Mittwoch, 26. Juli 2017: EU verlängert Marinemission „Sophia“ vor Libyen, Türkei signalisiert keinerlei Kompromissbereitschaft, Trump wirft EU Protektionismus vor

⊂ EUROPA ⊃

EU verlängert Marinemission „Sophia“ vor Libyen: Die EU wird vor der libyschen Küste weiter Migranten aus Seenot retten. Die Mitgliedstaaten stimmten einstimmig einer Fortsetzung der 2015 gestarteten Operation „Sophia“ zu. Ein Ja kam damit auch aus Italien, obwohl dessen Hauptforderungen an die EU in der Flüchtlingskrise nicht erfüllt wurden. Der Beschluss sollte eigentlich schon am vergangenen Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister fallen. Italien hatte dort eine Einigung allerdings blockiert.
tagesschau.de, spiegel.de

Türkei signalisiert keinerlei Kompromissbereitschaft: Die Türkei zeigt im Streit um die Inhaftierung des deutschen Menschrechtlers Peter Steudtner und des “Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel keinerlei Bewegung. Auch EU-Spitzenvertreter konnten Ankara am Dienstag nicht zum Einlenken bewegen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, echte Journalisten dürften nicht mit Terroristen unterstützenden Pseudo-Journalisten verwechselt werden. Ungeachtet der Spannungen kündigten beide Seiten an, weiter im Gespräch bleiben zu wollen. Der türkische Präsident Erdogan hat Spionagevorwürfe gegen Berlin erhoben und vor wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen sein Land gewarnt.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, welt.de

EU-Strafe drückt Googles Gewinn massiv: Die kürzlich von der EU-Kommission gegen den US-Internetkonzern Google verhängte Kartellstrafe hat den Gewinn von dessen Mutterholding Alphabet erheblich belastet. Alphabet meldete am Montag nach Börsenschluss einen Gewinnrückgang um 28 Prozent auf 3,5 Mrd. Dollar. Die europäischen Kartellwächter hatten Google im Juni mit einer Strafzahlung von 2,4 Milliarden Euro belegt. Sie sahen es als erwiesen an, dass das Unternehmen bei einem Preisvergleichsdienst seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Es ist das mit Abstand höchste Bußgeld, das die Europäer in einem solchen Verfahren jemals verlangt haben. Google hat zwar erklärt, eine Anfechtung der Strafe zu prüfen, trotzdem wurde die Strafe jetzt im Quartalsbericht verbucht.
faz.net

Trump wirft EU Protektionismus vor: Mit einer Serie von Tweets hat US-Präsident Donald Trump am Dienstagmorgen wieder einmal seinem Ärger Luft gemacht. Darin hagelte es Attacken und Anschuldigungen: Der Ukraine warf Trump vor, im Wahlkampf 2016 seine Gegenkandidatin Hillary Clinton unterstützt zu haben. Der EU warf Trump vor, sehr protektionistisch mit den USA umzugehen. Zudem schrieb der Präsident, er arbeite gerade an einem Handelsabkommen mit Großbritannien. Sollte es solche Verhandlungen zwischen den USA und Großbritannien tatsächlich geben, würde sich die EU vermutlich sehr dafür interessieren: Da die EU einen gemeinsamen Markt bildet, ist es ihren Mitgliedern verboten, eigene Handelsabkommen auszuhandeln.
n-tv.de, politico.eu

Syrienkonflikt: Trump bestätigt Ende der Unterstützung für Anti-Assad-Rebellen spiegel.de
Großbritannien: Brexit-Minister sieht Fortschritte bei Verhandlungen handelsblatt.com
Studie zur demografischen Zukunft: Kommt das Altersheim Europa? tagesschau.de
Südamerikanische Handelsblock: Mercosur will bis Ende des Jahres Abkommen mit der EU schließen euractiv.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Die EU-Standards für Lebensmittelqualität und Sicherheit sind die schärfsten der Welt und wir haben es geschafft, unsere ggA-Produkte zu schützen sowie ihnen vollen oder verbesserten Marktzugang zu verschaffen.
Inzwischen sind die Herkunftsangaben auf Verpackungen auch ein wichtiger Bestandteil von EU-Handelsabkommen mit Drittstaaten. In der Vereinbarung mit Japan, bis Ende des Jahres ein neues Freihandelsabkommen abzuschließen, konnten die EU-Verhandlungsführer die geschützten geografischen Angaben (ggA) von 200 Produkten schützen, erklärt EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan.
euractiv.de

⊂ LÄNDER ⊃

Libysche Rivalen schließen Waffenruhe: Die wichtigsten Gegenspieler im libyschen Bürgerkrieg haben sich unter Vermittlung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf einen Zehn-Punkte-Plan verständigt. Der von UN anerkannte Regierungschef Fajes al Sarradsch und der im Osten des Landes herrschende General Chalifa Haftar erklärten sich zu einer Waffenruhe bereit. Zudem sollen im kommenden Frühjahr Wahlen abgehalten werden. Seit dem Sturz des Diktators Muammar al Gaddafi vor sechs Jahren wird Libyen von Machtkämpfen zerrissen. Während al Sarradsch als weitgehend macht- und einflusslos gilt, setzt Macron im Kampf gegen den Islamismus in Libyen offenbar in erster Linie auf General Haftar.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, spiegel.de

Polens Präsident unterschreibt einen Teil der Justizreform: Nach dem überraschenden Stopp zweier umstrittener Justizreformen per Veto, hat Polens Präsident Andrzej Duda einer weiteren Reform der nationalkonservativen Regierung zugestimmt. Das bestätigte am Dienstag der Vizechef der Präsidentenkanzlei Pawel Mucha. Die Reform der allgemeinen Gerichte sei aus Sicht der Bürger die wichtigste Justizreform, sagte er. Mit dem Gesetz erhält der Justizminister das Recht, ohne Beteiligung anderer die Gerichtspräsidenten zu ernennen und zu entlassen. Erst am Montag hatte Duda gegen die umstrittenen Reformen zum Obersten Gericht und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) unerwartet Veto eingelegt.
tagesspiegel.de, faz.net

Griechenland kehrt an den Markt zurück: Nach dreijähriger Abwesenheit ist Griechenland wieder am Kapitalmarkt zurück. Die staatliche Schuldenagentur PDMA platzierte am Dienstag eine Anleihe mit fünfjährige Anleihe über drei Mrd. Euro. Geplant war ein Volumen bis zu vier Mrd. Euro. Die Nachfrage hätte auch dafür ausgereicht. Die erste Schuldenaufnahme Griechenlands seit dem Sommer 2014 gilt als Testlauf. Nach dem Ende des laufenden Hilfsprogramms soll Griechenland ab September 2018 wieder auf eigenen Beinen stehen und sich am Kapitalmarkt refinanzieren.
handelsblatt.com

Populistische Einstellungen in Deutschland nicht mehrheitsfähig: Populistische Einstellungen sind einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge zwar verbreitet, aber nicht mehrheitsfähig. Knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten sind zwar populistisch eingestellt, mehr als ein Drittel lehnt solche Positionen aber ab (36,9 Prozent) oder stimmt ihnen nur teilweise zu (33,9 Prozent). Populisten vertreten laut der Studie in Deutschland zudem eher moderate und keine radikalen Ansichten. Sie lehnen demnach demokratische Institutionen oder die EU nicht grundsätzlich ab, sondern kritisieren ihr Funktionieren.  Führende Ökonomen sehen trotzdem noch keinen Grund zur Entwarnung.
tagesspiegel.de, zeit.de, handelsblatt.com

Deutschland: Britischer Brexit-Minister Davis zu Besuch bei Seehofer politico.eu
Ukraine-Konflikt: USA erwägen, neue Waffen an Kiew zu schicken politico.eu
Frankreich: Arbeitslosenzahl im Juni gesunken handelsblatt.com

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Deutsche SPD lässt Fake-Tweet der JU Bayern verbieten: Das Landgericht Hamburg untersagt der Jungen Union Bayern die Veröffentlichung und Verbreitung eines erfundenen Tweets von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Ansonsten drohe der Jungen Union ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro. Im Kontext der Debatte um die Krawalle beim G20-Gipfel hatte die JU Bayern ein Bild mit zwei Tweets von Schulz hochgeladen. Nur der erste dieser beiden Tweets stammte aber tatsächlich vom SPD-Chef. Der zweite suggerierte, dass Schulz Linksextremismus verharmlose und war erfunden.
spiegel.de, tagesschau.de

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