Mittwoch, 4. Juli 2018: Kurz macht illegale Migration zur Priorität für EU-Vorsitz, Parlamentarier blockieren mehr Transparenz bei ihren Ausgaben, Übersetzer bei der EU im Streik

⊂ EUROPA ⊃

Kurz macht illegale Migration zur Priorität für EU-Vorsitz: Österreich hat zum 1. Juli die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat angekündigt, während der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes den Kampf gegen illegale Migration zu verstärken. Er nannte Sicherheit und den Kampf gegen illegale Migration als eine von drei Prioritäten. Kurz bekräftigte, es sei ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik mit einer stärkeren Konzentration auf Außengrenzschutz nötig. Darüber hinaus will Kurz auch die großen Themen Digitalisierung und Automatisierung aufnehmen, die Wettbewerbsfähigkeit stärken und an der Stabilisierung der unmittelbaren Nachbarschaft arbeiten. Italien würde laut Innenminister Matteo Salvini schärfere österreichische Grenzkontrollen befürworten. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani forderte Kurz auf, auch die seit Jahren blockierte Asylreform nicht zu vergessen. Er hoffe hier auf Fortschritte unter der österreichischen Präsidentschaft, sagte der Italiener. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erinnerte daran, dass Pläne zum europäischen Schutz der Außengrenzen schon vor Jahren in Brüssel vorgelegt wurden, und damals von einigen deutsch-sprachigen Ländern, abgelehnt wurden.
tagesspiegel.de, dw.com

Parlamentarier blockieren mehr Transparenz bei ihren Ausgaben: Fast 40 Mio. Euro erhalten EU-Abgeordnete im Jahr für Bürokosten wie Miete und Schreibwaren. Wo das Geld tatsächlich hinfließt, bleibt weiter im Dunkeln. Ein Reformplan für eine saubere Buchführung wurde abgeschmettert. Die 14 Mitglieder des Präsidiums des EU-Parlaments blockierten einen Reformvorschlag für mehr Transparenz und Kontrolle bei der „Allgemeinen Kostenvergütung“ in Höhe von 4.416 Euro, die jeder Abgeordnete des EU-Parlaments zusätzlich zu seinen Diäten erhält. Im Jahr ist das eine Summe von rund 40 Mio. Euro an Steuergeldern. Als einzige Veränderung müssen die EU-Abgeordneten künftig ein eigenes Konto für die Verwaltung des Geldes benutzen. Eine Kontrolle der Ausgaben findet aber weiterhin nicht statt. Die schärfste Kritik an der Entscheidung kam aus der Grünen-Fraktion. Der deutsche Abgeordnete Sven Giegold sprach von einem Eigentor für die europäische Demokratie. Argumente der Christdemokraten und einiger Sozialdemokraten über Verwaltungskosten seien tragisch kurzsichtig. Die Nichtregierungsorganisation „Transparency International“ nannte die Entscheidung skandalös.
stern.de

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Übersetzer bei der EU im Streik: Die Übersetzer im EU-Parlament sind im Streik. Ein bis zwei Stunden pro Tag wollen sie ihre Tätigkeit unterbrechen, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Die Parlamentsverwatung hatte längere Arbeitszeiten durchgesetzt: acht statt, wie bisher, sieben Stunden müssen die Übersetzer jetzt pro Tag arbeiten. Dagegen wehren sie sich. Bei den Vereinten Nationen seien es sogar nur sechs Stunden maximal. Die Folge: Beim Besuch einer Delegation aus Bulgarien mühte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf Englisch und Französisch, bevor er verärgert abbrach mit den Worten, das hier sei alles nicht normal. Die Aktion der Übersetzer dürfte den Arbeitsplan des Parlaments in dieser Woche ordentlich durcheinanderbringen.
de.euronews.com

UK soll dringend Daten-Deal mit der EU schließen: Die britische Regierung sollte unverzüglich Gespräche aufnehmen, um einen sogenannten Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission beim Thema Datenschutz zu erwirken, verlangen britische Parlamentsabgeordnete. Sie fordern die britische Regierung auf, die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Datenschutzrecht auch in Zukunft zu akzeptieren. Damit sollen die Chancen auf einen Angemessenheitsbeschluss erhöht werden. Ein solcher Beschluss würde bedeuten, dass die EU-Institutionen die im Vereinigten Königreich geltenden Datenschutzgesetze als denen der EU ebenbürtig ansehen. Derweil soll der Masterplan der britischen Regierungschefin Theresa May laut Downing Street die Brexit-Lager befrieden und einen „dritten Weg“ eröffnen, nachdem die ersten beiden Wege, die zu einer künftigen Zoll- und Handelsvereinbarung mit der EU diskutiert wurden, von den rivalisierenden Fraktionen innerhalb der Konservativen Partei verstellt worden waren. Obwohl die Austrittsverhandlungen in Brüssel seit mehr als einem Jahr laufen und spätestens im kommenden Winter zu Ende gebracht werden müssen, hat sich die britische Regierung noch immer nicht einigen können, welche Form des Handels mit der EU sie für die Zeit nach dem Brexit anstrebt.
euractiv.de, faz.net

Peter Praet: EZB-Chefvolkswirt sieht Inflationsentwicklung zuversichtlich de.reuters.com
Italien: Wikipedia aus Protest gegen EU-Urheberrecht abgedreht futurezone.at
Bundesverfassungsgericht: Umweltverband klagt in Karlsruhe gegen Nord Stream 2 tagesspiegel.de
USA: Senatsausschuss sieht Einmischung Russlands in US-Wahl handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

‚Pacta sunt servanda‘: das bedeutet, dass Verpflichtungen eingehalten werden müssen. Aber Verpflichtungen sind nicht starr.
Griechenland hat nach Ansicht von EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici seine Reformzusagen eingehalten und dürfte nach dem Auslaufen des dritten Euro-Rettungsprogramms zur Normalität zurückkehren.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Österreich will Grenzen im Süden schützen: Mit Blick auf die Einigung der Unionsparteien im Asylstreit hat sich Österreich darauf vorbereitet, seine Grenzen im Süden zu schützen. Wenn der Unionsplan auch von der gesamten Regierung angenommen werde, sehe man sich dazu veranlasst, Handlungen zu setzen, um Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abzuwenden, hieß es in einer Erklärung der österreichischen Regierung am Dienstag. Vor allem die Grenzen nach Italien und Slowenien müssten dann geschützt werden. Kanzler Sebastian Kurz erklärte jedoch auch, er sei erfreut, dass in der deutschen Politik offenbar ein Umdenken stattgefunden habe und Berlin nun der österreichischen Linie in der Flüchtlingspolitik folge. Innenminister Horst Seehofer wird am Donnerstag Kurz zu Gesprächen in Wien treffen. Nach einer ersten Einschätzung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ist der Asylkompromiss der Union mit europäischem Recht vereinbar. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist unter bestimmten Voraussetzungen zu Verhandlungen über ein bilaterales Asyl-Abkommen mit Deutschland bereit. Die italienische Regierung will von solch einem Abkommen nach wie vor nichts wissen.
tagesschau.de, spiegel.de, faz.net (Juncker), n-tv.de (Orban), faz.net (Italien)

Duda hält an früherer Pensionierung der Obersten Richterin fest: Polens Präsident Andrzej Duda hat im Zuge der Justizreform auch die Oberste Richterin des Landes, Malgorzata Gersdorf, in den Zwangsruhestand geschickt. Ihr Ruhestand gelte ab Mittwoch, teilte Dudas Büro nach einem Treffen zwischen dem Staatschef und Richterin Gersdorf mit. Dort sollte sie ihre Entlassungsurkunde entgegennehmen. Gersdorf lehnt ihre Pensionierung jedoch ab. Die Richterin wolle auch am Mittwoch zur Arbeit am Obersten Gericht erscheinen, dann aber zunächst in den Urlaub gehen. Ein neues Gesetz setzt die Altersgrenze für die Obersten Richter in Polen von bisher 70 auf nun 65 Jahre herunter. Diese Grenze haben Gersdorf und 26 weitere Kolleginnen und Kollegen an dem Gericht erreicht. Gersdorf argumentierte aber, die polnische Verfassung garantiere ihr eine Amtszeit bis 2020. Kritiker werfen der Regierung vor, mit dem Gesetz missliebige Richter loswerden zu wollen.
zeit.de

Italiens Regierungspartei Lega verliert 48 Mio. Euro: Die italienischen Behörden haben 48 Mio. Euro vom Vermögen der italienischen Regierungspartei Lega beschlagnahmt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa billigte ein Kassationsgericht in Rom eine entsprechende Forderung der italienischen Staatsanwaltschaft. Hintergrund ist die Verurteilung des früheren Lega-Parteichefs Umberto Bossi und eines ehemaligen Schatzmeisters im vergangenen Jahr. Die beiden wurden wegen Unregelmäßigkeiten bei Erstattungen für Wahlkampfausgaben in früheren Jahren für schuldig gesprochen. Das Gericht befand zudem, dass die Familie Bossi mit Staatsgeldern persönliche Ausgaben bestritt. Die fremdenfeindliche Lega stellt seit Anfang Juni gemeinsam mit der Protestbewegung Fünf Sterne die Regierung Italiens.
deutschlandfunk.de

UN prangert Kriegsgräuel im Kongo und in Jemen an: Ein Expertenteam hat im Auftrag der Vereinten Nationen seit einem Jahr die Lage in der Krisenregion in der Demokratischen Republik Kongo untersucht. In einem 126-seitigen Bericht listet die Kommission Menschenrechtsverletzungen auf, die in dem seit Ende 2016 schwelenden Konflikt zwischen Kamuina-Nsapu-Rebellen, der regierungsnahen Bana-Mura-Miliz und Truppen der kongolesischen Armee FARDC begangen worden sein sollen. Laut den Experten sollen alle beteiligten Parteien grausame Kriegsverbrechen begangen haben. Inzwischen hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef die grausamen Folgen des „Blutbades“ im Jemen für Kinder angeprangert. Unicef-Chefin Henrietta Fore erklärte am Dienstag nach einem Jemen-Besuch, mindestens 2.200 Kinder seien in dem Konflikt bereits getötet worden. Millionen könnten keine Schule besuchen – rund 1500 Schulen wurden laut Unicef bei Angriffen beschädigt.
spiegel.de (Kongo), zeit.de, de.euronews.com (Jemen)

Spanien: Arbeitslosigkeit auf tiefstem Stand seit 2008 orf.at
Niederlande: Rutte unterbricht US-Präsident Trump de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Trump will Harley-Konkurrenten ins Land holen: Nach der Entscheidung des Motorradherstellers Harley-Davidson zur Verlagerung von Teilen der Produktion ins Ausland will die US-Regierung andere Hersteller ins Land holen. Harley-Davidson hatte angekündigt, wegen der EU-Zölle im Handelsstreit zwischen Europa und den USA die Produktion für den europäischen Markt ins Ausland zu verlagern. Trump hatte in mehreren Twitter-Botschaften mit Empörung auf die Ankündigung reagiert und dem Unternehmen unter anderem höhere Steuern angedroht. Am Dienstag schrieb er, die Harley-Kunden seien über den Umzug nicht glücklich. Seine Regierung arbeite mit anderen Motorrad-Firmen zusammen, die in die USA umsiedeln wollten. Trumps Beraterin Kellyanne Conway lehnte wie das Unternehmen einen Kommentar ab. Der größte Harley-Konkurrent in Amerika, Polaris Industries, kündigte derweil an, möglicherweise Teile seiner Produktion ebenfalls ins Ausland zu verlegen.
faz.net, spiegel.de

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