Mittwoch, 26. April 2017: Nationalrat beschließt verschärftes Versammlungsrecht, Europarat stellt Türkei unter Beobachtung, Budapester Rektor bittet in Brüssel um Hilfe, Frankreich ehrt bei Anschlag getöteten Polizisten

⊂ ÖSTERREICH ⊃

Nationalrat beschließt verschärftes Versammlungsrecht: Für Demonstrationen gelten künftig neue Regeln. Das ergibt sich aus einer Reform des Versammlungsrechts, die der Nationalrat am Dienstag beschlossen hat. Unter anderem wird es einen Mindestabstand zwischen rivalisierenden Kundgebungen geben, und Demonstrationen müssen 48 Stunden vor ihrem Stattfinden angemeldet sein. Ferner wird es erleichtert, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu untersagen. Anlassfall war die Diskussion über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zum Verfassungsreferendum.
orf.at

Van der Bellen gegen Neuwahlverbot: Wie die Koalitionsparteien hält auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen nichts von einem Neuwahlverbot und einer Verkürzung der Legislaturperiode auf vier Jahre. Er sehe darin keinen Sinn. Man habe erst vor Kurzem die Legislaturperiode verlängert, so Van der Bellen im Interview mit dem ORF-Magazin “Report“. Es sei das verfassungsmäßige Recht der Mehrheit des Nationalrats, Neuwahlen zu beschließen. Um dem Nationalrat dieses Recht zu entziehen, müssten sehr schwerwiegende Gründe vorliegen, erklärte Van der Bellen zu der von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker losgetretenen Diskussion.
orf.at

Türkische Wählerevidenzliste: FPÖ will von vielen Bezirksräten mit zwei Pässen wissen derstandard.at
International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA): Ministerrat beschloss Antisemitismus-Definition derstandard.at
Vassilakou zu Heumarkt: “Letztes Wort“ für Gemeinderat orf.at

⊂ JOB-BÖRSE ÖSTERREICH ⊃

politjobs.at: NEOS Parlamentsklub sucht Leitung Presse und Kampagnen *** Hauptverband Sozialversicherungsträger sucht Beauftragte/n für Kinder- und Jugendgesundheit *** Wirtschaftskammer Österreich sucht Referent/in für die Bundessparte Handel *** Greenpeace bietet Führungsposition Fundraising, Mobilisierung, SpenderInnenbetreuung *** ARCHE NOAH sucht Praktikant (m/w) *** BFA sucht Abteilungsleiter (m/w) *** TIGRA sucht Praktikant (m/w)
politjobs.atpolitjobs.at/submit (Inserat schalten)

⊂ EUROPA ⊃

Europarat stellt Türkei unter Beobachtung: Aus Sorge um die Demokratie in der Türkei stellt die Parlamentarische Versammlung des Europarats das Land erstmals seit 13 Jahren wieder unter volle Beobachtung. Die Wiederaufnahme des Monitorings bedeutet, dass Berichterstatter regelmäßig in die Türkei fahren, um die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen. Ankara verurteilte den Beschluss als politisch motiviert. Nach dem Referendum in der Türkei rief EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn die EU-Außenminister dazu auf, die Beziehungen zu dem Land zu überdenken. Die türkische Opposition scheiterte mit ihrer Beschwerde gegen die Wahlkommission vor dem obersten Verwaltungsgericht. Bei türkischen Luftangriffen auf Kurdenstellungen im Norden Syriens und des Iraks wurden Aktivisten zufolge mehr als 20 Menschen getötet. Die irakische Armee hat nach eigenen Angaben das größte Viertel im Westen Mossuls vom IS befreit.
tagesschau.de, zeit.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de (Luftangriffe), zeit.de (Mossul)

Berlin blockiert strengere Abgastests: Die deutsche Regierung schützt laut einem Medienbericht Autobauer vor harten Konsequenzen aus dem VW-Skandal. Entsprechende Pläne der EU-Kommission lehne sie in zentralen Punkten ab. Demnach ist Berlin gegen Pläne der Brüsseler Behörde, nationale Aufsichtsbehörden wie das Kraftfahrtbundesamt stärker kontrollieren zu lassen. Die Kommission plant zudem Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug für Hersteller, die bei den Abgaswerten manipulieren. Moderne Dieselfahrzeuge überschreiten einer Studie zufolge die EU-Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide im Alltag um ein Vielfaches.
tagesschau.de, zeit.de

– Anzeige –
„Unser belgisches Leben“ – Eine Familie zieht von Berlin nach Brüssel und stellt fest, dass sich die beiden Nachbarländer Belgien und Deutschland im Grunde vollkommen fremd sind. Der Autor Thomas Philipp Reiter beobachtet seit 1986 in vielen Aperçus kleine und größere Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Die Bandbreite der Themen reicht von der Sprachproblematik als „belgischer Krankheit“, die auch eine Chance ist, über Kindererziehung bis zur Sicht auf den Ersten Weltkrieg. Als gelernter Journalist und politischer Analyst scheut er eine Einschätzung zur ungewöhnlichen föderalen Regierungskonstellation nicht. Aber auch der Fußball nimmt einen breiten Raum ein. Reiter unterstreicht, dass die deutsche Sprache zurecht belgische Landessprache ist. „Unser belgisches Leben“ (127 Seiten, ISBN: 9789463429634, 22,00 Euro) erschienen in der Edition Medienhaus Brüssel.

Wie die EU die Brexit-Gespräche angeht: Vor den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens wähnt sich die EU in einer starken Position. Anders als die britische Premierministerin Theresa May fordert die EU zwei getrennte Phasen: Zuerst soll die Trennung geklärt werden, danach die künftigen Beziehungen. Damit will die EU einen Hebel haben für eine gütliche Einigung über zwei zentrale Punkte: Klarheit und Rechtssicherheit für Bürger, Unternehmen, Betroffene und internationale Partner sowie die Schlussrechnung des Vereinigten Königreichs nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft. In Großbritannien ist der Wahlkampf für die vorgezogenen Parlamentswahlen in vollem Gang. Die Labour-Partei hat jetzt eine Kampfansage an May gemacht: Sollte Labour die Wahl gewinnen, dürften alle EU-Bürger weiter in Großbritannien bleiben.
handelsblatt.com, de.euronews.com

EU für gebührenfreies Roaming ab Juni gerüstet: Ab dem 15. Juni können Handynutzer bei Reisen in andere EU-Länder ohne zusätzliche Gebühren telefonieren, SMS senden oder im Netz surfen. Die 28 EU-Staaten beschlossen am Dienstag in Brüssel eine entsprechende Verordnung. Damit sei die letzte Voraussetzung für die Abschaffung der Mobilfunk-Roaming-Gebühren erfüllt, teilte der Ministerrat mit. Gebührenfreies Roaming oder Roaming zu Inlandspreisen ist für alle, die in Europa leben und beruflich oder privat in andere EU-Länder reisen. Es wird kurz nach dem 15. Juni auch in Island, Liechtenstein und Norwegen eingeführt werden.
consilium.europa.eu, nzz.ch

Armeegründung: Nordkorea hält größte Militärübung ab handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir erleben das Verhungern und die Verkrüppelung einer ganzen Generation.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat zum Auftakt der Geberkonferenz in Genf Unterstützung für das Bürgerkriegsland Jemen gefordert.
dw.com

– Anzeige –
CAMPAIGNTECH EUROPE – EUROPE’S AGENDA-SETTING CAMPAIGN TECHNOLOGY CONFERENCE – The latest political campaign tools, technology, tactics & strategy. 19th May, 2017 @ The Factory, Berlin, Germany. Register Now: campaigntecheurope.com

⊂ LÄNDER ⊃

Budapester Rektor bittet in Brüssel um Hilfe: Der Rektor der von der ungarischen Regierung drangsalierten Central European University (CEU) mit Sitz in Budapest traf sich am Montag in Brüssel mit EU-Kommissionsvize Frans Timmermans und führte Gespräche mit Abgeordneten des EU-Parlaments. Ignatieff warnte davor, den Streit zwischen der CEU und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban als akademische Frage zu sehen. Orban nimmt am Mittwoch an der Debatte des EU-Parlaments über die umstrittenen Vorhaben seiner Regierung teil.
tagesspiegel.de, zeit.de

Frankreich ehrt bei Anschlag getöteten Polizisten: Frankreich hat mit einer Trauerzeremonie den beim Anschlag auf den Pariser Champs-Elysees getöteten Polizisten geehrt. Staatschef Francois Hollande hat das Land auf einen langen und komplizierten Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eingestimmt. An der Zeremonie nahmen auch die beiden Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron und Marine Le Pen teil, die bei der Stichwahl am 7. Mai gegeneinander antreten. Der Vater von Le Pen, Jean-Marie, hat den Stil seiner Tochter als zu lasch kritisiert.
welt.de, spiegel.de (Jean-Marie Le Pen)

Netanjahu sagt Treffen mit Gabriel ab: Beim Antrittsbesuch von Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel in Israel kam es zu einem Eklat. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ließ sein Treffen mit dem SPD-Politiker am Dienstag kurzfristig platzen. Netanjahus Büro erklärte, es sei die Politik des Ministerpräsidenten, sich nicht mit ausländischen Gästen zu treffen, die auf ihren Besuchen auch mit Gruppen verkehrten, die israelische Soldaten als Kriegsverbrecher verleumdeten. Hintergrund war eine geplante Diskussionsrunde Gabriels mit Regierungskritikern, die vor allem den israelischen Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten verurteilen.
faz.net, tagesspiegel.de

Geldgeber wollen Griechenland erneut kontrollieren: In Griechenland stehen weitere Kontrollen der internationalen Geldgeber an. Im Mittelpunkt stünden Fragen der Privatisierung wie beispielsweise jene der Elektrizitätsgesellschaft (DEI). In den nächsten Tagen sollen weitere Reformen beim Streikrecht und den Gewerkschaften, Kürzungen von Renten sowie Steuererhöhungen unter die Lupe genommen werden. Eine Investorengruppe unter deutscher Führung will den Hafen von Thessaloniki pachten. Zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten hat die griechische Justiz die Auslieferung von türkischen Militärs in die Türkei abgelehnt.
handelsblatt.com, zeit.de (Thessaloniki), n-tv.de

Spanien: Razzia gegen mutmaßliche Dschihadisten in Barcelona dw.com
Ukraine: Stromversorgung im Donbass eingestellt zeit.de
Schweden: Weiterer Verdächtiger freigelassen derstandard.at

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Ivanka in Berlin ausgebuht: Bei ihrem Besuch in Berlin verteidigte Ivanka Trump ihren Vater. US-Präsident Donald Trump sei fest davon überzeugt, dass Frauen das Potenzial und das Können besitzen, den Job genauso gut wie Männer zu erledigen, sagte Ivanka Trump am Dienstag. Aus persönlicher Erfahrung könne sie sagen, dass ihr Vater ein enormer Unterstützer der Stärkung von Frauen und Familien sei. US-Medien berichten, dass Ivanka vom Publikum ausgebuht wurde, nachdem sie ihren Vater für dessen Umgang mit Frauen verteidigte und sich gleichzeitig als Feministin bezeichnete.
faz.net, n-tv.de

0 Comments

No Comments This Article Has No Comments Yet

Sorry, either someone took all the comments and ran away or no one left any in the first place !

But You can be first to leave a comment !

Leave Your Comment

Kommentar verfassen

Newsletter bestellen

Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten österreichischen und europäischen Themen:

deutschsprachiger Newsletter
   mit Österreich-News
   mit Schweiz-News
english Newsletter
   US-Edition