Mittwoch, 24. Mai 2017: Polizei identifiziert mutmaßlichen Täter von Manchester, Türkeireise von Bundestagsvizepräsidentin Roth abgesagt, Brüssel veröffentlicht Fahrplan für Umsiedlung der EU-Agenturen

⊂ EUROPA ⊃

Türkeireise von Bundestagsvizepräsidentin Roth abgesagt: Claudia Roth wollte am Donnerstag mit einer Delegation in die Türkei reisen. Der Besuch war seit Längerem geplant, am Dienstagnachmittag wurde die Reise schließlich annulliert. Soldaten aus Österreich sollen auf Betreiben der Türkei nicht mehr mit Truppen aus anderen Nato-Ländern zusammen trainieren können und auf unbestimmte Zeit von allen wichtigen Partnerschaftsprogrammen ausgeschlossen werden. In der Türkei wurden Haftbefehle gegen Dutzende Mitarbeiter der Behörden für die Finanz- und die Telekommunikationsaufsicht erlassen.
tagesspiegel.de, faz.net (Nato), handelsblatt.com

Brüssel veröffentlicht Fahrplan für Umsiedlung der EU-Agenturen: Im Zuge des Brexit bereitet sich die EU-Kommission auf die Umsiedlung von europäischen Agenturen aus London vor. Nach einem Fahrplan für den Umzug der Europäischen Medikamentenagentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) aus London sollen jene Mitgliedsstaaten, die den EU-Agenturen als neue Heimat dienen wollen, bis zum 31. Juli ihre Bewerbungsschreiben abgeben. Die Kommission wird die Bewerbungen bis Mitte September evaluieren, die Entscheidung soll im Oktober gefällt werden.
politico.eu

Deutschland bei Investoren beliebtester Europa-Standort: Deutschland bleibt einer Umfrage zufolge für ausländische Unternehmen die Top-Adresse in Europa. Jede fünfte Firma zählt die Bundesrepublik zu einem der drei wichtigsten Investitionsstandorte weltweit, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Beratungskonzerns EY unter mehr als 500 Betrieben ergab. Vor Deutschland liegen nur China (37 Prozent) und die USA (33 Prozent). Die beiden anderen großen europäischen Volkswirtschaften Großbritannien und Frankreich belegen gemeinsam mit jeweils sieben Prozent den siebten Platz.
handelsblatt.com

Äthiopier zum neuen WHO-Generaldirektor gewählt: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bekommt mit dem Äthiopier Tedros Adhanom Ghebreyesus erstmals einen Generaldirektor aus Afrika. Der frühere Gesundheits- und Außenminister setzte sich am Dienstag gegen den britischen Arzt David Nabarro und die pakistanische Kardiologin Sania Nishtar durch. Es war die erste Kampfabstimmung um den Spitzenposten in der fast 70-jährigen Geschichte der Organisation. Früher hatte sich ein Ausschuss vorab auf einen Kandidaten geeinigt. Tedros tritt sein Amt am 1. Juli an. Er löst Margaret Chan aus Hongkong nach zehn Jahren im Amt ab.
handelsblatt.com, sueddeutsche.de

Mittelmeer: Neue Flüchtlingstragödie befürchtet faz.net
Deutschland: EU-Kommission erlaubt Beihilfen für energieintensive Unternehmen zeit.de
Europäischer Jugendkarlspreis: ”Erasmus evening“ aus Polen gewinnt europarl.europa.eu
Philippinen: Duterte verhängt Kriegsrecht über Region Mindanao orf.at
Zwischenfall: Südkoreas Militär feuert auf fliegendes Objekt aus Nordkorea spiegel.de

⊂ ZITAT DES TAGES ⊃

Wir können die Möglichkeit nicht ignorieren, dass es eine größere Gruppe von Personen gibt, die mit diesem Anschlag in Verbindung stehen.
Die britische Premierministerin Theresa May hält es für denkbar, dass der Attentäter von Manchester nicht allein gehandelt hat.
zeit.de

⊂ LÄNDER ⊃

Polizei identifiziert mutmaßlichen Täter von Manchester: Nach dem Terroranschlag auf ein Konzert in Manchester hat die britische Polizei den Hauptverdächtigen identifiziert. Es soll sich um den 22-jährigen Salman Abedi handeln. Am Dienstag wurde ein 23 Jahre alter Mann im Stadtteil Chorlton festgenommen, der im Zusammenhang mit der Tat stehen soll. Der IS hat den Anschlag für sich beansprucht. Premierministerin Theresa May sprach von einer feigen Tat. Großbritanniens Parteien haben den Wahlkampf ausgesetzt. Das Land hebt die Terrorwarnstufe auf das höchste Niveau an. US-Präsident Donald Trump sprach den Angehörigen der Opfer seine Anteilnahme aus. Auch Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich entsetzt.
spiegel.de, handelsblatt.com, welt.de, tagesschau.de, zeit.de, faz.net

Schäuble erwartet Einigung im griechischen Schuldenstreit : Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet trotz des jüngsten Scheiterns der Gespräche im griechischen Schuldenstreit mit einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der IWF habe sich in den Verhandlungen am Montagabend als relativ schwierig gezeigt, kritisierte Schäuble am Dienstag. Er blieb aber bei seiner Haltung, dass die Beteiligung des IWF am laufenden Hilfsprogramm für Griechenland notwendig sei. Ein griechischer Regierungssprecher forderte am Dienstag, Deutschland und der IWF müssten ihre Differenzen überbrücken.
handelsblatt.com, zeit.de

Trump in Italien: US-Präsident Donald Trump traf am Dienstagabend in Italien ein. Am Mittwoch besucht er den Vatikan, wo er von Papst Franziskus zu einer persönlichen Audienz empfangen wird. Vorgesehen sind zudem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella und Premier Paolo Gentiloni, den Trump zwei Tage später als Gastgeber in Taormina beim G7-Gipfel wiedersieht. Es ist die dritte Station seiner ersten Auslandsreise als Präsident nach Saudi-Arabien und Israel.
handelsblatt.com

Auszählungsfehler bei NRW-Wahl: Nach der NRW-Landtagswahl gehen der Landeswahlleiter und die Polizei Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten nach. Alle 128 Wahlkreise würden noch einmal überprüft, kündigte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen am Dienstag an. Hintergrund seien Ungereimtheiten in einzelnen Stimmbezirken verschiedener Wahlkreise. Alle Parteien waren betroffen, die AfD aber offenbar besonders häufig. CDU und FDP in NRW haben zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen erste Beschlüsse gefällt.
welt.de, spiegel.de, zeit.de

Deutschland: Gabriel fordert von Polen mehr Einsatz für Europa handelsblatt.com
Ungarn: Regierung fordert US-Unterstützung für Universitätvsvereinbarung politico.eu
Niederlande: Koalitionsverhandlungen kommen nicht voran politico.eu

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: Club of Rome seeks Associate Project & Communications Manager *** Goethe Institute seeks a manager (m/f) for the European learning platform project for regional training networks *** Goethe Institut seeks an assistant (m/f) for the project European Learning Platform for Regional Education Networks *** GIZ seeks Advisor (m/f) Economic Analysis and Policy *** IASS seeks Two Senior Research Associates (m/f) for the project “Co-Creation and Contemporary Policy Advice” *** CECIMO seeks EU Public Affairs Manager *** Huawei Technologies offers internship *** European Green Party seeks Campaign Manager
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

NRW streicht umstrittene Prüfungsaufgabe: Mit mehr als 44.000 Unterschriften haben Schüler in Nordrhein-Westfalen erfolgreich gegen eine Englischprüfung protestiert. Bei den Aufgaben zum Hörverstehen waren die Schüler unter anderem mit einer Rede des britischen Prinzen Harry konfrontiert, die so nuschelig vorgetragen war, dass die Zehntklässler kaum etwas verstanden. Die am häufigsten kritisierten Prüfungsaufgaben werden aus der Bewertung herausgenommen, teilte das Schulministerium am Dienstag mit.
spiegel.de, bild.de

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