Mittwoch, 27. Januar 2021: EU ermahnt Impfstoff-Hersteller, Niederlande bereiten sich auf vierte Krawall-Nacht vor, Französische Lehrer streiken wegen Arbeitsbedingungen in Coronakrise

⊂ EUROPA ⊃

EU ermahnt Impfstoff-Hersteller: Im Streit über eine fristgerechte Lieferung von Corona-Impfstoffen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Druck auf die Hersteller erhöht. Europa habe Milliarden Euro in die Entwicklung investiert, sagte von der Leyen in ihrer per Video übertragenen Rede für das Weltwirtschaftsforum in Davos. Was normalerweise fünf bis zehn Jahre dauere, sei in 10 Monaten erreicht worden, weil die Welt ihre Ressourcen gebündelt habe. Jetzt müssten die Firmen liefern und Verträge einhalten. Von der Leyen bekräftigte den Plan eines Transparenzregisters, bei dem Exporte von in der EU produzierten Impfstoffen angezeigt werden müssen. Der Pharmakonzern Astrazeneca hatte zuvor angekündigt, zunächst viel weniger Impfstoff an die EU liefern zu können, als zugesichert. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat beim Online-Treffen des Weltwirtschaftsforums eine kritische Bilanz der Pandemiebekämpfung gezogen. Es seien in Deutschland Stärken, aber auch Schwachstellen deutlich geworden. Die Schnelligkeit des Handelns lasse sehr zu wünschen übrig. Auch seien Prozesse oft sehr bürokratisch geworden und dauerten lange. Die Kanzlerin beklagte zudem einen Mangel an Digitalisierung. Merkel räumte ein, dass Deutschland und andere europäische Länder zu Beginn der Pandemie den Fehler gemacht hätten, sich reflexartig auf sich selbst zurückzuziehen. Inzwischen habe man gelernt, dass man besser gemeinsam handle. Deutschland habe in der Pandemie ein gutes Fundament gehabt und dank solider Finanzen Schäden für die Wirtschaft mindern können.
rnd.de, faz.net (Leyen); sueddeutsche.de, spiegel.de (Merkel)

Biden und Putin einig über Abrüstungsvertrag: Die USA und Russland haben sich darauf geeinigt, den atomaren Abrüstungsvertrag New Start zu verlängern. Wie der Kreml nach einem Telefonat von Präsident Wladimir Putin mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden mitteilte, wurden entsprechende diplomatische Noten ausgetauscht. Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nuklear-Arsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und rund 1.500 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Biden sprach in dem Telefonat auch eine Reihe von Konfliktthemen an. Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte am Dienstag, der Präsident habe sich unter anderem zur Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und zum Umgang der russischen Sicherheitskräfte mit friedlichen Demonstranten geäußert. Dabei habe Biden auch seine Sorgen über den Umgang mit dem inhaftierten Regierungskritiker zum Ausdruck gebracht. Die G7-Staaten haben Nawalnys Verhaftung scharf kritisiert und seine sofortige Freilassung gefordert. Unterdessen wurde Anthony Blinken im Senat als neuer US-Außenminister bestätigt.
tagesspiegel.de (New Start), spiegel.de (Nawalny), zeit.de (G7), tagesspiegel.de (Blinken)

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Berlin Bubble: Was bewegt Berlin-Mitte? In unserem wöchentlichen Podcast „Berlin Bubble“ diskutieren Matthias Bannas, Egon Huschitt und Stefan Maurer, was im politischen Berlin auf der Agenda steht. info-fm.de

Europäischer Plan zur Krebsbekämpfung: Jedes Jahr sterben 1,3 Millionen Menschen in der EU an Krebs. Lässt sich die derzeitige Tendenz nicht umkehren, könnte Krebs in der EU zur Todesursache Nummer eins werden. Mit dem europäischen Plan zur Krebsbekämpfung soll die Belastung, die der Krebs für Patienten, ihre Angehörigen und die Gesundheitssysteme bedeutet, verringert werden. Der Plan wird auch den in diesem Bereich bestehenden Ungleichheiten zwischen den und innerhalb von EU-Mitgliedstaaten durch Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung und Ergänzung der Anstrengungen auf nationaler Ebene entgegenwirken.
ec.europa.eu, euractiv.com

Deutsch-russische Gaspipeline: US-Regierung will mit europäischen Partnern über Nord Stream 2 beraten spiegel.de
Virusvarianten: Forscher fordern europaweit einheitliche Einreiseregeln rtl.de
Ungarn verteidigt Ankauf des russischen Corona-Impfstoffes außerhalb des EU-Kaufprogramms de.euronews.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Protektionismus ist nicht der richtige Ansatz inmitten einer Pandemie.
Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock ist nicht begeistert über Brüssels Pläne, Impfstoff-Exporte aus der EU zu regulieren.
politico.eu

⊂ LÄNDER ⊃

Messerattacke auf offener Straße in Frankfurt am Main: Im Bahnhofsviertel von Frankfurt am Main hat sich am Dienstagmorgen eine Messerattacke mit Verletzten ereignet. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass ein Tatverdächtiger festgenommen worden sei und keine Gefahr mehr bestehe. Die genauen Tatumstände seien Gegenstand der Ermittlungen. Laut einem Bericht des Hessischen Rundfunks erlitten die Opfer der Attacke teils schwere, aber keine lebensgefährlichen Verletzungen. Sie seien in umliegende Krankenhäuser gebracht worden. Wie die FAZ berichtete, habe der Täter ersten Erkenntnissen zufolge unter dem Einfluss von Drogen gestanden. Es werde nun geklärt, ob er der Drogenszene im Bahnhofsviertel angehört. Ebenso geprüft werde ein politisches Motiv.
tagesspiegel.de, rp-online.de, faz.net

Conte tritt wie angekündigt zurück: Nach dem Bruch seiner Regierungskoalition hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte offiziell seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella eingereicht. Dieser habe das Rücktrittsgesuch von Conte angenommen, teilte das Präsidialamt in Rom mit. Der parteilose Conte will eine neue Koalition mit einer klaren Mehrheit bilden, allerdings liegt die Entscheidung für einen Auftrag zur Regierungsbildung bei Mattarella. Mattarella beauftragte Conte aber noch nicht direkt mit der Bildung einer neuen Regierung, wie das Büro des Präsidenten erklärte. Er werde an diesem Mittwoch Konsultationen mit den Führungen der Parteien aufnehmen. Sollte es Mattarella nicht gelingen, Mehrheiten für eine neue Regierung zu finden, wird ihm nichts anderes übrigbleiben, als das Parlament aufzulösen und vorzeitige Neuwahlen auszuschreiben. Diese würden spätestens im Juni stattfinden – und gewinnen würden laut den aktuellen Umfragen mit einiger Wahrscheinlichkeit die rechtsradikale Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und die postfaschistischen Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni.
tagesschau.de, zdf.de, tagesspiegel.de

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Home-Office und Arbeitsrecht während der Pandemie – Kraft des Faktischen schlägt rechtliche Vorgaben? Was lange Zeit unmöglich schien, ist durch die Pandemie nun millionenfache Selbstverständlichkeit geworden: Arbeiten im Home-Office. Doch auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich überwiegend an die neuen Begebenheiten gewöhnt haben, bleiben eine Vielzahl rechtlicher Fragen offen: Können Arbeitnehmer zum Arbeiten von Zuhause gezwungen werden? Wer muss für Arbeitsmittel und Gesundheitsschutz aufkommen? Und welche Vorgaben gibt es beim Datenschutz im Home-Office? Deutschlands führende Steuerberatungsgruppe ETL klärt über diese und weitere Fragen auf.
youtube.com

Niederlande bereiten sich auf vierte Krawall-Nacht vor: Die niederländischen Behörden bereiten sich auf weitere gewaltsame Protestaktionen gegen die von der Regierung verhängte Corona-Ausgangssperre vor. Die Polizei appellierte an Eltern, Teenager nicht ausgehen zu lassen. Einige Geschäfte vernagelten ihre Schaufenster mit Brettern. Ein Krankenhaus in Rotterdam warnte vor Besuchen, nachdem verschiedene Hospitäler in den vergangenen Nächten angegriffen worden waren. Bei Protesten gegen die nächtliche Ausgangssperre waren allein in Rotterdam mindestens zehn Einsatzkräfte verletzt worden. Landesweit wurden mehr als 150 Menschen festgenommen. Hunderte Personen hatten die Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern und Steinen angegriffen, Geschäfte geplündert und Brände gelegt. Krankenwagen im Noteinsatz wurden behindert. Die Polizei sprach von den schlimmsten Krawallen seit 40 Jahren. Derweil herrscht in Belgien Sorge, die Proteste könnten auf das eigene Land überschwappen. In sozialen Medien würden mehrere Aufrufe zu Demos am Samstag in den grenznahen Städten Maasmechelen, Sint-Niklaas und Turnhout geteilt, berichtete die flämische Tageszeitung „De Standaard“.
tagesspiegel.de, spiegel.de (Niederlande); tagesschau.de (Belgien)

Französische Lehrer streiken wegen Arbeitsbedingungen in Coronakrise: Mehr als 100.000 Lehrer und Schulkrankenschwestern haben nach Angaben der wichtigsten Lehrergewerkschaften am Dienstag in Frankreich gestreikt, um auf ihre schlechten Arbeitsbedingungen in der Pandemie aufmerksam zu machen. Der Generalsekretär der Lehrergewerkschaft FSU, Benoit Teste, sprach von einer anschwellenden Wut unter den Pädagogen. Die französische Regierung verfolgt seit dem Frühsommer die Linie, dass Kindergärten und Schulen zum Wohl der Kinder geöffnet bleiben müssen. Doch trotz strikter Hygiene- und Abstandsregeln fühlen sich immer mehr Lehrer im Gesundheitskrisenmanagement allein gelassen.
faz.net

Dänemark muss Nerzzüchter entschädigen: Im November 2020 ließ die dänische Regierung alle Nerze im Land töten. Als Begründung hatte die Regierung angeführt, dass das Coronavirus in den Tieren mutiert sei und sich auf den Menschen übertragen habe. Nach monatelangen Verhandlungen einigten sich die Regierung und eine Mehrheit der dänischen Parlamentsparteien am Montag auf Entschädigungszahlungen in Gesamthöhe von bis zu knapp 19 Milliarden Kronen, darunter 10,9 bis 11,9 Milliarden Kronen an direkter Kompensation für die Nerzzüchter. Mit den Mitteln sollen unter anderem entgangene künftige Gewinne, der Verlust der nicht verkauften Nerzfelle sowie die Kosten für den Gebäudeabriss gedeckt werden. Auch indirekt von der Massenkeulung betroffene Betriebe wie Auktionshäuser und Futterproduzenten erhalten Entschädigung.
n-tv.de

Irland verlängert Lockdown bis zum 5. März: In Irland wird der Lockdown um weitere sechs Wochen verlängert, wie Premierminister Micheal Martin ankündigte. Grund sind die um den Jahreswechsel sprunghaft gestiegenen Corona-Fallzahlen, nachdem es über die Weihnachtsfeiertage einige Lockerungen gegeben hatte. Nun sind die Bürger aufgerufen, zu Hause zu bleiben und sich nicht weiter als fünf Kilometer von ihrem Wohnort wegzubewegen. Alle Schulen, Geschäfte und die Gastronomie bleiben geschlossen. In Irland ist die britische Variante des Coronavirus inzwischen sehr verbreitet.
orf.at

Deutschland könnte den Flugverkehr aus Risikoregionen drosseln tagesspiegel.de
Deutsches Oberverwaltungsgericht gegen Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland dw.com
Estland: Ex-Oppositionsführerin Kallas als Ministerpräsidentin vereidigt spiegel.de
Griechenland verbietet Proteste für eine Woche wegen Corona tagesschau.de

⊂ POLITJOBS ⊃

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⊂ ZULETZT ⊃

Schwimmende Mülldeponie in Bulgarien beseitigt: Fast 600 Tonnen Schutt und Müll hatten sich auf dem Fluss Iskar in der Nähe von Svoge gesammelt. Starke Regenfälle hatten sie aus der Hauptstadt Sofia und anderen Städten zu dem 40 km entfernten Damm eines Wasserkraftwerks gespült und ihn verstopft. Die Säuberung dauerte mehr als eine Woche. Etwa 40 Zentimeter tief lag der Müllteppich auf dem Fluss. Für das Einsammeln von Plastikflaschen, Kühlschränken und Baumstämmen war schweres Gerät aber auch Handarbeit nötig.
de.euronews.com

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