Mittwoch, 6. Dezember 2017: Spanien zieht europäischen Haftbefehl für Puigdemont zurück, 17 Steueroasen auf Schwarzer Liste, Trump will US-Botschaft nach Jerusalem verlegen

⊂ EUROPA ⊃

Spanien zieht europäischen Haftbefehl für Puigdemont zurück: Das Oberste Gericht Spaniens hat die europäischen Haftbefehle gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier seiner Minister zurückgezogen. Zur Begründung teilte das Gericht mit, dass die fünf Politiker durch ihre Absicht, sich als Kandidaten an der Wahl in Katalonien am 21. Dezember zu beteiligen, ihre Bereitschaft gezeigt hätten, nach Spanien zurückzukehren. Der spanische Haftbefehl wird aber aufrechterhalten.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

17 Steueroasen auf Schwarzer Liste: Die EU hat 17 Länder auf einer Schwarze Liste von Steueroasen gesetzt. Diese Staaten und Gebiete täten aus EU-Sicht nicht genug, um Steuerflucht zu bekämpfen, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Sie hätten sich geweigert, mit der EU zusammenzuarbeiten und ihr Vorgehen nicht geändert, obwohl zehn Monate lang darüber gesprochen worden sei. 40 weitere Länder seien auf einer Grauen Liste und sollten genau beobachtet werden. Kritiker bezeichneten die schwarze Liste als unzureichend.
tagesschau.de

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Trump will US-Botschaft nach Jerusalem verlegen: Nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde hat US-Präsident Donald Trump seinen Amtskollegen Mahmud Abbas darüber informiert, dass Amerikas Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wird. Abbas habe Trump vor weitreichenden Folgen für den Friedensprozess im Nahen Osten gewarnt und bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini appellierte an Trump, alles zu vermeiden, was die Bemühungen um einen Frieden in der Region untergrabe. Trump wird an diesem Mittwoch eine Rede zum Status von Jerusalem halten..
tagesspiegel.de, dw.com, faz.net

EU will diese Woche Ergebnisse aus London: Die EU erhöht angesichts der zähen Brexit-Verhandlungen den Druck auf die britische Regierung. Die Staatengemeinschaft erwarte Mittwoch gute Vorschläge aus London, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat am Dienstag. Sollte es diese Woche keine Vorschläge geben, sei es der EU nicht möglich, den Beginn von Gesprächen über die künftigen Handelsbeziehungen bis Mitte Dezember vorzubereiten. Die britische Premierministerin Theresa May hat am Dienstag ihren spanischen Amtskollegen Mariano Rajoy in der Downing Street begrüßt. Doch schon an diesem Mittwoch wird sie in Brüssel erwartet, um die Gespräche mit der EU fortzuführen.
handelsblatt.com, de.euronews.com

Nato setzt auf engere Zusammenarbeit mit der EU: Die Außenminister der Nato-Staaten haben sich auf eine engere Zusammenarbeit mit der EU verständigt. Ein neuer 32-Punkte-Plan sieht unter anderem eine stärkere Kooperation bei der Verlegung von Truppen und Ausrüstung sowie mehr Informationsaustausch bei der Terrorabwehr vor. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, die Partnerschaft zwischen dem Militärbündnis und der EU sei in einem sich ständig wandelnden Sicherheitsumfeld wichtiger als je zuvor. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, vor allem im Bereich der Militärlogistik könne die EU der Nato behilflich sein.
handelsblatt.com

Malta: Drei Männer angeklagt wegen Mordes an Bloggerin auf Malta n-tv.de
Hariri: Libanons Regierungschef widerruft Rücktritt tagesspiegel.de
Myanmar: UN sehen bei Rohingya-Verfolgung Elemente eines Genozids zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Nur wenn die EU ihre eigenen Interessen definiert und auch ihre Macht projiziert, kann sie auch überleben.
Europa muss nach Ansicht des deutschen Außenminister Sigmar Gabriel eine größere Rolle in der sich verändernden Weltordnung spielen.
dw.com

⊂ LÄNDER ⊃

Österreich legalisiert Ehe für alle: In Österreich ist nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs künftig die „Ehe für alle“ erlaubt. Damit können auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Die Unterscheidung zwischen Ehe und der bisher für gleichgeschlechtliche Paare möglichen eingetragenen Partnerschaft lasse sich nicht aufrechterhalten, ohne gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren, begründete das Verfassungsgericht den Beschluss. Die Änderung tritt spätestens am 1.1.2019 in Kraft, falls die österreichische Regierung nicht schon vorher entsprechende Gesetze verabschiedet.
spiegel.de, zeit.de

Ukrainische Regierung wirft Saakaschwili Hochverrat vor: Am Dienstagmorgen wurde der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili in seiner Wohnung in Kiew vom Geheimdienst SBU festgenommen. Wenige Stunden später wurde Saakaschwili von Gefolgsleuten befreit. Hunderte teils gewaltbereite Anhänger des 49 Jahre alten Politikers umringten dabei den Polizeibus. Generalstaatsanwalt Juri Luzenko gab Saakaschwili daraufhin genau einen Tag, sich zu stellen. Saakaschwili drohen in der Ukraine bis zu fünf Jahre Gefängnis.
sueddeutsche.de, faz.net, spiegel.de

Rumäniens letzter König ist gestorben: Rumäniens König Michael I. ist in der Schweiz im Alter von 96 Jahren gestorben, er war seit Monaten erkrankt. In den vergangenen Wochen hatte sich sein Gesundheitszustand verschlechtert. Er war von 1927 bis 1930 sowie von 1940 bis 1947 König von Rumänien. Mit fünf Jahren hatte er zum ersten Mal den Thron bestiegen, weil sein Vater Kronpinz Karl auf die Thronfolgerechte verzichtete. 1947 wurde Michael von der herrschenden Rumänischen Kommunistischen Partei zur Abdankung und zum Verlassen des Landes gezwungen.
de.euronews.com, dw.com

Spekulationen über Wechsel an polnischer Regierungsspitze: Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat mit einem Tweet Spekulationen über ein möglicherweise bevorstehendes Ausscheiden aus ihrem Amt verstärkt. Die Pressesprecherin der Regierungspartei PiS, Beata Mazurek, äußerte sich zu den Gerüchten: Es sei kein Geheimnis, dass der Vorschlag aufgekommen ist, dass Mateusz Morawiecki Szydlo ablösen soll. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Morawiecki ist derzeit Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Finanzen.
handelsblatt.com, orf.at

Ungarische Regierung kritisiert EU: Aus ungarischer Sicht begeht die EU im Zuge der Migrationskrise historische Fehler, sagte Zoltan Kovacs, Sprecher der ungarischen Regierung, am Montag. So sei Ungarn das erste Land in der EU gewesen, das effektive Maßnahmen gegen illegale Migration ergriffen habe. Dank des Grenzzauns, der Gesetzesänderungen und verstärkter Grenzschutztruppen sei die Zahl der ankommenden Migranten inzwischen auf nahezu null gefallen.
euractiv.de

Deutschland: Mehrheit der SPD-Anhänger lehnt GroKo ab spiegel.de
Großbritannien: Neun Terroranschläge im letzten Jahr verhindert n-tv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Russische Athleten dürfen nur unter neutraler Flagge starten: Wegen staatlichen Dopings wird Russland von den Winterspielen im Februar in Südkorea ausgeschlossen. Nur unbelastete russische Athleten dürfen unter neutraler Flagge an den Olympischen Winterspielen 2018 teilnehmen. Sie werden unter olympischer Flagge starten, also ohne Hymne und andere nationale Embleme. Zugleich wurde das Nationale Olympische Komitees Russlands (ROC) für die Winterspiele gesperrt.
tagesspiegel.de

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