Mittwoch, 27. Februar 2019: Regierung streicht Karfreitag, Spannung vor Höchstgericht-Entscheid zu Rauchverbot, Kickl will Asylamt über Sicherungshaft entscheiden lassen, May will Parlament über Brexit-Verschiebung abstimmen lassen, Tochter von Putins Sprecher macht Praktikum im EU-Parlament, Kommission gibt RWE und Eon grünes Licht

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Regierung streicht Karfreitag: Die Regierung hat am Dienstag beschlossen, dass der Karfreitag, der nach einem EuGH-Urteil allen Arbeitnehmern zusteht, kein Feiertag werden soll. Stattdessen hat sich die Regierung mit den christlichen Kirchen auf eine neue Regelung für den Karfreitag geeinigt. So soll es einen Rechtsanspruch auf einen persönlichen Feiertag geben, der aber aus dem bestehenden Urlaubsanspruch bestritten werden muss. Ein zusätzlicher Urlaubstag entstehe somit nicht. Dieser Urlaubstag muss drei Monate im Voraus angemeldet werden. Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer (AK), kritisierte die neue Regelung als „Schlag ins Gesicht der ArbeitnehmerInnen“. Statt allen einen Feiertag zu lassen, müsse nun für einen Feiertag ein Urlaubstag verbraucht werden. Das sei eine einseitige Lösung, bei der nur die Wirtschaft profitiere, und respektlos gegenüber den Arbeitnehmern.
wienerzeitung.at

Spannung vor Höchstgericht-Entscheid zu Rauchverbot: Die Spekulationen darüber blühen, dass der VfGH die Raucherlaubnis noch in dieser Woche kippen könnte. Die türkis-blaue Regierung hatte ein entsprechendes, von der Vorgänger-Regierung beschlossenes Gesetz vorerst gekippt. Das neue Gesetz lässt das Rauchen in getrennten Räumen zu. Der VfGH hat gestern mit seiner März-Session begonnen, diese Woche wird über eine Anfechtung der Raucher-Novelle beraten. Hintergrund ist der Gleichheitssatz in Bezug auf die Beschäftigten in der Gastronomie, wo Lehrlinge nur eine Stunde pro Arbeitstag im Raucherbereich arbeiten dürfen. Experten verstehen dies als Zugeständnis über die Schädlichkeit von Zigarettenrauch. Für den Verfassungsexperten Theo Öhlinger hingegen wäre eine Aufhebung eine große Überraschung.
kurier.at

Sicherungshaft: Kickl will Asylamt entscheiden lassen derstandard.at
Lawinenschutz: 45 Millionen Euro zusätzlich orf.at
Diesel-Fahrverbote: Demnächst auch in Österreich Thema nachrichten.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

politjobs.atHauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sucht ReferentIn *** International Peace Institute seeks Policy Analyst / Senior Policy Analyst *** Wirtschaftsforum der Führungskräfte sucht Social Media Manager (m/w) *** Ärzte ohne Grenzen sucht General Director (m/w) *** ÖIR sucht Experte/Expertin für europäische Regionalpolitik
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

May will Parlament über Brexit-Verschiebung abstimmen lassen: Die britische Premierministerin Theresa May hat im Unterhaus angekündigt, über einen EU-Austritt ohne Abkommen und eine mögliche Verschiebung des Austritts abstimmen zu lassen. Ein kurzer und begrenzter Aufschub sei möglich, wenn sich bis Mitte März im Unterhaus keine Mehrheit für eine andere Lösung abzeichne, sagte May am Dienstag. Der bislang für den 29. März geplante EU-Austritt könne bis Ende Juni aufgeschoben werden. Voraussetzung sei, dass das Unterhaus sowohl gegen den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag als auch gegen einen harten Brexit ohne Austrittsvertrag stimme. In diesem Fall werde ihre Regierung dem Unterhaus am 14. März eine Vorlage zur Verschiebung des Austrittstermins zuleiten. Die Premierministerin machte klar, dass sie persönlich nach wie vor gegen eine Verschiebung des Austrittsdatums sei.
tagesspiegel.de, zeit.de

Tochter von Putins Sprecher macht Praktikum im EU-Parlament: Die Tochter von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow absolviert derzeit ein Praktikum im Europaparlament. Nach Angaben des französischen Abgeordneten Aymeric Chauprade ist Elisaweta Peskowa seit November und noch bis Ende April bei ihm beschäftigt. Die 21-Jährige habe keinen Zugang zu vertraulichen Dokumenten und sei auch bei Debatten hinter verschlossenen Türen nicht dabei, versicherte der ehemalige außenpolitische Berater der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, der unter anderem dem für Sicherheits- und Verteidigungsfragen zuständigem Unterausschuss des Europaparlaments angehört und Mitglied der EU-Russland-Delegation ist. Kreml-Sprecher Peskow verteidigte die Anstellung seiner Tochter: Diese sei eine gewöhnliche Studentin und mache ein normales Praktikum, das habe nichts mit seiner Arbeit zu tun.
tagesspiegel.de

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Wie lange können nach Belgien entsendete Mitarbeiter in der deutschen Sozialversicherung bleiben? Das Königreich ein hohes Interesse daran hat, dass auf belgischem Boden beschäftigte Ausländer auch die belgischen Sozialabgaben zahlen. Dort müssen sie im Notfall auch versorgt werden. Andersherum hat aber kaum ein nur auf Zeit in Brüssel bei einem Lobbyverband eingesetzter Lohnempfänger in jungen Jahren ein Interesse daran, die belgische Rentenkasse aufzubessern. Selbst wenn der Erwerb eines Anspruchs auf eine belgische Rente gar nicht so nachteilig wäre. Er wird auf den Schutz des vertrauten Sozialsystems seines Heimatlandes nicht verzichten wollen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Walter G. Grupp klärt auf!
belgieninfo.net

Kommission gibt RWE und Eon grünes Licht: Der deutsche Energiekonzern RWE hat grünes Licht von der EU-Kommission für die Übernahme von Teilen des Konkurrenten Eon. Das Vorhaben sei wettbewerbsrechtlich unbedenklich, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. RWE darf demnach einen Großteil der Eon-Kapazitäten zur Erzeugung von erneuerbarem Strom und Atomstrom übernehmen und eine Minderheitsbeteiligung von 16,67 Prozent an Eon eingehen. Die beiden deutschen Energiekonzerne planen einen komplexen Tausch von Vermögenswerten, um ihre Geschäfte neu zu ordnen.
faz.net

Spaniens Steuerregel für Real Madrid und Co legal: Ein EU-Gericht hat die Steuervorteile in Spanien für Real Madrid, dem FC Barcelona und anderen Fußballclubs für rechtens erklärt. Die Fußballmannschaften müssen keine Steuernachzahlungen in Höhe von mehreren Millionen Euro leisten. Die zuständigen EU-Richter erklärten am Dienstag, die Steuervorgänge bei den Clubs seien entgegen der Einschätzung der EU-Kommission rechtmäßig gewesen. Die Kommission habe sich bei der Berechnung der angeblichen Finanzvorteile durch den spanischen Staat auf eine unzureichende Datenbasis gestützt und damit den Sachverhalt fehlerhaft gewürdigt. Zudem sei nicht ausreichend nachgewiesen worden, ob die strittigen Erleichterungen den Vereinen wirklich Vorteile verschafft haben.
de.reuters.com, euractiv.de

Europäischer Gerichtshof: Halal-Fleisch darf nicht das Biosiegel tragen welt.de
Reform des EU-Urheberrechts: EP-Rechtsausschuss billigt Einigung mit Rat europarl.europa.eu
Sofortzahlungen: EU-Kommission will Gegengewicht zu Mastercard und Visa schaffen handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Der Markt erwartet, dass die Abwärtsrevisionen der Daten einen langsameren Weg der Normalisierung bedeuten – die aktuelle Strategie kann damit umgehen.
Die Europäische Zentralbank hat nach Einschätzung ihres künftigen Chefvolkswirts Philip Lane keinen Grund für übermäßigen Konjunkturpessimismus.
de.reuters.com

⊂ LÄNDER ⊃

Neue Wendung im lettischen Finanzkrimi: In dem Krimi um den wegen Korruptionsvorwürfen vor einem Jahr abgesetzten Chef der lettischen Notenbank, Ilmars Rimsevics, haben die Ankläger eine Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof hat die Amtsenthebung Rimsevics‘ für nichtig erklärt. Lettland habe gegenüber dem Gerichtshof keine Beweise vorgelegt, welche die schweren Anschuldigungen begründeten. Damit hat der Notenbanker, der auch Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) ist, einen juristischen Etappensieg errungen. Gegen die Suspendierung und das Ausreiseverbot hatten sowohl Rimsevics als auch die EZB in Luxemburg geklagt. Der Europäischen Zentralbank geht es in erster Linie darum, die Unabhängigkeit ihrer Ratsmitglieder zu wahren. Im Februar 2018 war Rimsevics seines Amtes enthoben worden, nachdem das lettische Antikorruptionsbüro KNAB Ermittlungen gegen ihn aufgenommen und ihn verhört hatte.
faz.net

Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit: Der Bundesfinanzhof in Deutschland hat Attac wegen des tagespolitischen Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt und damit eine Entscheidung des hessischen Finanzgerichts verworfen. Allerdings muss sich dieses Gericht nun erneut mit dem Fall befassen. In einer ersten Reaktion warf Attac dem Bundesfinanzhof vor, den Rahmen für politisches Engagement von gemeinnützigen Organisationen einzuengen. Linken-Chef Bernd Riexinger wertete die Entscheidung als Angriff auf das demokratische Grundverständnis. Von einem schwarzen Tag für die Demokratie sprach auch der zu den Mitbegründern von Attac gehörende Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold.
welt.de, tagesspiegel.de, dw.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue „Uhrenwerk Weimar“ in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: „Henry van de Velde“, „Luftbrücke Berlin“ und „Royal Union“.
uhrenwerk-weimar.de

Hoffnung auf Frieden für Zypern: Die griechischen und türkischen Zyprer reden wieder miteinander, zwecks Überwindung der seit 1974 andauernden Teilung der Mittelmeerinsel. Dazu kamen der politische Führer der türkischen Zyprer Mustafa Akinci und der zyprische Präsident Nikos Anastasiades in der Inselhauptstadt Nikosia zusammen. Die Mobil-Telefonnetze der beiden Inselteile sollen kompatibel werden, damit die Menschen besser miteinander kommunizieren können. Zudem soll die vorhandene Infrastruktur der Stromnetze ausgebessert werden. Auch im Bereich Kultur wollen die beiden Seiten enger kooperieren.
de.euronews.com

Frankreich: Fahrverbote am Mittwoch in Paris und Lille handelsblatt.com
Budapest: Protest gegen hohe Luftverschmutzung de.euronews.com
Niederlande: 90.000 Wodka-Flaschen angeblich auf dem Weg nach Pjöngjang beschlagnahmt de.euronews.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Sportartikelhändler sagt Kopftuchverkauf in Frankreich ab: Der Sportartikelhändler Decathlon will in Frankreich doch kein Kopftuch für Sportlerinnen anbieten. Das kündigte ein Sprecher des Unternehmens im französischen Sender RTL an. Damit reagierte das Unternehmen auf Kritik an dem Produkt und Boykottaufrufe. Auch namhafte französische Politiker hatten sich gegen das neue Produkt ausgesprochen. Gesundheitsministerin Agnes Buzyn sagte, der Verkauf sei zwar legal. Sie teile die Idee dahinter aber nicht. Sie hätte es vorgezogen, wenn eine französische Marke nicht für den Schleier geworben hätte.
zeit.de

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