Mittwoch, 27. Mai 2020: Ryanair will Lufthansa-Rettung anfechten, Frankreich unterstützt Autobranche mit acht Milliarden Euro, Ungarns Regierung will Sondervollmachten für Orban im Juni aufheben

⊂ EUROPA ⊃

Niederlande pochen auf Alternative zu Merkel-Macron-Plan: In der Debatte um das deutsch-französische Konzept für einen EU-Wiederaufbaufonds haben die Niederlande vor einer Vergemeinschaftung von Schulden gewarnt. Hilfen dürften nicht als Zuschuss, sondern nur als Kredit an die besonders von der Coronakrise betroffenen Staaten gezahlt werden, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag. Schweden sieht für eine Erholung der Wirtschaft mehr Chancen in einem funktionierenden EU-Binnenmarkt als in einem Wiederaufbaufonds. “Jeder Schritt, den wir unternehmen, muss mit einem vollständig funktionierenden Binnenmarkt für alle Waren kombiniert werden”, sagte die schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson. Schweden unterstütze eine Rolle der EU bei Hilfen zur Erholung der Wirtschaft. Doch die von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene Summe von 500 Milliarden Euro sei sehr hoch und müsse diskutiert werden.
welt.de, tagesschau.de

Neue Steuern könnten Corona-Hilfen der EU finanzieren: Die EU-Kommission will die Milliardenhilfen für besonders von der Coronakrise betroffene Staaten und Wirtschaftszweige durch neue Abgaben und Steuern finanzieren. Den EU-Mitgliedstaaten soll an diesem Mittwoch unter anderem vorgeschlagen werden, Digitalkonzerne und Nutzer von Plastik stärker zur Kasse zu bitten. Zudem könnten künftig die Erlöse aus dem Handel mit Emissionszertifikaten in die EU-Kassen fließen. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen will an diesem Mittwoch einen neuen Entwurf für die EU-Finanzen von 2021 bis Ende 2027 vorlegen, der auch einen Wiederaufbauplan für die von der Pandemie gebeutelte Wirtschaft umfassen soll.
handelsblatt.com

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Livestream statt Event: Das Coronavirus schränkt unser soziales Leben ein – richtigerweise müssen Menschen vor lebensgefährlichen Infektionen geschützt werden. Wenn Begegnungsräume nicht mehr erreichbar sind, verlieren wir Möglichkeiten zum Austausch und Lernen. Wer nach Verbindung sucht, nutzt digitale Alternativen. Wir unterstützen dabei, Begegnungen online zu schaffen – mit Veranstaltungsstreams können Sie die wichtigen menschlichen Verbindungen dennoch knüpfen.
livestreaming-berlin.tv

EZB warnt vor Risiken durch neue Staatsschulden: Die Europäische Zentralbank hat vor Risiken durch die Coronakrise für die Finanzstabilität in Europa gewarnt. Diese hätten sich zuletzt deutlich erhöht. Die Pandemie habe bestehende Schwächen im Finanzsektor verschärft. Risiken sieht die EZB beispielsweise für hoch bewertete Vermögensgegenstände – darunter Immobilien –, fragile Investmentfonds, Staats- und Unternehmensanleihen sowie die schwache Rentabilität von Banken.
faz.net

Einheitliche Regeln für Tourismus in Europa gefordert: Der italienische Außenminister Luigi Di Maio hat sich für einen gemeinsamen Neubeginn des europäischen Tourismus Mitte Juni stark gemacht. Di Maio sagte, man sollte darauf hinarbeiten, dass am 15. Juni alle in Europa gemeinsam neu starten könnten. Für den Tourismus sei das „ein bisschen der europäische D-Day“. Er bezog sich dabei auf die im Entwurf eines Eckpunktepapiers der deutschen Regierung enthaltene Absicht, die weltweite Reisewarnung für deutsche Touristen vom 15. Juni an für 31 europäische Staaten aufzuheben. Italien will seine Grenzen vom 3. Juni an für Touristen wieder öffnen.
handelsblatt.com

Bürger wollen mehr Krisen-Kompetenzen für die EU: Die Mehrheit der EU-Bürger sind durch die Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, wie eine Umfrage des EU-Parlaments zeigt. 30 Prozent der europäischen Bürger meldeten Einkommensverluste, 23 Prozent sind nach eigenen Angaben von Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit betroffen und 14 Prozent haben Probleme, Miete, Rechnungen oder Kredite zu begleichen. Eine Mehrheit der Bürger sprach sich dafür aus, dass die EU mehr Kompetenzen haben solle, um mit Krisen wie der Coronavirus-Pandemie umzugehen. Rund sieben von zehn Befragten forderten eine stärkere Rolle der EU bei der Bekämpfung der Pandemie.
europarl.europa.eu, spiegel.de

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AI&I vTalk mit Luciano Floridi: Die Entwicklung einer Corona-Tracing-App bestimmt momentan die öffentliche Debatte. Neben dem Datenschutz stellen sich dabei auch komplexe ethische Fragen, die die Nutzung einer solchen App mit sich bringt. Am 12. Mai ab 17 Uhr spricht Luciano Floridi, Professor für Philosophie und Informationsethik an der Universität Oxford, in der zweiten Ausgabe des AI&I vTalks über das Vertrauen europäischer Bürger in den Gebrauch mobiler Tracing-Apps und die ethischen Grundsätze des Staats, der Wirtschaft und der Wissenschaft.
Interessierte, die sich an der Diskussion beteiligen und Fragen an Professor Floridi stellen möchten, sind dazu eingeladen, den Youtube-Kanal des Vodafone-Instituts zu besuchen.

Impfstoff: Globale Anti-Corona-Allianz sammelt 9,5 Milliarden Euro stuttgarter-zeitung.de
Japan: EU und Japan wollen in Zeiten der Coronakrise unnötige Hindernisse vermeiden euractiv.com
Hongkong: EU-Parlamentarier besorgt über Situation in Hongkong dw.com
Corona-Apps: Fünf EU-Länder kritisieren Ansatz der Technologieunternehmen bei Apps faz.net
College of Europe: Federica Mogherini wird Rektor politico.eu
Venezuela: 2,5 Milliarden Euro Zusagen bei Geberkonferenz für Venezolaner de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Dies ist anscheinend die Regel von Cummings und seinen Brexit-Freunden: Sie gehen, wenn sie bleiben sollen.
Inmitten des Dramas über das Verhalten des britischen Regierungsberaters Dominic Cummings in der Coronakrise konnte sich Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Brexit-Witz nicht verkneifen.
reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Ryanair will Lufthansa-Rettung anfechten: Der irische Billigflieger Ryanair will gegen das milliardenschwere Rettungspaket für die deutsche Lufthansa vor Gericht ziehen. Die Finanzhilfe werde der Lufthansa Preise unter ihren tatsächlichen Kosten ermöglichen und den Billigairlines Ryanair aus Irland oder Easyjet aus Großbritannien den Wettbewerb erschweren, sagte Ryanair-Chef Michael O’Leary. Dieser werde massiv verzerrt. Die Lufthansa sei süchtig nach staatlichen Beihilfen. Wann immer es eine Krise gebe, sei der erste Reflex der Lufthansa, die Hand in die Tasche der deutschen Regierung zu stecken. Es sei zutiefst ironisch, dass die deutsche Regierung, die alle anderen Mitgliedsländer über die Einhaltung der EU-Vorschriften belehre, keine Hemmung habe, die Vorschriften über staatliche Beihilfen zu brechen, wenn es um die Lufthansa gehe. Die EU-Kommission hat versichert, die geplanten Milliardenhilfen einer gerechten Prüfung zu unterziehen.
spiegel.de, tagesschau.de

Frankreich unterstützt Autobranche mit acht Milliarden Euro: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat der angeschlagenen Autoindustrie des Landes umfassende Hilfe zugesagt, um die Folgen der Coronakrise abzumildern. Eine Milliarde Euro sei für Kaufprämien für Elektro- und Hybridfahrzeuge vorgesehen. Mit weiteren fünf Milliarden Euro will der Staat den Autobauer Renault unterstützen, der bereits vor der Krise rote Zahlen geschrieben hatte. Im Gegenzug soll die französische Autobranche Arbeitsplätze im Land erhalten und sich stärker für die Elektromobilität engagieren. Renault sagte nach Macrons Angaben zu, sich an dem deutsch-französischen Batteriezell-Projekt für Elektroautos zu beteiligen. Derweil hat Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL grünes Licht für die Corona-App “StopCovid” gegeben.
stern.de (Autobranche), zeit.de (App)

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Ungarns Regierung will Sondervollmachten für Orban im Juni aufheben: Die ungarische Regierung will die umstrittenen Corona-Sondervollmachten für Ministerpräsident Viktor Orban im Juni aufheben. Die Regierung werde eine entsprechende Vorlage zur Beendigung des nationalen Notstands ins Parlament einbringen, kündigte Justizministerin Judit Varga an. Nach der Verabschiedung des Gesetzes werde der Notstand dann voraussichtlich am 20. Juni enden.
zeit.de

Spanien plant Staatstrauer für Opfer der Pandemie: Die spanische Regierung hat eine zehntägige Staatstrauer um die Opfer der Corona-Pandemie angeordnet. Diese solle an diesem Mittwoch beginnen, erklärte Regierungschef Pedro Sanchez am Dienstag. Die Flaggen an öffentlichen Gebäuden werden auf Halbmast gesetzt. Am zehnten Tag ist eine Gedenkzeremonie für die Toten geplant.
volksblatt.at

Pompeji wieder für Besucher geöffnet: Nach einer zweieinhalbmonatigen Sperrung ist die archäologische Ausgrabungsstätte im süditalienischen Pompeji wieder Besuchern zugänglich. Allerdings müssen strenge Regeln eingehalten werden. Lediglich 40 Besucher können in Schichten von je 15 Minuten das Gelände betreten.
vol.at

Tschechien, Slowakei und Ungarn ermöglichen Kurzreisen untereinander: Die gelockerten Einreisebeschränkungen für slowakische und tschechische Bürger gelten nun auch für Ungarn. Staatsbürger jener drei Staaten, die in eines der drei EU-Länder fahren und innerhalb von 48 Stunden zurückkehren, brauchen ab diesem Mittwoch keinen negativen Corona-Test mehr und müssen auch nicht in Quarantäne.
orf.at

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Digital gegen das Virus: Unser Alltag hat sich in der Corona-Krise stark verändert. Um die Krankheit einzudämmen und das Leben in der Krise zu erleichtern, wird vermehrt auf Künstliche Intelligenz und mobile digitale Technologien gesetzt. Apps und digitale Tools sollen dazu beitragen, den Lockdown schrittweise weiter zu lockern. Am 5. Mai 2020 von 12.00 – 13.00 Uhr findet bei BASECAMP ON AIR passend dazu die Veranstaltung „Digital gegen das Virus – wie kann ein schrittweiser Exit aus dem Lockdown effektiv begleitet werden?“ statt.
Interessierte können sich hier anmelden.

Frankreich: Behörden gegen Hydroxychloroquine bei Covid-19 rnd.de
Deutschland: Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert n-tv.de
Schweden müssen draußen bleiben: Corona-Strategie entzweit nordische Länder handelsblatt.com

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Airbus baut drittes Versorgungsmodul für US-Raumkapsel “Orion”: Die Europäische Weltraumagentur Esa unterzeichnete einen Vertrag mit Airbus über den Bau des dritten Europäischen Servicemoduls für das Nasa-Raumschiff “Orion”, das im Rahmen des “Artemis”-Programms Menschen auf den Mond befördern soll. Dabei stellt das Europäische Servicemodul der Esa die Versorgung im Crewmodul mit Wasser, Sauerstoff, Antrieb, Elektrizität und einer angenehmen Temperatur sicher. Zudem dient es als Fahrgestell des Raumschiffs.
derstandard.at

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