Mittwoch, 30. Januar 2019: Britisches Unterhaus für Nachverhandlung der Irland-Frage, Internet-Firmen sollen mehr gegen Fake News unternehmen, Poroschenko kandidiert für zweite Amtszeit

⊂ EUROPA ⊃

Britisches Unterhaus für Nachverhandlung der Irland-Frage: Das britische Parlament will die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu verhandeln. Die Abgeordneten votierten mehrheitlich für einen Vorstoß mehrerer konservativer Abgeordneter, der die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May von erfolgreichen Nachverhandlungen mit der EU abhängig macht. Die EU schloss Nachverhandlungen umgehend aus. Sehr deutlich wurde Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron: Das Brexit-Abkommen sei die bestmögliche Vereinbarung und nicht verhandelbar, sagte er bei einem Gipfel der Mittelmeer-Anrainerstaaten in Zypern. May sagte nach der Abstimmung, es sei nun klar, dass es einen Weg zu einer tragfähigen und nachhaltigen Mehrheit dafür gebe, die EU mit einem Deal zu verlassen. Sie hatte sich zuvor hinter den Vorschlag gestellt und versprochen, das Brexit-Abkommen mit der EU wieder aufzuschnüren.
tagesspiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de

Internet-Firmen sollen mehr gegen Fake News unternehmen: Die EU-Kommission hat von Online-Plattformen wie Facebook und Twitter einen verstärkten Einsatz gegen Fake News vor der Europawahl verlangt. Beim Kampf gegen Desinformation im Zuge der Europawahl geht es unter anderem um sogenannte Social Bots und Fake Accounts, mit denen sich Wähler beeinflussen lassen. EU-Sicherheitskommissar Julian King lobte am Dienstag zwar die Fortschritte der Online-Netzwerke. Allerdings müsse Facebook wie andere Unternehmen auch noch schneller als bisher gegen Fake Accounts vorgehen. Facebook gebe selber zu, dass weltweit drei bis vier Prozent der Konten nicht real existierenden Person zugeordnet werden können. Dies entspreche 80 bis 90 Mio. Konten. Die EU-Kommission befürchtet, dass vor der Europawahl insbesondere in Drittländern außerhalb der EU Desinformationskampagnen gestartet werden könnten.
tagesspiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Generalanwalt hält Ceta für vereinbar mit EU-Recht: Das zwischen der EU und Kanada bei Handelsstreitigkeiten vereinbarte Schiedsgericht ist einem Rechtsexperten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge legal. In einer von Generalanwalt Yves Bot abgefassten Stellungnahme heißt es, die neue Version des Streitbeilegungssystems für Investoren und Staaten, das im Ceta-Abkommen enthalten ist, habe keinerlei nachteilige Auswirkungen auf die Autonomie des Unionrechts. Belgien hatte Zweifel an der Übereinstimmung der Vereinbarung mit Unionsrecht und sich an das höchste europäische Gericht gewandt. Bots Empfehlung ist unverbindlich, die Richter folgen der Stoßrichtung aber meist.
zeit.de, euractiv.de

Neue EU-Regeln für die Scheidung internationaler Ehepaare: Die Aufteilung des Vermögens von internationalen Ehepaaren im Fall von Scheidung oder Tod eines Partners soll leichter werden. Am Dienstag traten neue EU-Regeln in Kraft, die festlegen, welches Gericht für ein Paar zuständig ist und nach welchem nationalen Recht geurteilt wird. Beides ist je nach Fall entweder davon abhängig, wo die Ehepartner leben oder wo die Ehe geschlossen wurde. Auch Menschen mit verschiedenen Pässen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sind von den Bestimmungen betroffen. Weil sich nicht alle EU-Staaten auf die neuen Regeln einigen konnten, gelten sie zunächst nur in 18 Ländern.
stern.de, europa.eu

Europäische Werte: UN-Generalsekretär Antonio Guterres erhält Karlspreis zeit.de
Streit mit Drittstaaten: EU verknüpft Visa mit Rücknahme von Migranten spiegel.de
Venezuela: Justiz beantragt Ausreise- und Kontensperre gegen Guaido welt.de
Westjordanland: Palästinensische Regierung reicht Rücktritt ein tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Höhe der mobilisierten Investitionen könnte möglicherweise überbewertet sein.
EU-Rechnungsprüfer haben mitgeteilt, dass der vom Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mobilisierte Investitionsbetrag möglicherweise überhöht dargestellt worden ist.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Italien muss Flüchtlinge auf „Sea-Watch“ versorgen: Italien muss den 47 Migranten an Bord des Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ Essen, Wasser und medizinische Unterstützung zukommen lassen. Die Regierung müsse die Menschen schnellstmöglich versorgen, ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an. Es handele sich um Notmaßnahmen. Der Gerichtshof verpflichtete die italienische Regierung außerdem, ihn regelmäßig über die Lage auf dem Schiff informieren. Dem Antrag, dass die Migranten das Boot verlassen dürfen, kam das Gericht dagegen nicht nach. Der Kapitän des Rettungssschiffs sowie mehrere Menschen an Bord hatten den Gerichtshof eingeschaltet. Italiens Innenminister Matteo Salvini sagte, die Geretteten könnten in Italien nur an Land gehen, wenn sie anschließend von Deutschland oder den Niederlanden aufgenommen würden. Die Niederlande lehnen eine Aufnahme der Flüchtlinge ab. Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums sagte, die Regierung sei bereit, einen solidarischen Beitrag zu leisten. Voraussetzung sei aber eine ausgewogene Verteilung auf verschiedene EU-Mitgliedsstaaten.
zeit.de

Poroschenko kandidiert für zweite Amtszeit: Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko will bei der kommenden Präsidentenwahl im März erneut als Kandidat antreten. Er strebe ein zweites Mandat an, sagte Poroschenko vor rund tausend Unterstützern in Kiew. Er wolle sich für die weitere Integration der Ukraine in die EU und die Nato einsetzen, um die territoriale Integrität der Ukraine zu erneuern und der Ukraine Frieden zu bringen. Eines der wichtigsten Themen seines angelaufenen Wahlkampfes ist der seit 2014 andauernde Konflikt in der Ostukraine. Seit der russischen Annexion der Halbinsel Krim und der anschließenden Unterstützung ostukrainischer Separatisten durch Russland sieht sich die Ukraine im Krieg mit Moskau. Nach neusten Umfragen liegt Poroschenko hinter der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko, die vergangene Woche ebenfalls ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl angekündigte.
dw.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Griechenland ist zurück auf dem Kapitalmarkt: Das hoch verschuldete Griechenland hat sich erstmals seit dem Ende des dritten und letzten Rettungsprogramms im August 2018 wieder an den Kapitalmarkt gewagt. Gebote über rund 10 Mrd. Euro haben am Dienstag für die erste Plazierung einer Staatsanleihe Griechenlands seit dem Jahre 2014 vorgelegen. Die fünfjährige Anleihe kommt mit einem Volumen von 2,5 Mrd. Euro und einer Rendite von 3,6 Prozent an den Markt. Die Ausgabe der Anleihe ist nicht das Ergebnis finanzieller Nöte Athens. Die Regierung sei aufgrund von Barreserven in Höhe von 26 Mrd. Euro derzeit nicht auf den Emissionserlös angewiesen, hieß es in der Frankfurter Fondsgesellschaft Union Investment. Mit der Begebung der Anleihe wolle der Staat seine Kapitalmarktfähigkeit unter Beweis stellen.
faz.net

Frankreich prüft Aufnahme von Dschihadisten aus Syrien: Frankreich holt in den kommenden Wochen fast 130 mutmaßliche IS-Anhänger zurück. Das berichtete der französische Fernsehsender BFM TV. Den 130 Franzosen wird vorgeworfen, nach Syrien gereist zu sein, um sich dort dem IS anzuschließen und für die Terrororganisation zu kämpfen. Die Verdächtigen waren bisher in Syrien inhaftiert und wurden in einem Gefängnis von kurdischen Milizen bewacht. Die Kurden drängen die europäischen Regierungen schon seit Jahren, ihre Staatsbürger zurückzuholen und in ihren Heimatländern vor Gericht zu stellen.
sueddeutsche.de

Deutschland: Wehrbericht stellt Bundeswehr Armutszeugnis aus n-tv.de
Frankreich: Anschlag auf Straßburger Weihnachtsmarkt – fünf Festnahmen welt.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Transparency sieht weltweit mehr Korruption: Mehr als zwei Drittel der Länder werden als korrupt angesehen. Das geht aus dem neuen Jahresbericht von Transparency International hervor. Auch in Deutschland nahmen Korruption und Bestechung in Wirtschaft und öffentlichen Institutionen demnach gefühlt zu. Die niedrigste Korruptionsrate verzeichneten Dänemark, Neuseeland und Finnland. Unter den Ländern mit großer Korruption sind auch EU-Staaten wie Kroatien, Rumänien, Ungarn, Griechenland und Bulgarien – sie liegen etwa im Mittelfeld. Die letzten Plätze im Ranking belegen der Südsudan, Syrien und Somalia. Die USA z|ahlen zum ersten Mal seit 2011 nicht mehr zu den Top 20 der Liste. Laut Transparency wird Korruption dort als zunehmendes Problem wahrgenommen. Das liege daran, dass in den USA demokratische Grundregeln zunehmend in Frage gestellt würden und dass eine Erosion ethischer Normen auf den höchsten Machtebenen stattgefunden habe.
tagesschau.de, zeit.de, dw.com

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