Mittwoch, 25. August 2021: Biden macht US-Truppenabzug von Taliban abhängig, Österreich und Litauen fordern Sanktionen gegen Belarus, Mutmaßlicher Giftanschlag an der TU Darmstadt

⊂ EUROPA ⊃

Biden macht US-Truppenabzug von Taliban abhängig: Die USA halten vorerst an ihrem Ziel fest, ihre Truppen bis zum 31. August aus Afghanistan abzuziehen. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, US-Präsident Joe Biden habe den G7-Partnern bei einem virtuellen Gipfel dargelegt, dass die amerikanische Mission in Kabul auf Grundlage der Erfüllung der Ziele enden werde. Die USA seien zwar auf dem besten Weg, den Militäreinsatz bis Monatsende zu beenden. Dies hänge aber auch von der Kooperation der radikalislamischen Taliban ab. Einige Regierungsvertreter der G7 äußerten nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel gegenüber Biden ihre Bedenken wegen der Frist. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sagte nach den Beratungen, es stelle sich die Frage nach der künftigen Sicherung des Flughafens. Der britische Premier Boris Johnson forderte die Taliban auf, Ausreisewilligen auch nach dem Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan freies Geleit zu gewähren. Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid hat bei einer von BBC übertragenen Pressekonferenz angekündigt, Afghaninnen und Afghanen würden nicht mehr zum Flughafen gelassen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA und ihren Verbündeten vorgeworfen, Chaos in Afghanistan hinterlassen sowie eine Terrorbedrohung erschaffen zu haben. Die EU stockt die Hilfen für Afghanistan und die Nachbarländer auf 200 Millionen Euro auf.
tagesspiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de, faz.net, tagesschau.de, rnd.de

Bundeswehr warnt vor IS-Selbstmordattentätern in Kabul: Die Lage in Kabul bleibt weiterhin hochgefährlich. Eberhard Zorn, der Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, äußerte Befürchtungen, dass Attentäter sich unter die Menge am Flughafen mischen könnten. Man habe Signale aus amerikanischen Quellen, aber auch eigene Erkenntnisse, dass zunehmend potenzielle Selbstmordattentäter der Terrororganisation Islamischer Staat „in die Stadt einsickern“, sagte Zorn. Man habe von den Amerikanern schon in der letzten Woche Hinweise darauf bekommen.
rnd.de

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Globalisierung, Big Data, Datenbewirtschaftung – gelingt die digitale Transformation? Die Corona-Krise hat den deutschen Digitalisierungsbedarf in den Fokus gerückt. Nicht nur öffentliche Einrichtungen sind davon betroffen, auch der Mittelstand hat einiges nachzuholen. Das merkten viele Unternehmen als der Lockdown ihnen die Zeit verschaffte, sämtliche Geschäftsprozesse zu hinterfragen. Christoph Tönsgerlemann, Vorstand der ETL Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, begleitet den Mittelstand bei den Digitalisierungs- und Modernisierungsvorhaben, die jetzt dringend anstehen. Um den Unternehmen dabei zur Seite zu stehen, beleuchtet ETL WP stets den Digitalisierungsgrad; und ermöglicht den Wirtschaftsprüfern, selbst wichtige Impulse zu geben und dem Mittelstand mit realistischen Plänen und Zielen zur Seite zu stehen.
youtube.com (Talk mit Christoph Tönsgerlemann)

Österreich und Litauen fordern Sanktionen gegen Belarus: Österreich und Litauen haben sich wegen der sprunghaft gestiegenen illegalen Grenzübertritte in dem baltischen Staat für neue Sanktionen gegen Belarus ausgesprochen. Litauen hat außerdem sein Asylsystem verändert. Asylanträge können schneller abgelehnt werden – die Menschen werden schneller zurückgeschickt. Polen hat mehr als 4000 illegale Grenzübertritte registriert, allein in diesem Jahr – und gilt damit als eher neues Ziel für Asylsuchende in Europa. Allein in diesem Monat ließen es rund 2000 Menschen auf einen Versuch ankommen. Polens Anwort: ein Stacheldrahtzaun, mehr Soldaten für den Grenzschutz und zeitweise auch Push-backs. Eine Gesetzesänderung dazu ist in Planung. Unterdessen hat das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) Polen zur Aufnahme einer Gruppe von Migrantinnen und Migranten aus Nahost aufgefordert, die seit mehr als zwei Wochen an der Grenze zu Belarus festsitzen.
orf.at, de.euronews.com, de.euronews.com, zeit.de

EU-Parlament macht im Streit um Strafmaßnahmen gegen Polen und Ungarn Druck auf Kommission: Im Streit um mögliche Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln für Länder wie Polen und Ungarn hat die Europäische Kommission eine Frist des Europaparlaments verstreichen lassen. Die Kommission bestätigte, dass bislang keine Verfahren eingeleitet wurden. Sie betonte allerdings erneut, dass die Vorbereitungen dafür laufen. Das EU-Parlament hatte die Kommission zuletzt im Juni unter Androhung einer Untätigkeitsklage aufgefordert, endlich ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU zu nutzen. Das damals beschlossene Vorgehen sah dafür eine Frist bis zum Dienstag vor. Nun kann innerhalb der nächsten zwei Monate beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Untätigkeitsklage eingereicht werden.
n-tv.de

EZB-Direktorin warnt vor neuen Risiken durch Schattenbanken: Die zunehmende Bedeutung von Schattenbanken für den Finanzsektor birgt aus Sicht von Notenbank-Direktorin Isabel Schnabel neue Risiken für die Geldpolitik. Solche Gesellschaften hätten in ihren Bilanzen erhebliche Liquiditäts- und Kreditrisiken angehäuft, sagte das Mitglied des Führungsteams der Europäischen Zentralbank (EZB) am Dienstag auf einem virtuellen Ökonomen-Kongress. Eine solche erhöhte Risikobereitschaft ist Schnabel zufolge aber gefährlich. In einem Abschwung seien diese Gesellschaften dann womöglich weniger in der Lage, Verluste zu verkraften.
handelsblatt.com

COVID-19: EU-Behörde genehmigt weitere Impfstoff-Werke für BioNTech und Moderna finanzen.net
Ausblick: Klimamaßnahmen, öffentliche Gesundheit, Zukunft Europas europarl.europa.eu
Russland pumpt auf einmal viel weniger Erdgas nach Europa – und es ist nicht klar, warum cnbc.com
Äthiopien: USA und EU warnen vor Zustrom eritreischer Truppen in Tigray reuters.com
Streit um Westsahara: Algerien kappt Verbindungen zu Marokko orf.at

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir werden uns jeden Tag dafür einsetzen, dass wir ein gutes Wahlergebnis einfahren und nicht jeden Tag auf die Umfragen schauen. Zum Schluss zählen die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger in der Wahlbox.
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat der CDU und der CSU geraten, sich von Umfragen nicht vom Kampf ums Kanzleramt abbringen zu lassen.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Mutmaßlicher Giftanschlag an der TU Darmstadt: Nachdem sechs Menschen am Montag mit Vergiftungserscheinungen vom Campus der Technischen Universität (TU) Darmstadt in Krankenhäuser gebracht werden mussten und eine Person zeitweise in Lebensgefahr schwebte, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen versuchten Mordes aufgenommen. Das Hessische Landeskriminalamt (LKA) habe in den auf einem Uni-Campus sichergestellten Lebensmitteln Stoffe festgestellt, die zu den Vergiftungserscheinungen bei sieben Menschen geführt haben könnten, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Um welche Stoffe es sich handelt, gab die Polizei zunächst nicht bekannt. Eine 40-köpfige Mordkommission will nun möglichst rasch den oder die Verursacher finden. Die Ermittler gehen bisher davon aus, dass Milchpackungen und Wasserbehälter mit gesundheitsschädlichen Stoffen versetzt wurden. Die Polizei riet dringend dazu, auf dem Campus nur Lebensmittel zu verzehren, die jederzeit unter Aufsicht aufbewahrt wurden.
tagesspiegel.de, faz.net

Mutmaßliche Islamisten unter nach Paris ausgeflogenen Afghanen: Der französische Innenminister Gérald Darmanin hat am Dienstag bestätigt, dass sich unter den etwa 1200 seit dem 16. August aus Kabul nach Paris ausgeflogenen afghanischen Staatsbürgern mutmaßliche Islamisten der Taliban befinden. Im Radiosender France Info sagte er, dass fünf Afghanen bei ihrer Ankunft unter Beobachtung gestellt worden seien. Sie werden alle verdächtigt, den Taliban nahezustehen und werden deshalb geheimdienstlich überwacht, wie es das französische Anti-Terror-Gesetz erlaubt.
faz.net

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Warum Sie jetzt Ihren Plan B in der Tasche haben sollten: Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt, als neue Bundesregierung sind alle möglichen Farbspiele denkbar. Unternehmerinnen und Unternehmer schauen voraus und investieren bereits heute in ein eigenes Unternehmen, eine Niederlassung oder eigene Immobilien in Belgien oder Luxemburg. Suchen Sie nach deutschsprachiger Unterstützung zur Realisierung Ihres Plan B zur Zukunftssicherung? Wir helfen Ihnen. Ernst Seemann GmbH, Handelshaus seit 1925. www.seemann.be – Telefon aus Deutschland: 0800-8077200.

Ungeimpfte müssen Corona-Tests in Griechenland künftig selbst zahlen: In Griechenland müssen alle ungeimpften Bürger ab dem 13. September ihre Corona-Tests selbst bezahlen. Ausgenommen sind nur Schüler sowie Genesene, Geimpfte und Menschen, die Symptome zeigen, kündigte der griechische Gesundheitsminister Vassilis Kikilias an. In der Schweiz stuft das Bundesamt für Gesundheit die Corona-Situation als besorgniserregend ein. Die Zahl der neuen Erkrankungen und Krankenhauseinlieferungen bewege sich auf einem Niveau, wie man es bei der dritten Welle gesehen habe. Die Situation auf den Intensivstationen sei als angespannt einzustufen. Die französische Gesundheitsbehörde hat eine Corona-Auffrischungsimpfung für alle Bürger ab 65 Jahren empfohlen. Auch Menschen mit Vorerkrankungen wie Diabetes oder Fettleibigkeit, die bei einer Infektion ein erhöhtes Risiko haben, schwer zu erkranken, sollten nach einer Analyse der vorliegenden Daten eine dritte Impfdosis erhalten.
nau.ch (Griechenland), sueddeutsche.de (Schweiz), tagesschau.de (Frankreich)

Bandenkriege erschüttern Marseille: Immer wieder kommt es dazu, was in Frankreich etwas verharmlosend „règlements de comptes“ (übersetzt: Das Begleichen von Rechnungen) genannt wird, längst aber zum blutigen Bandenkrieg geworden ist. Nun hat eine solche Abrechnung wieder drei Menschen das Leben gekostet. Zwei Männer seien erschossen und ein dritter tot in einem ausgebrannten Auto entdeckt worden, teilte die Staatsanwaltschaft von Marseille mit. Die Taten folgen nur drei Tage nach einer Sturmgewehrattacke auf einen Drogenverkaufspunkt vor einer Hochhaussiedlung, bei der ein 14-Jähriger starb und ein Achtjähriger verletzt wurde.
stuttgarter-zeitung.de

Österreich: Präsident Van der Bellen stellt sich in Diskussion um Aufnahme von geflüchteten Afghanen gegen Kanzler Kurz rnd.de
Spanien plant staatliche Hilfe für von Waldbränden betroffene Regionen bloomberg.com
Deutschland: Scholz und die SPD überholen CDU/CSU n-tv.de
Ukraine feiert Unabhängigkeitstag mit großer Militärparade tagesschau.de

⊂ POLITJOBS ⊃

+++ifok GmbH sucht eine:n Consultant (m/w/d) für das Themenfeld Verkehr und Mobilität+++Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) e.V. sucht eine:n Referent:in (m/w/d) für Verkehrs- und Logistikpolitik+++Die Südosteuropa-Gesellschaft sucht eine:n Wissenschaftliche:n Mitarbeiter:in (m/w/d)+++Der Verband der chemischen Industrie e.V. sucht eine:n Referent:in Europapolitik (m/w/d)+++Sea-Watch e.V. sucht eine kaufmännische Leitung (m/w/d)+++American Chamber of Commerce in Germany sucht eine:n Manager:in Events & Membership Engagement (m/w/d)+++Die SPD-Fraktion Hessen sucht eine:n parlamentarischen Referent:in (m/w/d) für den Hanau-Untersuchungsausschuss+++Die GIZ sucht eine:n Berater:in (m/w/d) für Digitalisierung Handel & Innovation+++Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz sucht eine:n Senior Dekarbonisierung der Industrie (w/d/m)+++bitkom sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Health & Pharma+++bitkom sucht eine:n Referent:in Digital Banking & Financial Services (m/w/d)+++ Die deutsche Krebsgesellschaft e.V. sucht eine:n Referent:in Gesundheits- und Forschungspolitik (m/w/d)+++BRight Advisors sucht eine:n Werkstudent:in (w/m/d) im Bereich Public Affairs und Öffentlichkeitsarbeit+++Der Medizinische Fakultätentag e.V. sucht eine:n Referent:in (w/m/d) für Verbandskommunikation und Öffentlichkeitsarbeit+++Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sucht eine:n Arbeitsgruppenleiter:in (m/w/d) auf Dauer mit der Funktion eines “Chief Data Officer” in der Arbeitsgruppe Z III 4 – Umweltinformationen, Daten, Künstliche Intelligenz+++Pivot Regulatory sucht eine:n Trainee Economics (m/w/d)+++Pivot Regulatory sucht eine:n Trainee Healthcare (m/w/d)+++Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sucht eine Assistenz (m/w/d) in der Verbandsentwicklung+++Die REWE Group sucht eine:n Praktikant:in (m/w/d) Public Affairs+++polisphere sucht eine:n Audiovisual Content Creator (m/w/d) als Werkstudent:in+++polisphere sucht Praktikant:innen (m/w/d) mit dem Schwerpunkt “Politikbetrieb im digitalen Wandel”+++adelphi sucht eine:n Consultant oder Advisor (m/w/d) im Bereich kommunaler Klimaschutz und integrierte Stadtentwicklung+++adelphi sucht eine:n Analyst (m/w/d) im Bereich kommunaler Klimaschutz und -anpassung+++Der Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e. V. sucht eine:n Referent:in (m/w/d) Politik+++

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⊂ ZULETZT ⊃

Wahlwerbespot der Grünen erntet Spott: Die Grünen in Deutschland haben mit einer Wahlkampf-Umdichtung des Volkslieds „Kein schöner Land“ für reichlich Spott auf Twitter gesorgt. Die Darbietung des umgeschriebenen Liedtextes fällt hier und da reichlich schief aus. Gesungen wird der Text von diversen Menschen, die beiden Parteivorsitzenden kommen erst am Ende des Spots vor. „Kein schöner Land“ ist eines der bekanntesten deutschen Volkslieder und wurde schon 1840 veröffentlicht. Nun haben die Grünen sich das Lied vorgenommen und als „Ein schöner Land“ umgetextet. Im Spot thematisieren die Grünen unter anderem Heimatverbundenheit, Grillen, Landwirte, Handwerk, Kirche und Fußball.
tagesspiegel.de, stern.de, spiegel.de

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