man sich in einer historisch ernsten Lage befinde, in der es um die Auseinandersetzung Nationalismus versus Europa gehe. Ungarn und Tschechien reagierten mit Skepsis auf Macrons Vorschläge.
faz.net, tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de

Ungarn will Whistleblower nach Portugal ausliefern: Der in Ungarn festgenommene Rui Pinto soll an sein Heimatland Portugal ausgeliefert werden. Das entschied das zuständige Gericht in Budapest. Pinto, der unter dem Decknamen „John“ als Quelle für die Enthüllungsplattform Football Leaks den Weltfußball schwer erschüttert hat, droht in Portugal eine Haftstrafe. Ihm wird unter anderem die unzulässige Aneignung und Verbreitung von Daten sowie versuchte Erpressung vorgeworfen. Der Portugiese war Mitte Januar in Budapest verhaftet worden. Er steht seit seiner Festnahme in Budapest unter Hausarrest. Die Behörden in Ungarn mussten die Frage beantworten, ob Pinto als Whistleblower den besonderen Schutz für Informanten durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Anspruch nehmen kann. Dem war nicht so. Der Auslieferungsantrag konnte nicht zurückgewiesen werden.
dw.com, spiegel.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Islamist attackiert Gefängniswächter in Frankreich: Ein gewalttätiger Islamist hat am Dienstag in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Normandie zwei Wärter mit einem Messer schwer verletzt. Anschließend verschanzte der 27 Jahre alte Häftling sich mit seiner Lebensgefährtin in einem Zimmer. Elite-Polizeitruppen konnten die beiden nach einigen Stunden überwältigen. Das bestätigte Frankreichs Innenminister Christophe Castaner bei Twitter. Die Pariser Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Terrorismus hat den Fall übernommen. Die französische Justizministerin Nicole Belloubet sagte, es gebe keine Zweifel, dass es sich bei dem Angriff um Terrorismus handele. Offiziellen Angaben zufolge wollte der Häftling mit seiner Tat den Tod des Straßburger Attentäters Cherif Chekatt rächen.
faz.net, dw.com

Zahlreiche Würdigungen für verstorbenen Klaus Kinkel: Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den früheren Außenminister als herausragende Persönlichkeit in der Geschichte des Landes gewürdigt. Wie kaum ein anderer habe Kinkel sich für Zivilcourage und demokratische Kultur eingesetzt. Er habe vieles von dem verkörpert, was man heute so dringend brauche: Vernunft, Offenheit und Toleranz. Kanzlerin Angela Merkel nannte Kinkel einen kompromisslosen Streiter für Freiheit und Demokratie. Außenminister Heiko Maas schrieb auf Twitter, das Land verliere einen großen Liberalen. Kinkel habe viel dazu beigetragen, dass Deutschland in Frieden und Respekt mit seinen Nachbarn lebe. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble betrauerte den Tod eines Weggefährten, der sich in einer für das Land und Europa bedeutsamen Zeit größte Verdienste erworben habe. FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Partei verliere einen väterlichen Freund. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer würdigte Kinkel als leidenschaftlichen Demokraten. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach von Kinkel als großem Europäer.
spiegel.de, tagesspiegel.de, zdf.de

Bosnien-Herzegowina: Serbenführer in Bosnien für EU-Beitritt, aber gegen Nato-Mitgliedschaft euractiv.de
Italien: Salvini zitiert umstrittenen Dichter Ezra Pound politico.eu

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Fox News soll Trump-Affäre mit Stormy Daniels vertuscht haben: Der US-Fernsehsender soll bereits vor der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten von dessen mutmaßlicher Affäre mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels gewusst haben. Der „New Yorker“ berichtete, dass der Fox-Journalistin Diana Falzone bereits im Oktober 2016 Beweise vorlagen, dass Trump-Anwalt Michael Cohen der Darstellerin Schweigegeld zahlen wollte. Wäre die vermeintliche Affäre zwischen Daniels und Trump bereits vor der Wahl bekannt geworden, so hätte dies Trump im Wahlkampf massiv schaden können. Die US-Regierung hat den Demokraten wegen der Untersuchungen in Trumps Umfeld Einschüchterung vorgeworfen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, beschuldigte den Justizausschussvorsitzenden Jerry Nadler, eine missbräuchliche Untersuchung zu falschen Beschuldigungen angestoßen zu haben. Der Justizausschuss hatte Einsicht in Dokumente gefordert, die Hinweise auf Korruption, Amtsmissbrauch und Justizbehinderung des US-Präsidenten enthalten könnten.
tagesspiegel.de (Fox News); zeit.de (Untersuchungen)

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