Mittwoch, 3. Juni 2020: EU-Außenbeauftragter verurteilt Polizeigewalt in den USA, Proteste gegen Polizeigewalt in Frankreich, Rechte Proteste gegen Regierung in Italien

⊂ EUROPA ⊃

EU-Außenbeauftragter verurteilt Polizeigewalt in den USA: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Tod des Afroamerikaners George Floyd nach Gewalt durch die US-Polizei scharf verurteilt. Dies sei ein Machtmissbrauch, der angeprangert und bekämpft werden müsse. In Europa sei man genau wie in den USA schockiert und entsetzt über den Tod Floyds. Die Vorgänge müssten umfassend und lückenlos aufgeklärt werden. Die EU unterstütze das Recht auf friedliche Proteste und verurteile Gewalt und Rassismus jeder Art. Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, äußerte sich zu den Protesten und kritisierte die Diskriminierung von Schwarzen in den USA. Dies betreffe Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Arbeit.
zeit.de

EU will neue Regeln für soziale Netzwerke: Die EU-Kommission will künftig härter gegen problematische Inhalte in den sozialen Medien vorgehen. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton stellte sich hinter Twitter-Chef Jack Dorsey, der einen Tweet des US-Präsidenten Donald Trump blockiert und zwei mit Warnhinweis versehen hatte, weil er die Worte Trumps als gewaltverherrlichend eingestuft hatte. Breton schrieb in einem Blog, die jüngsten Ereignisse in den USA zeigten, dass man die richtigen Antworten auf schwierige Fragen finden müsse. EU-Vizekommissionschefin und Kommissarin für Werte und Transparenz Vera Jourova schrieb, Politiker sollten Kritik mit Fakten begegnen und nicht mit Drohungen und Angriffen.
de.euronews.com

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EU schlägt mehr Geld für Landwirte und Fischer vor: Landwirte und Fischer sollen nach Plänen der EU-Kommission stärker vom EU-Haushalt der kommenden Jahre profitieren als bislang vorgesehen. Mit weiteren Zuwendungen in Milliardenhöhe sollen vor allem die Folgen der Coronakrise bekämpft und der europäische “Green Deal” für ein klimaneutrales Europa bis 2050 vorangetrieben werden. Im Vergleich zu Plänen von 2018 sehen die Vorschläge für die Landwirtschaft in den kommenden sieben Jahren ein Plus von rund 24 Milliarden Euro vor. Das Geld soll vor allem in die Entwicklung des ländlichen Raums fließen und beispielsweise mehr Artenvielfalt ermöglichen.
handelsblatt.com

EU will Katastrophenschutz ausbauen: Als Lehre aus der Coronakrise soll der europäische Katastrophenschutz drastisch ausgebaut werden und künftig auch über eigene Flugzeuge, Hubschrauber und Feldlazarette verfügen. Das Budget für das Programm RescEU soll um zwei Milliarden Euro aufgestockt werden, wie der zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic am Dienstag erläuterte. Das gesamte Katastrophenschutzprogramm hätte dann einen Umfang von 3,1 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027.
rnd.de

Wann werden die Grenzen in Europa geöffnet? In ganz Europa gelten derzeit sehr unterschiedliche Regelungen, das normalerweise einfache Reisen durch den Schengen-Raum ist noch stark eingeschränkt. Tschechien, Griechenland und Dänemark öffnen die Grenzen auch für Touristen am 15. Juni, aber nicht alle Reisenden dürfen problemlos kommen. So führt die Regierung in Prag ein Ampel-System mit roten, gelben und grünen Ländern ein. Einreisende aus verschiedenen Staaten werden verschieden behandelt. Die baltischen Staaten haben am 15. Mai ihre Grenzen zueinander geöffnet. Nur Personen mit ständigem Wohnsitz in Estland, Lettland und Litauen können zwischen den drei Ländern reisen. Die Außengrenzen bleiben jedoch geschlossen. Italien öffnet seine Grenzen an diesem Mittwoch wieder. Eine Virus-Quarantäne von zwei Wochen entfällt.
de.euronews.com, tagesspiegel.de

Geberkonferenz für den Jemen: Bei einer Geberkonferenz per Internet, die von Saudi-Arabien und den Vereinten Nationen ausgerichtet wurde, beriet die internationale Gemeinschaft am Dienstag über Hilfe für den Jemen. Deutschland, vertreten von Außenamts-Staatsminister Niels Annen, sagte 125 Millionen Euro zu. Darüber hinaus gebe das Entwicklungsministerium nach eigenen Angaben 70 Millionen Euro für weitere Unterstützungsmaßnahmen aus, berichtete die Nachrichtenagentur epd. Insgesamt sollen rund 2,4 Milliarden Dollar zusammenkommen, um das ärmste Land der arabischen Welt vor dem völligen Zusammenbruch zu bewahren. Allein 180 Millionen Dollar werden für den Kampf gegen die Corona-Pandemie gebraucht.
tagesspiegel.de, tagesschau.de

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

EU-Partnerländer: EU-Haushalt hält Milliarden für Partner bereit zeit.de
G7: Russland und EU skeptisch zu Trump-Plan einer G7-Reform de.reuters.com
Weltgesundheitsorganisation: Schwerpunkt der Pandemie in Europa hat sich nach Russland verlagert tagesspiegel.de
EU-Krisenmanagement-Kommissar Lenarcic: Hohes Risiko für weit verbreitete Waldbrände in ganz Europa nytimes.com
Europarat kritisiert Islamfeindlichkeit in Österreich kurier.at

⊂ LÄNDER ⊃

Proteste gegen Polizeigewalt in Frankreich: Nicht nur in den USA sind die Menschen empört über brutale Polizeigewalt, auch in Frankreich steigt die Wut über Fälle im eigenen Land. Eine Kundgebung, die an den Tod eines Schwarzen in Polizeigewahrsam erinnern sollte, wurde am Dienstag von der Pariser Polizeipräfektur untersagt. Die Polizei begründete das Verbot der Kundgebung mit drohenden Ausschreitungen. Adama Traore war 2016 nördlich von Paris gestorben, nachdem er sich der Festnahme seines Bruders widersetzt hatte. Eine Schuld der Polizei an seinem Tod ließ sich offiziell nicht nachweisen. In der Coronakrise erwartet Frankreich eine noch tiefere Rezession als bislang prognostiziert. Finanzminister Bruno Le Maire sagte dem Radiosender RTL, dass die Regierung nun ein Schrumpfen der Wirtschaft um 11 Prozent im laufenden Jahr vorhersagt. Bislang hatte sie ein Minus von 8 Prozent prognostiziert. Unterdessen hat Frankreich seine angekündigte Warn-App “StopCovid” an den Start gebracht. Die kostenlose Anwendung steht seit Dienstag zum Herunterladen auf das Handy bereit.
n-tv.de (Polizeigewalt), tagesschau.de (Rezession), welt.de (App)

Rechte Proteste gegen Regierung in Italien: Italiens rechte Parteien haben am Nationalfeiertag in Rom gegen die Regierungspolitik in der Coronakrise demonstriert. Unter dem Motto “Italien kapituliert nicht” zogen Hunderte Menschen am Dienstag durch eine lange Einkaufsstraße. Angeführt wurde der Zug vom ehemaligen Innenminister Matteo Salvini. An seiner Seite gingen Giorgia Meloni, Chefin der ultrarechten Fratelli d’Italia, und der italienische Europaabgeordnete Antonio Tajani von der Forza Italia. Die Veranstalter hatten wegen der Ansteckungsgefahr aufgefordert, nur in sozialen Medien mitzuwirken. Trotzdem drängten sich die Menschen. Salvini nahm seinen Atemschutz wiederholt ab, fasste Teilnehmer an und ergriff Handys für Selfies.
rnd.de

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Spanien meldet erstmals seit Corona-Ausbruch keine neuen Todesopfer: Seit Beginn der Pandemie sind in Spanien innerhalb von 24 Stunden erstmals keine neuen Todesopfer verzeichnet worden. Der Chef der Behörde für Gesundheitliche Notfälle Fernando Simon schloss aber nicht aus, dass nach dem Pfingstmontag noch Fälle verzögert gemeldet werden könnten.
zeit.de

Deutscher Wirtschaftsminister hält noch stärkeren Konjunktureinbruch für möglich: Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier hält einen noch stärkeren Konjunktureinbruch in diesem Jahr für möglich als bislang vorhergesagt. Bislang geht die Regierung davon aus, dass die Wirtschaftsleistung 2020 um 6,3 Prozent schrumpfen wird. Das wäre das größte Minus der Nachkriegszeit. Altmaier sagte am Dienstag, er schließe nicht aus, dass es mehr werden könne. Deutschland werde in diesem Jahr den größten Konjunktureinbruch seiner Geschichte erleben. Hauptgrund dafür ist die Pandemie, die weite Teile der Wirtschaft über Monate lahmgelegt hat.
de.reuters.com, finanztreff.de

VW drohen weitere Strafzahlungen in den USA: Volkswagen muss in der „Dieselgate“-Affäre weitere Bußgelder in den USA fürchten. Ein Berufungsgericht entschied am Montag, dass trotz bereits geschlossener Vergleiche zusätzliche Strafen zweier Bezirke der Bundesstaaten Florida und Utah zulässig seien. Obwohl VW wegen Dieselautos mit manipulierter Abgastechnik bereits für Verstöße gegen das landesweite US-Luftreinhaltegesetz „Clean Air Act“ zur Rechenschaft gezogen wurde, dürfen regionale Behörden demnach weiter Sanktionen verhängen. Das könnte die Tür für erneute hohe Strafzahlungen öffnen. Derweil muss das deutsche Verkehrsministerium der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in Akten zum Dieselskandal gewähren, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hervorgeht. Die höchsten deutschen Verwaltungsrichter ließen die Revision des Ministeriums gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht zu.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Grenell als US-Botschafter in Deutschland zurückgetreten: Nach gut zwei Jahren im Amt ist Richard Grenell als US-Botschafter in Deutschland zurückgetreten. Den Posten hat vorübergehend seine Stellvertreterin Robin Quinville übernommen, sagte Botschaftssprecher Joseph Giordono-Scholz am Dienstag. Grenell hatte seinen Rücktritt bereits am Montagabend in Washington bei einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump erklärt. Was Grenell nun vorhat, ist unklar. Es wird spekuliert, dass er ins Wahlkampfteam Trumps wechseln könnte. Als Botschafter in Berlin sah Grenell seine Aufgabe darin, die Politik Trumps in Deutschland und Europa offensiv zu vertreten. Unter anderem hatte er im Streit um die Ostsee-Pipeline “Nord Stream 2” deutliche Kritik an der Russlandpolitik Deutschlands geäußert.
tagesspiegel.de

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Deutschland: Koalitionsausschuss zum geplanten Konjunkturpaket wird verlängert tagesschau.de
Frankreich stimmt Fünf-Milliarden-Euro-Kredit für Renault zu handelsblatt.com
Tschechien: Neue Vorwürfe gegen Regierungschef Babis spiegel.de
Österreich: Arbeitslosigkeit im Mai bei 11,5 Prozent orf.at
Armenien: Regierung droht mit einem weiteren kompletten Lockdown tagesspiegel.de

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Hitlers Geburtshaus wird umgestaltet: Der Entwurf für den Umbau des Geburtshauses von Adolf Hitler in der österreichischen Stadt Braunau am Inn zu einer Polizeistation ist fertig. Alle Änderungen, die die Nationalsozialisten an der Fassade des Gebäudes durchgeführt hatten, sollen laut Österreichs Innenminister Karl Nehammer entfernt werden. Damit findet ein jahrelanges Ringen um die Nutzung des Gebäudes ein Ende. Mit der Umgestaltung soll verhindert werden, dass es sich erneut zur Pilgerstätte für Neonazis entwickelt, was in der Vergangenheit mehrmals geschehen war.
zeit.de

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