Mittwoch, 28. August 2019: Britische Opposition vereinbart Vorgehen gegen No-Deal-Brexit, Italien und Malta verbieten Rettungsschiff „Eleonore“ das Anlegen, Bolsonaro will Hilfsgelder nur annehmen, wenn Macron sich entschuldigt

⊂ EUROPA ⊃

Britische Opposition vereinbart Vorgehen gegen No-Deal-Brexit: Führende Mitglieder der Oppositionsparteien im britischen Parlament haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, um einen EU-Austritt ohne Abkommen abzuwenden. In ihrer Erklärung heißt es, Premier Boris Johnson schrecke nicht vor undemokratischen Mitteln zurück, um einen ungeregelten EU-Austritt durchzusetzen. Das müsse dringend verhindert werden. Gemeinsam wollen sie praktische Wege zur Verhinderung eines No-Deals zu finden, darunter mögliche Gesetzesvorhaben und ein Misstrauensvotum. Johnson hat in einem Telefonat mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Position im Brexit-Streit bekräftigt. Juncker kündigte an, die EU werde alles tun, um einen ungeregelten Brexit zu vermeiden. EU-Währungskommmissar Pierre Moscovici hat verdeutlicht, dass der Brexit Großbritannien teuer zu stehen kommen wird – ob das Land nun mit oder ohne Abkommen aus der EU ausscheidet.
dw.com (Opposition); orf.at (Juncker); de.euronews.com (Moscovici)

Italien und Malta verbieten Rettungsschiff „Eleonore“ das Anlegen: Malta verweigert laut einem Bericht der „Times of Malta“ dem deutschen Seenotrettungsschiff „Eleonore“ mit 100 Schiffbrüchigen an Bord die Belieferung mit Trinkwasser und Lebensmitteln. Die Behörden wollten die „Eleonore“ anscheinend in eine Notlage bringen und in Kauf nehmen, dass die Menschen an Hunger und Durst stürben, sagte ein Sprecher der Rettungsorganisation „Lifeline“. Sowohl Malta als auch Italien lehnten das Gesuch eines sicheren Hafens ab. Die italienischen Behörden haben inzwischen auch zwei Flugzeugen von Hilfsorganisationen Startverbot für ihre Such- und Rettungsflüge über dem Mittelmeer erteilt. Am Dienstag wurde laut maltesischen Medien eine Gruppe Migranten von der Insel nach Deutschland ausgeflogen. Premierminister Joseph Muscat lobte Deutschland dafür, dass es seine Zusagen zur Aufnahme von Migranten erfülle. Nach dem Kentern eines Flüchtlingsboots im Mittelmeer hat die libysche Küstenwache mindestens fünf Menschen tot geborgen. 40 Menschen werden vermisst, 65 Menschen wurden gerettet.
tagesschau.de (Eleonore); tagesspiegel.de (Muscat); zeit.de, welt.de (Libyen)

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Bolsonaro will Hilfsgelder nur annehmen, wenn Macron sich entschuldigt: Nachdem Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron beim G7-Gipfel Geldhilfen zum Löschen der Amazonasbrände angekündigt hatte, wies Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro die Zusagen zurück. Macron habe ihn einen Lügner genannt und die Souveränität Brasiliens über die Amazonasregion bedroht, sagte Bolsonaro. Er müsse seine Beleidigungen zurücknehmen, dann könne man über Hilfen sprechen. Mit Blick auf Macrons Äußerung, die Amazonasregion sei Gemeingut, warf Bolsonaro ihm erneut vor, die Regenwaldregion als Kolonie oder Niemandsland anzusehen. Macron hat betont, das Hilfsangebot sei ein Zeichen der Freundschaft, nicht der Aggressivität. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte, Brasilien habe sich mit Abschluss des Mercosur-Abkommens zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft bekannt. Wenn das Land dieser Verpflichtung nicht nachkomme, werde man nicht tatenlos zuschauen. US-Präsident Donald Trump hat Bolsonaro auf Twitter seine Unterstützung zugesagt. Der Häuptling des in Brasilien lebenden Kayapo-Volkes Raoni Metuktire hat sich bei den G7-Staatschefs für die Unterstützung im Kampf gegen die Amazonas-Feuer bedankt.
tagesspiegel.de, spiegel.de (Bolsonaro); welt.de (Klöckner); de.euronews.com (Häuptling)

EU-Gericht verurteilt Russland wegen Menschenrechtsverstößen im Fall Magnitski: Im Fall des im Gefängnis gestorbenen kremlkritischen Anwalts Sergej Magnitski hat Russland mehrfach gegen Menschenrechte verstoßen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Russland zur Zahlung von insgesamt 34.000 Euro Entschädigung an die Witwe und die Mutter Magnitskis. Dessen medizinische Versorgung in einer Haftanstalt in Moskau sei unzureichend gewesen und habe letztlich zu seinem Tod geführt. Zudem sei der Prozess nach seinem Tod unfair gewesen. Magnitski hatte Beamten des russischen Innenministeriums Millionenbetrug vorgeworfen, war dann unter Vorwürfen des Steuerbetrugs festgenommen worden und starb Ende 2009 in Haft.
zeit.de, dw.com

Digitalsteuer: EU-Wettbewerbskommissarin Vestager fordert notfalls EU-Alleingang bei Digitalsteuer faz.net
Steuerbetrug: EU-Ratschef Tusk droht in Polen Anklage wegen Steuerbetrugs handelsblatt.com
Iran: Ruhani stellt Bedingungen für Gespräch mit Trump; Iran verurteilt drei angebliche Spione zu Haftstrafen zeit.de; spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Ein No-Deal-Szenario wird ausschließlich die Entscheidung des Vereinigten Königreichs sein, nicht die der EU.
Im Brexit-Streit betonte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Bereitschaft zum Gespräch, falls Großbritannien konkrete neue Lösungsvorschläge macht.
zdf.de

⊂ LÄNDER ⊃

Italienische Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung verhandeln wieder: In Italien haben die Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Partei PD ihre Gespräche über eine Regierungsbildung wieder aufgenommen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Senat, Andrea Marcucci, erklärte am Dienstag, er sei optimistisch, dass sich die Parteien rechtzeitig einigen könnten. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte die Gespräche zuvor ausgesetzt und mit einem Abbruch der Verhandlungen gedroht, sollte die PD nicht zustimmen, dass der parteilose Giuseppe Conte wieder Regierungschef wird. Die PD-Führung kam daraufhin zusammen und teilte mit, man habe kein Veto gegen Conte eingelegt. Die Sterne begrüßten den Sinneswandel der Sozialdemokraten. Präsident Sergio Mattarella hat beiden Seiten bis diesen Mittwoch Zeit gegeben, sich auf eine gemeinsame Regierung zu einigen.
zeit.de, dw.com

Macron will neue Ordnung für Weltwirtschaft: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine neue globale Wirtschaftsordnung gefordert. Die Marktwirtschaft sei in einer beispiellosen Krise. Sie sei zu finanzgetrieben geworden und habe Ungleichheiten hervorgerufen, die die politische Ordnung aufwühlten. Die westliche Hegemonie in der Welt gehe zu Ende, auch wegen Fehlern des Westens in der Vergangenheit. Macron rief zu einem weltweiten Umdenken auf, ohne dabei Details zu nennen.
handelsblatt.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Razzia bei Deutsche-Börse-Tochter wegen Cum-Ex: In einer großen Razzia hat die deutsche Polizei Büros bei der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream durchsucht. Die Durchsuchungen fanden in Eschborn bei Frankfurt im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter statt. Aufgrund des Steuergeheimnisses wollte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft keine weiteren Angaben machen. Dem „Handelsblatt“ zufolge soll Clearstream Kunden geholfen haben, Kapitalertragssteuern mehrfach erstattet zu bekommen. Auch die luxemburger Einheit von Clearstream wurde womöglich dafür genutzt. Aus Finanzkreise war zu hören, dass der Sitz in Luxemburg ebenfalls durchsucht wird. Die Aktie der Deutschen Börse sackte um 1,60 Euro auf 128,65 Euro ab, dämmte ihren Verlust im weiteren Verlauf aber etwas ein. Am Mittwoch in einer Woche beginnt am Landgericht Bonn der erste Strafprozess wegen Cum-Ex gegen zwei frühere Händler der Hypo-Vereinsbank.
welt.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com

Deutschland 1: Linken-Fraktionschefin Wagenknecht fordert Mietendeckel für ganz Deutschland tagesspiegel.de
Deutschland 2: Verirrter Spanier legt Betrieb am Münchner Flughafen auf Eis faz.net
Spanien: Deutscher soll auf Mallorca absichtlich drei Waldbrände entfacht haben de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Jährliche Tomatenschlacht in Spanien: Wie immer am letzten Mittwoch des Augusts findet in der spanischen Gemeinde Bunol in der Nähe von Valencia die „Tomatina“ statt. 145 Tonnen überreife Tomaten wurden dafür aus Südspanien nach Bunol transportiert. Die Tomatenschlacht hat eine lange Tradition und ist mittlerweile eine Riesenattraktion für Touristen geworden. Es heißt, im Sommer 1945 hätte es Streit unter ein paar Bewohnern gegeben, die dann begannen, sich mit Tomaten zu bewerfen. Mittlerweile ist es ein großes Fest im kleinen Ort Bunol.
de.euronews.com

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