Mittwoch, 27. November 2019: Sacharow-Preisträger Senzow warnt vor Putin, Deutsche bekommen Folgen der Erderwärmung zu spüren, Maltas Regierung stürzt nach Mord an Journalistin in die Krise

⊂ EUROPA ⊃

Sacharow-Preisträger Senzow warnt vor Putin: Der ukrainische Regisseur Oleh Senzow hat am Dienstag im EU-Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2018 entgegengenommen. Der Preis war ihm bereits vor mehr als einem Jahr zuerkannt worden, damals saß Senzow aber in Russland in Haft. Bei der Annahme des Preises warnte er die europäischen Abgeordneten, sich vor den Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Acht zu nehmen. Derzeit sei viel von Aussöhnung und Frieden mit Russland die Rede. Er glaube Putin aber nicht, und er lege den Europäern nahe, ihm auch nicht zu glauben. Alle, die Russland die Hand reichen wollten, sollten an die Hunderten Toten in der Ukraine denken. Russland wolle keinen Frieden für die Ukraine, sondern Einfluss auf die Geopolitik Europas nehmen, betonte Senzow. Die Krim könne erst zur Ukraine zurückkehren, wenn Putin nicht mehr an der Macht sei.
zeit.de, europarl.europa.eu

Deutsche bekommen Folgen der Erderwärmung zu spüren: Die Folgen der globalen Erderwärmung werden in Deutschland spürbarer und lassen sich immer besser belegen: Zu diesem Befund kam der am Dienstag vorgelegte Klima-Monitoringbericht der Regierung. Um rund 1,5 Grad sei es schon wärmer geworden seit 1881, sagte Umweltministerin Svenja Schulze. Ebenfalls am Dienstag zeigte ein Report der Vereinten Nationen, dass die Temperatur bis zum Ende des Jahrhunderts um 3,4 bis 3,9 Grad zu steigen droht, wenn die Weltbevölkerung so weiterlebe wie aktuell. Ein Sprecher der designierten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach die EU in den kommenden zehn Jahren drei Billionen Euro in den Klimaschutz stecken wolle.
tagesspiegel.de, euractiv.de, t-online.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Umerziehungslager für Uiguren in China: Nach Berichten von chinesischen Umerziehungslagern für Millionen Menschen hat der deutsche Außenminister Heiko Maas eine UN-Untersuchung in der chinesischen Provinz Xinjiang gefordert. Wenn tatsächlich hunderttausende Uiguren in Lagern festgehalten würden, dann könne die internationale Gemeinschaft davor nicht die Augen verschließen. Nötig seien nun Transparenz und vor allem der Zugang für unabhängige Experten zu der Region Xinjiang. Menschenrechte seien nicht verhandelbar und universell gültig. US-Außenminister Mike Pompeo hat China zur sofortigen Freilassung der willkürlich festgenommenen Uiguren aufgefordert. Die jüngsten Berichte zeigten, dass China Menschenrechtsverletzungen begehe. China verbat sich internationale Einmischung in eine innere Angelegenheit. Volkswagen hat den Produktionsstandort seines Werkes in der Provinzhauptstadt Urumqi verteidigt. Die Entscheidung für die seit 2013 bestehende Fabrik sei auf Grundlage rein wirtschaftlicher Überlegungen gefällt worden.
sueddeutsche.de, dw.com (Maas); zeit.de (Pompeo); n-tv.de (VW)

Deutschland warnt vor Spaltung Europas: Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat vor einer Spaltung Europas und einer toxischen Debatte über die Nato gewarnt. Sollten sich die Sorgen vieler Osteuropäer bewahrheiten, dass Europa zu einer Zweiklassengesellschaft werde, dann könne die EU etwa Rechtsstaatsreformen in Osteuropa schlechter durchsetzen. Deutschland bemühe sich derzeit um Fortschritte im Ukraine-Konflikt und eine bessere Verständigung mit Russland – das gehe aber nicht über die Köpfe der östlichen Nachbarn hinweg. Maas wies zudem Zweifel an der Fähigkeit der Nato für den Schutz Europas zurück. Die Nato lebe, und zwar von Kopf bis Fuß, sagte er in Anspielung auf Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über einen Hirntod des Bündnisses.
de.reuters.com, faz.net

EU-Parlament: Wahl der neuen EU-Kommission an diesem Mittwoch europarl.europa.eu
EU-Rechnungshof: Parlament billigt neue und erneuerte Mitgliedermandate europarl.europa.eu
Wojciech Wiewiorowski: Parlament bestätigt Europäischen Datenschutzbeauftragten netzpolitik.org
EU-Beitritt: EVP-Fraktionschef Weber für Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien noch in diesem Jahr handelsblatt.com
Dschihadisten: EU-Abgeordnete fordert Rückführung von Kindern aus Syrien welt.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir wissen aus allen Berichten, die wir bekommen, dass die Situation besorgniserregend ist. Und deshalb muss Deutschland, muss Europa hier handeln.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat das Ziel der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bekräftigt, Europa bis 2050 zum ersten CO2-freien Kontinent zu machen.
handelsblatt.com

⊂ LÄNDER ⊃

Maltas Regierung stürzt nach Mord an Journalistin in die Krise: Zwei Jahre nach dem Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia traten auf Malta im Zuge der Aufklärung des Falls mehrere Regierungsmitglieder zurück. Nachdem bereits der Kabinettschef des Ministerpräsidenten, Keith Schembri, zurückgetreten war, legte nur Stunden später auch Tourismusminister Konrad Mizzi sein Amt nieder. Wirtschaftsminister Chris Cardona lässt seine Aufgaben ruhen, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind. Cardona war schon im vergangenen Jahr unter Druck geraten, weil er einen der Mörder Caruana Galizias getroffen haben soll. Schembri und Mizzi besaßen zwei Briefkastenfirmen in Panama, was die Journalistin enthüllt hatte. Erst vor wenigen Tagen war der Geschäftsmann Yorgen Fenech auf seiner Jacht vor der Küste Maltas festgenommen worden. Er wird von der Familie und lokalen Medien als einer der Hintermänner des Mordanschlags auf die Journalistin angesehen. Schembri und Mizzi werden verdächtigt, von Fenech Geld erhalten zu haben.
sueddeutsche.de, zeit.de, spiegel.de

Klöckner sagt deutschen Landwirten Mitsprache zu: Mit Tausenden Traktoren auf den Straßen Berlins und einer Großkundgebung vor dem Brandenburger Tor haben Bauern aus ganz Deutschland gegen die Agrarpolitik der Regierung demonstriert. Agrarministerin Julia Klöckner hat geplante Neuregelungen zum Umwelt- und Tierschutz gegen Kritik verteidigt und mehr Beteiligung der Landwirte angeboten. Beim Insektenschutz solle jede Maßnahme mit den Bauern besprochen und auf ihre Wirkung hin untersucht werden, sagte die CDU-Politikerin vor mehreren Tausend Landwirten in Berlin. Sie kritisierte zugleich Erwartungen an mehr Umwelt- und Tierschutz, während es in Supermärkten Billigpreise für Fleisch und Wurst gebe. Es sei unanständig, so etwas anzubieten, aber auch, so etwas zu kaufen. Klöckner kündigte für kommenden Montag ein Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel an, zu dem rund 40 landwirtschaftliche Organisationen eingeladen seien. Als Umweltministerin Svenja Schulze in Berlin für klare Regeln zum Schutz von Grundwasser und Insekten warb, wurde sie ausgebuht. Bereits vor dem Auftritt hatte ein Redner ihren Rücktritt gefordert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Demonstrierenden einen falschen Ansatz vorgeworfen. So etwas wie das Artensterben oder die Verschmutzung des Grundwassers gingen nicht weg, indem man es ignoriere. Noch weniger Naturschutz zu machen, indem noch mehr Dünger ausgebracht werde, sei nicht die richtige Antwort.
zdf.de, sueddeutsche.de (Klöckner); tagesschau.de (Schulze); n-tv.de (Hofreiter)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Festnahmen bei regierungskritischen Protesten in Georgien: In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben Tausende bei einer Kundgebung eine Änderung des Wahlrechts gefordert. Ihrer Ansicht nach bevorteilt das derzeitige System unverhältnismäßig das Bündnis „Georgischer Traum“. Die Partei des milliardenschweren Unternehmers Bidsina Iwanischwili ist die stärkste Kraft im Parlament. Vorwiegend junge Protestierende blockierten die Eingänge des Parlamentgebäudes und versuchten, Abgeordnete an der Teilnahme an einer Parlamentssitzung zu hindern. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und nahm zahlreiche Oppositionelle in Gewahrsam.
de.euronews.com, zeit.de

Sieben Beschuldigte in Österreichs Ibiza-Affäre: Die österreichische Justiz ist in den Ermittlungen zur Ibiza-Affäre um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache einen Schritt weitergekommen. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte. Ihnen wird eine Vielzahl von Delikten vorgeworfen, darunter Missbrauch von Tonaufnahme- und Abhörgeräten, Fälschung besonders geschützter Urkunden, versuchte Erpressung und schwerer Betrug. Auf dem Video in der Ibiza-Affäre waren Strache und der damalige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus zu sehen. Die heimliche Aufnahme zeigte die Politiker in einer Villa auf Ibiza im Gespräch mit der angeblichen Nichte eines russischen Oligarchen und ihrem Berater. Nach derzeitiger Verdachtslage sollen zumindest zwei Personen an Planung und Umsetzung der Aufnahmen beteiligt gewesen sein – aber keine kriminellen Organisationen oder ausländischen Geheimdienste, informierte die Staatsanwaltschaft am Dienstag.
zeit.de, orf.at

Frankreich trauert um tote Soldaten in Mali: Das französische Parlament hat mit einer Schweigeminute der 13 Soldaten gedacht, die während eines Kampfeinsatzes gegen Dschihadisten in Mali bei einer Hubschrauberkollision umgekommen sind. Es war der größte Verlust der französischen Truppen an einem einzigen Tag seit einem Angriff in Beirut vor 36 Jahren, als 58 Soldaten starben. Präsident Emmanuel Macron sprach den Angehörigen der Soldaten sein Beileid aus. Verteidigungsministerin Florence Parly kündigte eine interne Untersuchung an, um die Ursachen des Unglücks festzustellen. Ministerpräsident Edouard Philippe verteidigte im Parlament den seit sechs Jahren dauernden Einsatz gegen Zweifel.
de.euronews.com, welt.de

Polen: Gedenkstein für deutsche Freikorpskämpfer wird entfernt spiegel.de
Dänemark: Regierung entzieht mutmaßlichen IS-Kämpfern den Pass kurier.at
Niederlande: Polizei nimmt zwei Terrorverdächtige fest zeit.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

EU beschränkt Einfuhr von Billighähnchen aus Ukraine: Nach einem rasanten Anstieg bei der Einfuhr von Hähnchenfleisch aus der Ukraine will das EU-Parlament den Import drosseln. Die Abgeordneten billigten am Dienstag eine Resolution zur Änderung des EU-Handelsabkommens mit der Ukraine von 2016. Demnach soll Hähnchenbrust mit und ohne Knochen nur bis zu einer bestimmten Menge zollfrei sein, um den Import zu deckeln und Hersteller in der EU zu schützen.
handelsblatt.com