Mittwoch, 3. März 2021: Ernennung von Richtern in Polen kann gegen EU-Recht verstoßen, Österreich und Dänemark planen Impf-Allianz mit Israel, Polizei in Myanmar schießt auf Demonstranten

⊂ EUROPA ⊃

Ernennung von Richtern in Polen kann gegen EU-Recht verstoßen: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat darauf hingewiesen, dass die von der Regierung in Polen durchgesetzten Regelungen zur Besetzung von Richterstellen gegen Europarecht verstießen. Die Justiz müsse unabhängig und unparteilich sein. Hohe Richterinnen und Richter werden in Polen vom Landesjustizrat bestimmt, dessen Mitglieder wiederum werden seit 2017 vom Parlament gewählt. Fünf in einem Verfahren von 2018 erfolglose Bewerber klagten vor dem Obersten Verwaltungsgericht des Landes. Dieses wandte sich zur Klärung an den EuGH. Ein polnisches Gericht muss das komplizierte Verfahren nun abschließen und laut EuGH gegebenenfalls polnische Regelungen unangewendet lassen, da das EU-Recht Vorrang habe. Die polnische Regierung kritisierte die Entscheidung des EuGH. Hier werde ein weiterer Versuch unternommen, die EU zu föderalisieren, twitterte Vize-Justizminister Sebastian Kaleta. Die Entscheidung des EuGH sei eine Verletzung der EU-Verträge sowie ein Versuch, die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten einzuschränken. Oppositionsführer Borys Budka vom liberalkonservativen Bündnis Bürgerkoalition bezeichnete die Entscheidung hingegen als Sieg der Rechtsstaatlichkeit über die Gesetzeswidrigkeit.
spiegel.de, zeit.de

Österreich und Dänemark planen Impf-Allianz mit Israel: Länder wie Israel, Großbritannien und die USA haben bei der Verabreichung der Corona-Impfstoffe einen Vorsprung gegenüber der EU. Nun wollen Österreich und Dänemark eine Impfstoff-Allianz mit Israel schmieden. Am Donnerstag reisen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und seine dänische Kollegin Mette Frederiksen nach Jerusalem, um mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über eine internationale Zusammenarbeit für die Impfstoffproduktion zu beraten. Als eine Abkehr von der EU will Kurz die Initiative nicht gewertet wissen. Er sei durchaus froh, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen frühzeitig die Initiative für die Impfstoffbeschaffung ergriffen habe, so Kurz. Allerdings kritisierte er, dass die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) zu langsam bei der Zulassung von Impfstoffen sei. Dazu sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag, es sei ohnehin vorgesehen, dass Hersteller bei der Zulassung bereits eingesetzter Vakzine, die lediglich an eine Virusmutation angepasst wurden, nicht mehr das vollständige EMA-Verfahren durchlaufen müssten. Industriekommissar Thierry Breton prüft unterdessen in einer Taskforce zusammen mit den Unternehmen, wie sie mehr Vakzine in Europa herstellen können. Zusätzlich will die EU-Kommission eine Reserve an Produktionskapazitäten schaffen, die bei künftigen Pandemien oder Corona-Mutationen bereitsteht. Die EMA wird derweil wahrscheinlich am 11. März grünes Licht für die Zulassung des Impfstoffes von Johnson & Johnson in der EU geben.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, orf.at

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Gastronomie nach Corona: Ob Restaurant oder Hotel, das Gastgewerbe leidet stark unter der Coronakrise. Umso wichtiger ist es, sich heute schon Gedanken über den Neustart nach dem Lockdown zu machen: Wie müssen sich Betriebe neu aufstellen? Wann gilt es, das eigene Portfolio zu überarbeiten – und wie? Wir treffen Erich Nagl, den Leiter der ETL ADHOGA, der Expertin in Sachen Steuern, Recht und Unternehmensführung für Hoteliers und Gastronomie zum Gespräch. youtube.com

Covax-Initiative verzeichnet Erfolge: Die internationale Covax-Initiative zur Verteilung von Corona-Impfstoff in aller Welt kommt in Fahrt. Nach den ersten Auslieferungen sind Impfprogramme in Ghana und Côte d’Ivoire gestartet, und eine erste Lieferungen ging auch nach Kolumbien. Die Vereinten Nationen (UN) feierten dies am Dienstag als Meilenstein von historischem Ausmaß. Covax ist ein UN-Programm, das allen Ländern der Welt zügig Zugang zu Impfstoffen verschaffen soll. Es fördert zum einen viele Impfstoffkandidaten, zum anderen beschafft es durch Großbestellungen Impfstoffe zu günstigen Preisen. Covax könne in diesem Jahr womöglich 500 Millionen mehr Impfdosen einkaufen und verteilen als geplant. Insgesamt 1,8 Milliarden, sagte Seth Berkley, Chef der Impfallianz GAVI.
handelsblatt.com

EU und USA verhängen neue Russland-Sanktionen wegen Nawalny: Die EU hat wegen der Inhaftierung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre in Kraft gesetzt. Fast zeitgleich verhängten auch die USA neue Sanktionen gegen insgesamt sieben russische Staatsfunktionäre. Es sind die ersten Strafmaßnahmen der Amerikaner in diesem Fall. Russland kritisierte die Sanktionen und drohte Gegenmaßnahmen an. Diejenigen, die auf Sanktionen als politisches Druckmittel setzten, sollten wissen, dass eine derartige Politik ihr Ziel nicht erreiche, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Außenminister Sergej Lawrow verwies seinerseits auf das in der Diplomatie gültige Prinzip der Gegenseitigkeit.
tagesspiegel.de, zeit.de

Polizei in Myanmar schießt auf Demonstranten, ASEAN fordert Freilassung von Suu Kyi: In Myanmar haben Sicherheitskräfte das Feuer auf Demonstranten eröffnet. In der Metropole Yangon versammelten sich am Dienstag Hunderte Gegner der Militärregierung hinter Barrikaden an verschiedenen Stellen der Stadt. Die Polizei feuerte Blendgranaten auf die Kundgebungsteilnehmer ab. In Kale im Nordwesten des Landes wurden nach Augenzeugenberichten vier Menschen verletzt, als Sicherheitskräfte mit scharfer Munition in die Menschenmenge schoss. Vertreter des südostasiatischen Staatenbunds ASEAN haben die Militärführung von Myanmar bei einem Online-Sondertreffen aufgefordert, die Gewalt gegen friedlich Demonstrierende zu beenden und alle inhaftierten Regimegegner freizulassen, allen voran die entmachtete De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi. Indonesien und Malaysia forderten zudem einen Dialog zur Lösung der Krise nach dem Putsch vom 1. Februar.
reuters.com, dw.com

EZB sieht sich für Renditenanstieg gerüstet: Die Europäische Zentralbank (EZB) will sich nötigenfalls mit ihrem zurzeit wichtigsten Werkzeug gegen einen unerwünschten Anstieg der Staatsanleihen-Renditen stemmen. Die Währungshüter würden dann, wenn es erforderlich ist, ihr inzwischen auf 1,85 Billionen Euro angelegtes Anleihekaufprogramm PEPP nutzen, erklärten Vize-Präsident Luis de Guindos und Notenbank-Direktor Fabio Panetta am Dienstag. Die Renditen von Staatsanleihen der Euro-Länder waren zuletzt nach oben geklettert. Das hatte Befürchtungen ausgelöst, die Kreditkosten könnten mitten in der Pandemie steigen und die erhoffte Erholung ausbremsen. Indem die EZB für länger niedrig bleibende nominale Renditen sorge, könne sie konjunkturfördernde Finanzierungsbedingungen sicherstellen, sagte Panetta.
wiwo.de

Corona: EU-Kommission berät an diesem Mittwoch über mögliche Wirtschafts- und Finanzpolitik nach der Coronakrise sueddeutsche.de
Internationaler Frauentag 2021: Frauen führen den Kampf gegen das Coronavirus an europarl.europa.eu
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): „Super-Trilog“ für den GAP-Durchbruch euractiv.de
Studie: Drei von vier EU-Bürgern wollen ein souveräneres Europa euractiv.com
Mordfall Kashoggi: Reporter ohne Grenzen erstatten Anzeige gegen saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman tagesspiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Es ist kein Geheimnis: Für die Stärkung und Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und Georgien ist es entscheidend, diese politische Krise zu lösen.
Nach seinem Besuch in der georgischen Hauptstadt Tiflis teilte EU-Ratspräsident Charles Michel mit, die erreichten Fortschritte in den Gesprächen zwischen der Regierungspartei und der Opposition würden in zwei Wochen gemeinsam bewertet.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Sarkozy erwägt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy hat sich erstmals nach seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe wegen Bestechung öffentlich zu Wort gemeldet. Er habe gegen das Urteil Berufung eingelegt und werde vielleicht auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gehen, sagte Sarkozy der französischen Zeitung „Le Figaro“. Es wäre schmerzhaft für ihn, sein eigenes Land verurteilen lassen zu müssen, sagte der ehemalige Präsident. Doch könne er nicht akzeptieren, für etwas verurteilt zu werden, was er nicht getan habe. Sarkozy war am Montag wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon wurden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Er muss nach dem Urteil nicht ins Gefängnis, sondern kann die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung verbüßen.
spiegel.de

Ungarn muss geflüchteter Familie Entschädigung zahlen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn wegen der Verletzung der Rechte einer Familie von Asylbewerbern im Jahr 2017 verurteilt. Das Gericht verordnete eine Zahlung von 4.500 Euro für jedes der drei Kinder und 6.500 Euro für jedes Elternteil. Zwischen April und August 2017 hatte die fünfköpfige Familie in Röszke an der serbisch-ungarischen Grenze in einem Container auf 13 Quadratmetern gelebt. Dort sei es extrem heiß gewesen. Die Kinder hätten zudem kein angemessenes Essen bekommen, hieß es in der Beschwerde. Das Gericht stellte auch eine Verletzung des „Rechts auf Freiheit und Sicherheit“ fest, da es keine streng definierte Rechtsgrundlage dafür gegeben habe, die Familie festzuhalten.
spiegel.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

EU sieht staatliche Zahlungen an Energiekonzerne kritisch: Die deutsche Regierung will Energiekonzerne mit 4,35 Milliarden Euro für die Verluste durch den Kohleausstieg entschädigen, doch könnte dies gegen EU-Recht verstoßen. Die EU-Kommission teilte am Dienstag mit, sie habe Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften. Konkret gehe es um 4,35 Milliarden Euro an die Unternehmen RWE und Leag für entgangene Gewinne und zusätzliche Tagebau-Folgekosten wegen des bevorstehenden Ausstiegs aus der Kohleverstromung in Deutschland. In erster Linie stehe die Angemessenheit dieser Entschädigungszahlungen in Frage. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte, der Ausgleich, der den Anlagenbetreibern für den vorzeitigen Ausstieg gewährt werde, müsse auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden.
tagesschau.de

Vorsichtige Öffnungsschritte in Deutschland: Die deutsche Regierung und die Bundesländer planen eine grundsätzliche Verlängerung der Corona-Beschränkungen bis zum 28. März, stellen aber eine teilweise Lockerung der Kontaktbeschränkungen und eine schrittweise Öffnung verschiedener Bereiche wie Handel, Kultur und Sport in Aussicht. Das geht aus dem Entwurf für die Bund-Länder-Konferenz an diesem Mittwoch hervor. Demnach sind schrittweise Lockerungen abhängig vom Infektionsgeschehen bereits von Montag an vorgesehen – zunächst bei privaten Kontakten. Danach könnten auch Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte bundesweit wieder öffnen. Man wolle auch erproben, ob durch die deutliche Ausweitung von Tests in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion Öffnungsschritte auch bei höheren Sieben-Tage-Inzidenzen als 35 möglich würden. Damit würden Bund und Länder vom beim letzten Treffen vereinbarten Inzidenzwert von 35 als alleinigem Maßstab für Lockerungen abrücken. Kanzlerin Angela Merkel sprach sich in der Unionsfraktion für vorsichtige Öffnungsschritte aus. Man brauche aber auch eine Notbremse, wenn die Infektionszahlen wieder stark ansteigen sollten, sagte Merkel nach Informationen von Reuters aus Teilnehmerkreisen. Zudem kündigte sie eine breite und monatelange Teststrategie an, die die geplanten Lockerungen absichern soll. Dies werde nach Einschätzung der Regierung für die Monate April, Mai und Juni benötigt.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, spiegel.de

Protest in den Niederlanden – Händler öffnen Läden: In mehr als 65 niederländischen Städten haben Einzelhändler und Gastronomen kurzzeitig ihre Geschäfte und Außenbereiche geöffnet, um gegen die Corona-Auflagen zu protestieren. Sie forderten eine Perspektive. Wer nicht freiwillig wieder schließen wollte, wurde von der Polizei nach spätestens anderthalb Stunden dazu gezwungen. Freundlich, aber bestimmt, jedoch ohne Verhängung von Bußgeldern. Die Geschäftsleute hoffen nun, dass die symbolische Öffnung der Gastronomie und des Einzelhandels Wirkung zeigt. Ab Mitte März wollen sie definitiv wieder öffnen.
tagesschau.de

Frankreich weitet Anwendung des AstraZeneca-Impfstoffs aus: Auch Menschen in der Altersgruppe von 65 bis 75 Jahren können nun den AstraZeneca-Impfstoff erhalten, falls sie beispielsweise an Diabetes oder Bluthochdruck leiden, kündigte der französische Gesundheitsminister Olivier Véran am Montagabend an. Von der Ausweitung seien potenziell rund 2,5 Millionen Franzosen betroffen. In Frankreich hatte die oberste Gesundheitsbehörde bisher empfohlen, den Impfstoff des britisch-schwedischen Konzerns AstraZeneca vorzugsweise bei Erwachsenen unter 65 Jahren einzusetzen.
sn.at

Portugal will innereuropäischen Reiseverkehr schnellstmöglich wieder aufnehmen: Der portugiesische Minister für Wirtschaft und digitalen Wandel, Pedro Siza Vieira, sagte bei einem informellen Treffen der für Tourismus zuständigen Ministerien der EU-Staaten am Montag, sein Land werde im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Maßnahmen vorschlagen, um den Reiseverkehr zwischen den EU-Mitgliedstaaten so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Es würden kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vorgeschlagen – mit dem Ziel, so schnell wie möglich den Reiseverkehr innerhalb der EU wieder herzustellen.
euractiv.de

Deutschlands Beziehung zu Marokko hat zuletzt ziemlich gelitten n-tv.de
Spanien: Es kracht in der Linksregierung heise.de
Italien: Ex-Premier Conte soll Fünf-Sterne-Bewegung anführen tagesspiegel.de
Österreich: Mutmaßlicher „Ibiza-Video“-Drahtzieher soll nach Österreich ausgeliefert werden welt.de
Deutsches Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 4“ darf Hafen von Palermo verlassen faz.net

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Eurovision Song Contest hofft noch immer auf Show mit Publikum: Die Organisatoren des Eurovision Song Contest 2021 hoffen noch immer auf eine Show mit Publikum. Bereits entschieden ist: Ein normaler Song Contest ist in Corona-Zeiten nicht möglich. Aber die Organisatoren setzen auf eine 1,5-Meter-Ausgabe mit zahlreichen Vorsichtsmaßnahmen und hoffen auf eine begrenzte Zahl von Zuschauern beim ESC vom 18. bis 22. Mai in Rotterdam. Wann eine endgültige Entscheidung fallen wird, ist unklar. Der ESC war im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie erstmals abgesagt worden.
tagesschau.de

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