Mittwoch, 29. März 2017: Tessiner Grenzschliessung verärgert Italiener, May unterzeichnet historischen Brexit-Antrag, Polen zieht Soldaten aus Eurokorps zurück, Schottlands Parlament stimmt für neues Unabhängigkeitsreferendum

⊂ SCHWEIZ ⊃

Tessiner Grenzschliessung verärgert Italiener: Ab dem 1. April sollen drei Grenzübergänge zwischen der Schweiz und Italien nachts abgeriegelt werden. Von der Massnahme betroffen sein werden die Südtessiner Grenzübergänge von Novazzano-Marcetto, Pedrinate und Ponte Cremenaga. Auf italienischer Seite stiess die Ankündigung zur vorübergehenden Schliessung auf Unverständnis. Die Schliessung in der Nacht sei ineffizient, kritisieren mehrere italienische Gemeindepräsidenten. Grenzüberschreitende Kriminalität gebe es eher am frühen Abend.
tagesanzeiger.ch, srf.ch

Parmelin zeigt seine neuen Waffenpläne: Die Armee hat ihre Beschaffungsliste dem Parlament vorgelegt. Insgesamt beantragt der Bundesrat für Rüstung und Immobilien Kredite von 2,1 Milliarden Franken. Es sei wichtig, die Ausrüstung der Armee auf einem guten Niveau zu halten, sagte Verteidigungsminister Guy Parmelin am Dienstag. Es gehe darum, Sicherheitslücken im Luftraum zu vermeiden und Spielraum bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu erhalten. 450 Millionen Franken will der Bundesrat wie angekündigt in die Verlängerung der Lebensdauer der F/A-18-Kampfjets investieren.
tagesanzeiger.ch

Verfassungsreform: Viele Türken in der Schweiz stimmen aus Angst nicht ab tagesanzeiger.ch
Schaffhauser IS-Zelle: Ausschaffung in den Irak ist kaum möglich nzz.ch
Kriegsverbrechen: Carla Del Ponte im Bundesratsjet unterwegs für die UNO tagesanzeiger.ch

⊂ JOB-BÖRSE SCHWEIZ ⊃

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⊂ EUROPA ⊃

May unterzeichnet historischen Brexit-Antrag: Die britische Premierministerin Theresa May hat den Antrag zum Austritt des Landes aus der EU am Dienstagabend unterzeichnet. Der Brief soll am Mittwoch in Brüssel übergeben werden. Anschließend beginnen die zweijährigen Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Mehrere EU-Abgeordnete sagten am Dienstag, sollte Großbritannien sich nach dem Beginn der Verhandlungen entscheiden, den Prozess abzublasen und in der Staatengemeinschaft bleiben wollen, könne es dies tun. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani traf den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan am Dienstag im EU-Parlament.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, europarl.europa.eu

Visegrad-Gruppe bekräftigt Widerstand: Die Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei haben ihren Widerstand gegen die EU-Flüchtlingspolitik bekräftigt. Sie könne der von Brüssel vorgeschlagenen Quotenlösung nicht zustimmen, sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Dienstag zur von Brüssel vorgeschlagenen Quotenlösung für Migranten. Die EU müsse sich gegenüber Mitgliedstaaten kompromissbereit zeigen. Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka betonte, die Vergabe von EU-Fördermitteln dürfe bei der Migrationspolitik nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Dies würde die Gemeinschaft spalten.
handelsblatt.com

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„Unser belgisches Leben“ – Eine Familie zieht von Berlin nach Brüssel und stellt fest, dass sich die beiden Nachbarländer Belgien und Deutschland im Grunde vollkommen fremd sind. Der Autor Thomas Philipp Reiter beobachtet seit 1986 in vielen Aperçus kleine und größere Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die Bandbreite der Themen reicht von der Sprachproblematik als „belgischer Krankheit“, die auch eine Chance ist, über Kindererziehung bis zur Sicht auf den Ersten Weltkrieg. Als gelernter Journalist und politischer Analyst scheut er eine Einschätzung zur ungewöhnlichen föderalen Regierungskonstellation nicht. Aber auch der Fußball nimmt einen breiten Raum ein. Reiter unterstreicht, dass die deutsche Sprache zurecht belgische Landessprache ist. „Unser belgisches Leben“ (127 Seiten, ISBN: 9789463429634, 22,00 Euro) erschienen in der Edition Medienhaus Brüssel.

Polen zieht Soldaten aus Eurokorps zurück: Die polnische Regierung zieht ihre Soldaten aus der europäischen Eurokorps-Truppe ab. Einem Sprecher des Eurokorps-Hauptquartiers zufolge sollen die 120 Soldaten die Eingreiftruppe spätestens bis 2020 verlassen. Das Korps ist ein militärischer Zusammenschluss der Staaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Spanien und Luxemburg. Beteiligt sind außerdem Kräfte aus Polen, Griechenland, Italien, Rumänien und der Türkei. Maximal 60.000 Soldaten aus diesen Ländern bilden eine schnelle Einsatztruppe, die für EU- und Nato-Missionen bereitsteht.
zeit.de

Mängel bei Hilfszahlungen an Tunesien: Nach dem Arabischen Frühling stellte die EU Tunesien etwa 1,3 Mrd. Euro zur Verfügung, prüfte jedoch nicht, wofür all das Geld verwendet wurde, so das Ergebnis eines Berichts des Europäischen Rechnungshofes. Zwar kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die Hilfszahlungen allgemein gut angelegt worden seien und erheblich zum demokratischen Übergang und zur wirtschaftlichen Stabilität Tunesiens nach der Revolution beigetragen hätten – es folgt jedoch eine Auflistung von Unzulänglichkeiten und Empfehlungen.
euractiv.de

Zur Verbesserung der Sicherheitslage in Europa: Debatte mit den Innenministern Deutschlands und Frankreichs europarl.europa.eu
Korruptionsvorwürfe im Europarat: Jagland fordert unabhängige Untersuchung tagesspiegel.de
Straßenverkehr: EU will Zahl der Verkehrstoten senken handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, eine Zweistaatenlösung auszuhandeln. Sie ist in unseren Augen noch immer die einzige, tragfähige Möglichkeit, um den Konflikt und die Anspruchsforderungen zu beenden.
Europas Außenbeauftragte Federica Mogherini macht sich im Namen der EU für eine Zweistaatenlösung stark und kritisierte den israelischen Siedlungsbau in Palästina.
euractiv.de

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⊂ LÄNDER ⊃

Schottlands Parlament stimmt für neues Unabhängigkeitsreferendum: Schottland macht Ernst mit einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien. Nur einen Tag vor der EU-Austrittserklärung hat das schottische Parlament am Dienstag einem erneuten Referendum zur Trennung von Großbritannien zugestimmt. Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat für Verhandlungen mit London. Die Abstimmung war ursprünglich in der vergangenen Woche geplant. Sie wurde aber wegen des Terroranschlags in London verschoben.
tagesspiegel.de

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bremst Ungarns Flüchtlingspolitik: Kaum hat Ungarn damit begonnen, Flüchtlinge in Containerdörfern festzusetzen, erleidet die Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Niederlage. Per einstweiliger Verfügung hat der Gerichtshof die Verlegung von acht Jugendlichen und einer schwangeren Frau in ungarische Container-Lager gestoppt. Ungarn ist – wie alle 47 Mitgliedsländer des Europarats – verpflichtet, sich an die Entscheidungen des Gerichtshofs für Menschenrechte zu halten.
dw.com, tagesschau.de

Ermittlungen gegen Fillons Frau: Der rechtskonservative französische Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon steht vor neuem Ärger: In der Affäre um Scheinbeschäftigung wurde nun auch ein Ermittlungsverfahren gegen seine Frau Penelope Fillon eingeleitet. Sie steht im Verdacht, Hunderttausende Euro Steuergelder für eine Scheinbeschäftigung bei ihrem Mann kassiert zu haben. Nach dem Tod eines Chinesen durch Polizeischüsse hat es in Paris gewalttätige Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten gegeben. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums forderte die französischen Behörden am Dienstag auf, die Sicherheit und Rechte chinesischer Staatsbürger zu garantieren.
spiegel.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com

Niederländisches Parlament von Erpresser-Software angegriffen: Das niederländische Parlament wurde Ziel eines kriminellen Computerangriffs mit sogenannter Ransomware. Das teilte ein Sprecher des Parlaments am Dienstag mit, nachdem ein Abgeordneter per Twitter über den Vorfall berichtet hatte. Das Parlament habe geeignete Maßnahmen zur Abwehr des Cyberangriffs getroffen. In einer internen Mail des Parlaments werden die Mitarbeiter nach Angaben des niederländischen Radios NOS davor gewarnt, eine als Dokument getarnte Datei zu öffnen, bei der es sich angeblich um eine Rechnung handele.
handelsblatt.com

Deutschland: Türkische Spionage ist ein Fall für die Justiz tagesspiegel.de
Süditalien: Proteste gegen Gas-Pipeline TAP de.euronews.com
Moldawien: “Wir sollten zum obligatorischen Russischunterricht zurückkehren” euractiv.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
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⊂ MALHEUR ⊃

Titelbild tritt Sexismus-Debatte los: Die britische Boulevardzeitung “Daily Mail“ hat mit einem Titelfoto der Premierministerin Theresa May und der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon für Kritik gesorgt. Auf dem am Dienstag veröffentlichten Foto sind die Beine der beiden Politikerinnen sehr prominent abgebildet. Daneben spekulierte das Blatt in einer Schlagzeile, welche der beiden Frauen den “Legs-it“-Wettbewerb gewonnen habe – eine Anspielung auf den Brexit.
handelsblatt.com

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