Mittwoch, 28. Juli 2021: Polizisten schildern Brutalität bei Sturm auf US-Kapitol, Frauen in Afghanistan fürchten Machtergreifung der Taliban, Kubanische Botschaft in Paris mit Brandsätzen beworfen

⊂ EUROPA ⊃

Polizisten schildern Brutalität bei Sturm auf US-Kapitol: Bei der ersten Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol vom 6. Januar haben mehrere Polizisten ihre Erlebnisse geschildert. Einer der Beamten sagte, er habe an jenem Tag gedacht, er würde sterben. Er und seine Kollegen hätten sich mit ihren Händen Zentimeter für Zentimeter gegen den gewalttätigen Mob verteidigen müssen. Sie seien geschlagen und getreten, mit Hämmern und Stöcken malträtiert und mit Chemikalien besprüht worden. Einer der Beamten, Aquilino Gonell, berichtete bei der Anhörung, er sei früher für das US-Militär im Irak-Krieg gewesen. Doch an jenem 6. Januar habe er mehr Angst gehabt als während seines gesamten Irak-Einsatzes. Sichtlich bewegt, manchmal unter Tränen, schilderte Gonell ein langes, verzweifeltes, beinahe mittelalterliches Gefecht. Der schwarze Beamte Harry Dunn von der Kapitol-Polizei beschrieb, wie die Angreifer alle möglichen Waffen – auch Fahnenstangen oder Teile von Metall-Fahrradständern – gegen Polizisten eingesetzt und diese blutig geschlagen hätten. Er selbst sei mehrfach mit dem „N-Wort“ beschimpft worden. Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Der Ausschuss im Kongress soll die Hintergründe des Angriffs untersuchen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de

Israels Verteidigungsminister will Frankreich nach Pegasus-Enthüllungen über NSO informieren: Israels Verteidigungsminister Benny Gantz will bei einem Besuch in Frankreich die Enthüllungen um die Spähsoftware Pegasus ansprechen. Gantz wolle seiner Kollegin Florence Parly Informationen zu dem Thema liefern, kündigte seine Sprecherin an. Durch Medienenthüllungen war bekannt geworden, dass eine von den Handynummern des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf einer Liste möglicher Spähziele stand. Die Pegasus-Software wurde von der israelischen Firma NSO entwickelt. Das israelische Verteidigungsministerium muss Exporte des Unternehmens genehmigen und hat ein Komitee eingerichtet, das die Geschäfte der Firma überprüfen soll. In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben Hunderte Menschen wegen der angeblichen Verwicklung der ungarischen Regierung in den Pegasus-Abhörskandal protestiert. Sie verlangten, dass die Regierung Stellung nimmt zu den Vorwürfen, dass sie mit der Pegasus-Software des israelischen Unternehmens NSO ungarische Journalisten, Geschäftsleute und Politikerinnen ausspähte.
zeit.de, de.euronews.com

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

EU billigt abermals Condor-Hilfe: Die EU-Kommission hat am Dienstag Corona- und Restrukturierungshilfen über 525 Millionen Euro freigegeben. Damit scheint auch die letzte Hürde für den angekündigten Einstieg des Finanzinvestors Attestor bei Condor ausgeräumt, der 51 Prozent der Fluggesellschaft übernehmen will. Condor war zunächst im Herbst 2019 durch den Zusammenbruch des damaligen Mutterkonzerns Thomas Cook und ab Frühjahr 2020 durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Bedrängnis geraten. Die Ende Mai vereinbarte Transaktion mit dem neuen Investor dürfte nun noch im Juli vollzogen werden. Der Billigflieger Ryanair hatte gegen eine erste Freigabe von Corona-Hilfen geklagt. Das zuständige EU-Gericht in Luxemburg sah Mängel in der Begründung der Genehmigung durch die Kommission und erklärte die Kommissionsentscheidung für nichtig. Nun hat die Kommission nachgebessert. Zudem soll Condor für die Restrukturierung unter Führung des neuen Investors weitere Hilfe bekommen, die nun freigegeben wird.
faz.net

Krise in Tunesien – Präsident Saied verteidigt Maßnahmen: In Tunesien hat sich die Lage nach der Absetzung von Ministerpräsident Hichem Mechichi am Dienstag zunächst offenbar beruhigt. Das Parlamentsgebäude und Regierungseinrichtungen in der Hauptstadt Tunis sind weiterhin von Sicherheitskräften umstellt. Präsident Kais Saied ordnete zudem an, dass in öffentlichen Einrichtungen für zwei Tage die Arbeit ruht. Bis Ende August gilt eine nächtliche Ausgangssperre. Saied hatte vor zwei Tagen die Regierung abgesetzt und auch das Parlament vorübergehend entmachtet. Daraufhin hatte es in Tunis Demonstrationen und Ausschreitungen gegeben. Vorausgegangen waren anhaltende Proteste gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und die schleppende Bekämpfung der Corona-Pandemie. Saied wies die Vorwürfe, er führe einen Staatsstreich durch, weit von sich. Unterdessen riefen die Vereinten Nationen alle Beteiligten in Tunesien zu Zurückhaltung auf. Auch die Türkei zeigte sich besorgt über die Aufhebung der Parlamentsarbeit. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, die Entwicklungen in Tunesien mit Sorge zu betrachten. Das Land müsse schnell zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren, hieß es.
sueddeutsche.de, tagesschau.de, dw.com

Frauen in Afghanistan fürchten Machtergreifung der Taliban: Die radikalislamistischen Taliban könnten schon bald wieder die Macht in Afghanistan übernehmen. Menschenrechtsaktivisten berichten von dramatischer Unterdrückung der Frauen und Mädchen in den eroberten Gebieten. Das Leben in Afghanistan als Frau sei nie einfach gewesen, aber jetzt könne man kaum noch eine Nacht ruhig schlafen, sagt Saleha Soadat aus Kabul. Die afghanische Frauenaktivistin befürchtet im DW-Interview, dass die Taliban bald auch Kabul unter ihre Kontrolle bringen würden. Nach dem Abzug internationaler Truppen seien die Taliban wieder auf dem Vormarsch. Soadat beobachtet täglich eine große Ansammlung von Menschen vor der Stadtverwaltung in Kabul, die Reisepässe beantragen wollen. Angesichts der Offensive der Taliban verhängte die Regierung in Kabul vergangenen Samstag eine nächtliche Ausgangssperre in allen Städten. Die Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern und den Taliban blieben jedoch bisher ergebnislos. Weder Menschenrechte noch Frauenrechte würden bei den Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und den Taliban eine Rolle spielen, sagt Frauenaktivsitin Soadat. Sie sei in Kontakt mit vielen Frauen landesweit und man sei verzweifelt und habe kaum noch Hoffnung. Die Unabhängige Afghanische Menschenrechtskommission in Kabul bestätigte Mitte Juli, dass die Taliban Mädchenschulen geschlossen und Frauen verboten hätten, ohne Begleitung eines männlichen Angehörigen das Haus zu verlassen. Die Menschenrechtskommission bestätigte zudem Berichte über Zwangsehen mit Talibankämpfern. Soadat befürchtet, wie viele andere Menschen in Afghanistan, dass sich die Taliban in Zukunft wieder an der Regierung beteiligen. Das könnte den Kampf um Frauenrechte um Jahrzehnte zurückwerfen.
dw.com

Entspannung der Beziehungen – Nord- und Südkorea sprechen wieder miteinander: Es herrschte über ein Jahr lang Funkstille und nun gibt es eine offizielle Annäherung zwischen Nord- und Südkorea. Bereits seit April schreiben sich die beiden Staatschefs, Moon Jae-in und Kim Jong Un zudem Briefe. Nach Angaben des Präsidialamts in Seoul sind sich die Regierungen Nord- und Südkoreas einig geworden in Bezug auf die Wiederherstellung ihrer Kommunikationsverbindungen. Der Schritt erfolge im Rahmen von Bemühungen zur Verbesserung der gegenseitigen Beziehungen, teilte das Präsidialamt am Dienstag mit. Die Ankündigung fällt auf den 68. Jahrestag der Unterzeichnung des Waffenstillstandsvertrags zur Beendigung des Koreakriegs. In den nordkoreanischen Staatsmedien hieß es, dass sich alle Koreaner wünschten, dass sich die bilateralen Beziehungen von den Rückschlägen so früh wie möglich wieder erholten.
spiegel.de, faz.net, stern.de

COVID-19: EU erreicht 70 Prozent Erstimpfungsquote bei Erwachsenen stuttgarter-nachrichten.de
Europäische Zentralbank lockert die Zügel für Banken faz.net
EU-Abgeordnete: Das Parlament sollte beim Thema Antirassismus mit gutem Beispiel vorangehen euractiv.de
EU-Grenzschutzagentur: Was ist los mit Frontex? de.euronews.com
US-Außenminister Blinken zu Besuch in Indien nau.ch

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die Deltavariante ist sehr gefährlich.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat die Menschen aufgerufen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, sofern die Möglichkeit dazu bestehe.
stuttgarter-nachrichten.de

⊂ LÄNDER ⊃

Explosion im Chemiepark Leverkusen: Nach einer schweren Explosion auf dem Gelände des Leverkusener Chemieparks am Dienstagmorgen ist ein zweites Todesopfer gefunden worden. Die Zahl der Verletzten wurde vom Betreiber wie von der Polizei mit 31 angegeben. Mehrere Beschäftigte wurden am Dienstagabend noch vermisst. Die Explosion hatte sich nach Angaben der Firma aus bisher unbekannter Ursache im Tanklager des Entsorgungszentrums Bürrig ereignet. Danach kam es zu einem Brand in dem Tanklager, der gegen Mittag gelöscht worden war. Es bleibt weiter unklar, ob giftige Substanzen freigesetzt wurden. Die Analyse laufe noch, sagte der Leiter des Chemparks, Lars Friedrich, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Sogar die Feuerwehr im rund 60 Kilometer entfernten Dortmund warnte vor möglichen Geruchsbelästigungen. Anwohner wurden vorsorglich aufgefordert, geschlossene Räume aufzusuchen sowie Fenster und Türen geschlossen zu halten. Erst am Nachmittag hob Leverkusen die Warnung für die meisten Stadtteile wieder auf – nur im besonders betroffenen Stadtteil Bürrig galt sie weiterhin. Die Stadt sperrte zudem vorübergehend nahe gelegene Spielplätze.
zdf.de, handelsblatt.com, dw.com

Kubanische Botschaft in Paris mit Brandsätzen beworfen: Die kubanische Botschaft in Paris ist nach Angaben der Regierung in Havanna mit Molotowcocktails angegriffen worden. Wie die Landesvertretung mitteilte, sei das Gebäude in Paris mit Molotowcocktails angegriffen worden. Es sei erheblicher Schaden entstanden. Das diplomatische Personal sei bei dem Vorfall jedoch nicht verletzt worden. Kubas Außenminister Bruno Rodriguez Parilla verurteilte bei Twitter den „terroristischen Angriff“ und schrieb, er mache die US-Regierung für die kontinuierlichen Kampagnen gegen Kuba verantwortlich. Die US-Regierung fördere damit dieses Verhalten. Die Staatsanwaltschaft in Paris erklärte, es sei eine Untersuchung eingeleitet worden. Das französische Außenministerium teilte mit, dass das Sicherheitsaufgebot rund um das Botschaftsgebäude verstärkt wurde.
tagesschau.de, spiegel.de

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Hybride Kriegsführung – Litauen wirft Belarus Einschleusen von Migranten in die EU vor: Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat erklärt, dass Belarus sich an illegaler Migration in die Europäische Union bereichere. In Afrika und im Nahen Osten würden für Tausende Euro „Tickets“ verkauft werden. Nötig seien zudem härtere Sanktionen gegen Belarus. Das sei keine Flüchtlingskrise, sondern eine hybride Kriegsführung, sagte Landsbergis. Wenn die Migrationssituation in Litauen sich weiter zuspitze, müsse die EU neue und härtere Strafmaßnahmen gegen Belarus verhängen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte der EU vermehrt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Besonders stark betroffen davon ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat.
faz.net, spiegel.de

Kommission geht wegen unfairer Handelspraktiken gegen EU-Länder vor: Zwölf EU-Länder sind mit einem Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert. Die EU-Kommission hat diese gestartet, weil die Länder EU-Vorschriften zum Verbot unlauterer Handelspraktiken im Agrar- und Lebensmittelsektor nicht angewandt haben sollen. Durch die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 soll der Schutz aller europäischen Landwirte sowie kleiner und mittlerer Lieferanten vor 16 unlauteren Handelspraktiken größerer Käufer in der Lebensmittelversorgungskette gewährleistet werden.
vienna.at

Mehr als 50 Brände in Griechenland: Nach wochenlanger extremer Trockenheit sind in Griechenland, angefacht durch starke Winde, mehr als 50 Busch- und Waldbrände ausgebrochen. Hohe Temperaturen und starke Winde erschweren die Löscharbeiten. Das gefährlichste Feuer tobt etwa 20 Kilometer nordöstlich von Athen. Viele Bewohner wurden evakuiert.
tagesschau.de

Blumenkränze und Tsunami-Schutz: Macron in Französisch-Polynesien: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat im Rahmen seiner Tour nach Französisch-Polynesien das Atoll Manihi besucht. Er besuchte dort ein Tsunami-Schutzzentrum, das von Frankreich mitfinanziert wird. Der Klimawandel ist ein wichtiges Thema auf seiner Reise in die Überseegebiete.
de.euronews.com

Deutschland 1: Google klagt gegen Hassbotschaften-Gesetz n-tv.de
Deutschland 2: Kanzlerin Merkel und Länderchefs beraten aktuelle Corona-Lage am 10. August rnd.de
Schweden klagt Iraner wegen „Kriegsverbrechen und Mord“ im Jahr 1988 an dw.com
Portugal bittet EU-Staaten um Impfdosen deutschlandfunk.de
Frankreich 1: Mehrere Regionen führen Maskenpflicht im Freien wieder ein berliner-zeitung.de
Frankreich 2: Ermittlungen gegen Ex-Justizministerin Rachida Dati wegen „passiver Bestechung“ spiegel.de
Niederlande erleben plötzlichen Rückgang der Neuinfektionen tagesspiegel.de
Italien prüft Impfpflicht für Lehrer nau.ch

⊂ POLITJOBS ⊃

Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Berater:in Risiko- und Krisenkommunikation, Community Awareness (m/w/d)+++Die Deutsche Post DHL Group sucht eine:n Praktikant:in Unternehmenslobbying/ Public Affairs (m/w/d)+++The Innovation in Politics Institute is looking for a Project Manager (m/f/d)+++Das Verbindungsbüro Kärnten in Brüssel sucht eine:n Referent:in für Kommunikation und Organisation (m/w/d)+++GIZ sucht eine:n Junior-Berater:in Internationaler Markthochlauf von Power-to-X und Grünem Wasserstoff (m/w/d)+++Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sucht eine wissenschaftliche Referentin / einen wissenschaftlichen Referenten für die Themenbereiche Verkehr und Stadtentwicklung (m/w/d)+++Der Biogasrat sucht eine:n Geschäftsführer:in (m/w/d)+++Global Bridges is looking for a Program Assistant (m/f/d)+++S-Kreditpartner sucht eine:n Werkstudent:in (m/w/d) Kommunikation – Schwerpunkt Social & Digital Content+++Der Verband öffentlicher Versicherer sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) EU-Interessenvertretung+++Die Staatskanzlei Brandenburg sucht eine:n Redenschreiber:in (m/w/d)+++Der CDU Landesverband Hamburg sucht einen PR- und Organisationsreferent (m/w/d)+++ifok sucht eine:n Fellow (m/w/d) | Themenfeld Infrastruktur+++Mittelstand BVMW sucht Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Digitalisierung und Tourismus (m/w/d)+++PIVOT Regulatory sucht eine:n Senior Consultant Economics & Policies (m/w/d)+++DATABUND sucht eine:n Referent:in (m/w/d)+++Portland is looking for a Consultant (m/f/d)+++Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer sucht eine:n Referent:in Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (w/m/d)+++Bitkom sucht eine:n Referent:in Mobilität & Logistik (m/w/d)+++nymoen und conenergy suchen eine:n Senior Consultant (w/m/d) Politik+++Mittelstand BVMW sucht eine:n Junior-/Referent:in VWL – Schwerpunkt Steuern und Finanzen (m/w/d)+++Weitere Jobs auf politjobs.de +++ Keinen Job mehr verpassen mit dem politjobs.de job alert +++

⊂ ZULETZT ⊃

Prozess zu Vatikan-Finanzskandal bis Oktober vertagt: Der Prozess zum Finanzskandal im Vatikan ist nach dem ersten Verhandlungstag auf den 5. Oktober vertagt worden. Der Vorsitzende Richter ordnete an, dass den zehn Angeklagten weitere Beweismittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Die neun Männer und eine Frau müssen sich unter anderem wegen Veruntreuung, Geldwäsche und Betrug verantworten. Im Zentrum des Verfahrens steht ein ruinöser Handel mit einem Geschäftsgebäude in London-Chelsea. Der völlig überhöhte Preis von 350 Millionen Euro bedeutete laut Vatikan erhebliche Verluste für die Staatskasse. Er sei teilweise mit Mitteln bezahlt worden, die für die persönliche karitative Arbeit des Heiligen Vaters bestimmt gewesen seien. Auf der Anklagebank sitzt auch der einst prominente Kardinal Angelo Becciu.
orf.at, de.euronews.com

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