Mittwoch, 6. Februar 2019: Siemens und Alstom dürfen Zugsparten wohl nicht zusammenlegen, May betont Willen zur offenen Grenze, Frankreich stimmt für Vermummungsverbot bei Demos

⊂ EUROPA ⊃

Siemens und Alstom dürfen Zugsparten wohl nicht zusammenlegen: In einer Doppelentscheidung wird die EU-Kommission an diesem Mittwoch zwei Fusionsvorhaben untersagen. Wie die „FAZ“ berichtete, wird die Wettbewerbsbehörde nicht nur den geplanten Zusammenschluss der Zugsparten von Siemens und Alstom blockieren, sondern auch den Verkauf der Sparte für Flachwalzprodukte des Hamburger Kupferkonzerns Aurubis an die Ulmer Wieland-Werke. Die beiden zählten zu den größten drei der Branche, eine Übernahme durch Wieland würde die Konzentration weiter verschärfen, hieß es in der Behörde. Der ICE-Hersteller Siemens und der TGV-Bauer Alstom wollten ursprünglich ihre Bahnsparten zusammenlegen, um zu Europas größtem Produzenten aufzusteigen und vor allem im internationalen Wettbewerb zu bestehen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sah das Vorhaben bereits in den vergangenen Wochen äußerst kritisch. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker betonte am Dienstag, es gebe in Wettbewerbsfällen keine Vorzugsbehandlung aus politischen Gründen. Man wolle europäische Firmen, die auf dem Weltmarkt bestehen könnten. Die Maßstäbe in der Wettbewerbspolitik änderten sich dadurch aber nicht. Seine Behörde werde in Wettbewerbsfragen niemals Politik spielen. In den nahezu 30 Jahren seit die Fusionsregeln aufgestellt worden seien habe die Kommission mehr als 6.000 Zusammenschlüsse befürwortet und nur weniger als 30 abgelehnt. Das sei eine Botschaft an diejenigen, die die Beamten der Kommission für dumme und engstirnige Technokraten hielten.
faz.net, tagesspiegel.de, de.euronews.com

May betont Willen zur offenen Grenze: Die britische Premierministerin Theresa May hat vor Vertretern der Wirtschaft in der nordirischen Hauptstadt Belfast ihr Engagement für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland bekräftigt. Die Regierung stehe zu der Zusage, dass es keine physikalische Infrastruktur und keine Kontrollen geben werde. Sie werde alles dafür tun, eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland zu vermeiden. Sie müsse aber akzeptieren, dass das von ihr ausgehandelte Abkommen im Unterhaus nur mit einer Änderung am so genannten Backstop eine Mehrheit finden könne, so die Premierministerin. An diesem Mittwoch trifft sich May mit Vertretern der regionalen nordirischen Parteien. Am Donnerstag reist sie zu Gesprächen mit der EU über den Brexit nach Brüssel. Ein EU-Kommissionssprecher sagte, die EU erwarte von May Ideen dazu, wie es in der Brexit-Frage weitergehen soll.
tagesschau.de, faz.net

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Humanitäre Hilfe der EU an Venezuela: Die EU-Kommission stellt Venezuela fünf Mio. Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung. Außerdem kündigte die EU die Eröffnung eines Büros in Caracas an. Venezuelas amtierender Staatschef Nicolas Maduro wies am Montag einen Aufruf der Lima-Gruppe für einen friedlichen Regierungswechsel in seinem Land als „widerlich und lächerlich“ zurück. Er kritisierte auch die EU-Staaten, die seinen Gegenspieler Juan Guaido als Übergangspräsidenten anerkannt haben. Der türkische Präsident Erdogan warf den EU-Ländern vor, Maduro stürzen zu wollen und damit die Demokratie in Venezuela zu missachten. Die in der Lima-Gruppe zusammengeschlossenen Staaten mahnten bei einem Krisentreffen in Ottawa einen Regierungswechsel ohne Gewaltanwendung in Venezuela an. Guaido will dringend benötigte humanitäre Hilfe ins Land bringen, um die schlimmste Not in dem Krisenstaat zu lindern.
de.euronews.com, welt.de, dw.com, tagesspiegel.de

Deutsche Bank bleibt im Danske-Skandal wortkarg: Seit einem Jahr geht das EU-Parlament der Frage auf den Grund, warum so viele europäische Banken in Geldwäscheskandale verwickelt sind. Diese Woche musste der Geldwäschebeauftragte der Deutschen Bank, Stephan Wilken, Rede und Antwort stehen. Die Bank steht nicht zuletzt wegen ihrer Rolle als Geschäftspartnerin der in einen riesigen Skandal verwickelten Danske Bank im Fokus. Das Ergebnis der Anhörung enttäuschte die EU-Parlamentarier allerdings. Von respektloser Informationsverweigerung sprach der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold, nachdem in der öffentlichen Anhörung des Geldwäschebeauftragten am Montagabend so gut wie keine neuen Erkenntnisse zu Tage gekommen waren. Straffreiheit sei der Begriff, mit dem sich der Umgang der Bank mit Finanzkriminalität eigener Mitarbeiter am besten zusammenfassen lasse, sagte eine Abgeordnete. Noch härter gingen die Abgeordneten mit der deutschen Bankenaufsicht Bafin ins Gericht, die durch den Abteilungsleiter Geldwäscheprävention, Jens Fürhoff, vertreten war. Er stellte von vornherein klar, dass er zu einzelnen Banken nichts sagen dürfe.
handelsblatt.com, faz.net

USA: Präsident Trump twittert sich warm für die „State of the Union“ stern.de
Euro-Finanzminister: Transparency bemängelt Geheimniskrämerei bei Eurogruppe de.euronews.com
Europäische Zentralbank: Draghi-Nachfolge beeinflusst Diskussion über EZB-Zinsausblick handelsblatt.com
Urheberrecht: Deutschland und Frankreich einigen sich bei umstrittener EU-Urheberrechtsreform zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Der Europäische Rat ist sehr besorgt über die Raketenaktivitäten des Iran und fordert den Iran auf, diese Aktivitäten zu unterlassen.
Der EU-Rat hat Besorgnis über die jüngsten Raketenstarts des Iran geäußert.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreich stimmt für Vermummungsverbot bei Demos: Bei den „Gelbwesten“-Protesten ist es auch zu Ausschreitungen gekommen, das will die französische Regierung mit einem Gesetz künftig verhindern. Das Parlament billigte am Dienstag schärfere Sanktionen gegen mutmaßliche Gewalttäter und Vermummte, Polizei und Behörden sollen mehr Befugnissen erhalten. Kritiker befürchten eine massive Einschränkung der Bürgerrechte. Sie warnen vor Demonstrationsverboten gegen Regierungskritiker und sehen die Gefahr eines Missbrauchs, sollten eines Tages extreme Parteien an die Macht kommen. Das Gesetz stößt auch in der Regierungspartei auf scharfe Kritik, da Demonstrationsverbote deutlich erleichtert werden. Im März muss erneut darüber abgestimmt werden. Zehntausende Menschen sind am Dienstag in ganz Frankreich dem Aufruf mehrerer Gewerkschaften gefolgt und auf die Straße gegangen. Auch „Gelbwesten“ waren unter den Demonstranten, die Lohnerhöhungen, niedrigere Studiengebühren oder Steuergerechtigkeit forderten. Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio hat sich in Frankreich mit Vertretern der Gelbwesten getroffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich Fragen und Kritik von Bürgermeistern des Landes gestellt. Es war Macrons erste Reise in die Pariser Vorstädte im Rahmen der Bürgerdebatte, an deren Ende konkrete Ergebnisse stehen sollen.
spiegel.de, tagesschau.de („Anti-Randalierer-Gesetz“); handelsblatt.com (Demo), spiegel.de (Di Maio), welt.de (Macron)

Apple einigt sich mit Frankreich auf Steuernachzahlung: Apple hat sich mit Frankreich auf eine Steuernachzahlung geeinigt. Der US-Konzern bestätigte entsprechende Medienberichte, ohne eine genaue Summe zu nennen. Apple teilte lediglich mit, stolz auf seinen Beitrag zur französischen Wirtschaft zu sein. Die französische Finanzverwaltung berief sich auf das Steuergeheimnis. Digitalkonzerne wie Apple, Facebook und Google erzielen in Europa hohe Umsätze und Gewinne, zahlen aber kaum Steuern, da sie in den meisten Ländern keine besteuerbaren Firmensitze haben. Die EU diskutiert deshalb über die Einführung einer sogenannten Digitalsteuer, für die sich vor allem Frankreich einsetzt. EU-Beschlüsse in Steuerfragen müssen einstimmig getroffen werden.
zeit.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Erdogan und Tsipras wollen Krisen überwinden: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras haben nach einem Treffen in Ankara den Ausbau ihrer bislang oft krisenhaften Beziehungen in Aussicht gestellt. Tsipras sprach von einem effektiven und ehrlichen Treffen. Es sei wichtig, in der Ägäis ein Klima der Kooperation zu schaffen. Beide Parteien hätten am Dienstag klargemacht, dass sie den Teufelskreis der Krisen durchbrechen wollten. Vorrangig für Griechenland sei die Intensivierung der Kooperation zur Bekämpfung der Schleuserbanden. Bei den Gesprächen ging es laut Erdogan auch um die Terrorbekämpfung. Griechenland dürfe kein sicherer Hafen für Terrororganisation wie PKK und Fetö werden. Mit dieser Bemerkung spielte Erdogan auf acht angebliche Mitschuldige an dem Putschversuch von 2016 an, die nach Griechenland geflohen waren. Kurz vor Tsipras‘ Ankunft in Ankara setzte die Türkei ein Kopfgeld auf nach Griechenland geflohene Soldaten aus. Die türkische Regierung hat derweil erneut mit einer Offensive gegen kurdische Truppen in Nordsyrien gedroht, sollte es nicht bald Fortschritte mit einer zwischen Ankara und Washington diskutierten Pufferzone an der Grenze geben.
tagesspiegel.de (Tsipras), zeit.de (Kopfgeld), handelsblatt.com (Syrien)

Kritik an Altmaiers Industriestrategie: Politiker der FDP, Grünen und Linken haben das neue Industriekonzept von Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben sagte, es gehe bei Altmaiers Vorschlägen für mehr staatliche Eingriffsmöglichkeiten letztendlich um Planwirtschaft. Stattdessen solle die Wirtschaft bei Steuern und Abgaben entlastet sowie von bürokratischen Hemmnissen befreit werden. Linken-Chef Bernd Riexinger warf dem Minister vor, er handele nicht im gesellschaftlichen Interesse, sondern überlasse willfährig weiter Konzernen die Macht. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, statt Großunternehmen zu Megakonzernen aufzublasen, müsse sich die Regierung zu klaren ökologischen und sozialen Zielen bekennen. FDP-Chef Christian Lindner sagte, die Angst vor dem Wettbewerb mit China führe offenbar zur Übernahme chinesischer Instrumente. Statt noch mehr von dieser „Unordnungspolitik“ brauche Deutschland wieder eine konsequente Ordnungspolitik, die Rahmenbedingungen erleichtere, aber nicht bevormundend eingreife. Lindner betonte, dass es in den letzten Jahren nicht zu wenig politischen Einfluss, sondern zu viel gegeben habe. Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk mahnte, den Mittelstand nicht zu vernachlässigen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie erklärte, Altmaiers Konzept enthalte eine Reihe diskussionswürdiger Vorschläge.
welt.de, handelsblatt.com, spiegel.de

Belgien: Flämische Umweltpolitikerin tritt nach Äußerungen über Klimaproteste zurück spiegel.de
Deutschland: Kanzlerin Merkel fordert von China Sicherheiten zu Datenschutz bei Huawei-Technik stern.de
Nato: Griechenland will Mazedoniens Nato-Beitritt diese Woche ratifizieren handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Niederländischer Rechtspopulist tritt zum Islam über: Ein Weggefährte des islamfeindlichen Politikers Geert Wilders ist zum Islam konvertiert. Der frühere Parlamentsabgeordnete Joram van Klaveren erklärte seinen Sinneswandel mit seiner Arbeit an einem Buch. Ursprünglich wollte er etwas schreiben, das sich gegen den Islam richtet, aber während des Schreibens habe er seine Meinung geändert. Stattdessen habe er eine „Zurückweisung der Kritikpunkte von Nicht-Muslimen“ verfasst. Der Zeitung „NRC“ sagte er, wenn alles, was er bisher geschrieben habe, stimme, dann sei er de facto ein Muslim. Es besteht allerdings auch die Vermutung, dass van Klaverens Schritt eine PR-Maßnahme für das Buch sein könnte. So deutete es zumindest sein damaliger Parteimitgründer Jan Roos an. Der Rat Marokkanischer Moscheen in den Niederlanden lobte van Klaveren. Es sei großartig, wenn ein solcher Kritiker des Islam merke, dass dieser nicht so schlecht sei.
tagesspiegel.de, spiegel.de

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