Mittwoch, 5. Dezember: Österreich als Insel der Seligen, FPÖ Landesrat weiterhin für Asyl zuständig, Terrorwarnung für Österreich zurückgenommen, EuGH-Anwalt hält Brexit-Exit für möglich, Zugang zum Asowschen Meer teilweise wieder frei, Digitalsteuer in der EU-Kommission gescheitert

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Kurz bezeichnet Österreich als „Insel der Seligen“: Kanzler Kurz blickte zusammen mit seinem Vize Heinz-Christian Strache anlässlich des ersten Jahrestages der türkis-blauen Bundesregierung in das kommende Jahr und zog Bilanz. Kurz lobte die Zusammenarbeit innerhalb der Regierung und wies auf diverse Trendwenden hin, die man zusammen geschafft habe – ein ausgeglichener Finanzhaushalt, niedrigere Steuern, eine geordnete Migrationspolitik sowie diverse Reformen gehören dazu. Dies mache Österreich zu einer „Insel der Seligen“ in Zeiten globaler Unruhe. Dass man sich darauf nicht ausruhen dürfe, ließ ein Einblick in die Vorhaben für das kommende Jahr erkennen, zu denen eine Steuerreform, die Digitalisierung sowie eine Reform der Pflegesystemfinanzierung zählen.

nachrichten.at

FPÖ Landesrat weiterhin für Asyl zuständig: Nach Sitzung der Landesregierung wurde bekannt gegeben, dass FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl weiterhin die Zuständigkeiten für Asylthemen innehalten wird. Am Dienstagmorgen demonstrierten rund 100 Personen vor dem Landhaus in St. Pölten für den Rücktritt Waldhäusls. Ihm wurde vorgeworfen, seiner Verantwortung im Rahmen der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Asylquartier in Drasenhofen nicht nachgekommen zu sein, es wurde eine Strafanzeige gegen den Landesrat erstattet. Ihm wird Freiheitsentzug und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

noe.orf.at

Nach Terrorwarnung: US-Botschafter in Österreich gibt Entwarnung nachrichten.at
Spitzengehälter: Regierung plant Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker orf.at
Salzburg: EU-Kongress zur Luftfahrt kennzeichnet Ende der traditionellen „Luftstraßen“ salzburg.orf.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

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politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

EuGH-Anwalt hält Brexit-Exit für möglich: Großbritannien könnte das Austrittsverfahren aus der Europäischen Union noch stoppen. Diese Einschätzung gab Manuel Campos Sánchez-Bordona, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg bekannt. Voraussetzung sei unter anderem, dass die Rücknahme im Einklang mit verfassungsrechtlichen Vorschriften in Großbritannien entschieden und dem Europäischen Rat förmlich mitgeteilt werde. Das oberste schottische Zivilgericht hatte den Gerichtshof um eine Bewertung gebeten. Das Gutachten ist noch kein Urteil und somit nicht rechtlich bindend. Zu Beginn eines fünftägigen Debatten-Marathons über den EU-Austritt hat die Regierung von Premierministerin Theresa May am Dienstag sowohl im Unterhaus wie vor dem EuGH Rückschläge einstecken müssen. Die Regierungschefin gab sich davon unbeirrt: Ihr mit Brüssel ausgehandelter Deal stelle die richtige Lösung dar. Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat seinen Austritt aus der Ukip-Partei verkündet.
dw.com, spiegel.de, tagesspiegel.de (May), welt.de (Farage)

Zugang zum Asowschen Meer teilweise wieder frei: Nach der Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine im Schwarzen Meer deutet sich eine kleine Entspannung an. Ukrainische Schiffe hätten die Meerenge von Kertsch am Dienstag wieder passieren können, teilte der ukrainische Verkehrsminister Wladimir Omeljan mit. Die Häfen von Mariupol und Berdjansk seien teils wieder freigegeben. An der Meerenge von Kertsch müssten die Schiffe nun an der russischen Seite stoppen und würden dort kontrolliert. Deutschlands Außenminister Heiko Maas lobte die Entwicklung als guten Schritt. Russland müsse nun aber auch die gefangen genommenen ukrainischen Staatsbürger sofort wieder freilassen. Der ukrainische Generalstaatsanwalt schlug einen Austausch von verurteilten Russen vor, wenn Russland im Gegenzug die festgesetzten Matrosen gehen lasse. Die deutsche Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die deutsche Regierung aufgefordert, der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 die politische Unterstützung zu entziehen.
faz.net, spiegel.de, zeit.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Digitalsteuer in der EU-Kommission gescheitert: Die zügige Einführung einer Steuer für große Digitalkonzerne wie Facebook oder Google in Europa ist vorerst gescheitert. Die EU-Finanzminister in Brüssel konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für große Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Mio. Euro und einem Onlineumsatz von 50 Mio. Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben. Deutschland und Frankreich plädierten für eine abgespeckte Digitalsteuer. Eine Drei-Prozent-Umsatzsteuer lediglich auf Online-Werbeerlöse solle bis März 2019 beschlossen werden, hieß es. Der Vorstoß greife zu kurz, kritisierte Spaniens Ministerin Nadia Calvino. Es müsse sichergestellt werden, dass Digitalfirmen fair besteuert würden.
de.euronews.com, zeit.de

Nato wirft Russland Bruch von Abrüstungsabkommen vor: Die Nato-Staaten haben Russland erstmals geschlossen vorgeworfen, mit neuen Marschflugkörpern gegen den INF-Abrüstungsvertrag über atomare Mittelstreckenwaffen zu verstoßen. Man rufe Russland auf, sofort und nachweisbar wieder volle Vertragstreue herzustellen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Außenminister des Militärbündnisses. Wenn Moskau nicht unverzüglich Schritte einleite, um den Vertrag wieder einzuhalten, werde die Nato angemessen und entschlossen reagieren. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, sein Land setze die Verpflichtungen aus dem Vertrag aus. Amerika setze Russland eine Frist von 60 Tagen, um sich wieder an den INF-Vertrag zu halten. Wenn Russland darauf nicht reagiere, sehen sich die USA auch nicht mehr an das Abkommen gebunden.
tagesspiegel.de, zeit.de

Trumps Regierung arbeitet an neuer Weltordnung: US-Außenminister Mike Pompeo hat sich am Dienstag vor dem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel für eine von den USA geführte neue freie Weltordnung ausgesprochen. So wolle man Krieg verhindern und mehr Wohlstand für alle hervorbringen. Beobachter sehen in Pompeos Äußerungen das Bestreben der Trump-Regierung, die bestehende internationale Ordnung in Frage zu stellen. Pompeo hat Kritik aus Europa zurückgewiesen, wonach Washington globale Einrichtungen unterminiere. Er forderte die Verbündeten der USA auf, Trumps Bestrebungen zu unterstützen. Institutionen wie die Vereinten Nationen, der Internationale Strafgerichtshof oder die EU sollten nur überleben, wenn sie die Interessen und Werte der freien Welt vertreten. Für Instabilität in der Welt seien China, Russland und Iran verantwortlich. Den geplanten US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen hat Pompeo erneut mit angeblich unfairen Regelungen zu rechtfertigen versucht. Die Chefs von VW und Daimler, Herbert Diess und Dieter Zetsche, haben sich nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump optimistisch gezeigt, dass die von Trump angedrohten Autozölle abgewendet werden können. Diess hat eine enge Partnerschaft mit dem US-Autobauer Ford in Aussicht gestellt.
tagesspiegel.de, faz.net, spiegel.de, handelsblatt.com, n-tv.de (Autobauer), spiegel.de (Ford)

Minimale Veränderungen in der Euro-Architektur: 16 Stunden saßen Europas Finanzminister in der Nacht zusammen, um eine Reform der Eurozone zu diskutieren. Die Euphorie am Morgen danach fußt jedoch nur auf wenigen, minimalen Änderungen, die die Stabilität des Euros kaum beeinflussen. So wurde der Europäische Stabilitätsmechanismus nun auch für den Bankenabwicklungsfonds geöffnet und im Krisenfall so auch Großbanken abwickeln können. Kredite ohne Bedingungen soll es geben für Länder, die unverschuldet in eine Krise geraten sind und ein gemeinsamer Eurozonenhaushalt eingerichtet werden, in unbestimmter Höhe. Im kommenden Januar feiert der Euro sein zwanzigjähriges Bestehen.
wiwo.de

Kosten für Ferngespräche sinken, Gigabitnetze sollen kommen: Der EU-Rat hat einen „europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation“ gebilligt. Mit dem Reformpaket soll allen Bürgern und Unternehmen qualitativ hochwertige und schnelle Telekommunikationsanschlüsse im Festnetz und im Mobilfunk bereitgestellt werden. Nach dem Aus für Roaming-Gebühren sollen als nächstes die Kosten für Telefongespräche in andere Mitgliedsstaaten sinken und auf maximal 19 Cent pro Minute gedeckelt werden. Derzeit liegen die Preise bis zu 1,99 Euro pro Minute. SMS über Ländergrenzen hinweg dürfen dann maximal 6 Cent kosten.
heise.de

Schengen: EU-Kommission fordert Abschaffung der Grenzkontrollen im Schengenraum handelsblatt.com
Arbeitsbedingungen: EU-Verkehrsminister beschließen verbesserte Sozialstandards für Lkw-Fahrer handelsblatt.com
Iran: UN-Sicherheitsrat befasst sich am Dienstag mit iranischem Raketentest zeit.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wenn die Briten unter schlechten Bedingungen austreten, wird es für sie weitreichende Folgen haben; aber die Folgen werden auch für uns sehr zu spüren sein.
Der französische Abgeordnete Jean-Louis Bourlanges macht sich mit Blick auf die Auswirkungen des Brexit Sorgen.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Frankreich verschiebt Erhöhung der Öko-Steuer: Die Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat angesichts des Widerstands der „Gelbwesten“-Bewegung gegen die geplanten Steuererhöhungen auf Diesel und Benzin eingelenkt. Am Dienstag kündigte Regierungschef Edouard Philippe an, dass die Steuererhöhungen für zunächst sechs Monate ausgesetzt werden sollten. Ursprünglich hatte Macron die Einführung der Ökosteuer zum 1. Januar 2019 geplant. Wie Philippe weiter ankündigte, will sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Strompreise bis zum kommenden Mai nicht steigen. Mit der Ankündigung des Moratoriums will die Regierung verhindern, dass sich Ausschreitungen bei Protesten der „Gelbwesten“ wie am vergangenen Wochenende in Paris wiederholen.
tagesspiegel.de

Italien will EU-Kritik an Haushalt entschärfen: Italiens Regierung will offenbar den Eklat mit Brüssel verhindern. Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte der Zeitung „Avvenire“, man werde einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Sein Ziel sei es, ein Defizitverfahren gegen Italien zu verhindern, sagte Conte. Der neue italienische Vorschlag werde dazu führen, dass die EU-Kommission ein solches Verfahren nicht in Betracht ziehen müsse. Der neue Vorschlag werde wahrscheinlich ein geringeres Defizit vorsehen als bislang geplant. Details nannte Conte nicht.
tagesschau.de, faz.net

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Duda verspricht Schutz für polnische Kohleindustrie: Polens Präsident Andrzej Duda, derzeit Gastgeber der UN-Klimakonferenz, hat sich zum Schutz der einheimischen Kohleindustrie bekannt. Solange er Präsident sei, werde er es nicht zulassen, dass der polnische Bergbau ermordet werde, sagte Duda bei einem Treffen mit Bergarbeitern in Brzeszcze. Die Kohle sei der größte Schatz des Landes und wichtig für die Energiesicherheit. Duda erklärte, Polen sei zwar Organisator der aktuellen Klimakonferenz, wolle in Kattowitz aber auch seine nationalen Interessen vertreten.
zeit.de, spiegel.de

Migranten in Dänemark: Die Insel Lindholm – das neue Alcatraz Dänemarks. Das kleine Eiland in der Ostsee soll ab dem kommenden Jahr die im Land unwillkommensten Menschen aufnehmen: straffällige Ausländer und abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können. Etwa 100 Menschen sollen der Mitte-Rechts-Regierung zufolge auf die Insel übersiedeln. Diese müssen dort übernachten und sich regelmäßig bei den dortigen Behörden melden.
de.euronews.com

Belgien: Streit über UN-Migrationspakt politico.eu
Staatsname: Mazedonien nimmt weitere Hürde zur Namensänderung handelsblatt.com
Griechenland: Wirtschaft wächst das neunte Quartal in Serie handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

EU legt Plan gegen Fake News vor: Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch mit Blick auf die Europawahl einen Aktionsplan zum Kampf gegen Desinformation vorlegen. Damit will sie einen besseren Schutz in den EU-Staaten gegen eine gezielte Beeinflussung der Abstimmung im Mai 2019 von außen erreichen. Eine Kommissionsvertreterin verwies auf die Erfahrung bei nationalen Wahlen wie zuletzt in Schweden. Es gebe die Befürchtung, dass europafeindliche Kräfte mit Hilfe von Drittstaaten wie Russland im Internet vor der Europawahl gezielt Stimmung machen wollten.
futurezone.at, politico.eu

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