Mittwoch, 4. Dezember 2019: Nato-Staaten wollen China als mögliche Bedrohung einstufen, EU unterstützt Frankreich gegen drohende US-Strafzölle, EU warnt Maltas Regierung vor Einmischung in Mordermittlungen

⊂ EUROPA ⊃

Nato-Staaten wollen China als mögliche Bedrohung einstufen: Die Nato-Staaten haben sich auf den Text für die Abschlusserklärung des Jubiläumsgipfels in London geeinigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird zum ersten Mal in einer Gipfelerklärung des Bündnisses explizit die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung erwähnt. Zu Beginn des Gipfels sorgte die “Hirntod”-Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für weitere Diskussionen. Macrons Aussagen seien beleidigend, gefährlich und respektlos, sagte US-Präsident Donald Trump. Macron verteidigte seine Äußerungen: Er stehe zu seiner Kritik. Es gehe um die strategische Ausrichtung der Nato. Dazu zähle eine gemeinsame Definition von Terrorismus, die bisher fehle. Macron kritisierte auch die Türkei. Das Land kämpfe in Nordsyrien gegen jene, die vorher an der Seite der westlichen Partner gegen den IS gekämpft hätten. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Spannungen mit der Türkei innerhalb der Nato überwunden werden können. Trump hat ein neues Abrüstungsabkommen unter Einbeziehung Russlands und womöglich auch Chinas in Aussicht gestellt.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, welt.de, n-tv.de

EU unterstützt Frankreich gegen drohende US-Strafzölle: Nach der US-Ankündigung, Frankreich wegen seiner Digitalsteuer mit Strafzöllen belegen zu wollen, hält Europa dagegen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die EU werde als Einheit handeln und reagieren, sollte die US-Regierung Maßnahmen gegen Frankreich verhängen. Die Kommission sei im engen Kontakt mit den französischen Behörden. Die EU wolle Gespräche mit den USA aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wenn es zu US-Sanktionen komme, dann sei die EU bereit zurückzuschlagen, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Er habe sich am Vortag noch dieser Entschlossenheit in Brüssel versichert.
dw.com, tagesspiegel.de

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Unterzeichnen Sie den offenen Brief für Martina Angermann. Nach rechter Hetze und Schikane legt die Bürgermeisterin von Arnsdorf ihr Amt nieder. Wir wollen Frau Angermann zeigen, dass sie und ihr Einsatz für die Demokratie wertgeschätzt werden. Mit Ihrer Unterschrift senden Sie Dank und Genesungswünsche an Frau Angermann. Jetzt unterzeichnen!

EU warnt Maltas Regierung vor Einmischung in Mordermittlungen: Die EU-Kommission hat die maltesische Regierung davor gewarnt, sich in die Ermittlungen zum Mord an der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia einzuschalten. Die stellvertretende Kommissionschefin Vera Jourova pochte in einem Telefonat mit Justizminister Owen Bonnici darauf, dass von Seiten der Politik kein Einfluss auf die Ermittlungen genommen werden dürfe. Mitglieder einer Delegation des EU-Parlaments erklärten nach Gesprächen auf Malta, das Vertrauen in die Regierung des Landes sei ernsthaft beschädigt. Die Proteste in Malta haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Demonstranten haben am Montag Politiker beim Verlassen des Parlamentsgebäudes gehindert.
zeit.de, de.euronews.com

Ausschuss sieht überwältigende Beweislast gegen Trump: Nach Ansicht der Demokraten im Repräsentantenhauses hat US-Präsident Donald Trump im Umgang mit der Ukraine die Macht seines Amtes missbraucht. Er habe mit seinem Fehlverhalten die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentenwahl 2020 gefährdet, erklärten die Abgeordneten des Geheimdienstausschusses in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Zudem habe Trump Zeugen eingeschüchtert, womit er möglicherweise gegen Gesetze verstoßen habe. Nun wird sich der Justizausschuss im Repräsentantenhaus auf Grundlage des Berichts mit der Vorbereitung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens beschäftigen. Trump hat derweil im Streit um die Offenlegung seiner Finanzen einen Rückschlag erlitten. Ein Bundesberufungsgericht in New York entschied, dass die Deutsche Bank und das amerikanische Institut Capital One Finanzunterlagen von Trump an die Demokraten im Repräsentantenhaus übergeben können.
tagesspiegel.de (Amtsenthebung), faz.net (Deutsche Bank)

Russland: EU-Kommissionschefin von der Leyen telefoniert mit Putin politico.eu
Rat der EU: Bedeutung und Sicherheitsrisiken von 5G consilium.europa.eu
Europäischer Gerichtshof: EuGH bestätigt striktes Waffenrecht in der EU de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Amerikaner in jedem Konflikt, der sehr viel mehr mit europäischen Interessen zu tun hat, immer auch uns vorangehen.
Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat gefordert, dass Europa innerhalb der Nato einen starken Arm bilde.
n-tv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Finnischer Regierungschef Rinne tritt zurück: Antti Rinne ist wegen eines Streits mit seinem wichtigsten Regierungspartner von seinem Amt als Ministerpräsident zurückgetreten. Auslöser für seine Entscheidung ist eine Krise innerhalb seiner Koalition, einem komplizierten Bündnis der Sozialdemokraten mit der Zentrumspartei, den Grünen, Linke und der Schwedischen Volkspartei. Am Montag hatte die Zentrumspartei dem Ministerpräsidenten ihr Misstrauen ausgesprochen. Sie will zwar, dass das Regierungsbündnis fortbesteht, aber nicht mit Rinne als Regierungschef.
spiegel.de, zeit.de

Spaniens Parlament konstituiert sich: Das neu gewählte spanische Parlament ist am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Spanien hatte vor rund drei Wochen bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ein neues Parlament gewählt. Die Sozialisten (PSOE) des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez gingen daraus als Sieger hervor, verpassten aber die absolute Mehrheit. König Felipe VI. wird nun Konsultationen mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien aufnehmen und voraussichtlich Sanchez als Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorschlagen.
handelsblatt.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Deutschland will Afghanen in Friedensgespräche einbeziehen: Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich nach einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani dafür ausgesprochen, die afghanische Regierung in die Entscheidung über einen Friedensschluss mit den radikalislamischen Taliban einzubinden. Bisher lehnen die Taliban direkte Gespräche mit der Regierung ab und verhandeln allein mit den USA. Gleichzeitig brachte Kramp-Karrenbauer ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die Präsidentenwahl zügig zu einem von allen nachvollziehbaren und akzeptierten Ergebnis führen werde. Dann könne eine starke afghanische Regierung Friedensgespräche führen.
faz.net, dw.com

Deutsche Integrationsbeauftragte für Sprachtests in Kitas: Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Annette Widmann-Mauz, hat eine positive Bilanz der Integration von Einwanderern gezogen und zugleich weitere Anstrengungen gefordert. Nachholbedarf sieht sie bei der Bildung von Migranten. So forderte sie eine bessere Sprachförderung und verpflichtende Sprachtests für Kinder vor der Einschulung. Es sei wichtig, dass alle Kinder die gleichen Chancen hätten. Der Vorschlag beziehe sich nicht nur auf Kinder mit Migrationshintergrund, sondern auf alle Kinder. Es gebe zu viele Erstklässler mit sprachlichen Defiziten. Außerdem benötigten Frauen mehr Unterstützung, damit sie berufstätig sein könnten. Fast jede zweite arbeitslose Frau habe einen Migrationshintergrund. Widmann-Mauz hat auch mehr Anstrengungen gegen Fremdenfeindlichkeit verlangt. Nach dem Anschlag von Halle und dem Mord an dem Kasseler Regierungschef Walter Lübcke müsse klar sein, dass Rechtsextremismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit eine reale Gefahr seien.
tagesschau.de, tagesspiegel.de, deutschlandfunk.de, welt.de

Italien: Regierung fordert europaweiten Verhaltenskodex für NGO-Schiffe orf.at
Niederlande: Frauenquote bei Führungskräften in Unternehmen berliner-zeitung.de
Dänemark: Regierung klassifiziert 28 Stadtviertel als Ghettos tagesspiegel.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Greta Thunberg in Portugal angekommen: Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist nach ihrer Segelreise über den Atlantik zurück in Europa. Am Dienstag ging sie im Hafen von Lissabon an Land. Im Arm trug sie ihr Protestschild mit der Aufschrift “Schulstreik fürs Klima”. Empfangen wurde sie unter anderem vom Bürgermeister von Lissabon, Fernando Medina.
spiegel.de