Mittwoch, 25. April 2018: EU und Uno rufen zu Waffenruhe in Syrien auf, Macron und Trump suchen Lösung im Streit über Iran-Abkommen, Irland treibt Steuern von Apple ein

⊂ EUROPA ⊃

EU und Uno rufen zu Waffenruhe in Syrien auf: Die Europäische Union und die Vereinten Nationen haben zum Auftakt einer Hilfskonferenz für das kriegsgeschüttelte Syrien die Geberländer zu mehr Spenden aufgerufen. Sieben Kriegsjahre mit andauernden Kämpfen hätten in Syrien zu unglaublichem Leid geführt, sagte UN-Nothilfe-Koordinator Mark Lowcock am Dienstag. Die UN und ihre Partner benötigten 3,5 Mrd. Dollar, um 13 Mio. Menschen in Syrien zu unterstützen. Von der Summe habe man erst einen Teil. Wegen der Dauer und Intensität des Konflikts seien die Ressourcen der Organisation ausgeschöpft. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief zu einer Waffenruhe auf, damit der humanitäre Zugang garantiert werden könne. Die EU sei kein militärischer Akteur, sondern ein humanitärer und politischer. US-Präsident Donald Trump hat seine Position zu einem Abzug des US-Militärs aus Syrien abgeschwächt. Entwicklungsminister Gerd Müller hat vor einer Reduzierung der deutschen Unterstützung gewarnt. Die syrische Luftwaffe hat erneut Ziele südlich der syrischen Hauptstadt Damaskus unter Beschuss genommen.
handelsblatt.com, de.euronews.com, tagesspiegel.de (Trump), faz.net, de.euronews.com

Macron und Trump suchen Lösung im Streit über Iran-Abkommen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach Gesprächen mit seinem US-Kollegen Donald Trump ein neues Gesamtkonzept für den Umgang mit dem Iran ins Gespräch gebracht. Der vor allem in den USA umstrittene Atomdeal mit der islamischen Republik sei nur eine von vier Säulen der Politik. Es müsse in einem neuen Deal auch der Einfluss des Irans im Nahen Osten, die Begrenzung des iranischen Raketenprogrammes und der langfristige Verzicht auf Atomwaffen geregelt werden, sagte Macron. Er widersprach dem Eindruck einer gemeinsamen Position: Es sei kein Geheimnis, dass die Sichtweisen der Länder auseinandergingen. US-Präsident Donald Trump schickte neue Drohungen in Richtung Teheran und forderte zudem die wohlhabenden Länder in der Region auf, ihre finanziellen Mittel im Kampf gegen den Terrorismus zu erhöhen.
welt.de, spiegel.de, zeit.de

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EuGH spricht Folteropfern Anspruch auf subsidiären Schutz zu: Opfer von Folter oder schwer erkrankte Personen können Anspruch auf subsidiären Schutz haben, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland eine angemessene medizinische Versorgung verweigert wird. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Auch wenn abzusehen sei, dass sich körperliche oder psychische Folgeleiden von Folter erheblich und unumkehrbar verschlimmern, weil eine angemessene Behandlung im Herkunftsland nicht möglich sei, bestehe Schutz vor Abschiebung, entschieden die Richter. In einem solchen Fall sei eine Ausweisung als menschenunwürdig zu werten. Das Urteil bezieht Erkrankungen physischer wie auch psychischer Art mit ein. Konkret ging es um einen Mann aus Sri Lanka, der 2009 in Großbritannien Asyl beantragt hatte.
zeit.de, tagesschau.de

Kommissionsentscheidung über EuGH-Klage gegen Deutschland verschoben: Die EU-Kommission hat ihre Entscheidung über eine Klage gegen Deutschland wegen zu schlechter Luft in Städten erneut vertagt. Anders als angekündigt wird sie nicht mehr in diesem Monat, sondern frühestens im Mai bekannt gegeben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus der Brüsseler Behörde erfuhr. Zur Begründung hieß es, die Tagesordnung der Kommission sei in dieser Woche schon so voll gewesen. Die Verzögerung verschafft der Regierung noch einmal etwas Zeit in dem Dauerstreit mit der Kommission. Vor allem für Dieselbesitzer ist der Ausgang interessant, weil eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof neuen Druck in Richtung Fahrverbote aufbauen könnte.
handelsblatt.com

Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit in Europa verschlechtert de.reuters.com
Arbeitssicherheit: EU-Kampagne soll Schutz vor gefährlichen Stoffe im Job steigern handelsblatt.com

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Eine Bewerbung oder Registrierung pro Familie muss ausreichen. Das muss möglich sein.
Das EU-Parlament hat weiter große Zweifel an der Zusicherung der britischen Regierung, auch nach dem Brexit EU-Bürgern das Bleiberecht zu garantieren. Der Brexit-Koodinator des Parlaments, Guy Verhofstadt, sprach sich für eine deutliche Vereinfachung des Meldeverfahrens aus.
de.euronews.com

⊂ LÄNDER ⊃

Italienische Sozialdemokraten erwägen Koalition mit Fünf-Sterne-Bewegung: Italiens Sozialdemokraten schließen eine Regierungskoalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr aus. Der amtierende Chef der Demokratischen Partei, Maurizio Martina, sagte nach einem Treffen mit dem Fünf-Sterne-Politiker Roberto Fico, ein solches Bündnis könne zustande kommen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Fünf-Sterne-Bewegung jeglichen Versuch einer Einigung mit der rechtsextremen Lega Nord von Matteo Salvini beende. Staatschef Sergio Mattarella hatte den Parlamentspräsidenten Fico am Montag damit betraut, Chancen für eine Regierung aus seiner Fünf-Sterne-Bewegung und der Demokratischen Partei auszuloten. Eine solche Koalition hätte im Parlament allerdings nur eine knappe Mehrheit.
spiegel.de, welt.de

Neue Innenministerin soll Krise in der Slowakei lösen: Zwei Monate nach dem Mord an einem Enthüllungsjournalisten in der Slowakei soll nun eine Frau als neue Innenministerin die Vertrauenskrise gegenüber den staatlichen Institutionen lösen. Präsidentensprecher Roman Krpelan bestätigte am Dienstag die Entscheidung der regierenden Sozialdemokraten. Einen Termin für die offizielle Ernennung der 42 Jahre alten Finanzwissenschaftlerin nannte er nicht. Der bisher nicht aufgeklärte Doppelmord an dem 27 Jahre alten Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten hatte die Slowakei in eine politische Krise gestürzt. Kuciak hatte Kontakte von Regierungsmitarbeitern zur italienischen Mafia und anderen zwielichtigen Geschäftsleuten untersucht. Auch der damalige Innenminister Robert Kalinak selbst stand demnach unter Korruptionsverdacht.
handelsblatt.com

Irland treibt Steuern von Apple ein: Irland fordert von Apple eine Steuernachzahlung von mehr als 13 Mrd. Euro. Das Geld soll in Tranchen auf ein Treuhandkonto überwiesen werden. Das hat Finanzminister Paschal Donohoe bestätigt. Bereits vor rund 19 Monaten hatte die EU-Kommission das Steuerabkommen zwischen Apple und Irland als rechtswidrige Staatsbeihilfe verurteilt. In dem Urteil hieß es, Irland solle rückwirkend Steuern aus den Jahren 2003-2014 eintreiben. Die irische Regierung stimme dem Urteil nicht zu, so Donohoe. Als engagiertes EU-Mitglied beabsichtige Irland jedoch, den rechtlichen Verpflichtungen in dieser Angelegenheit nachzukommen. Die Summe, die Apple nun in Irland überweisen muss, ist die mit Abstand höchste in einem EU-Beihilfeverfahren.
spiegel.de, faz.net

Französisches Asylgesetz verstößt wohl gegen EU-Recht: Nach einer Woche ausgiebiger Debatten haben die französischen Parlamentsabgeordneten den umstrittenen Gesetzentwurf über Asyl und Einwanderung in erster Lesung angenommen. Einige der Bestimmungen könnten laut einem „Euractiv“-Bericht jedoch gegen europäisches Recht verstoßen. Französische Eisenbahner haben an ihrem zehnten Streiktag seit Anfang des Monats wieder große Teile des Zugverkehrs in Frankreich lahmgelegt. Am Dienstag beteiligten sich wie am Vortag etwas weniger als 18 Prozent aller Bahn-Mitarbeiter an dem Protest gegen die Bahnreform der Regierung, es streikten aber gut 63 Prozent der Lokführer. Auch im Gehalts-Streit bei der Fluggesellschaft Air France beeinträchtigte ein neuer Streiktag den Verkehr, das Unternehmen strich laut Ankündigung rund ein Viertel seiner Flüge.
euractiv.de (Asylgesetz), handelsblatt.com (Streik)

Parlamentswahlen: China beflügelt Grönlands Traum von Unabhängigkeit und Wohlstand handelsblatt.com
Armenien: Oppositionsführer will neuer Regierungschef werden deutschlandfunk.de

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Motorola Solutions seeks Government Affairs Director *** AEIP seeks Policy Advisor on Pension & Financial Affairs *** Zentralverband des Deutschen Handwerks sucht Referenten/in *** Neste seeks Head of EU Affairs *** ECOS seeks Policy Officer – Climate & Energy
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Erste Frauenstatue am Londoner Parliament Square enthüllt: Der Londoner Parliament Square hat zum ersten Mal eine Frauenstatue. Neben Helden wie dem langjährigen Premierminister Sir Winston Churchill und dem indischen Unabhängigkeitsführer Mahatma Gandhi aus Indien ist nun auch die Frauenrechtlerin und Suffragette Millicent Fawcett in Form einer Bronzestatue vertreten. Zur Einweihung am Dienstag kamen unter anderem Premierministerin Theresa May und Bürgermeister Sadiq Khan. Die Statue diene als Erinnerung an ein außergewöhnliches Leben, sagte May. Khan mahnte, es gebe immer noch zu tun, bis echte Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern erreicht sei.
handelsblatt.com

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