Mittwoch, 5. Juni 2019: EU begrüßt Abrücken Rumäniens von Justizreform, Fidesz will in der EVP bleiben, Zehntausende demonstrieren gegen Tschechiens Ministerpräsident Babis

⊂ EUROPA ⊃

EU begrüßt Abrücken Rumäniens von Justizreform: Die EU-Kommission sieht ein Entgegenkommen der rumänischen Regierung bei Fragen der Korruptionsbekämfung. Nach einem Treffen mit der rumänischen Regierungschefin Viorica Dancila am Dienstag begrüßten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein erster Stellvertreter Frans Timmermans die Absicht der Regierung in Bukarest, die umstrittene Justizreform nicht fortzusetzen. Die Kommission wolle nun gemeinsam mit Rumänien nach Lösungen für Fragen der Rechtsstaatlichkeit suchen. Beobachter gehen davon aus, dass das jüngste Urteil gegen den Vorsitzenden der rumänischen Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, eine entscheidende Rolle bei Dancilas Entscheidung gespielt hat. Dragnea war treibende Kraft bei der Schwächung des Antikorruptionskampfs in Rumänien.
welt.de, spiegel.de

Fidesz will in der EVP bleiben: Entgegen einer früheren Ankündigung will die ungarische Fidesz-Partei nun doch Teil der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament bleiben. Es gebe Themen, bei denen Fidesz mit den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen kooperieren könne, sagte der Kanzleramtsminister Gergely Gulyas von Ministerpräsident und Fidesz-Chef Viktor Orban. Die Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP ist seit März ausgesetzt, weil Orban immer wieder die EU kritisiert hatte. Vor der Europawahl im Vormonat hatten Orban und andere Fidesz-Politiker gefordert, die EVP müsse mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten. Würde sie stattdessen mit Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen kooperieren, würde die Fidesz-Partei von sich aus die EVP verlassen, hatten sie damals erklärt. Nachdem die Zugewinne der Rechtspopulisten bei der Europawahl bescheidener ausfielen als von Orban erwartet, versucht er nun, einen Rauswurf aus der EVP abzuwenden.
tagesspiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Juncker weist Bedenken gegen EU-Beitritt Nordmazedoniens zurück: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Bedenken in Deutschland und anderen Staaten gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien zurückgewiesen. Er werde alles ihm Mögliche tun, die Vorbehalte auszuräumen, sagte Juncker am Dienstag nach einem Gespräch mit dem nordmazedonischen Regierungschef Zoran Zaev. Juncker verwies auf die Reformbemühungen in Nordmazedonien sowie auf das Ende des langen Namensstreits mit Griechenland. Die EU-Kommission hatte vorige Woche den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien empfohlen.
de.euronews.com

EU gedenkt der Toten vom Platz des Himmlischen Friedens: Die EU hat der Opfer der Niederschlagung der chinesischen Rebellion auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens vor 30 Jahren gedacht. Die Ereignisse vom Tiananmen-Platz sind von offizieller Seite ein Tabu in China. 1989 hatte die chinesische Regierung die von Studenten getragene Reform- und Protestbewegung unter Einsatz von Panzern niedergeschlagen. Vermutlich starben Hunderte Menschen, wieviele genau, ist bis heute unbekannt.
de.reuters.com

Gipfeltreffen: EU-Finanzminister wollen bei G20-Treffen Handelskonflikte entschärfen handelsblatt.com
Agrarreform: Treffen der europäischen Landwirtschaftsminister in Bukarest dw.com
Jobmarkt: Arbeitslosigkeit im Euro-Raum auf tiefstem Stand seit 2008 handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ich will nicht sagen, wie viele Stunden ich in den vergangenen Monaten mit den Regelverletzungen der Autoindustrie verbracht habe.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat die Arbeit ihrer Regierung gegen Kritik aus der Industrie verteidigt.
zdf.de

⊂ LÄNDER ⊃

Zehntausende demonstrieren gegen Tschechiens Ministerpräsident Babis: Bei einer der größten Kundgebungen seit der demokratischen Wende von 1989 füllten Zehntausende Demonstranten am Dienstagabend den zentralen Wenzelsplatz in Prag, um den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babis zu fordern. Die Demonstranten riefen „Schande, Schande“ und hielten Spruchbänder wie „Babis ins Gefängnis“ hoch. Babis wird vorgeworfen, als Unternehmer jahrelang unrechtmäßig von EU-Subventionen profitiert zu haben. Der Multimilliardär und Gründer der populistischen Partei Ano weist die Anschuldigungen zurück. Die tschechische Staatsanwaltschaft hat angekündigt, die Vorwürfe zu überprüfen.
tagesspiegel.de

Anzeichen für Ende des Koalitionskrachs in Italien: Der Chef der populistischen 5-Sterne-Bewegung in Italien, Luigi Di Maio, hat im Koalitionsstreit mit der rechten Lega Kompromissbereitschaft signalisiert. Ziel sei, die Regierungskoalition fortzuführen, sagte Di Maio am Dienstag der Zeitung “Corriere della Sera”. Man sei bereit, die Vorschläge der Lega zu Steuermaßnahmen und der Übertragung von mehr Machtbefugnissen auf Lokalregierungen zu unterstützen. Allerdings seien dafür bestimmte Voraussetzungen notwendig.
de.reuters.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Polens Regierungschef bildet Kabinett um: Nachdem mehrere seiner Minister ins EU-Parlament gewählt wurden, hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sein Kabinett umgebildet. Sieben neue Kabinettsmitglieder wurden von Präsident Andrzej Duda ernannt, darunter ein neuer Finanzminister und eine neue Innenministerin. Die neuen Minister übernehmen ihre Ämter nur für ein paar Monate, im Oktober stehen Parlamentswahlen an. Die scheidende Finanzministerin Teresa Czerwinska ist die Einzige, die die Regierung verlässt, ohne ins EU-Parlament gewählt worden zu sein. Berichten zufolge hatte sie Skepsis über die Finanzierbarkeit des Regierungsprogramms geäußert.
stern.de

Griechenland fordert Reparationen von Deutschland: Griechenland hat Deutschland mit einer diplomatischen Verbalnote zu Verhandlungen über Reparationen wegen Kriegsschäden vom Ersten und Zweiten Weltkrieg aufgefordert. Eine Verbalnote ist üblicherweise die schriftliche Nachricht eines anderen Staates an das deutsche Außenministerium. Griechenland hatte die Verbalnote bereits Ende April angekündigt. Damals hatte das Parlament die Regierung von Premier Alexis Tsipras damit beauftragt, Reparationen von Deutschland zu fordern. Tsipras hatte erklärt, nach dem Ende der Hilfsprogramme für das pleitebedrohte Land sei nun der richtige Augenblick.
stern.de

Österreich: Ex-Vizekanzler Strache verzichtet auf Parteifunktionen – wenn er EU-Mandat annimmt tagesspiegel.de
Dänemark: Sozialdemokraten punkten vor Wahl an diesem Mittwoch mit Rechtsruck handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Spaniens Ex-Diktator Franco wird vorerst nicht umgebettet: Die Exhumierung des Leichnams von Diktator Francisco Franco findet vorerst nicht statt. Das Oberste Gericht in Madrid gab einem Einspruch der Familie des früheren Gewaltherrschers einstweilig statt. Die Familie des Diktators hatte bis zuletzt mitgeteilt, sie wolle einer Exhumierung nur dann zustimmen, wenn der Leichnam in ein angekauftes Familiengrab in der Almudena-Kathedrale von Madrid gebracht werde. Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez entgegnete mehrfach, man werde eine Verlegung in dieses Gotteshaus im Zentrum der Hauptstadt unter keinen Umständen zulassen. Der Streit um die Umbettung hält in Spanien seit einem Jahr an.
dw.com

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