Mittwoch, 25. März 2020: EU bereitet Kreditlinie gegen Coronakrise vor, Deutschland nimmt Patienten aus Italien auf, Arbeitslosigkeit in Norwegen verfünffacht sich

⊂ EUROPA ⊃

EU bereitet Kreditlinie gegen Coronakrise vor: Der Euro-Rettungsfonds ESM soll ein Sicherheitsnetz spannen für Euro-Staaten, die mit der Bewältigung der Krise finanziell überfordert sind. Die Einrichtung einer „Enhanced conditions credit line“ wurde laut “Handelsblatt” am Dienstag in der Eurogruppe diskutiert. Die Kreditlinie soll allen Euro-Staaten offenstehen. Allerdings muss eine interessierte Regierung dafür beim ESM einen Antrag stellen. Entsprechende Absichten habe in der Euro-Gruppe bisher kein einziger Finanzminister erkennen lassen, hieß es in Brüssel. Italien, Frankreich und andere südeuropäische Staaten forderten, beim ESM ein ganz neues Kreditinstrument einzurichten: Der Euro-Rettungsschirm solle einen Corona-Fonds für alle Euro-Staaten schaffen, der bedingungslos Kredite an bedürftige Staaten auszahlt. Deutschland, die Niederlande und Finnland lehnten den Vorstoß jedoch ab. Ein Grund dafür ist die Befürchtung, dass sich vom ESM ausbegebene Corona-Anleihen für einen solchen Hilfsfonds am Ende zu Eurobonds entwickeln könnten.
handelsblatt.com, spiegel.de

EU arbeitet an Notfallplan für griechische Flüchtlingslager: Die überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln werden laut EU-Kommission gegen einen Ausbruch des Coronavirus gerüstet. Mithilfe der EU werde unter anderem der Einsatz von Medizinern in den Hotspots mitfinanziert. Zudem unterstütze man eine Beschleunigung der Transfers von den Inseln auf das Festland. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte, sollte das Virus nach Moria gelangen, könnte eine sehr schwierige Situation entstehen, daher müssten schon jetzt Maßnahmen getroffen werden. In Mosambik haben Sicherheitskräfte mehr als 60 Menschen tot in einem Lkw-Container aufgefunden. Dabei handelt es sich vermutlich um Migranten und Flüchtlinge aus Äthiopien, die von Schleusern aus Malawi kommend illegal nach Südafrika gebracht werden sollten.
tagesspiegel.de, de.euronews.com (Griechische Lager); zeit.de, dw.com (Mosambik)

EU gelingt gemeinsame Bestellung von Schutzkleidung: Die für 25 EU-Staaten gemeinsam ausgehandelten Verträge zum Kauf von Schutzmasken, Handschuhen, Schutzbrillen, Gesichtsschutz, Operationsmasken und Overalls seien unterschriftsreif, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Überall auf der Welt bestehe derzeit ein enormer Bedarf an Schutzkleidung und medizinischer Ausrüstung, erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Es sei daher ein Erfolg, dass die gemeinsame europäische Beschaffungsinitiative in kürzester Zeit konkrete Angebote von beträchtlichem Umfang auf dem Weltmarkt sichern konnte. Es lohne sich also, Teil der EU zu sein.
rnd.de, ec.europa.eu

G7 wollen in Coronakrise besser zusammenarbeiten: Die großen Industrienationen der Welt wollen ihre Zusammenarbeit in der Virus-Krise verstärken. Es würden Maßnahmen ergriffen und die Koordination verbessert, um auf die gesundheitspolitischen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Krise zu reagieren, teilten die Finanzminister und Notenbankchefs der G7-Staaten am Dienstag mit. Eine gemeinsame Erklärung zur Coronakrise scheiterte allerdings an den Amerikanern: Die USA beharren nach “Spiegel”-Informationen auf dem zweifelhaften Namen “Wuhan-Virus”. Die anderen G7-Mitglieder lehnen eine Bezeichnung ab, die suggeriert, bei der Pandemie handle es sich um ein chinesisches Problem. Sie schlagen die auch von der Weltgesundheitsorganisation WHO verwendete Bezeichnung “Covid-19” vor.
handelsblatt.com, spiegel.de

Coronakrise 1: EU-Kommission wirft Online-Plattformen vor, Angst der Verbraucher für wirtschaftliche Zwecke auszunutzen euractiv.de
Coronakrise 2: Europarat betont, dass Corona-Maßnahmen Demokratie respektieren müssen sn.at
Coronakrise 3: Wirtschaft in der Eurozone bricht dramatisch ein derstandard.at
Coronakrise 4: EU-Kommissar Gentiloni vorsorglich in Quarantäne de.investing.com
EU-Beitrittsgespräche: Endgültiger Beschluss zu Albanien und Nordmazedonien noch vor Gipfel nau.ch

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Unsere Angst wird ihre Geschäftsidee.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vor Internet-Betrügern und angeblichen Wundermitteln gegen das Coronavirus gewarnt.
bnn.de

⊂ LÄNDER ⊃

Deutschland nimmt Patienten aus Italien auf: Die deutschen Bundesländer Sachsen und Nordrhein-Westfalen nehmen schwerkranke Corona-Patienten aus Italien zur Behandlung auf. Insgesamt sollen acht italienische Patienten an den Universitätskliniken Dresden und Leipzig sowie am Helios Klinikum Leipzig und dem Fachkrankenhaus Coswig versorgt werden. Auch Bayern bekundete seine Bereitschaft zur Aufnahme von italienischen Patienten. In Italien sind wieder mehr als 700 Menschen innerhalb eines Tages gestorben. Damit wurden am Dienstag vorsichtige Hoffnungen auf eine Abflachung der Virus-Kurve zunächst gedämpft. Nach Ansicht eines Experten ist die Zahl der Infektionsfälle wahrscheinlich zehnmal höher als die offizielle Zahl von fast 64.000. Grund für die Diskrepanz sei, dass allein die Personen getestet wurden, die im Krankenhaus vorstellig wurden. Italienische Tankstellen haben die Schließung der Zapfsäulen angekündigt, da man nicht mehr in der Lage sei, die Sicherheit der Mitarbeiter zu garantieren. Die italienischen Behörden haben fast 2.000 Beatmungsgeräte beschlagnahmt, die nach Griechenland geliefert werden sollten. Der Export von Beatmungsgeräten aus Italien ist seit dem 25. Februar verboten.
stern.de, sueddeutsche.de (Deutschland); welt.de, n-tv.de (Infektionen); stol.it (Tankstellen); kleinezeitung.at (Beatmungsgeräte)

12 Prozent der Infizierten in Spanien arbeiten im Gesundheitsbereich: In Spanien wurden in den letzten 24 Stunden rund 6500 neue Corona-Fälle registriert, wodurch die Gesamtzahl auf etwa 40.000 stieg, wie das Gesundheitsministerium am Dienstag mitteilte. Über 12 Prozent der Infizierten arbeiten im Gesundheitssystem. Atemschutzmasken, die aus China nach Frankreich geschickt wurden, sind jetzt unterwegs nach Spanien. Die Schutzkleidung für Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger ist essenziell. Das spanische Militär hat die Nato um Hilfe gebeten, um Unterstützung bei der medizinischen Versorgung zu erhalten. Ministerpräsident Pedro Sanchez beantragte beim Parlament am Dienstag eine Verlängerung des Alarmzustands bis zum 11. April. Bei der für diesen Mittwoch geplanten Abstimmung gilt eine Zustimmung auch der Oppositionsabgeordneten als Formsache.
zeit.de, de.euronews.com, dw.com

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Uhrenwerk Weimar – eine international angesehene Marke, deren Ursprung sich bis in das Jahr 1950 zurückverfolgen lässt, kehrt zurück. Inspiriert von Henry van de Velde und dem Bauhaus entsteht das neue “Uhrenwerk Weimar” in der Tradition einer Verbindung aus Kultur und Kompetenz, die in Weimar erfunden wurde, aber heute auf der ganzen Welt zuhause ist. Gemeinsam mit dem Antwerpener Designer Ronald Steffen wurden drei Armbanduhren-Modelle entwickelt: “Henry van de Velde”, “Luftbrücke Berlin” und “Royal Union”.
uhrenwerk-weimar.de

Ermittlungen wegen Corona-Ausbreitung im österreichischem Wintersportort Ischgl: In Österreich ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen eines Corona-Infektionsfalls im Wintersportort Ischgl. Dort soll ein Gastronom den positiven Test einer Mitarbeiterin Ende Februar nicht den Gesundheitsbehörden gemeldet und so die Ausbreitung der Pandemie mitverantwortet haben. Um welchen Betrieb es sich handelt und ob tatsächlich Meldepflichten verletzt wurden, sei unklar, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Sie habe deshalb das Landeskriminalamt mit den Ermittlungen beauftragt. Angesichts der Quarantänemaßnahmen gebe es aber auch für Ermittlungen Vorsichtsmaßnahmen.
zeit.de, tirol.orf.at

Immer mehr Infizierte in der Schweiz: Die Welt schaut auf Italien. Doch auch dessen Nachbar im Norden, die Schweiz, ist schwer von der Corona-Pandemie getroffen. Nach offizieller Zählung haben sich bis Dienstag 8544 Einwohner infiziert. In absoluten Zahlen ist das zwar deutlich weniger als in Italien oder Deutschland. Aber im Verhältnis zur Bevölkerungszahl sieht das Bild anders aus: Je Million Einwohner wurden 987 Fälle registriert. Das ist sogar mehr als in Italien, wobei es dort eine weitaus höhere Zahl an Infizierten geben dürfte, die nicht in der Statistik erfasst sind. Auch ist zu berücksichtigen, dass in der Schweiz vergleichsweise viel getestet wird.
faz.net

Arbeitslosigkeit in Norwegen verfünffacht sich binnen vier Wochen: Die norwegische Arbeitslosenquote kletterte im März auf 10,9 Prozent, das ist der höchste Wert seit der großen Depression vor rund 80 Jahren. Ende Februar hatte die Quote noch bei 2,3 Prozent gelegen. Die Behörden führen den drastischen Anstieg auf die Coronakrise zurück, wegen der zahlreiche Unternehmen Mitarbeiter entlassen haben. Die Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Norwegen wurden bis zum 13. April verlängert. Schulen und Kindergärten bleiben geschlossen. Die Maßnahmen zeigten anscheinend Wirkung und verlangsamten die Ausbreitung des Virus, erklärte Ministerpräsidentin Erna Solberg. Es sei aber mehr Zeit notwendig.
spiegel.de, de.investing.com

„Gefahrenzustand“ in Ungarn: EU-Parlament setzt sich für Demokratie ein europarl.europa.eu
Kroatien: Zagreb zwischen Erdbeben und Coronavirus euractiv.de
Frankreich: Wirtschaftsminister Le Maire will notfalls Unternehmen verstaatlichen nau.ch
Portugal: Premierminister Costa fordert EU-Plan zur Bekämpfung des Coronavirus politico.eu
Niederlande: 63 neue Todesfälle in 24 Stunden n-tv.de
Polen: Ausgangsbeschränkung wie in Österreich nachrichten.at
Zypern: Weitreichende Maßnahmen, um Ausgang der Bürger zu beschränken handelsblatt.com

⊂ POLITJOBS ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Olympische Spiele um ein Jahr verschoben: Die Olympischen Spiele in Tokio und die Paralympics werden wegen der Coronavirus-Pandemie um ein Jahr verschoben. Noch in der vergangenen Woche hatte das Internationale Olympische Komitee erklärt, Olympia zum geplanten Termin vom 24. Juli bis 9. August austragen zu wollen. Entsprechend liefen die Vorbereitungen weiter auf Hochtouren. Am Sonntag deutete das Komitee dann an, die Spiele notfalls doch verschieben zu wollen. Innerhalb von vier Wochen solle eine Entscheidung fallen. Es dauerte aber keine zwei Tage mehr: Schon am Montag war die Verschiebung durchgesickert, einen Tag später wurde sie dann Fakt. Wann Olympia in Tokio nachgeholt wird, ist derzeit noch offen. Später als im Sommer 2021 sollen die Spiele aber nicht stattfinden.
tagesspiegel.de

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